«Tonnage Tax»
22.035 Tonnagesteuer auf Seeschiffen. Bundesgesetz Taxe au tonnage applicable aux navires de mer. Loi fédérale Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat (BR) am 04.05.2022 die Botschaft... weiterlesen
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Beiträge von LawMedia Redaktion:
Neuer Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance
Der «Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance» (kurz «Swiss Code») gibt den Unternehmen Empfehlungen für die Ausgestaltung ihrer Corporate Governance.... weiterlesen
Elektrische Zweiräder: Erlaubtes und nicht erlaubtes
Einleitung Elektrische Zweiräder sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Gleichwohl sind die massgebenden Regeln nicht allen bekannt. Agenda Einleitung Kategorienarten Wo dürfen E-Bikes fahren? Bei welchen Fahrzeugen besteht eine Helmpflicht?... weiterlesen
Insolvenzerklärung: Abweisung des Konkursbegehrens wegen Rechtsmissbrauchs
SchKG 191 Der Gesetzgeber wollte mit der „Konkurseröffnung“ nach SchKG 191 (siehe unten) nicht eine „private Schuldensanierung“ einführen, um das Problem der Überschuldung derjenigen zu lösen, welche über keine Aktiven mehr... weiterlesen
Anfechtung Ermessensveranlagung: Berücksichtigung des Teilbesteuerungsverfahren bei quantitativem Unrichtigkeitsnachweis
Strittig war, ob die angefochtenen Ermessensveranlagungen bzw. die diesen zugrunde liegenden Umsatz- und Gewinnschätzungen für die vom Beschwerdeführer betriebenen Erotikbetriebe offensichtlich unrichtig sind.... weiterlesen
Bezug von Ergänzungsleistungen: Kein Widerrufsgrund für eine Niederlassungsbewilligung
Einem ausländischen Staatsangehörigen, welcher vor seiner Frühpensionierung Sozialhilfe bezog, wurde die Niederlassungsbewilligung widerrufen, weil er Ergänzungsleistungen erhält.... weiterlesen
Ambroise Baumgartner: Handlungsbefugnisse der ausländischen Konkursverwaltung in der Schweiz
Ambroise Baumgartner Handlungsbefugnisse der ausländischen Konkursverwaltung in der Schweiz Eine Würdigung der Revision des IPRG vom 1. Januar 2019 unter Prüfung einer weiteren Harmonisierung mit... weiterlesen
Nachehelicher Unterhalt: Frage nach der Lebensprägung bei einer Kurzehe mit Kind
ZGB 125 Sachverhalt A. (geb. 1948) und B. (geb. 1968) heirateten 2009. Sie sind Eltern der 2011 geborenen Tochter C. Im Juni 2012 hoben die... weiterlesen
Unpünktlichkeit oder Ausfall von Zügen: Entschädigungsrechte der Bahnreisenden
Bildquelle: © SBB CFF FFS Ein Überblick Einleitung Hat ein Zug eine (erhebliche) Verspätung oder fällt er aus, muss das Eisenbahnunternehmen den Fahrgast grundsätzlich entschädigen. Agenda Einleitung... weiterlesen
Aktiengesellschaft: Ruhende Stimmrechte, unbefugte GV-Teilnahme + Stimmrechtsklage als Gestaltungsklage
OR 659a Abs. 1 + OR 691 Abs. 3 / ZPO 87 Das Bundesgericht (BGer) hat erstmals über die Zulässigkeit der positiven Beschlussfeststellungklage nach einer... weiterlesen
Wohnungsmietvertrag: Familiengründung als dringender Eigenbedarf
OR 271a Abs. 3 lit. a i.V.m. Abs. 1 lit. e Eine Mietvertragskündigung trotz dreijähriger Kündigungssperrfrist ist aufgrund dringenden Eigenbedarfs zulässig, wenn die Vermieterin in... weiterlesen
Arbeitsverhältnis und Datenschutz
Einleitung Arbeitgeber und HR-Abteilung verfügen in der Regel über viele Daten ihrer Arbeitnehmer. Die Beschaffung und Behandlung dieser Daten sind an bestimmte Anforderungen gebunden. Agenda... weiterlesen
Anwalt + öffentlicher Notar mit Kanzleistandorten in zwei Kantonen: Erwähnungspflicht, dass sich die Notariatstätigkeit auf den Kanton X beschränke
BGFA 12 lit. a und d Die in einer Anwaltswerbung verwendeten Titel müssen objektiv sein; dürfen nicht missverständlich und nicht irreführend sein. Wo ein Rechtsanwalt... weiterlesen
Karl Vögele AG in Konkurs
Bildquelle: voegele-shoes.ch Konkurseröffnung per 27.01.2023 Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 30.01.2023 hat das Kreisgericht See-Gaster in Sachen der Karl Vögele AG (CHE-105.811.176) publiziert: Die Konkurseröffnung... weiterlesen
Friedhofgebühren: Preisüberwacher stellt extreme Unterschiede fest
Ein Überblick – Preisüberwacher behält sich formelle Empfehlungen an einzelne Städte und Gemeinden vor Einleitung Der Preisüberwacher kann gemäss Medieninformation vom 27.01.2023 die extremen Unterschiede... weiterlesen
Senkung der Gebühr für einen Strafregisterauszug
Einleitung Am 23.01.2023 trat die neue Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregisterverordnung, StReV; SR 331) in Kraft. Wir berichteten: Neues Strafregisterrecht: Inkraftsetzung auf 23.01.2023 Gebühr... weiterlesen
Gesetz über die Wohnraumförderung BS: Beschwerde-Gutheissung (nur) gegen Rückkehrrecht der bisherigen Mieter
Volksinitiative «Ja zum echten Wohnschutz!» – Aufhebung von § 8 Abs. 3 lit. a Das Bundesgericht (BGer) hiess eine Beschwerde gegen die Änderung des Gesetzes... weiterlesen
Versicherungsvertrieb + Dritt-Entschädigungen: Künftige Informations-, Offenlegungs- und Ablieferungspflicht
Neue Pflichten für Versicherungsvermittler nach Inkrafttreten des revVAG Einleitung Der Vertrieb im Versicherungswesen basiert oft auf Netzwerken, welche ihre Leistungen untereinander auch abgelten durch: sog.... weiterlesen
Scott: Rückruf bestimmter Bike-Modelle 2022 «Speedster, Speedster Gravel/EQ und Contessa Speedster Gravel/EQ» wegen Sturz- und Unfallgefahr
Produktesicherheit In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Scott Sports AG bestimmte Bike-Modelle 2022 «Speedster, Speedster Gravel/EQ und Contessa Speedster Gravel/EQ» zurück: Es... weiterlesen
Verhinderung missbräuchlicher Konkurse: Vernehmlassung der Verordnungsänderungen
Vernehmlassungsfrist bis: 05.05.2023 Schuldner sollen sich nicht durch einen missbräuchlichen Konkurs ihrer finanziellen Verpflichtungen entledigen können: Dies hat das Parlament im März 2022 beschlossen. An... weiterlesen
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