Checkliste: Beginn der Verjährungsfrist

Checkliste „Beginn der Verjährungsfrist“

Grundsatz: Fristauslösung durch Fälligkeit

• Fälligkeit ist fristauslösendes Ereignis

Ausnahmen: Keine Anknüpfung an Fälligkeit

• • Kündigung
    • Beginn der Verjährungsfrist mit dem Tage, auf den die Kündigung erstmals zulässig ist
  • Periodische Leistungen
    • Forderungsrecht im Ganzen
      • Beginn der Verjährungsfrist mit der Fälligkeit der ersten Teilforderung (vgl. OR 131 Abs. 1)
    • Teilforderungen
      • Beginn der Verjährungsfrist mit der Fälligkeit der betreffenden (jeweiligen) Teilforderung
  • Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung + Späterfüllung
    • Beginn der Verjährungsfrist für diese Ersatzansprüche mit dem Verjährungsbeginn der ursprünglichen Hauptforderung
  • Schadenersatzansprüche wegen Schlechterfüllung + culpa in contrahendo
    • Schlechterfüllung und culpa in contrahendo
      • Verjährungsbeginn mit dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung
    • Forderungen auf Schadenersatz und Genugtuung aus vertragswidriger Körperverletzung
      • Relative Frist
        • Beginn Verjährung mit Kenntnis des Schadens
      • Absolute Frist
        • Beginn am Tag, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte
  • Deliktsansprüche
    • Relative Verjährungsfrist
      • Verjährungsbeginn ab Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen
    • Absolute Verjährungsfrist
      • Verjährungsbeginn ab dem Tag, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte
  • Bereicherungsansprüche
    • Relative Verjährungsfrist
      • Verjährungsbeginn ab Kenntnis des Bereicherungsanspruchs
    • Absolute Verjährungsfrist
      • Verjährungsbeginn mit Entstehung des Bereicherungsanspruchs

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• Beginn der Verjährungsfrist