- = Verlagsvertrag, der das Verlegen von gemeinfreien Werken beinhaltet und mit welchem keine Urheberrechtsübertragung stattfindet
Gegenstand
- Vervielfältigung und Vertrieb urheberrechtlich nicht geschützte Werke
- Vervielfältigung und Vertrieb infolge Ablauf der Schutzdauer gemeinfrei gewordene Werke
Wesensmerkmal des unechten Verlagsvertrags steht nicht im Widerspruch zu jenem des echten Verlagsvertrages
- Die Bestimmungen von OR 380 ff. taugen auch zur Erfassung des unechten Verlagsvertrages
- Fehlender Urheberrechtsschutz vermittelt bloss die Abwehrrechte an den Verleger nicht
Literatur
- HOCHREUTENER INGE, Urhebervertragsrecht im Verlagsbereich, in: Urhebervertragsrecht, Streuli-Youssef Magda (Hrsg.), S. 71 ff,
- TROLLER ALOIS, Zürcher Kommentar, N 1 zu OR 381
- HILTY RETO M., Basler Kommentar, N 5 zu OR 380, m.w.H.
- LÜDIN FRANK, Das Erlöschen des Verlagsrechtes nach schweizerischem Urheber- und Obligationenrecht, Liestal 1950
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