LAWINFO

Urkundendelikte / Urkundenfälschung

QR Code

Verfahrensgrundsätze

Erstellungsdatum:
15.01.2013
Aktualisiert:
18.10.2022
Rechtsgebiet:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Für das Strafverfahren gelten folgende Verfahrensgrundsätze, die von den Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten im Umgang mit Beschuldigten zwingend zu beachten sind (StPO 3 – 11):

  • Achtung der Menschenwürde und des Fairnessgebots
    • Grundsatz von Treu und Glauben
    • Verbot des Rechtsmissbrauchs
    • Gleichbehandlung aller Verfahrensbeteiligter
    • Gewährung des rechtlichen Gehörs
  • Richterliche Unabhängigkeit
    • Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
    • Strafbehörden orientieren sich nur nach dem geltenden Recht
  • Untersuchungsgrundsatz
    • Abklärung aller für die Beurteilung von Tat und Täter bedeutsamen Tatsachen
    • Gleichwertige Untersuchung der belastenden und entlastenden Umstände
  • Anklagegrundsatz
    • Gerichtliche Beurteilung einer Straftat nur bei Anklageerhebung mit genauer Sachverhaltsschilderung
    • Anklageschrift bestimmt Prozessgegenstand
    • Gebundenheit des Strafgerichts an die Anklageschrift
  • Unschuldsvermutung
    • Unschuld gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung (Grundsatz „in dubio pro reo“)
    • Anklagebehörde obliegt der Schuldnachweis
    • Anklagebehörde trägt Folgen der Beweislosigkeit
  • Freie richterliche Beweiswürdigung
    • Freie Beweiswürdigung des Strafgerichts
    • Keine Hierarchie der Beweismittel
    • Keine Liste zulässiger Beweismittel

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.