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Subventionsrecht

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Elemente

Rechtsgebiet:
Subventionsrecht
Stichworte:
Elemente, Subventionen
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Staatliche Vergünstigung + Verhaltensbindung

Die Subventionselemente im Allgemeinen sind:

  • Die staatliche Vergünstigung und
  • die dadurch bewirkte Verhaltensbindung des Subventionsempfängers

Die Begriffselemente sind laut DUMENG N. BEZZOLA-BÜCHLER, a.a.O., S. 193:

  • «Staatliche(s) Handeln / Massnahme;
  • finanzieller Vorteil resp. Vergünstigung; und
  • Verhaltensbindung des Begünstigten».

Literatur

  • SEITZ CLAUDIA / BREITENMOSER STEPHAN, Das Subventionsrecht der Schweiz im Lichte des Europäischen Beihilferechts und des Subventionsrechts der WTO, in: Epiney Astrid/Gammenthaler Nina (Hrsg.), Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht (SJER) 2009/2010, Bern/Zürich 2010, S. 147
  • BEZZOLA-BÜCHLER DUMENG N., Staatliche Drittsicherheiten für Private – Öffentlich-rechtliche Garantien, Bürgschaften und Versicherungen als wirtschaftspolitische Regulierungsinstrumente und Subventionen, Zürich 2023. S. 193

Judikatur

  • BGE 126 II 443, Erw. 6

Weiterführende Informationen

Kein Leistungsaustausch

Der Vergünstigung sollte kein eigentlicher Leistungsaustausch zu Grunde liegen. Gleichwohl kann zwischen staatlicher Subventionsleistung und Empfängeraufgabe eine innere wirtschaftliche Verknüpfung vorliegen. – Der Subventionsempfänger erhält also eine Finanzleistung, ohne direkt dem Subventionsgeber eine marktübliche Gegenleistung zu erbringen.

Bei diesem Ergebnis können auch sog. «Einnahmeverzichte» Subventionen darstellen (vgl. HÄNER ISABELLE / LIENHARD ANDREAS / UHLMANN FELIX / VOGEL STEFAN / KERN MARKUS / ACHERMANN ALBERTO, a.a.O, S. 104).

Literatur

  • HÄNER ISABELLE / LIENHARD ANDREAS / UHLMANN FELIX / VOGEL STEFAN / KERN MARKUS / ACHERMANN ALBERTO, Besonderes Bundesverwaltungsrecht, Übersicht für Studierende und für die Praxis, 9. Auflage, Basel 2021, 104
  • SEITZ CLAUDIA / BREITENMOSER STEPHAN, Das Subventionsrecht der Schweiz im Lichte des Europäischen Beihilferechts und des Subventionsrechts der WTO, in: Epiney Astrid/Gammenthaler Nina (Hrsg.), Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht (SJER) 2009/2010, Bern/Zürich 2010, S. 147
  • BEZZOLA-BÜCHLER DUMENG N., Staatliche Drittsicherheiten für Private – Öffentlich-rechtliche Garantien, Bürgschaften und Versicherungen als wirtschaftspolitische Regulierungsinstrumente und Subventionen, Zürich 2023. S. 194, N 421

Judikatur

  • BGE 126 II 443, Erw. 6

Weiterführende Informationen

Kausalität

Es kann die Kausalität zwischen Vergünstigung und Verhaltensbindung gefordert sein.

Gemäss BEZZOLA-BÜCHLER DUMENG N., a.a.O., S. 194, N 422 / FN 922, kann im übertragenen Sinne eine natürliche Kausalität gegeben sein, «… wenn ein Umstand (hier die Subvention) unabdingbare Voraussetzung für ein Verhalten, d.h. conditio sine qua non diese ist».

Literatur

  • BEZZOLA-BÜCHLER DUMENG N., Staatliche Drittsicherheiten für Private – Öffentlich-rechtliche Garantien, Bürgschaften und Versicherungen als wirtschaftspolitische Regulierungsinstrumente und Subventionen, Zürich 2023. S. 194, N 422

Judikatur

  • BGE 126 II 443, Erw. 6

Weiterführende Informationen

Elemente bei Finanzhilfe + Abgeltung

Wie eingangs erwähnt wird bei Subventionen unterschieden in:

  • Finanzhilfe
    • Geldwerte Vorteile
    • Subventionsgeber
    • Subventionsempfänger
    • Erfüllung einer vom Subventionsempfänger selbst gewählten Aufgabe
    • Förderung und Erhaltung der Aufgabe (Verhaltensbindung).
  • Abgeltung
    • Subventionsempfänger nimmt eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe wahr
    • Subventionsempfänger verpflichtet sich, die im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe fortzuführen.

Literatur

  • LIENHARD ANDREAS / MÄCHLER AUGUST / ZIELNIEWICZ AGATA, Öffentliches Finanzrecht, Bern 2017, S. 246
  • WALDMANN BERNHARD / WIEDERKEHR RENÉ, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2019, S. 71
  • BEZZOLA-BÜCHLER DUMENG N., Staatliche Drittsicherheiten für Private – Öffentlich-rechtliche Garantien, Bürgschaften und Versicherungen als wirtschaftspolitische Regulierungsinstrumente und Subventionen, Zürich 2023. S. 191 f.

Judikatur

  • BGE 126 II 443, Erw. 6b + 6c
  • BGE 141 II 182, Erw. 3.5

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