LAWINFO - Grundbuchrecht - Kognition Grundbuchamt

Grundbuchverwalter

Der Grundbuchverwalter ist von Gesetzes wegen verpflichtet, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Grundbucheintrag gegeben sind:

Begriff

Kognition des Grundbuchverwalters = Prüfungspflicht des Grundbuchverwalters, ob die Voraussetzungen für eine Eintragung im weiteren Sinne (i.w.S.) oder Löschung + Änderung erfüllt sind bzw., ob die Grundbuchanmeldung den gesetzlichen Anforderungen genügt und der sog. „doppelte Ausweis“ (Verfügungsrechts-Ausweis und Rechtsgrund-Ausweis) vorliegt

Grundlage

Kognitionsverhalten

Der Grundbuchverwalter entscheidet
- alleine
- aufgrund der konkreten Aktenlage
- ohne Zeugeneinvernahmen
- ohne Gutachten
- unter Beachtung von Tatsachen, die sich aus öffentlichen Registern
- nach der allf. Einholung einer Auskunft der Administrativbehörde

Umfang der Überprüfungsbefugnis

Kognition im Allgemeinen
- Die Kognitionsbefugnis des Grundbuchverwalters geht in einigen Punkten weniger weit als die Kognition des Zivilgerichts
- Das Grundbuchamt prüft, gestützt auf die mit der Anmeldung eingereichten weiteren Belege, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung in das Hauptbuch erfüllt sind (GBV 83 Abs. 1)
Kognition im Einzelnen
- die Form und den Inhalt der Anmeldung
- die Identität der anmeldenden Person
- die Verfügungsberechtigung der anmeldenden Person (GBV 84)
- bei Anmeldung durch einen Vertreter oder eine Vertreterin: die Vertretungsmacht
- die Handlungsfähigkeit, wenn sie nach den eingereichten Belegen oder nach dem Grundbuch eingeschränkt ist
- die Eintragungsfähigkeit der beantragten Eintragung
- die Rechtsgrundausweise, insbesondere deren Form
- die Vollständigkeit der Anmeldungsbelege
- die erforderlichen Bewilligungen und Zustimmungen

Zuständigkeitsprüfung

Der Grundbuchverwalter prüft uneingeschränkt
- seine örtliche Zuständigkeit
- seine sachliche Zuständigkeit

Prüfung Rechtsgrund

Freie Kognition
- Bei der Prüfung, ob beim Grundgeschäft die Formvorschriften eingehalten wurden, hat der Grundbuchverwalter volles Kognitionsrecht (vgl. GBV 83 Abs. 2 lit. g)
Gültigkeitszweifel
- Der Grundbuchverwalter hat
  - in Zweifelsfällen von der Gültigkeit des Rechtsgrundes auszugehen
  - nur eine offensichtliche Nichtigkeit des Grundausweises von Amtes wegen zu berücksichtigen
Keine Irrtums- oder Übervorteilungs-Prüfung
- Der Grundbuchverwalter hat nicht zu prüfen, ob eine Vertragspartei bei Vertragsschluss (Rechtsgrund) einem wesentlichen Irrtum erlegen ist oder übervorteilt wurde
Grundbuchverwalterentscheid ohne Bindungswirkung für das ordentliche Gericht
- Der Entscheid des Grundbuchverwalter bindet das Zivilgericht in seinem Entscheid nicht
- Entsprechend kann das Zivilgericht einen Rechtsgrund, den der Grundverwalter als formgenüglich empfunden hat, als formungültig erklären

Prüfung Verfügungsrecht

Kognitionsbeschränkung auf formale Kriterien
- Anmeldung durch eingetragenen Eigentümer
  - Prüfung durch das Grundbuchamt, ob die anmeldende mit der eingetragenen Person identisch ist
- Anmeldung von einer Person, die ein Recht schon vor der Eintragung erworben hat (ZGB 656 Abs. 2, ZGB 665 Abs. 2 und 3, ZGB 836, ZGB 963 Abs. 2, BGBB 34 Abs. 3, FusG 22 Abs. 1, FusG 52 und FusG 73 Abs. 2)
  - Prüfung, ob die anmeldende mit der berechtigten Person identisch ist
- Anmeldung von der aus dem Eintrag berechtigten Person aus (Art. 964 Abs. 1 ZGB)
  - Prüfung durch das Grundbuchamt, ob die anmeldende mit der berechtigten Person identisch ist
- Vgl. GBV 84
Kognition bei Anmeldung durch eine Behörde, ein Gericht oder eine Person öffentlichen Glaubens
- Anmeldung durch eine Behörde oder eine Person mit öffentlichen Aufgaben (Grundbuchamt, Urkundsperson, Gerichts-, Betreibungs- oder Konkursbehörde)
  - Prüfung durch das Grundbuchamt, ob die Behörde, das Gericht oder die Person öffentlichen Glaubens für die Anmeldung zuständig ist
  - Keine Prüfung, ob der Gerichtsentscheid materiell richtig ist
- Vgl. GBV 85

Prüfung Grundbuchanmeldung

Kognition des Grundbuchamts
- Prüfung, ob die Grundbuchanmeldung die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt
Weitere Detailinformationen
- Siehe ferner Grundbuchanmeldung

Rechtsmittelbehörden

Dieselbe Kognition wie der Grundbuchverwalter steht auch den Rechtsmittelbehörden im Beschwerdeverfahren zu.

Vgl. ferner Aufsicht-Beschwerdewesen

Literatur

Allgemein
- DEILLON-SCHEGG BETTINA, Grundbuchanmeldung und Prüfungspflicht des Grundbuchverwalters im Eintragungsverfahren, Diss. Zürich 1997, S. 47 ff., S. 95 ff. und S. 141 ff.
Umfang der Überprüfungsbefugnis
- DESCHENAUX HENRI, SPR V/3, S. 475 ff.
- ZGRG 1998, S. 178 ff. (Grundbuchinspektor Graubünden (Kreisschreiben zum grundbuchlichen Vollzug von Gerichtsurteilen))

Judikatur

Kognition im Allgemeinen, ohne Zeugen und ohne Gutachten
- BGE 124 III 341 ff.
- BGE 112 II 26 ff.
- BGE 119 II 16 ff.
- BGE vom 19.10.1990, in: ZBGR 76 (1995) S. 243 f.
- BGE 124 III 341 ff.
- LGVE 2009 I Nr. 8 S. 19 ff. (Obergericht des Kantons Luzern, heute Kantonsgericht Luzern)
Umfang der Überprüfungsbefugnis
- BGE 119 II 16 ff.
Eintragungsfähigkeit
- BGE 131 III 414 ff.
- BGE 5A.28/2005 = ZBGR 87 (2006) 381 ff.
- BGE 5A_383/2010 = ZBGR 92 (2011) 345 ff.
Prüfung Rechtsgrund
- Berücksichtigung einer Nichtigkeit von Amtes wegen
  - BGE 124 III 314 ff.
  - BGE 5A.28/2005 = ZBGR 87 (2006) 381 ff.
  - BGE 5A_383/2010 = ZBGR 92 (2011) 345 ff.
- Keine Irrtums- oder Übervorteilungs-Prüfung
  - BGE 124 III 341 ff.
  - BGE 5A.28/2005 = ZBGR 87 (2006) 381 ff.
Prüfung Verfügungsrecht
- - BGE 5A_240/2014 vom 18.12.2014 = BGE 141 III 13 ff. = ZBGR 98 (2017) 44 ff.
  - BGE 124 III 341 ff.
  - LGVE 1998 I Nr. 8 S. 22 ff.
  - BGE 112 II 26 ff.
  - BGE 117 II 541 ff.
  - BGE 126 III 309 ff.
Prüfung Grundbuchanmeldung durch Behörde oder Gericht
- BGE 119 II 16 ff.
- ZBGR 77 (1996) 171 ff. (Berner Verwaltungsgericht)
- FZR 1996 S. 257 ff. (Freiburger Aufsichtsbehörde über das Grundbuch)

Weiterführende Informationen

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

Kognition Grundbuchamt