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Urkundendelikte / Urkundenfälschung

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Anzeigeplicht der Behörden!

Erstellungsdatum:
15.01.2013
Aktualisiert:
18.10.2022
Rechtsgebiet:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Straf- und Zivilrichter sind verpflichtet, Strafanzeige einzureichen, wenn ein erheblicher Tatverdacht für strafbares Verhalten besteht (für den Kanton Zürich: GOG ZH 167). Die Anzeigepflicht gründet aus dem Offizial- und Legalitätsprinzip.

Die Verletzung der Anzeigepflicht kann nicht nur disziplinarische, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Würden Richter trotz vorhandenem Tatverdacht auf eine Strafanzeige verzichten, könnten sie sich der Begünstigung (StGB 305) strafbar machen.

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