Die Covid-19-Kredite wurden gestützt auf die Angaben der Gesuchsteller A.________ und B.________ vergeben. Die Vergabe erfolgte ohne Überprüfung, aber verbunden mit einer Solidarbürgschaft.... weiterlesen
BGE 6B.812/2010 Fiktive Rechnungen als Urkunde bejaht: Frei erfundene Rechnungen waren Teil der Buchhaltung, um die Überschuldung einer Gesellschaft zu vertuschen. BGE 6B.199/2011 Keine Urkundenfälschung... weiterlesen
BAUMANN WEY SABINE, Teilklage, unbezifferte Forderungsklage, Stufenklage – die Qual der Wahl?, in: Walter Fellmann/Stephan Weber (Hrsg.), Haftpflichtprozess 2014, Zürich/Basel/Genf 2014, S. 99 ff. BERTI... weiterlesen
Abgrenzung Urkundenfälschung / Falschbeurkundung Aus der Urkunde ersichtlicher Aussteller… …ist der tatsächliche Aussteller …ist nicht der tatsächliche Aussteller Folge: Urkunde ist echt Folge: Urkunde... weiterlesen
Begriff Buchführungsdelikte sind strafbare Handlungen, bei denen die Buchführung infolge Verletzung der gesetzlichen Vorschriften zur Führung und Aufbewahrung von Geschäftsbüchern oder zur Aufstellung einer Bilanz ... weiterlesen
Der Buchhaltung und deren Bestandeilen wird erhöhte Glaubwürdigkeit und deshalb Urkundencharakter zuerkannt, weil gesetzliche Vorschriften wie etwa die Bilanzvorschriften von OR 662a ff. und OR... weiterlesen
Rechnungen wird nur dann Urkundencharakter zuerkannt, wenn sie Bestandteil der Buchhaltung sind. In einem solchen Fall ist eine strafbare Falschbeurkundung denkbar. Andernfalls liegt eine straflose... weiterlesen
Rechnungen haben grundsätzlich keinen Urkundencharakter, da sie nur eine Parteibehauptung darstellen. Sie erklären lediglich, dass der Aussteller gegen den Adressaten eine Forderung in Höhe des... weiterlesen
Straf- und Zivilrichter sind verpflichtet, Strafanzeige einzureichen, wenn ein erheblicher Tatverdacht für strafbares Verhalten besteht (für den Kanton Zürich: GOG ZH 167). Die Anzeigepflicht gründet... weiterlesen
Mit der Urkunde wird oft die Vorstellung besonderer Verlässlichkeit verbunden. Im Strafprozess unterliegen Urkunden wie andere Beweismittel jedoch der freien richterlichen Beweiswürdigung. Beweismittel, die in... weiterlesen
Privaturkunden Wird in einem Zivilprozess eine Urkunde als Beweismittel eingebracht, so wird deren Echtheit der Urkunde vermutet (ZPO 178). Falls die Gegenpartei die Echtheit bestreitet,... weiterlesen
Grundsatz Im Strafprozess ist es möglich, dass eine durch eine Straftat geschädigte Person zivilrechtliche Ansprüche gegen den Täter, die als Folge der Straftat entstanden sind,... weiterlesen
Urkundendelikte schützen vorrangig die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden, das öffentliche Vertrauen in den Urkundenbeweis und damit ein Rechtsgut der Allgemeinheit. Aber nicht... weiterlesen
Es entspricht dem Rechtsstaatsgebot, dass dem Beschuldigten die Möglichkeit eingeräumt wird, sich gegen einen Deliktsvorwurf zu wehren und damit auf das Ergebnis der Ermittlungen Einfluss... weiterlesen
Für das Strafverfahren gelten folgende Verfahrensgrundsätze, die von den Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten im Umgang mit Beschuldigten zwingend zu beachten sind (StPO 3 – 11): Achtung... weiterlesen
Informationen zum gerichtlichen Verfahren bei Urkundendelikten: » Verfahrensgrundsätze » Beschuldigter » Geschädigter » Adhäsionsklage » Gefälschte Urkunden im Zivilprozess » Gefälschte Urkunden im Stafprozess »... weiterlesen
Mit Eintritt der Verjährung sind die Verfolgung der Straftat und die Anordnung weiterer Massnahmen ausgeschlossen. Bei den Urkundendelikten gelten je nach Straftat unterschiedliche Verjährungsfristen (StGB... weiterlesen
Begriff Nicht nur natürliche Personen, sondern auf Unternehmungen können strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. In der Wirtschaft wird dies kaum zur Kenntnis genommen, obwohl im... weiterlesen
Begriff Urkundenfälschung im Amt liegt vor, wenn ein Beamter oder eine Personen öffentlichen Glaubens im Rahmen seiner Amtshandlung entweder eine Urkundenfälschung oder eine Falschbeurkundung begeht.... weiterlesen
Begriff Unterdrückung von Urkunden (oder Urkundenunterdrückung) bedeutet das Verunmöglichen der Beweisführung durch Urkunden, um sich damit einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Gesetzliche Grundlage Art. 254... weiterlesen
