Aufklärung des Käufers

Die Aufklärung des Käufers richtet sich Prozessstadium und Thema:

• Aufklärungsobliegenheiten des Verkäufers
  • DD vor Vertragsabschluss
  • DD nach Vertragsabschluss
  • Nur informativer Charakter der DD
  • Garantien des Verkäufers
• Aufklärungspflichten des Verkäufers
  • Sachmängel
  • Rechtsmängel
  • Auskunftspflicht.

Aufklärungsobliegenheiten des Verkäufers

Die Arten der Offenlegung orientieren sich am Prozessablauf:

DD vor Vertragsabschluss

• Der Käufer kann aus in der DD entdeckten Mängeln später keine Gewährleistungsansprüche ableiten¹
• Entfallen der Gewährleistungshaftung für vom Käufer zwar nicht erkannte, aber erkennbare Sachmängel²

DD nach Vertragsabschluss

• Es gelten die für den Fall der „DD vor Vertragsabschluss“ gewonnen Erkenntnisse hier nicht.
• Der Käufer ist aufgrund des unterzeichneten Kaufvertrages ungeachtet der in der „Postsigning-DD“ entdeckten Mängel verpflichtet, den Kauf zu unveränderten Bedingungen zu vollziehen.
  • Tipp: Vorbehalt der aufschiebenden Bedingung der „Satisfactory DD“
  • Nur im Falle von schwerwiegenden Sach- und Rechtsmängeln, welche den Käufer zur Wandelung oder Irrtumsanfechtung des Vertrages berechtigen, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten³.
    • Vorbehaltsloser Vollzug in Kenntnis der schwerwiegender Mängel bewirkt einen Verzicht auf die vorgenannten Rechtsbehelfe.

Nur informativer Charakter der DD

• Der Verkäufer muss all jene Fakten, für die er seine Haftung ausschliessen will, ausdrücklich offen legen.
• Mittel: Disclosure Letter.
• Diesfalls muss für Sachmängel OR 200 bezüglich der im Data Room offengelegten Informationen wegbedungen werden, und hinsichtlich der Rechtsmängel hat der Verkäufer ausdrücklich Gewähr für die bekannten Mängel zu übernehmen⁴
• Tipp: Der Käufer sollte die aus der DD gewonnenen haftungsbegründenden Erkenntnisse dem Verkäufer mitteilen, ansonsten die Berufung auf die Wegbedingung von OR 200 als rechtsmissbräuchlich gelten könnte.

Garantien des Verkäufers

• Hat der Verkäufer die Garantie abgegeben, dass die entsprechenden Mängel nach dem Closing nicht (mehr) bestehen, ist der Aspekt des Kennens oder Kennenmüssens des Käufers irrelevant.
• Mass der anwendbaren Sorgfalt
  • Der Verkäufer haftet nicht für Sachmängel, welche der Käufer fahrlässig übersieht⁵.

Aufklärungspflichten des Verkäufers!

Sachmängel

Grundsatz: Keine Haftung des Verkäufers für diejenigen Sachmängel, welche der Käufer fahrlässig übersieht.

Ausnahmen:

• Zusicherung der Absenz der fraglichen Mängel durch den Verkäufer oder
• Absichtliche Verschweigung der fraglichen Mängel
  • Absichtliche Verschweigung liegt nur vor, wenn der Verkäufer eine Aufklärungspflicht verletzt:
    • Eine Aufklärungspflicht besteht, wenn der Verkäufer weiss, dass der Käufer einen für seinen Kauf- und/oder Preisentscheid wesentlichen Sachmangel übersieht.
    • Eine Hinweispflicht besteht nicht, wenn sich die Mängel aus der DD-Dokumentation ohne weiteres ergeben.
      • Ausnahme:
        Der Verkäufer erkennt, dass der Käufer diese Mängel übersieht.

Rechtsmängel

Grundsatz: Der Verkäufer haftet, unabhängig von einer haftungsbegründenden Aufklärungspflicht und ungeachtet einer fahrlässigen Unkenntnis des Käufers. Die Verletzung der Aufklärungspflicht des Verkäufers wirkt haftungsverschärfend: Er haftet bei Verschulden auch für den weiteren Schaden aus der (vollständigen oder teilweisen) Entwehrung⁶.

Auskunftspflicht

Den Verkäufer trifft immer dann eine Aufklärungspflicht, wenn der Käufer Auskunft verlangt:

• Je besser und verlässlicher die Informationslage für den Investoren bzw. Käufer ist, desto geringer wird der Risikoabschlag bei der Unternehmensbewertung ausfallen
  • Vorteile:
    • Mehrerlös
    • Verkürzung des Transaktionsprozesses⁷
    • Die Verkäufer-DD schafft dem Verkäufer eine deutlich komfortablere Verhandlungsposition
    • Reduktion des Risikos, dass ein Transaktionsabbruch in einem Zeitpunkt stattfindet, in dem bereits Kaufsinteressen involviert sind
• Zusatzinformationen an den potenziellen Investoren⁸ wie
  • Darstellung Marktdaten
  • Darstellung Vergleichsdaten von Konkurrenzunternehmen
  • grundlegende Marktanalysen.

¹ vgl. OR 192 Abs. 2 und OR 200 Abs. 1. Es können sogar dann keine Gewährleistungsansprüche vom Käufer gestellt werden, wenn der Verkäufer die Absenz solcher Mängel zusicherte.
² Auf Zusicherungen des Verkäufers kann sich hier der Käufer verlassen (OR 200 Abs. 2).
³ Haftungsverschärfung bei Sachmängeln, die den Käufer zur Wandelung oder Minderung berechtigten: Haftung des Verkäufers für weiteren Schaden, OR 208 Abs. 3 bei Wandelung und OR 97 bei Minderung (BGE 82 II 139).
⁴ vgl. OR 192 Abs. 2.
⁵ vgl. OR 200 Abs. 2; es sei den der Verkäufer gebe gegenteilige Zusicherungen ab.
⁶ vgl. OR 195 Abs. 2.
⁷ Nebeneffekt: Die Vendor-DD ist gleichsam umfassende Informationsquelle für eigene Analysen und Berechnungen des Verkäufers/seines Beraters, auch für die Aufdeckung verkaufsfördernder Merkmale des Unternehmens.
⁸ Diese gehen über die reine Unternehmensbeschreibung hinaus und sollen den potentiellen Investoren auf den gleichen Wissenstand bringen, um dies nicht noch während der Vertragsverhandlungen nachholen zu müssen.

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