Verteidigungsstrategie

Besonders wichtig ist die Verteidigungsstrategie von Verteidiger und Beschuldigten bei der Abwehr resp. einem milderen Strafmass:

• Wahl der Verteidigungsstrategie

  • Aufgabe der Strafverteidigung

• Interessewahrung des beschuldigten Mandanten

  • Wahrung objektiver Interessen
  • möglichst im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Mandanten
  • in partnerschaftlicher Abspreche

• Standpunkteinnahme

  • Festlegung der im Zweifelsfall als sachgerecht gebotenen juristischen Standpunkte (vgl. BGer 1B_398/2013, Erw. 2.1)

• Prozessvorkehren

  • Entscheidung, welche Prozessvorkehren als sachgerecht geboten sind (vgl. BGer 1B_398/2013, Erw. 2.1)

• Handlungsoptionen

  • Der Strafverteidiger hat

    • alles zu unternehmen,
      • was sich für den Beschuldigten positiv auswirken kann
    • alles zu unterlassen,
      • was dem Beschuldigten zum Nachteil gereichen könnte,
      • was durch ein Wording oder Verhalten erkennen lässt, dass der Strafverteidiger den die Tat bestreitenden für schuldig hält (vgl. BGE 138 IV 161, Erw. 2.4 – 2.5)

  • Mangelnde Rechtskenntnisse des Strafverteidigers

    • Zum Nachteil des Mandanten kann auch gereichen, wenn der Verteidiger, zB aufgrund mangelnder Rechtskenntnisse, die Verfahrensrechte nicht richtig wahrt (vgl. BGer 1B_297/2015, Erw. 2).

• Schranken der relativen Ungebundenheit des Strafverteidigers

  • Grundlagen

    • Gegenüber dem beschuldigten Mandanten können sich aus dem Auftragsrecht ergeben (siehe Box)

  • Grenzen

    • Einschränkungen in der Ungebundenheit ergeben, nämlich dann, wenn:
      • Vertretung ohne Vollmacht
      • Vertretung gegen den Willen des beschuldigten Mandanten

  • Nachträgliche Genehmigung

    • Frühere Prozesshandlungen können nachträglich genehmigt werden, auch durch die nachträgliche Erteilung einer Vollmacht, sofern und soweit sie nicht einschränkender oder anders lautet

• Beweismittelbeschaffung + Dokumentierung

  • Ausgangslage / Zuständigkeit

    • Die Verfahrensleitung (und nicht der Strafverteidiger) hat besorgt zu sein für die Einhaltung
      • der Verfahrensbestimmungen
      • der rechtskonformen Beweiserhebung

  • Praxis / Fehlentwicklung

    • Es zeichnet sich die Tendenz ab, dass die Strafuntersuchungsbehörden die Strafverteidiger in diese Pflicht miteinbeziehen,
      • zB in dem unter Hinweis auf den Grundsatz von Treu und Glauben Rechtsmittelwege abgeschnitten werden
      • zB Vorwurf an den Beschuldigten, welcher keinen Antrag auf Wiederholung einer Einvernahme stellte, sich nicht nachträglich auf deren Nichtverwertbarkeit infolge fehlender Konfrontation berufen zu können (vgl. BGer 6B_98/2014, Erw. 3.4; BGE 125 I 127, Erw. 6c)
    • Es kann nicht sein, dass die Strafuntersuchungsbehörden, welche die Verantwortung für die gesetzmässige Beweiserhebung tragen, die Parteien bzw. den Beschuldigten verpflichten,
      • sie auf allfällige Mängel hinzuweisen
      • aktiv auf eine korrekte Beweiserhebung hinzuwirken
    • Trifft den Beschuldigen gemäss StPO 113 keine Mitwirkungspflicht im Strafverfahren, kann er auch nicht unter Androhung des Rechtsverlusts verpflichtet sein, sich um eine korrekte, gesetzmässige Beweiserhebung zu kümmern
    • Es sollte sein Recht (und nicht seine Pflicht sein), auf Beweiserhebungsmängel hinzuweisen und Beweisverbote hinzuweisen, ohne vorher einen Antrag auf Mangelbehebung gestellt haben zu müssen:
      • Vgl. BGE 129 I 85, Erw. 4.4: „… Der Angeklagte kann sich darauf beschränken, die Verwertbarkeit von Beweismitteln zu bestreiten, ohne im Voraus die Verbesserung der geltend gemachten Mängel verlangt zu haben. …“