Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 15.11.2023 durfte dasBAZG der GfbV keine Auskünfte zu Goldeinfuhren in den Jahren 2014 bis 2017 durch die sieben grössten Goldimporteure... weiterlesen
Der Erwerber eines Mietobjekts tritt mit allen Rechten und Pflichten in ein bestehendes Mietverhältnis und in den hängigen Mietprozess ein, sofern sich der Vermieterwechsel auf... weiterlesen
Der hypothetische Kausalzusammenhang zwischen der versäumten Handlung eines Rechtsanwalts und dem dadurch verursachten Schaden kann nicht mit Verweis auf angeblich nachfolgende Pflichtverletzungen eines andern Rechtsanwalts verneint werden.... weiterlesen
Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti haben am 10.11.2023 im Rahmen einer Videokonferenz eine Erklärung unterzeichnet... weiterlesen
In einer gemeinsamen Erklärung bekennen sich heute rund 50 Staaten, darunter die Schweiz, zum erweiterten internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA)... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 08.11.2023 eine Untersuchung gegen drei Stahlhandelsunternehmen eröffnet... weiterlesen
Das neue Datenschutzrecht, welches am 01.09.2023 in Kraft getreten ist, hat viele im Zusammenhang mit den eigenen Daten sensibilisiert.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 08.11.2023 entschieden, per 01.01.2024 in Kraft zu setzen: die Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Entsendeverordnung... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 08.11.2023 folgendes gutgeheissen: Die Änderung der Automobilsteuerverordnung sowie die Unterstellung der Elektroautos unter die Automobilsteuer ab 01.01.2024,... weiterlesen
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) will am 01.12.2023 zusammen mit sechs Geschäftsbanken einen Pilotbetrieb mit digitalem Zentralbankgeld für Finanzinstitute auf der regulierten Plattform der SIX Digital... weiterlesen
ZGB 960 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 2 Vor Bundesgericht (BGer) war die Wirkung der Vormerkung einer vom Fiduzianten erwirkten Verfügungsbeschränkung in der Zwangsvollstreckung... weiterlesen
Das Parlament hat am 17.12.2021 das revidierte Schweizer Stiftungsrecht aus der Parlamentarischen Initiative Luginbühl 14.470 verabschiedet.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hebt den Mindestzinssatz in der Beruflichen Vorsorge ab Januar 2024 um 0.25 Prozentpunkte auf 1.25 % an... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) befürwortet grundsätzlich die Berücksichtigung der (beglichenen) Steuern bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums von Schuldnern... weiterlesen
Das neue Aktienrecht ist am 01.01.2023 in Kraft getreten. Entsprechend bestand Anlass, sich mit der Umsetzung der neuen Regeln in Notariatspraxis näher zu befassen.... weiterlesen
Die Mietvertragskündigung ist nichtig, wenn nicht alle Vermieter bzw. Miteigentümer mitwirken.... weiterlesen
Der Rechtsöffnungsentscheid, welcher dem Gläubiger Kosten und eine Parteientschädigung zuspricht, kann ein «definitiver Rechtsöffnungstitel» für die betreffenden Forderungen gegen den Schuldner darstellen.... weiterlesen
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde 1950 als Reaktion auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs ins Leben gerufen.... weiterlesen
Die Referendumsfrist für das neue Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses ist am 07.07.2022 unbenutzt abgelaufen.... weiterlesen
Wurde dem Mieter infolge Zahlungsverzugs die Kündigung angedroht, muss eine Mietzinsherabsetzung innerhalb der angesetzten Zahlungsfrist geltend gemacht werden und sofort beweisbar sein.... weiterlesen