Verfassungswidrigkeit der Unternehmensabgabe für Radio und TV
Gemäss Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.11.2023 ist der degressive Tarif der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen verfassungswidrig.... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Technische Berufsschule Zürich: Rektorin zu Unrecht im Amt eingestellt
Der Regierungsrat (RR) beschloss die Einstellung der Rektorin (Beschwerdeführerin) im Amt auf der Grundlage eines offenkundig unvollständigen Aktendossiers.... weiterlesen
Goldimporte 2014 – 2017 in die Schweiz: Keine Auskünfte an die «Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)»
Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 15.11.2023 durfte dasBAZG der GfbV keine Auskünfte zu Goldeinfuhren in den Jahren 2014 bis 2017 durch die sieben grössten Goldimporteure... weiterlesen
Nicht betriebssicherer Bootsanhänger: Weiterfahrt nur mit einem Rad während 3,4 km auf der A52
A.________ lenkte gemäss Rapport der Kantonspolizei Zürich am 30. Mai 2019 kurz nach 19.00 Uhr ein Motorfahrzeug mit Sportgeräteanhänger bei Oetwil am See auf die... weiterlesen
Mietstreitigkeit: Parteiwechsel während laufenden Prozesses
Der Erwerber eines Mietobjekts tritt mit allen Rechten und Pflichten in ein bestehendes Mietverhältnis und in den hängigen Mietprozess ein, sofern sich der Vermieterwechsel auf... weiterlesen
Anwaltshaftung wegen unterlassener Verjährungsunterbrechung: Streitpunkt Kausalzusammenhang
Der hypothetische Kausalzusammenhang zwischen der versäumten Handlung eines Rechtsanwalts und dem dadurch verursachten Schaden kann nicht mit Verweis auf angeblich nachfolgende Pflichtverletzungen eines andern Rechtsanwalts verneint werden.... weiterlesen
Klimademonstration mit Sachbeschädigung: Kein Strafmilderungsgrund
Eine Aktion, mit welcher auf die «Klimaprobleme» aufmerksam gemacht werden sollte und zu einer Sachbeschädigung führte, bietet keine Möglichkeit für einen Strafmilderungsgrund.... weiterlesen
Voraussetzungen für den Scheidungsanspruch nach ZGB 114
Die zweijährige Trennungsfrist gemäss ZGB 114 berechnet sich nach OR 77 Abs. 1 Ziffer 3. Bei divergierenden Interessen der Parteien am Gerichtsstand ist eine bewusst... weiterlesen
Des Fiduzianten vorgemerkte Verfügungsbeschränkung und ihre Wirkungen in der Zwangsvollstreckung
ZGB 960 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 2 Vor Bundesgericht (BGer) war die Wirkung der Vormerkung einer vom Fiduzianten erwirkten Verfügungsbeschränkung in der Zwangsvollstreckung... weiterlesen
Der ausgleichungsrechtliche Durchgriff in eine vom Erblasser beherrschte juristische Person
Lebzeitige Zuwendungen können – zur Wahrung der Gleichbehandlung der Erben - auch dann der erbrechtlichen Ausgleichung unterworfen sein, wenn der Erblasser diese über eine von... weiterlesen
Anlässlich einer «fishing expedition» unzulässig erlangte Beweismittel: Verwertung bei schweren Straftaten
Das Bundesgericht (BGer) liess die Verwertung von Beweismitteln aus einer "fishing expedition" gestützt auf eine Interessenabwägung nach Artikel 141 Absatz 2 StPO teilweise zu... weiterlesen
Miteigentümer als Vermieter: Wohnungskündigung durch alle im Grundbuch eingetragenen Vermieter
Die Mietvertragskündigung ist nichtig, wenn nicht alle Vermieter bzw. Miteigentümer mitwirken.... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung: Ohne Fortsetzung der Betreibung keine Überwälzung zugesprochener Kosten + Parteientschädigung auf den Schuldner
Der Rechtsöffnungsentscheid, welcher dem Gläubiger Kosten und eine Parteientschädigung zuspricht, kann ein «definitiver Rechtsöffnungstitel» für die betreffenden Forderungen gegen den Schuldner darstellen.... weiterlesen
UVG-Teilinvaliditäts-Rente: Keine altersbezogene Leistungs-Befristung
Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde einer teilinvaliden Rentenbezügerin, deren gesetzliche Leistungen vom Unfallversicherer auf das ordentliche Rentenalter hin eingestellt wurden, gutgeheissen.... weiterlesen
Betriebsschliessung infolge Corona-Massnahmen: Zahlungsverzugskündigung + Ausweisung
Wurde dem Mieter infolge Zahlungsverzugs die Kündigung angedroht, muss eine Mietzinsherabsetzung innerhalb der angesetzten Zahlungsfrist geltend gemacht werden und sofort beweisbar sein.... weiterlesen
Irrtümliches Rechtsüberholen: Kein Exkulpationsgrund
Gemäss Bundesgericht (BGer) im Urteil 1C_91/2021 hat die Vorinstanz festgehalten, dass der fehlbare Lenker einen groben Fehler beging.... weiterlesen
Noch nicht rechtskräftig kollozierter Gläubiger: Resolutivbedingte Abtretung nach SchKG 260
Wird einem noch nicht rechtskräftig kollozierten Gläubiger eine Abtretung nach SchKG 260 unter Resolutivbedingung eingeräumt, ist diese sofort wirksam.... weiterlesen
Pferdepension: Zulässigkeit in der Landwirtschaftszone?
Im Falle von BGer 2C_334/2021 ging es um den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken für eine Pferdepension und dabei um die Begründung des Selbstbewirtschafters.... weiterlesen
Beraterhaftung des Rechtsschutzversicherers: Massgebende Verjährungsregeln
Führt eine sorgfaltswidrige Beratung durch den Mitarbeiter eines Rechtsschutzversicherer zu einem Schaden des Versicherungsnehmers, untersteht die Haftung der Verjährung.... weiterlesen
Ausstand einer Polizeibeamtin wegen Interessenkonflikts
Wurden gegen eine Polizeibeamtin im Rahmen eines Polizeieinsatzes mutmasslich strafbare Handlungen begangen, darf sie ihre Wahrnehmungen noch rapportieren, muss aber anschliessend in den Ausstand treten... weiterlesen
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