Aufklärung des Käufers

Die Aufklärung des Käufers richtet sich Prozessstadium und Thema:

• Aufklärungsobliegenheiten des Verkäufers
  • DD vor Vertragsabschluss
  • DD nach Vertragsabschluss
  • Nur informativer Charakter der DD
  • Garantien des Verkäufers
• Aufklärungspflichten des Verkäufers
  • Sachmängel
  • Rechtsmängel
  • Auskunftspflicht.

Aufklärungsobliegenheiten des Verkäufers

Die Arten der Offenlegung orientieren sich am Prozessablauf:

DD vor Vertragsabschluss

• Der Käufer kann aus in der DD entdeckten Mängeln später keine Gewährleistungsansprüche ableiten¹
• Entfallen der Gewährleistungshaftung für vom Käufer zwar nicht erkannte, aber erkennbare Sachmängel²

DD nach Vertragsabschluss

• Es gelten die für den Fall der „DD vor Vertragsabschluss“ gewonnen Erkenntnisse hier nicht.
• Der Käufer ist aufgrund des unterzeichneten Kaufvertrages ungeachtet der in der „Postsigning-DD“ entdeckten Mängel verpflichtet, den Kauf zu unveränderten Bedingungen zu vollziehen.
  • Tipp: Vorbehalt der aufschiebenden Bedingung der „Satisfactory DD“
  • Nur im Falle von schwerwiegenden Sach- und Rechtsmängeln, welche den Käufer zur Wandelung oder Irrtumsanfechtung des Vertrages berechtigen, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten³.
    • Vorbehaltsloser Vollzug in Kenntnis der schwerwiegender Mängel bewirkt einen Verzicht auf die vorgenannten Rechtsbehelfe.

Nur informativer Charakter der DD

• Der Verkäufer muss all jene Fakten, für die er seine Haftung ausschliessen will, ausdrücklich offen legen.
• Mittel: Disclosure Letter.
• Diesfalls muss für Sachmängel OR 200 bezüglich der im Data Room offengelegten Informationen wegbedungen werden, und hinsichtlich der Rechtsmängel hat der Verkäufer ausdrücklich Gewähr für die bekannten Mängel zu übernehmen⁴
• Tipp: Der Käufer sollte die aus der DD gewonnenen haftungsbegründenden Erkenntnisse dem Verkäufer mitteilen, ansonsten die Berufung auf die Wegbedingung von OR 200 als rechtsmissbräuchlich gelten könnte.

Garantien des Verkäufers

• Hat der Verkäufer die Garantie abgegeben, dass die entsprechenden Mängel nach dem Closing nicht (mehr) bestehen, ist der Aspekt des Kennens oder Kennenmüssens des Käufers irrelevant.
• Mass der anwendbaren Sorgfalt
  • Der Verkäufer haftet nicht für Sachmängel, welche der Käufer fahrlässig übersieht⁵.

Aufklärungspflichten des Verkäufers!

Sachmängel

Grundsatz: Keine Haftung des Verkäufers für diejenigen Sachmängel, welche der Käufer fahrlässig übersieht.

Ausnahmen:

• Zusicherung der Absenz der fraglichen Mängel durch den Verkäufer oder
• Absichtliche Verschweigung der fraglichen Mängel
  • Absichtliche Verschweigung liegt nur vor, wenn der Verkäufer eine Aufklärungspflicht verletzt:
    • Eine Aufklärungspflicht besteht, wenn der Verkäufer weiss, dass der Käufer einen für seinen Kauf- und/oder Preisentscheid wesentlichen Sachmangel übersieht.
    • Eine Hinweispflicht besteht nicht, wenn sich die Mängel aus der DD-Dokumentation ohne weiteres ergeben.
      • Ausnahme:
        Der Verkäufer erkennt, dass der Käufer diese Mängel übersieht.

Rechtsmängel

Grundsatz: Der Verkäufer haftet, unabhängig von einer haftungsbegründenden Aufklärungspflicht und ungeachtet einer fahrlässigen Unkenntnis des Käufers. Die Verletzung der Aufklärungspflicht des Verkäufers wirkt haftungsverschärfend: Er haftet bei Verschulden auch für den weiteren Schaden aus der (vollständigen oder teilweisen) Entwehrung⁶.

Auskunftspflicht

Den Verkäufer trifft immer dann eine Aufklärungspflicht, wenn der Käufer Auskunft verlangt:

• Je besser und verlässlicher die Informationslage für den Investoren bzw. Käufer ist, desto geringer wird der Risikoabschlag bei der Unternehmensbewertung ausfallen
  • Vorteile:
    • Mehrerlös
    • Verkürzung des Transaktionsprozesses⁷
    • Die Verkäufer-DD schafft dem Verkäufer eine deutlich komfortablere Verhandlungsposition
    • Reduktion des Risikos, dass ein Transaktionsabbruch in einem Zeitpunkt stattfindet, in dem bereits Kaufsinteressen involviert sind
• Zusatzinformationen an den potenziellen Investoren⁸ wie
  • Darstellung Marktdaten
  • Darstellung Vergleichsdaten von Konkurrenzunternehmen
  • grundlegende Marktanalysen.

¹ vgl. OR 192 Abs. 2 und OR 200 Abs. 1. Es können sogar dann keine Gewährleistungsansprüche vom Käufer gestellt werden, wenn der Verkäufer die Absenz solcher Mängel zusicherte.
² Auf Zusicherungen des Verkäufers kann sich hier der Käufer verlassen (OR 200 Abs. 2).
³ Haftungsverschärfung bei Sachmängeln, die den Käufer zur Wandelung oder Minderung berechtigten: Haftung des Verkäufers für weiteren Schaden, OR 208 Abs. 3 bei Wandelung und OR 97 bei Minderung (BGE 82 II 139).
⁴ vgl. OR 192 Abs. 2.
⁵ vgl. OR 200 Abs. 2; es sei den der Verkäufer gebe gegenteilige Zusicherungen ab.
⁶ vgl. OR 195 Abs. 2.
⁷ Nebeneffekt: Die Vendor-DD ist gleichsam umfassende Informationsquelle für eigene Analysen und Berechnungen des Verkäufers/seines Beraters, auch für die Aufdeckung verkaufsfördernder Merkmale des Unternehmens.
⁸ Diese gehen über die reine Unternehmensbeschreibung hinaus und sollen den potentiellen Investoren auf den gleichen Wissenstand bringen, um dies nicht noch während der Vertragsverhandlungen nachholen zu müssen.

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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