Wiederverheiratung
- Rückfallklausel als Resolutivbedingung (OR 154)
- ehegüterrechtlich ist die Rückfallklausel als sog. andere Beteiligung am Vorschlag (ZGB 216 Abs. 1) zu beurteilen.
- Erbrechtlich ergibt die Resolutivbedingung keine besonderen Probleme.
- Bei Grundstücken kann die Rückgabe nur als obligatorische Rückerstattungspflicht organisiert werden.
Pflichtteilsschutz
- Pflichtteil muss dem Erben unbeschwert zukommen (keine Belastung des Pflichtteils mit Bedingungen, Auflagen, Nacherbeinsetzung, Nutzniessungen oder Renten)
Verbot der übermässigen Bindung
- Pflichtteilserben darf der Nachlass bzw. dessen Übertragung nicht über einen sachlich zu rechtfertigenden Zeitpunkt hinaus verwehrt werden.
- Persönlichkeit des Begünstigten darf durch Auflage oder Bedingung nicht eingeschränkt werden.
Veränderte Verhältnisse
- Reaktion durch einseitige erbrechtliche Anordnungen nur solange Erblasser lebt.
- Aufhebung eines Erbvertrages nur bei Zustimmung (zweiseitig) oder bei Vorliegen von Enterbungsgründen oder Willensmängeln (einseitig)
Grundsatz der materiellen Höchstpersönlichkeit letztwilliger Verfügung
- Eine Delegation materieller Inhaltsbestimmung an Dritte oder an den Willensvollstrecker ist unzulässig.
- Die Umsetzung bestimmter oderbestimmbarer Anordnungen durch Dritte (z.B. Festsetzung des Anrechnungswertes durch den Wirtschaftsprüfer xy) ist aber zulässig.
Weiterführende Informationen
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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