LAWINFO - Grundbuchrecht - Verfügungsrechts-Ausweis

Die Person, die Grundbuchanmeldung abgibt, hat nachzuweisen, dass sie verfügungsberechtigt ist:

Ausweis über das Verfügungsrecht = Nachweis, dass die gemäss Grundbuch verfügungsberechtigte Person oder eine von ihr bevollmächtigte Person handelt

Natürliche Person
- Handlungsfähigkeit
  - Formale Prüfung durch den Grundbuchverwalter
  - Abklärung, ob die anmeldende Person nicht durch eine Massnahme der Erwachsenenschutzbehörde in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist (vgl. hiezu auch GBV 83 Abs. 2 lit. e)
  - Beleg: Handlungsfähigkeitszeugnis
- Identitätsprüfung (vgl. GBV 84 Abs. 1)
Juristische Person
- Gesellschafts-Existenz und verfügungsberechtigte Organe
- Beleg: Handelsregisterauszug
Behörde resp. Beamter
- Behörde
  - Gericht
  - Betreibungsamt
  - Konkursamt
- Beamter
  - Urkundsperson
  - anderer Grundbuchverwalter (zB bei Miteintragung)
- Belege: Verfügungen, Entscheide oder Urteile
- Zuständigkeitsprüfung (GBV 85)

Verfügungsberechtigter handelt selber
- Juristische Person
  - Organvertretung
  - Beleg
    - Handelsregisterauszug
Bevollmächtigter
- Stellvertreter (vgl. ZGB 965 Abs. 2 + GBV 49 Abs. 1)
  - Rechtsgeschäftliche Stellvertretung
    - Rechtsgeschäftliche Stellvertretung
  - Beleg
    - Vollmacht (mit amtlich beglaubigter Unterschrift des Vollmachtgebers)
    - Muster Vollmacht

Ausweispflicht
- Allgemeines
  - Der Anmeldende muss sich über seine Verfügungsbefugnis ausweisen
- Im Einzelnen
  - Anmeldung durch den Eigentümer (GBV 84 Abs. 1)
  - Anmeldung für eine Gesellschaft bzw. juristische Person oder durch einen Stellvertreter (GBV 49 Abs. 1)
  - Anmeldung durch den Willensvollstrecker (GBV 50)
  - Anmeldung im Rahmen des relativen Eintragungsprinzips (GBV 84 Abs. 2)
Prüfungspflicht
- Prüfung, ob die Grundbuchanmeldung vom Verfügungsberechtigten ausgeht (vgl. GBV 84 ff.)
Prüfung der Zustimmung eines Dritten
- Viele materiell-rechtliche Vorschriften verlangen die Zustimmung Dritter:
- Häufigster Anwendungsfall
  - Zustimmung des Ehegatten für den Verkauf der Familienwohnung (vgl. ZGB 169 Abs. 1 + GBV 83 Abs. 2 lit. i)
Prüfung des Vorliegens einer Veräusserungs- oder Erwerbsbewilligung etc.
- Zustimmungserklärungen und Bewilligungsentscheide von Behörden
- Anwendungsfälle
  - zB Verkauf eines belasteten Standorts, mit Zustimmung der zuständigen Umweltbehörde
    - Veräusserung
  - zB BewG-Bewilligung
    - Voraussetzungen Bewilligungspflicht

TUOR PETER / SCHNYER BERNHARD / SCHMID JÖRG / RUMO-JUNGO ALEXANDRA, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 13. Auflage, Zürich 2009, § 28 N 13 und 29

Verfügungsrechts-Ausweis