Steuerhinterziehung: Gleichzeitige Bestrafung von Gesellschaft + Organ aus der gleichen Straftat ist rechtens
DBG 177; DBG 181 Abs. 3; Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK; Art. 14 Abs. 7 UNO Pakt II – Keine Verletzung des... weiterlesen
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Beiträge von LawMedia Redaktion:
Digitaler Schweizerfranken: Projektstart
Schon lange sucht die Bankbranche nach Möglichkeiten zur Einführung einer digitalen Version des Schweizer Frankens.... weiterlesen
Ungeprüfte Bankkundenbelege-Einreichung im Arbeitsprozess: Arbeitnehmer-Anwalt handelte nicht nur berufsregelwidrig, sondern machte sich auch strafbar
Aus der anwaltlichen Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung (Art. 12 lit. a BGFA) ergibt sich …, dass ein Anwalt Dokumente, welche er von seinem... weiterlesen
Hypothekarischer Referenzzinssatz weiterhin unverändert auf 1.50%
Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz wurde im Vergleich zum Vorquartal von 1,44% auf 1,59% angehoben (per Stichtag der Erhebung am 30.06.2023). Der gerundete hypothekarische Referenzzinssatz... weiterlesen
«Bankenstabilität»: Expertengruppe legt Bericht vor
Gemäss Medienmitteilung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF vom 01.09.2023 hat die «Expertengruppe Bankenstabilität» ihren Bericht gemäss Auftrag des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD eingereicht... weiterlesen
CS-Vollintegration: Annahme eines Anschluss-Jobs trotz weniger Lohn?
Einmal mehr haben wir zur Übernahme der Credit Suisse (CS) durch die UBS zu berichten, und zwar ein wichtiger Milestone.... weiterlesen
Schweiz + Deutschland: Engere Zusammenarbeit in Wettbewerbsfragen
Das im November 2022 unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden zwischen der Schweiz und Deutschland wird am 01.09.2023 in Kraft treten:... weiterlesen
Hardy Landolt / Manfred Dähler: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2022
In Zusammenarbeit mit dem EIZ ist die Redaktion des JSVG verantwortlich für die «Zürcher Tagung zum Strassenverkehrsrecht», die jährlich ein Mal im September durchgeführt wird... weiterlesen
Bericht zur Koppelung von AHV-Referenzalter und Lebenserwartung
Der Bundesrat (BR) hat am 30.08.2023 folgenden Bericht zur Kenntnis genommen: «Anpassung des Referenzalters an die Lebenserwartung – Internationaler Vergleich und Modelle für die Schweiz»... weiterlesen
Behördliche Betriebsschliessungen wegen Coronavirus: Keine Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeber
Die Arbeitgeber trifft bei der behördlichen Betriebsschliessung zur Bekämpfung des Coronavirus gemäss jüngstem Bundesgerichtsurteil keine Pflicht zur Lohnfortzahlung an die Angestellten, sofern und soweit der... weiterlesen
Geldwäscherei-Bekämpfung: Register der wirtschaftlich Berechtigten + Sorgfaltspflichten für risikobehaftete Tätigkeiten in Rechtsberufen
Der Bundesrat (BR) hat am 30.08.2023 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Geldwäscherei-Bekämpfung in die Vernehmlassung geschickt.... weiterlesen
Ruhezeiten im Berufstheater: Flexiblere Rahmenbedingungen
Der gesetzlich vorgeschriebene freie Halbtag kann für Bühnenkünstlerinnen und Bühnenkünstler neu am Nachmittag im Zeitfenster zwischen 12 Uhr und 22 Uhr anstatt wie bisher bis... weiterlesen
Individualbesteuerung: BR legt Eckwerte fest
Der Bundesrat (BR) hat am 30.08.2023 die Eckwerte für die Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung festgelegt.... weiterlesen
Haarekämmen auf der A3 mit 120 km/h: Führerausweisentzug
Der in der Schweiz niedergelassene italienische Staatsangehörige A.________ lenkte am 7. April 2019 kurz nach 08.40 Uhr seinen Personenwagen auf der Autobahn A3 in Oberrieden... weiterlesen
ESTV hat Steuerinformationen zu den «Rechtsmitteln gegen Einkommens- und Vermögenssteuerveranlagungen» aktualisiert
Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 29.08.2023 ist der Beitrag «Rechtsmittel gegen Einkommens- und Vermögenssteuerveranlagungen» im Dossier STEUERINFORMATIONEN, herausgegeben von der Schweiz. Steuerkonferenz SSK,... weiterlesen
WEKO: Deponie Höli Liestal AG verletzte Kartellgesetz
Die Deponie Höli Liestal AG hat gemäss Medienmitteilung der WEKO vom 29.08.2023 ihre Aktionäre gegenüber anderen Unternehmen jahrelang bevorzugt.... weiterlesen
Übermässige Feuchtigkeit der Geschäftsräume: Mietzinsherabsetzung
Obwohl der Vermieter die Mieterinnen bei der Vermietung auf Feuchtigkeitsprobleme bei den Geschäftsräumen und die Notwendigkeit von Entfeuchtungsmassnahmen hingewiesen hat...... weiterlesen
Schweiz – UK: Sozialversicherungsabkommen tritt am 01.10.2023 in Kraft
Das neue Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich, welches seit dem 01.11.2021 vorläufig angewandt wird, tritt am 01.10.2023 in Kraft.... weiterlesen
Parteientschädigung: Sicherstellung bei Streitgenossen
Besteht eine freiwillige Streitgenossenschaft, haben die Streitgenossen je einzeln Sicherheit für die Parteientschädigung zu leisten. ... weiterlesen
Radfahren auf Wanderwegen: Erlaubt oder nicht?
Der Fahrradverkehr auf Wanderwegen hat stark zugenommen. Wanderer haben dafür kein Verständnis und Mountainbiker verstehen nicht, weshalb sich die Wanderer ärgern.... weiterlesen
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