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Kaufvertrag

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Ersatzlieferung

Rechtsgebiet:
Kaufvertrag
Stichworte:
Kaufvertrag
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Neben dem bereits besprochenen Nachbesserungsanspruch, dem Recht auf Wandelung oder Minderung, stellt sich die Frage, ob gegebenenfalls auch ein Ersatzlieferungsanspruch des Käufers oder ein Ersatzlieferungsrecht des Verkäufers besteht:

Ersatzlieferungsanspruch des Käufers

Grundlage

  • OR 206 Abs. 1

Voraussetzung

  • Lieferung von Gattungswaren
  • Schlechtlieferung
    • Es muss eine Schlechtlieferung (peius) vorliegen
    • Bei Falschlieferung (aliud), zB Lieferung von raffinierten Automotoren-Altoel anstelle von Heizoel Mittel, liegt Späterfüllung der vertraglich vereinbarten Kaufsache vor

Wirkung

  • Käufer hat bei Gattungsware das Recht auf Nachlieferung mängelfreier Ware

Ersatzlieferungsrecht des Verkäufers

Grundlage

  • OR 206 Abs. 2

Voraussetzung

  • Kurze Lieferfrist
    • Entgegen dem Wortlaut von OR 206 Abs. 2 wird nicht mehr Platzkauf vorausgesetzt
    • Auch bei Versendungskauf (Distanzkauf) zulässig, falls Lieferzeit sehr kurz
  • Schadenersatz
    • Verkäufer ersetzt Käufer allen weiteren Schaden i.S. von OR 208

Gesetzestexte

OR 208 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 8. Durchführung der Wandelung / a. Im Allgemeinen

8. Durchführung der Wandelung

a. Im Allgemeinen

1 Wird der Kauf rückgängig gemacht, so muss der Käufer die Sache nebst dem inzwischen bezogenen Nutzen dem Verkäufer zurückgeben.

2 Der Verkäufer hat den gezahlten Verkaufspreis samt Zinsen zurückzuerstatten und überdies, entsprechend den Vorschriften über die vollständige Entwehrung, die Prozesskosten, die Verwendungen und den Schaden zu ersetzen, der dem Käufer durch die Lieferung fehlerhafter Ware unmittelbar verursacht worden ist.

3 Der Verkäufer ist verpflichtet, den weitern Schaden zu ersetzen, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.

Weiterführende Informationen

Literatur

  • Müller-Chen Markus, Girsberger Daniel, Furrer Andreas, Obligationenrecht Besonderer Teil, Zürich 2011, S. 66 f.

Judikatur

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