Retro-Informationspflicht Vermögensverwalter

Grundlagen

• Gesetzliche Grundlagen
  • OR 400 Abs. 1 i.V.m. OR 398 Abs. 2
• Vertragliche Grundlagen
  • Vermögensverwaltungsvertrag
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
    • UVV-eigene AGB
    • ev. Vertragsbestandteile
      • VSV Standesregeln
      • SBVg Richtlinien

Retro-Informationspflicht

• Pflicht zur unaufgeforderten Retro-Information?
  • Die Rechenschaftspflicht von OR 400 Abs. 1 muss nach dem Wortlaut des Gesetzes („… auf Verlangen …“) nur auf entsprechende Aufforderung hin erfolgen.
  • Die allg. Aufklärungspflicht von OR 398 Abs. 2 kann sich indessen mit der Rechenschaftspflicht von OR 400 Abs. 1 überschneiden
  • Verlangt die allg. Aufklärungspflicht eine unaufgefordert wahrzunehmende Retro-Information?
    • In der Lehre umstritten
    • Rechtsprechung von BGE 132 III 460 (Erw. 4.5, S. 469) tendiert u.E. allgemein daraufhin, dass „… über die konkret anfallenden Retrozessionen und Finder’s fees in Kenntnis zu setzen …“ ist.
    • Praktische Beurteilung
      • Jeder Kapitalanleger sollte aufgrund der Medienberichte um die Retro-Thematik wissen.
      • Es ist seinem Ermessen anheimgestellt, die Auskünfte „zu verlangen“ oder nicht.
      • Es gibt immer wieder Kunden, die sind erst nach Mandatsbeendigung unzufrieden; diese haben dann die Widerwertigkeiten der nachträglichen Informationsbeschaffung auf sich zu nehmen; den UVV holt die Informationsunterlassung ein.
• Vorvertragliche Aufklärungspflicht?
  • UVV muss den präsumtiven Kunden darüber informieren, ob und wenn ja, wieviel er zusätzliche Vergütungen in Form von Retrozessionen einnimmt
  • Vermögensverwaltungsvertrag sollte Bestimmungen enthalten,
    • ob Retrozessionen geleistet werden
    • wem die Retrozessionen zustehen
    • ob dem Kunden darüber Aufschluss erteilt werden muss
• Retro-Aufklärung während der Auftragsdauer?
  • Bei vorvertraglicher Aufklärung kann Kunde Retrozessionen berechnen oder zumindest abschätzen.
  • U.E. ändert die vorvertraglich Retro-Aufklärung nichts daran, dass der Kunde „auf Verlangen“ über Zahlung und Höhe der erhaltenen Retrozessionen zu informieren ist (vgl. OR 400 Abs. 1)
• Retro-Aufklärung nach Beendigung des Auftrags?
  • Es gelten u.E. die gleichen Auskunfts- und Rechenschaftslegungs-Regeln wie sie oben für Aufklärung während der Auftragsdauer bezeichnet sind.

Verletzung Retro-Informationspflicht

Kommt der UVV und / oder ev. die Bank der Retro-Auskunftspflicht nicht nach, hat der auskunftsberechtigte Kunde folgende Möglichkeiten:

1. Datenschutz-Begehren
2. Auskunftsklage

Informations-Verzicht

Beim Verzicht auf die Information über Retrozessionen gilt folgendes:

• Vorausverzicht
  • unzulässig
• Verzicht in Kenntnis der Retro-Daten
  • zulässig
  • Voraussetzungen
    • Retro-Satz
    • Transaktionsumfang
    • Transaktionsvolumen
    • Maximalbetrag

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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