WEKO: Deponie Höli Liestal AG verletzte Kartellgesetz
Die Deponie Höli Liestal AG hat gemäss Medienmitteilung der WEKO vom 29.08.2023 ihre Aktionäre gegenüber anderen Unternehmen jahrelang bevorzugt.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSbusiness in der Schweiz
Gewaltfreie Erziehung: Verankerung im ZGB geplant
Der Bundesrat (BR) schlägt vor, den Grundsatz der gewaltfreien Erziehung explizit im Zivilgesetzbuch (ZGB) festzuschreiben.... weiterlesen
Erwachsenenschutzrecht: Vermögensverwaltung wird praxistauglicher geregelt
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23.08.2023 die Totalrevision der "Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft" verabschiedet... weiterlesen
Bruno Baeriswyl / Kurt-Pärli / Dominika Blonski: Datenschutzgesetz
Das Datenschutzgesetz (DSG) ist totalrevidiert worden. Es tritt am 01.09.2023 in Kraft.... weiterlesen
Reisewarnung: Neue gefährlichste Stadt Europas
In welchen Städten Europas fühlen sich die Touristen besonders unsicher und haben Angst, überfallen zu werden und wo verlassen die Bewohner nachts ihr Haus nur... weiterlesen
Revidiertes DSG: Letzte Checks vor dem Inkrafttreten am 01.09.2023
Der Bundesrat (BR) hat die vom Parlament beschlossene Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) per 01.09.2023 in Kraft gesetzt.... weiterlesen
Zweitwohnungen: BR für massvolle Lockerung
Wer in touristischen Orten eine alte Wohnung abreisse und wieder neu aufbaue, soll künftig die Fläche um bis zu 30 Prozent vergrössern können... weiterlesen
Reiseversicherung: Anschlussflug-Deckung und damit auch für Todesfallentschädigung infolge Flugzeugabsturzes
Die Reiseversicherung einer Kreditkarte versicherte nicht nur die (Safari-)Reise, welche mit der Karte bezahlt wurde, sondern auch die Transfers mit dem «öffentlichen Verkehr» zum und... weiterlesen
Mietzinserhöhung: Feststellung eines orts- und quartierüblichen Mietzinses
OR 269a + VMWG 11 Die Mietzinserhöhung ist nicht zulässig, wenn sie mit orts- und quartierüblichen Mietzinsen begründet wird und sich zu deren Feststellung folgendes ergibt: Nichtvorhandensein von offiziellen Statistiken und Nichtvergleichbarkeit infolge... weiterlesen
Apple: Schutz für Apples Bildmarke
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde von Apple, Inc., Cupertino, gegen das Institut für Geistiges Eigentum gutgeheissen... weiterlesen
Alexander Vogel: Kommentar HRegV
Das neu erschienene Werk, ein umfangreicher „Kurzkommentar“, kommentiert sämtliche Bestimmungen zur Handelsregisterverordnung; erläutert die Gesetzes- und Verordnungsänderungen; behandelt die Rechtsprechung etc.... weiterlesen
CEO-Betrug: Verantwortlichkeitsklage der geschädigten AG gegen ihre Verwaltungsräte
Entsteht einer Gesellschaft ein Schaden aus einem CEO-Betrug, so haftet das Verwaltungsratsmitglied hiefür, wenn es den Betrug hätte erkennen müssen.... weiterlesen
Überraschende Abwerbung durch Recruiter: Vorsicht Kandidaten!
Die Digitalisierung und Social Media verändern das Recruiting und eröffnen neue Möglichkeiten, um Personal zu finden und schnell für einen Jobwechsel zu gewinnen. Aber Vorsicht... weiterlesen
Deininger: Wegzug aus steuerlichen Gründen
Einkommen-, erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Auswirkungen des Wegzugs natürlicher Personen von Deutschland in die Schweiz, nach Österreich und nach Italien... weiterlesen
Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets: Keine erleichterte Korrekturmöglichkeit
Der Entscheid betreffend die Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets nach IPRG 166 ff. darf nicht nachträglich aufgehoben werden.... weiterlesen
Teilzeitarbeit: Flexible Arbeitsmodelle im Vergleich
Die Alternativen zum Vollpensum-Arbeitnehmerverhältnis bei einem Arbeitgeber sind auf dem Vormarsch.... weiterlesen
Eliane Kunz: Künstliche Intelligenz als Erfinder im Sinne des Patentrechts
Es ist prima vista von einem funktionierenden «Patentierungssystem» auszugehen. Gleichwohl schafft die Künstliche Intelligenz (KI) einen neuen Erfinder-Level und konfrontiert mit seiner neuartigen Konzeption unvorstellbare... weiterlesen
Zwei-Säulen-Lösung der OECD/G20-Unternehmensbesteuerung: Weiterer Umsetzungs-Schritt
Der am 12.07.2023 veröffentlichte Ergebnisbericht (Outcome Statement) fasst die erwähnten Massnahmen zusammen.... weiterlesen
AHV-Reform 2021: Aktualisierung von Arbeitsverträgen mit Frauen?
Die AHV-Reform 2021 bringt verschiedene Neuerungen mit Reflexwirkungen für Frauen als Arbeitnehmerinnen.... weiterlesen
Grosse Online-Dienste sollen Nutzung journalistischer Leistungen vergüten müssen
Medienunternehmen sollen für die Nutzung journalistischer Leistungen durch grosse Online-Dienste künftig eine Vergütung erhalten... weiterlesen
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