Verteidigungsumfang

Der Anspruch auf eine notwendige Verteidigung ist zeitlich, sachlich und funktional bestimmt bzw. u.U. beschränkt:

• Anspruch auf Prüfung einer notwendigen Verteidigung

  • Grundlage: StPO 130
  • Die Prüfung des Erfordernisses, eine notwendige Verteidigung zu bestellen, hat von Amtes wegen zu erfolgen (vgl. BGer 1B_318/2014, Erw. 2)

• Beginn der notwendigen Verteidigung

  • Der Anspruch auf eine notwendige Verteidigung beginnt mit der Strafuntersuchung
  • Vgl. auch „Beginn“

• Zwischenverfahren

  • Grundlage: StPO 130
  • Eine notwendige Verteidigung steht nur in eigentlichen Strafverfahren zur Debatte
    • zur materiellen Beurteilung der gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe

  • Grundsatz

    • Für allfällige Zwischenverfahren besteht kein Anspruch auf notwendige Verfahren
      • zB in Beschwerdeverfahren
    • Erhebt der Beschuldigte eine Beschwerde, kann er nur eine amtliche Verteidigung beantragen

  • Ausnahme

    • Es gelangen diesfalls die allgemeinen Regeln zur unentgeltlichen Verteidigung in Rechtsmittelverfahren zur Anwendung:
      • zB Bedürftigkeit des Beschuldigten
      • zB Nichtaussichtlosigkeit des Rechtsmittels
    • Wurde das Rechtsmittel nicht vom Beschuldigten eingelegt, dürfte die vorbestandene notwendige Verteidigung auch die Verteidigung des Beschuldigten auch im Rechtsmittelverfahren umfassen

• Dauer der notwendigen Verteidigung

  • Grundlage: StPO 130
  • Eine notwendige Verteidigung dauert – ungeachtet der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittelverfahrens – bis zum ordentlichen Strafverfahrensabschlusses, durch ein rechtskräftiges Urteil (vgl. BGE 129 I 281, Erw. 4)
  • Vgl. auch „Ende“

• Revisionsverfahren

  • Grundlage: StPO 130
  • Der Anspruch auf eine notwendige Verteidigung umfasst nicht zwangsläufig auch ein allf. Revisionsverfahren
    • Es besteht die Pflicht zur Prüfung der Erfolgsaussichten einer allf. Wiederaufnahme (vgl. BGE 129 I 129, Erw. 2.2.2)
    • Entfallen die Erfolgsaussichten während des Revisionsverfahrens, darf die Verfahrensleitung die notwendige Verteidigung widerrufen