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Berichte

News, Nachrichten, Berichte aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz.

Verkehrsrecht / Umweltrecht

Lärmblitzer noch illegal – Neuer Vorstoss im Parlament

15.08.2024

Die Aargauer Nationalrätin Gabriela Suter (Sozialdemokratische Partei der Schweiz; Präsidentin der Lärmliga Schweiz) verlangt mit ihrer jüngsten Motion die Schaffung rechtlicher Grundlagen für sog. «Lärmblitzer».... weiterlesen

Kartellrecht / Wettbewerbsrecht

Rechtsschutz bei WEKO-Massnahmen

08.08.2024

Das Grundmodell der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsverfassung verlangt auch in der Schweiz nach einer funktionierenden Wettbewerbsordnung.... weiterlesen

Betreibung / Konkurs / Sanierung / Zwangsvollstreckung

GZO AG (c/o Spital Wetzikon): Einladung zur Versammlung der Anleihegläubiger

06.08.2024

Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 06.08.2024 haben Lenz & Staehelin im Auftrag des «GZO Spital Wetzikon» in Sachen der GZO AG (CHE-108.919.657) publiziert... weiterlesen

Anwälte / Unternehmensjuristen

Wandel in der Rechtsberatung: Von der Tradition zur Technik und zurück

31.07.2024

Der nachfolgende Beitrag soll kurz den Wandel in der Rechtsberatung beleuchten. Automatisierte Prozesse und intelligente Systeme können bereits heute Aufgaben schneller und effizienter erledigen, als... weiterlesen

Vertragsrecht

Einseitige Änderungsrechte in AGB-Klauseln

25.07.2024

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben – vor allem bei Massengeschäften - eine grosse Bedeutung und begründen eine Art «selbstgeschaffenes Wirtschaftsrecht».... weiterlesen

Werkvertrag / Immobiliarsachenrecht / Zivilprozess

Bauhandwerkerpfandrecht: Vom gesetzlichen Anspruch bis zur Grundbucheintragung

18.07.2024

Die Zahlungsschwierigkeiten einzelner Total-, General- und Bauunternehmen bringt Subunternehmer und Bauzulieferungsunternehmen in finanzielle Engpässe.... weiterlesen

ICT-law / Konsumentenschutz

Geoblocking-Verbot im Internet: Kein «Schweiz-Zuschlag» bei digitalen Leistungen

18.07.2024

In seinem heutigen Newsletter befasst sich der Preisüberwacher Stefan Meierhans mit dem Geoblocking-Verbot und den sog. «Schweiz-Preiszuschlägen» bei digitalen Produkten.... weiterlesen

Kartellrecht / Arbeitsrecht

WEKO-Sekretariat will Best Practice-Regeln für Arbeitsmarkt

11.07.2024

Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) hat Anhaltspunkte für unzulässige Wettbewerbsabreden auf dem Arbeitsmarkt gefunden... weiterlesen

Strafrecht

Trickbetrügereien zunehmend

11.07.2024

Die Zahl der Trickbetrugsfälle soll sich im Jahr 2023 verdreifacht haben. Der sog. «Schockanruf» gilt als die verbreitete Strategie der Telefonbetrüger.... weiterlesen

Immobilien / Bau- und Planungsrecht / Mietrecht

Generationenwohnen: Herausforderung und zugleich Chance?

04.07.2024

Gemeinschaftliche Wohnformen gewinnen an Bedeutung, aufgrund der veränderten Verhältnisse.... weiterlesen

Wettbewerbsrecht

WEKO zur Relativen Marktmacht im Gesundheitswesen

04.07.2024

Gemäss Medienmitteilung der WEKO von heute, 04.07.2024, verweigere die Fresenius Kabi-Gruppe der Galexis AG den Bezug von Trink- und Sondennahrung im Ausland.... weiterlesen

Immobilien / Umweltrecht / Baurecht

Erdbeben: Erdbebensicherheit schweizerischer Infrastrukturen

01.07.2024

Der Bund, d.h. die Schweizerische Eidgenossenschaft, hat seit der Jahrtausendwende Massnahmen veranlasst, um das Erdbebenrisiko bei Infrastrukturen zu reduzieren.... weiterlesen

Anwälte

MLL Legal erhält Verstärkung in Lausanne

27.06.2024

MLL Legal freue sich, die Stärkung ihrer Niederlassung in Lausanne durch den Zugang eines Teams von drei Partner und zwei Associates bekannt zu geben.... weiterlesen

Produktehaftung / Vertragsrecht / Konsumentenschutz / Strafrecht

Absichtlich verkürzte Lebensdauer von Produkten

27.06.2024

Ein Bericht zu den rechtlichen Konsequenzen bei absichtlicher Verkürzung der Lebensdauer von Produkten (sog. «geplante Obsoleszenz») wurde am 26.06.2024 dem Bundesrat (BR) vorgelegt und von... weiterlesen

ICT-law

Domain .zuerich: Zuteilung reservierter Domains

25.06.2024

Der Kanton Zürich gibt auch 2024 geschützte Bezeichnungen der Top Level Domain .zuerich in einem Gesuchverfahren für die Nutzung frei... weiterlesen

Anwälte

Aus BianchiSchwald, GHR Rechtsanwälte und PYTHON wird valfor

20.06.2024

Per 1. Juli 2024 schliessen sich folgende Anwaltskanzleien zusammen: BianchiSchwald, GHR Rechtsanwälte und PYTHON.... weiterlesen

Restrukturierung / Unternehmenssanierung / Arbeitsrecht

Arbeitgeber-Restrukturierung: Von der Arbeitsvertragsanpassung bis zur Massenentlassung mit Sozialplan

20.06.2024

Ist ein Unternehmen zu restrukturieren oder gar zu sanieren, ist der kostenintensive „Produktionsfaktor Arbeit“ stets auf der Transformationsliste.... weiterlesen

Immobiliarsachenrecht / Verwaltungsrecht / Gebühren

Grundbuchgebühren: Preisüberwacher erwartet Entkoppelung der Gebühren von den Grundstückspreisen

18.06.2024

Der Preisüberwacher geht in seiner Medienmitteilung vom 18.06.2024 davon aus, dass sich von den knapp CHF 5 Mio. Wohnungen in der Schweiz deutlich mehr als... weiterlesen

Mietrecht

Wohnungsknappheit: Bund will eine zügige Umsetzung des Aktionsplans

10.06.2024

Zu einer ausreichenden und angemessenen Wohnraumversorgung braucht es neben dem Engagement der Bau- und Immobilienwirtschaft auch entsprechende Rahmenbedingungen.... weiterlesen

Strafrecht / Gerichte

Im Umlauf: Gefälschte Vorladungen des Bezirksgerichts Zürich

06.06.2024

Im Moment kursieren gefälschte Vorladungen des Bezirksgerichts Zürich wegen angeblicher Delikte wie zum Beispiel Geldwäsche.... weiterlesen

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