Steigerungsbedingungen

Ist das Verfahren nun so weit, dass das Grundstück versteigert werden kann, sind als Nächstes die Steigerungsbedingungen aufzustellen:

Definition

• Steigerungsbedingungen   =   Dokument, welches die Art und Weise der Versteigerung sowie Zuschlags-Modalitäten bestimmt

Grundlagen

• SchKG 134 f.
• VZG 45 ff.

Ziel

• Steigerungsbedingungen und Bestandteil bildendes Lastenverzeichnis bilden zusammen Grundlage für die geplante Versteigerung

Festsetzung der Steigerungsbedingungen

• personell
  • Betreibungsamt
• funktional
  • in ortsüblicher Weise
  • so, dass ein möglichst gutes Ergebnis erzielt werden kann

Notwendiger Inhalt

• Grundlagen
  • SchKG 135
  • VZG 45 – 51
• Angaben in 3 Gruppen
  • Kerndaten
    • Schuldner
    • Verwertung beantragender Gläubiger
    • Ort und Zeit der Versteigerung
    • Beschreibung des Grundstücks
    • Beschreibung der Zugehör
  • Die für das Steigerungsverfahren massgebenden Regeln
    • Angabe, ob das Grundstück als Ganzes oder parzellenweise versteigert wird und im Falle parzellenweisen Ausrufes, in welcher Reihenfolge
    • Tilgungs- bzw. Zahlungsbedingungen
      • Welche Lasten der Ersteiger in Anrechnung an den Zuschlagsbetrag überbunden werden
        • Nicht fällige, zu überbindende Lasten
      • Welcher Betrag vom Ersteigerer in Anrechnung an den Zuschlagsbetrag bar zu bezahlen ist
        • Fällige, zu bezahlende Lasten (vgl. VZG 46)
      • Welche Kosten der Ersteigerer ohne Anrechnung an den Zuschlagspreis tragen muss (vgl. SchKG 135 Abs. 2, VZG 49)
        • Grundbuchgebühren
        • Laufende öffentliche Abgaben
        • Laufende Kosten für Gas, Wasser, Elektrizität u.ä.
      • Zahlungstermin (vgl. SchKG 136) und die für diesen Fall zu leistenden Sicherheiten
    • Zugehör
      • Bestimmung, ob wegen der Zugehör ein doppelter Aufruf stattfindet
      • Modalitäten eines doppelten Aufrufs
    • Wegbedingung der Gewährleistung
      • Freizeichnungsklausel, wonach das Grundstück ohne jede Gewährleistung versteigert wird
      • Bestimmung, ob besondere Zusicherungen gewährt werden
  • Behandlung der Lasten
    • Mit persönlicher Schuldpflicht dem Ersteigerer zu überbindende Lasten, die im Lastenverzeichnis ausgewiesenen sind, zB
      • Dienstbarkeiten
      • Grundlasten
      • Grundpfandrechte
        • Überbindung nur der nicht fälligen Grundpfandforderungen
        • (fällige Grundpfandforderungen (Kapital, Zinsen und Kosten) werden vorab aus dem Versteigerungserlös getilgt, unter Löschung des Grundpfandrechts im Grundbuch (vgl. für die Details VZG 68 f.))
      • Vormerkungen
    • Überbundene Grundpfandforderung bezüglich früherem Schuldner
      • Der früherer Schuldner wird erst frei, wenn der Gläubiger innert der Jahresfrist seit dem Zuschlag keine Beibehaltungserklärung abgibt (vgl. SchKG 135 Abs. 1, ZGB 832)
      • Ausnahme
        • Bei der Grundstücksverwertung im Rahmen eines Konkursverfahrens ist diese Rechtsfolge ausgeschlossen (vgl. VZG 130 Abs. 4)

Bestandteil

• Bestandbildung zu den Steigerungsbedingungen
  • rechtskräftiges Lastenverzeichnis (vgl. VZG 45 Abs. 2; BGE 121 III 26)

Auflage der Steigerungsbedingungen (samt Lastenverzeichnis)

• Zeitpunkt
  • mindestens 10 Tage vor dem Steigerungstag
• Ort
  • Amtsstelle (Betreibungsamt)
• Einsichtsrecht
  • alle
• Vgl. SchKG 134

Beschwerderecht

• Beschwerdeführer
  • Durch die Steigerungsbedingungen Berührter
  • Nicht aber der Steigerungsinteressent (vgl. BGE 5A_54/2008)
• Beschwerdegegner
  • Betreibungsamt
• Beschwerdebegehren
  • Aufhebung oder Änderung der Steigerungsbedingungen
• Beschwerdegegenstand
  • Steigerungsbedingungen, nicht aber das Lastenverzeichnis
• Beschwerdefrist
  • 10 Tage seit der öffentlichen Auflage (vgl. SchKG 138 Abs. 2 Ziffer 2)

Mitteilungspflicht für angeordnete Ergänzungen oder Berichtigungen

• Verfügt die Aufsichtsbehörde (AB) eine Änderung der Bedingungen, sind diese neu aufzulegen, die Neuauflage zu publizieren und den Beteiligten einzeln mitzuteilen (vgl. VZG 52)

Keine Anfechtung der Steigerungsbedingungen nach Zuschlag

• Nach erteiltem Zuschlag ist eine Anfechtung der Steigerungsbedingungen ausgeschlossen (vgl. BGE 123 III 409)

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