Für das Strafverfahren gelten folgende Verfahrensgrundsätze, die von den Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten im Umgang mit Beschuldigten zwingend zu beachten sind (StPO 3 – 11):
- Achtung der Menschenwürde und des Fairnessgebots
- Grundsatz von Treu und Glauben
- Verbot des Rechtsmissbrauchs
- Gleichbehandlung aller Verfahrensbeteiligter
- Gewährung des rechtlichen Gehörs
- Richterliche Unabhängigkeit
- Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
- Strafbehörden orientieren sich nur nach dem geltenden Recht
- Untersuchungsgrundsatz
- Abklärung aller für die Beurteilung von Tat und Täter bedeutsamen Tatsachen
- Gleichwertige Untersuchung der belastenden und entlastenden Umstände
- Anklagegrundsatz
- Gerichtliche Beurteilung einer Straftat nur bei Anklageerhebung mit genauer Sachverhaltsschilderung
- Anklageschrift bestimmt Prozessgegenstand
- Gebundenheit des Strafgerichts an die Anklageschrift
- Unschuldsvermutung
- Unschuld gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung (Grundsatz „in dubio pro reo“)
- Anklagebehörde obliegt der Schuldnachweis
- Anklagebehörde trägt Folgen der Beweislosigkeit
- Freie richterliche Beweiswürdigung
- Freie Beweiswürdigung des Strafgerichts
- Keine Hierarchie der Beweismittel
- Keine Liste zulässiger Beweismittel
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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