LAWINFO - Grundbuchrecht - Löschung höchstwahrscheinlich bedeutungsloser Einträge

Die Löschung höchstwahrscheinlich bedeutungsloser Einträge charakterisiert sich wie folgt:

Begriff

Höchstwahrscheinlich bedeutungsloser Eintrag = Eintrag, der – nur, aber immerhin – höchstwahrscheinlich keine Bedeutung mehr hat

Grundlage

ZGB 976 – ZGB 976c

Abgrenzung

Nicht höchstwahrscheinliche Bedeutungslosigkeit
- > falls die Voraussetzungen einer höchstwahrscheinlichen Bedeutungslosigkeit nicht erstellt sind, wird eine Grundbuchberichtigungsklage unabdingbar
  - Grundbuchberichtigungsklage

Funktion des Rechtsbehelfs

Grundbuchentlastung
Klagevermeidung (Grundbuchberichtigungsklage)

Tatbestand

Eintragungen i.w.S., d.h. einschliesslich Anmerkungen und Vormerkungen

Rechte des belasteten Grundeigentümers

Recht des belasteten Grundeigentümers, einen Löschungsantrag zu stellen und das Verfahren gemäss ZGB 976a f. in Gang zu setzen

Voraussetzungen

Anwendungsfälle
- Eintrag, der höchstwahrscheinlich keine Bedeutung hat
  - Eintrag betrifft das Grundstück nicht, so zumindest nach den Belegen und / oder den Umständen
- von Anfang an bedeutungsloser Eintrag
- nachträglicher rechtlicher Bedeutungsverlust des Eintrags
Löschungsantrag
- = Grundbuchanmeldung
- Erfüllung der formellen Anforderungen für eine Grundbuchanmeldung
- Vgl. Eintragungsverfahren-Grundbuchanmeldung

Zuständigkeit

Grundbuchverwalter

Verfahren

Notwendiger Anstoss

Löschungsantrag des belasteten Grundeigentümers (Grundbuchanmeldung)

Grundbuchamt hält Löschungsbegehren für unbegründet

Abweisungsverfügung des Grundbuchamts
Rechte des Antragstellers
- Möglichkeit zur Beschwerde nach ZGB 956a f. (Grundbuchbeschwerde)
  - Grundbuch(sach)beschwerde

Grundbuchamt hält Löschungsbegehren für begründet

Vorgehen des Grundbuchamts
- Mitteilung an die aus dem Eintrag berechtigte Person, dass der Eintrag gelöscht werde, wenn sie nicht innert 30 Tagen beim Grundbuch dagegen Einspruch erhebe (vgl. ZGB 976a Abs. 2)
Recht des Berechtigten auf Einsprache ans Grundbuchamt
- Kurze schriftliche Begründung, sofern und soweit eine solche ohne erheblichen Aufwand möglich ist
- Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit, da der berechtigten Person die Einsprachemöglichkeit zusteht
Keine Einsprache des Berechtigten aus dem Eintrag ans Grundbuchamt
- Vorgehen des Grundbuchamts
  - Löschung im Grundbuch
  - Anzeige nach ZGB 969 an den Berechtigten
Einsprache des Berechtigten aus dem Eintrag ans Grundbuchamt
- Vorgehen des Grundbuchamts
  - Erneute Prüfung des Löschungsantrags (vgl. ZGB 976b Abs. 1), unter Berücksichtigung der vom Einsprecher gegen die Löschung vorgebrachten Gründe
    - Kein Schriftenwechsel
    - Kein Beweisverfahren
  - Orientierung des Antragstellers
  - Entscheidfindung
Grundbuchamt hält Löschungsbegehren nach wie vor begründet
- Mitteilung (Anordnung/Verwaltungsverfügung) an die aus dem Eintrag berechtigte Person, dass der Grundbucheintrag i.w.S. gelöscht werde, wenn sie nicht innert 3 Monaten beim Gericht auf Feststellung klage, dass der Eintrag eine rechtliche Bedeutung habe (vgl. ZGB 976b Abs. 2)
  - Zuweisung der Klagerolle an den Einsprecher
- Direktklage auf Feststellung (Feststellungsklage)
  - Klagearten
Unterlassung einer (fristgerechten) Feststellungsklage der aus dem Eintrag berechtigten Person
- Eintritt der Anordnung des Grundbuchamtes in Rechtskraft
- Vornahme der angedrohten Löschung im Grundbuch durch das Grundbuchamt

Literatur

HÜRLIMANN-KAUP BETTINA, Neuerung im Dienstbarkeitsrecht, in: SCHMID JÖRG (Hrsg.), Die Dienstbarkeiten und das neue Schuldbriefrecht, Einblick in die Revision des Immobiliarsachenrechts – Les servitudes et les cédules hypothécaires à la lumière des nouvelles dispositions du Code civil .., Zürich/Basel/Genf 2012, S. 25 ff.
SCHÖBI FELIX, Zum Verfügungscharakter von Eintragungen und Löschungen im Grundbuch, (BGE 12/ III 195 ff.), in: recht 2002, S. 37 ff.

Weiterführende Informationen

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