Steigerungsbedingungen

Ist das Verfahren nun so weit, dass das Grundstück versteigert werden kann, sind als Nächstes die Steigerungsbedingungen aufzustellen:

Definition

• Steigerungsbedingungen   =   Dokument, welches die Art und Weise der Versteigerung sowie Zuschlags-Modalitäten bestimmt

Grundlagen

• SchKG 134 f.
• VZG 45 ff.

Ziel

• Steigerungsbedingungen und Bestandteil bildendes Lastenverzeichnis bilden zusammen Grundlage für die geplante Versteigerung

Festsetzung der Steigerungsbedingungen

• personell
  • Betreibungsamt
• funktional
  • in ortsüblicher Weise
  • so, dass ein möglichst gutes Ergebnis erzielt werden kann

Notwendiger Inhalt

• Grundlagen
  • SchKG 135
  • VZG 45 – 51
• Angaben in 3 Gruppen
  • Kerndaten
    • Schuldner
    • Verwertung beantragender Gläubiger
    • Ort und Zeit der Versteigerung
    • Beschreibung des Grundstücks
    • Beschreibung der Zugehör
  • Die für das Steigerungsverfahren massgebenden Regeln
    • Angabe, ob das Grundstück als Ganzes oder parzellenweise versteigert wird und im Falle parzellenweisen Ausrufes, in welcher Reihenfolge
    • Tilgungs- bzw. Zahlungsbedingungen
      • Welche Lasten der Ersteiger in Anrechnung an den Zuschlagsbetrag überbunden werden
        • Nicht fällige, zu überbindende Lasten
      • Welcher Betrag vom Ersteigerer in Anrechnung an den Zuschlagsbetrag bar zu bezahlen ist
        • Fällige, zu bezahlende Lasten (vgl. VZG 46)
      • Welche Kosten der Ersteigerer ohne Anrechnung an den Zuschlagspreis tragen muss (vgl. SchKG 135 Abs. 2, VZG 49)
        • Grundbuchgebühren
        • Laufende öffentliche Abgaben
        • Laufende Kosten für Gas, Wasser, Elektrizität u.ä.
      • Zahlungstermin (vgl. SchKG 136) und die für diesen Fall zu leistenden Sicherheiten
    • Zugehör
      • Bestimmung, ob wegen der Zugehör ein doppelter Aufruf stattfindet
      • Modalitäten eines doppelten Aufrufs
    • Wegbedingung der Gewährleistung
      • Freizeichnungsklausel, wonach das Grundstück ohne jede Gewährleistung versteigert wird
      • Bestimmung, ob besondere Zusicherungen gewährt werden
  • Behandlung der Lasten
    • Mit persönlicher Schuldpflicht dem Ersteigerer zu überbindende Lasten, die im Lastenverzeichnis ausgewiesenen sind, zB
      • Dienstbarkeiten
      • Grundlasten
      • Grundpfandrechte
        • Überbindung nur der nicht fälligen Grundpfandforderungen
        • (fällige Grundpfandforderungen (Kapital, Zinsen und Kosten) werden vorab aus dem Versteigerungserlös getilgt, unter Löschung des Grundpfandrechts im Grundbuch (vgl. für die Details VZG 68 f.))
      • Vormerkungen
    • Überbundene Grundpfandforderung bezüglich früherem Schuldner
      • Der früherer Schuldner wird erst frei, wenn der Gläubiger innert der Jahresfrist seit dem Zuschlag keine Beibehaltungserklärung abgibt (vgl. SchKG 135 Abs. 1, ZGB 832)
      • Ausnahme
        • Bei der Grundstücksverwertung im Rahmen eines Konkursverfahrens ist diese Rechtsfolge ausgeschlossen (vgl. VZG 130 Abs. 4)

Bestandteil

• Bestandbildung zu den Steigerungsbedingungen
  • rechtskräftiges Lastenverzeichnis (vgl. VZG 45 Abs. 2; BGE 121 III 26)

Auflage der Steigerungsbedingungen (samt Lastenverzeichnis)

• Zeitpunkt
  • mindestens 10 Tage vor dem Steigerungstag
• Ort
  • Amtsstelle (Betreibungsamt)
• Einsichtsrecht
  • alle
• Vgl. SchKG 134

Beschwerderecht

• Beschwerdeführer
  • Durch die Steigerungsbedingungen Berührter
  • Nicht aber der Steigerungsinteressent (vgl. BGE 5A_54/2008)
• Beschwerdegegner
  • Betreibungsamt
• Beschwerdebegehren
  • Aufhebung oder Änderung der Steigerungsbedingungen
• Beschwerdegegenstand
  • Steigerungsbedingungen, nicht aber das Lastenverzeichnis
• Beschwerdefrist
  • 10 Tage seit der öffentlichen Auflage (vgl. SchKG 138 Abs. 2 Ziffer 2)

Mitteilungspflicht für angeordnete Ergänzungen oder Berichtigungen

• Verfügt die Aufsichtsbehörde (AB) eine Änderung der Bedingungen, sind diese neu aufzulegen, die Neuauflage zu publizieren und den Beteiligten einzeln mitzuteilen (vgl. VZG 52)

Keine Anfechtung der Steigerungsbedingungen nach Zuschlag

• Nach erteiltem Zuschlag ist eine Anfechtung der Steigerungsbedingungen ausgeschlossen (vgl. BGE 123 III 409)

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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