Vorab seien kurz Voraussetzungen und Verfahrensgrundlagen skizziert:
Grundlage
Anwendungsfall Grundstückkauf
- Grundlage
- ZGB 656 Abs. 1 (Grundstückkaufvertrag)
- ZGB 963 Abs. 1 (Eintragungsprinzip)
- ZGB 963 Abs. 1 + GBV 84 f. (Grundbuchanmeldung der verfügungsberechtigten Person)
Absolutes Eintragungsprinzip
- Grundlage
- Eintragungsvoraussetzungen
- Für eine Eintragung im Grundbuch (Eintragung, Änderung, Löschung) wird vorausgesetzt
- Doppelter Ausweis
- Ausweis über das Verfügungsrecht
- Ausweis über den Rechtsgrund
- Grundbuchanmeldung
- Doppelter Ausweis
- Materiell-rechtliche Eintragungsvoraussetzungen
- Abschliessende bundesrechtliche Regelung und keine Verschärfung durch die Kantone (vgl. BGE 66 I 88 ff., BGE 83 I 206 ff.)
- Zeitpunkt der Eintragungsvoraussetzungen
- Diese müssen im Zeitpunkt der Anmeldung gegeben sein (vgl. BGE 111 II 42 ff., BGE 117 II 541 ff., BGE 112 II 26 ff.)
- Für eine Eintragung im Grundbuch (Eintragung, Änderung, Löschung) wird vorausgesetzt
- Rechtsgrund
- Kausales Rechtsgeschäft (i.d.R. ein Vertrag (Kaufvertrag, Dienstbarkeitsvertrag usw.)
- Anmeldung
- Grundbuchanmeldung des Verfügungsberechtigten
- Verfügungsrecht
- Handlung durch die berechtigte Person (Ausweis über das Verfügungsrecht)
- Prüfungspflicht des Grundbuchverwalters
- Der Grundbuchverwalter hat zu prüfen, ob Rechtsgrund und Grundbuchanmeldung die Anforderungen erfüllt und das Verfügungsrecht vorhanden ist
Ausnahme (relatives Eintragungsprinzip)
- Grundlage
- Anwendungsfälle
- Universalsukzession
- Erbfolge
- Fusion
- Vermögensübertragung
- Spaltung
- Aneignung
- Enteignung
- Zwangsvollstreckung
- Gerichtliches Urteil oder ähnliche Urkunde
- Universalsukzession
- Vorgehen
- Nachträgliches, dokumentiertes In-Übereinstimmung-bringen des Grundbuches mit den tatsächlichen Rechtsverhältnissen
- Eintragungsvoraussetzungen
- Rechtsgrundausweis
- Erbfolge: Erbschein
- Fusion, Vermögensübertragung oder Spaltung: Handelsregisterauszug
- Gerichtsurteil: Abschrift mit Rechtskraftbescheinigung
- etc.
- Grundbuchanmeldung
- Verfügungsrecht
- Rechtsgrundausweis
Literatur
- Allgemein
- MEIER-HAYOZ ARTHUR, Berner Kommentar zum ZGB, Syst. Teil N 72
- ZOBL DIETER, Grundbuchrecht, 2. Auflage, Zürich 2004, § 11
- Notwendigkeit, dass Eintragungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Anmeldung gegeben sein müssen
- MEIER-HAYOZ ARTHUR, Berner Kommentar zum ZGB, N 64 zu ZGB 656
Judikatur
- Eintragungsprinzip
- BGE vom 15.06.1993, in: ZBGR 74 (1993) 363 f.
- BGE 135 III 587, Erw. 2.1
- Abschliessende bundesrechtliche Bestimmung der Eintragungsvoraussetzungen
- Notwendigkeit, dass Eintragungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Anmeldung gegeben sein müssen
Weiterführende Informationen
Weiterführende Informationen
- Grundstückkauf
- Relatives Eintragungsprinzip
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