Retro-Informationspflicht Vermögensverwalter

Grundlagen

• Gesetzliche Grundlagen
  • OR 400 Abs. 1 i.V.m. OR 398 Abs. 2
• Vertragliche Grundlagen
  • Vermögensverwaltungsvertrag
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
    • UVV-eigene AGB
    • ev. Vertragsbestandteile
      • VSV Standesregeln
      • SBVg Richtlinien

Retro-Informationspflicht

• Pflicht zur unaufgeforderten Retro-Information?
  • Die Rechenschaftspflicht von OR 400 Abs. 1 muss nach dem Wortlaut des Gesetzes („… auf Verlangen …“) nur auf entsprechende Aufforderung hin erfolgen.
  • Die allg. Aufklärungspflicht von OR 398 Abs. 2 kann sich indessen mit der Rechenschaftspflicht von OR 400 Abs. 1 überschneiden
  • Verlangt die allg. Aufklärungspflicht eine unaufgefordert wahrzunehmende Retro-Information?
    • In der Lehre umstritten
    • Rechtsprechung von BGE 132 III 460 (Erw. 4.5, S. 469) tendiert u.E. allgemein daraufhin, dass „… über die konkret anfallenden Retrozessionen und Finder’s fees in Kenntnis zu setzen …“ ist.
    • Praktische Beurteilung
      • Jeder Kapitalanleger sollte aufgrund der Medienberichte um die Retro-Thematik wissen.
      • Es ist seinem Ermessen anheimgestellt, die Auskünfte „zu verlangen“ oder nicht.
      • Es gibt immer wieder Kunden, die sind erst nach Mandatsbeendigung unzufrieden; diese haben dann die Widerwertigkeiten der nachträglichen Informationsbeschaffung auf sich zu nehmen; den UVV holt die Informationsunterlassung ein.
• Vorvertragliche Aufklärungspflicht?
  • UVV muss den präsumtiven Kunden darüber informieren, ob und wenn ja, wieviel er zusätzliche Vergütungen in Form von Retrozessionen einnimmt
  • Vermögensverwaltungsvertrag sollte Bestimmungen enthalten,
    • ob Retrozessionen geleistet werden
    • wem die Retrozessionen zustehen
    • ob dem Kunden darüber Aufschluss erteilt werden muss
• Retro-Aufklärung während der Auftragsdauer?
  • Bei vorvertraglicher Aufklärung kann Kunde Retrozessionen berechnen oder zumindest abschätzen.
  • U.E. ändert die vorvertraglich Retro-Aufklärung nichts daran, dass der Kunde „auf Verlangen“ über Zahlung und Höhe der erhaltenen Retrozessionen zu informieren ist (vgl. OR 400 Abs. 1)
• Retro-Aufklärung nach Beendigung des Auftrags?
  • Es gelten u.E. die gleichen Auskunfts- und Rechenschaftslegungs-Regeln wie sie oben für Aufklärung während der Auftragsdauer bezeichnet sind.

Verletzung Retro-Informationspflicht

Kommt der UVV und / oder ev. die Bank der Retro-Auskunftspflicht nicht nach, hat der auskunftsberechtigte Kunde folgende Möglichkeiten:

1. Datenschutz-Begehren
2. Auskunftsklage

Informations-Verzicht

Beim Verzicht auf die Information über Retrozessionen gilt folgendes:

• Vorausverzicht
  • unzulässig
• Verzicht in Kenntnis der Retro-Daten
  • zulässig
  • Voraussetzungen
    • Retro-Satz
    • Transaktionsumfang
    • Transaktionsvolumen
    • Maximalbetrag

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