Nicht selten fällt im Zusammenhang mit der Abwehr geltend gemachter Ansprüche der Begriff „Verwirkung“. „Verwirkung“ ist nicht gleich „Verjährung“:
Definition
- Verwirkung = Anspruchsdahinfallen infolge Zeitablaufs
Grundlage
- Keine gesetzliche Grundlagen-Normierung
- Einzelbestimmungen
- Irrtum (OR 31 Abs. 1)
- Mängelrechte des Käufers bei nicht rechtzeitiger Rüge (OR 201 Abs. 2)
- Ausübung des Vorkaufsrechts (OR 216e)
- Entschädigung des Arbeitnehmers wegen missbräuchlicher Kündigung (OR 336b Abs. 2)
- Entschädigung des Arbeitgebers wegen Nichtantritt oder Verlassen der Stelle (OR 337d Abs. 3)
- Verlagsvertrag, Recht zur neuen Auflage (OR 383 Abs. 3)
- Maklerlohn bei Doppelmäkelei (OR 415)
- Anspruch des Kommissionärs bei unredlicher Handlung (OR 433 Abs. 1)
- Ansprüche gegen den Frachtführer bei vorbehaltloser Annahme (OR 452)
- Nichteinhaltung von Meldepflichten des Aktionärs zum wirtschaftlich Berechtigten (OR 697m Abs. 3)
Abgrenzung Verwirkung vs. Verjährung
Verwirkung
- Gegenstand der Verwirkung
- Forderungen können verwirken
- Gestaltungsrechte verwirken
- Vgl. BGE 114 II 131, Erw. 2b
- Ziel der Verwirkung
- Untergang des betreffenden Anspruchs infolge Zeitablaufs
- Ruhen der Verwirkung?
- Verwirkungsfristen können nicht ruhen und unterbrochen werden
- Vgl. BGE 119 II 434, Erw. 2a
- Berücksichtigung der Verwirkung
- von Amtes wegen
- Weitere Detailinformationen
- siehe nachfolgend
Verjährung
- Gegenstand der Verjährung
- Forderungen verjähren
- Ziel der Verjährung
- Blockierung der Durchsetzung des Anspruchs durch Zeitablauf
- Rechtsfrieden
- Ruhen und Unterbrechung der Verjährung
- Hinderung und Stillstand bei Konstellationen, die den Gläubiger von der Klage abhalten, sowie Verjährungsunterbrechung
- vgl. hiezu im Einzelnen
- Berücksichtigung der Verjährung
- nur auf Verjährungseinrede des Schuldners hin
- Weitere Detailinformationen
Uneinheitliche Terminologie des Gesetzgebers
- Der Gesetzgeber grenzt selber nicht klar zwischen Verwirkung und Verjährung ab; in folgenden Bestimmungen spricht er von Verjährung anstatt von Verwirkung:
Rechtsnatur
- Rechtsverlust durch Zeitablauf
Verwirkungs-Gegenstand
- Gestaltungsrechte
- Klagerechte
- Forderungen
Klassischer Verwirkungsfall
- OR 31 Abs. 1: die Verwirkung infolge (Grundlagen-)Irrtums
Offizialmaxime und Verwirkung
Ziel
- Berücksichtigung der Verwirkung von Amtes wegen
Amtsstellen und Gerichte
- Behörden und Gerichte haben die Verwirkung von sich aus und ohne Geltendmachung des Schuldners bzw. Gegners des Berechtigten zu beachten
Beurteilung, ob Verwirkung oder Verjährung
Massgeblichkeit des konkreten Einzelfalls
- Einzelfallprüfung, ob eine Verwirkung oder Verjährung vorliegt, erforderlich
Weitere Detailinformationen
Literatur
- GAUCH PETER / SCHLUEP WALTER R. / EMMENEGGER SUSAN, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, ohne ausservertragliche Haftpflicht, Band II, 10. Auflage, Zürich 2014, N 3386 ff.
- MEIER THOMAS, Verjährung und Verwirkung öffentlich-rechtlicher Forderungen, Zürich/Basel/Genf 2013
- GADOLA ATTILO R., Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, in: AJP 1/95 S. 47 ff.
Judikatur
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
