LAWINFO

Urkundendelikte / Urkundenfälschung

QR Code

Voraussetzungen für die Urkundenqualität

Erstellungsdatum:
15.01.2013
Aktualisiert:
18.10.2022
Rechtsgebiet:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Nicht jedes Schriftstück stellt eine strafrechtlich relevante Urkunde dar. Eines Urkundendelikts macht sich nur strafbar, wenn eine Urkunde strafrechtlichen Urkundencharakter aufweist.

Eine Urkunde im strafrechtlich relevanten Sinn ist nur dann gegeben, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

  1. Menschliche Gedankenäusserung
  2. Beweistauglichkeit (Beweisbestimmung und Beweiseignung)
  3. Erkennbarkeit des Ausstellers

Menschliche Gedankenäusserung

Aus der Urkunde muss eine menschliche Gedankenäusserung bzw. Gedankenerklärung  hervorgehen und die Erklärung muss dauerhaft verkörpert sein:

  • mittels Schrift
  • mittels Zeichen

Beweistauglichkeit (Beweisbestimmung / Beweiseignung)

Die Urkunde muss bestimmt und geeignet sein, eine Tatsache von rechtserheblicher Bedeutung zu beweisen. Massgebend ist nicht die Beweiskraft, d.h. die auf den konkreten Einzelfall bezogene Glaubwürdigkeit der Erklärung, sondern ihre Beweistauglichkeit, d.h. die generelle Eignung zur Erbringung des Beweises.

Beweiseignung ergibt sich aus den Umständen, d.h. aus dem Gesetz oder der Verkehrsübung. Dementsprechend ist massgebend, ob der Urkunde im Rechtsverkehr nach Gesetz oder allgemeiner Übung im Geschäfts- oder Alltagsleben Beweiswert zukommt. Dies wurde von der Rechtsprechung z. B. bei Fotokopien oder bei E-Mails (BGE 6B.130/2012 vom 22.10.2012) bejaht.

Beispiele gesetzlicher Vorschriften:

  • OR 216 beim Grundstückkauf
  • OR 962 für die Geschäftsbuchhaltung

Erkennbarkeit des Ausstellers

Des Weiteren muss der Aussteller der Urkunde aus der Urkunde erkennbar sein, damit das Schriftstück als Urkunde gilt. Dieses Merkmal wird in der Legaldefinition zwar nicht ausdrücklich erwähnt, geht aber aus der Funktion der Urkunde hervor und wurde als ungeschriebenes Merkmal von der Rechtsprechung anerkannt.

Das Merkmal der Erkennbarkeit verlangt, dass die Urkunde den Anschein erweckt, von einer bestimmten Person ausgestellt worden zu sein. Dass diese Person tatsächlich existiert oder aus einem bestimmten Personenkreis ermittelt werden kann, ist nicht erforderlich.

Erkennbarkeit geht bspw. durch die Unterschrift oder aus dem Kontext der Ausgabe oder Verwendung der Urkunde hervor. Der Name des Urkundenausstellers muss aus der Urkunde allerdings nicht hervorgehen.

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.