Erwachsenen-Strafurteile 2020: Rückgang der Verurteilungen um 11%

19.05.2021

Eine erfreuliche Entwicklung Das Bundesamt für Statistik (BFS) informierte am 17.05.2021 über die Verurteilung Erwachsener im Jahre 2020: Rund 95 000 Verurteilungen von Erwachsenen mit Strafregistereintrag = -11% im Vergleich zu 2019 Verurteilungen aufgrund des Ausländer- und Integrationsgesetzes: –17% Landesverweisungen: –12% Freiheitsstrafen mit einer Dauer von über zwei Jahren: –27% Die Medienmitteilung und weitere Informationen […]

Flughafen Zürich: Corona-Testmöglichkeiten am Airport

19.05.2021

Viele Zielländer verlangen immer noch einen negativen Corona-Test. Am Flughafen Zürich werden daher im Testcenter verschiedene Arten von Corona-Tests angeboten, die die Fluggäste für die bevorstehende Flugreise nutzen können. Für Vergessliche und Eilige ist vorgesorgt. Aber gewusst wo und wie? Test-Voraussetzungen Tests werden jedoch nur an Personen ohne Symptome durchgeführt. Test-Möglichkeiten Folgende Testmöglichkeiten gibt es am Flughafen Zürich: […]

Auslandreisen: Österreich öffnet am 19.05.2021 wieder

19.05.2021

Der Staat Österreich befindet sich seit mehreren Monaten im Teil-Lockdown. Trotz offener Grenzen waren touristische Reisen in unser östliches Nachbarland nicht möglich. Ab MI 19.05.2021 dürfen in Österreich wieder öffnen: Gastronomie Beherbergung Freizeitbetriebe usw. Voraussetzungen Es gelangt ein neues Einreise-Regime zur Anwendung, welches – rechtzeitig auf das lange Pfingstwochenende hin – auch wieder touristische Einreisen […]

Güterrechtlicher Einbezug oder Nichteinbezug von Mitarbeiterbeteiligungen

18.05.2021

ZGB 197 f. Der Einbezug einer bestimmten Position in die Vorschlagsteilung kommt nur in Betracht, wenn sich das Recht resp. die Forderung am Stichtag zu einem Anwartschaftsrecht verdichtet hat: Der Erwerber muss eine gesicherte Rechtsstellung erlangt haben, die von der anderen Partei nicht mehr durch einseitige Erklärung zu Nichte gemacht werden kann. Berücksichtigt werden nur […]

Auslandreisen: Vorsicht trotz Reiseöffnungen

17.05.2021

Der Sommer steht vor der Tür. Impfkampagnen und die Reisefreigabe einzelner Länder für Touristen aus dem EU-/Schengen-Raum ab 16.05.2021 erlauben wieder Ferienreisen ins Ausland. Trotzdessen bleiben die Reisebestimmungen wegen bestimmter Coronavirus-Mutationen unsicher und fragil. Folgende Tipps sollten bei der Reisebuchung beachtet werden: 1) Intensive Eigenabklärungen oder Inanspruchnahme der Reiseagentur-Beratung An der Reiseunklarheit hat sich wenig […]

Einzelunternehmen sollen systematisch den Handelsregisterämtern gemeldet werden

17.05.2021

Überwachung der HR-Eintragungspflicht Der Bundesrat (BR) hat am 12.05.2021 beschlossen, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) eine gesetzliche Grundlage vorbereiten soll, damit Einzelunternehmen, die potentiell ins Handelsregister eingetragen werden müssen, systematisch den Handelsregisterbehörden gemeldet werden. Der BR nahm an seiner Sitzung vom 12.05.2021 Kenntnis vom «Bericht über die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage im Mehrwertsteuergesetz, wonach in das Handelsregister […]

Kinder mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen: Bessere Eltern-Unterstützung

17.05.2021

Umsetzung des vom Parlament am 20.12.2019 beschlossenen Massnahmenpakets, Teil 2 Der Bundesrat (BR) hat am 12.05.2021 beschlossen: Gutheissung der Ausführungsbestimmungen zur Unterstützung der Eltern von gesundheitlich schwer beeinträchtigter Kinder Inkrafttreten des Rechts auf einen 14-wöchigen Urlaub am 01.07.2021 Inkrafttreten der Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) am 01.07.2021, welche eine Verlängerung der Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des […]

Coronavirus: Kantonskonsultation zum 4. Öffnungsschritt + Strategie für kommende Monate

17.05.2021

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 12.05.2021 das 3-Phasen-Modell verabschiedet, welches die Strategie für die kommenden Monate festlegt: Ende Mai 2021, wenn alle impfbereiten Risikopersonen geimpft sind, soll erfolgen: ein Wechsel von der Schutzphase in die Stabilisierungsphase und ein vierter Öffnungsschritt Wenn es die epidemiologische Lage erlaubt, sollen ab Montag, 31.05.2021, unter anderem […]

Flexiblere Arbeitsformen für Bundesangestellte

17.05.2021

Der Bundesrat (BR) hat anlässlich seiner Sitzung vom 12.05.2021 in einem ersten Schritt beschlossen: Verabschiedung der Revision der Bundespersonalverordnung (BPV) Inkraftsetzung der revidierten Bestimmungen auf den 01.07.2021. Mit einer Revision des Bundespersonalrechts verankert der Bundesrat zusätzliche Bestimmungen zu den flexiblen Arbeitsformen in seinen personalrechtlichen Grundlagen. Er setzt damit ein wesentliches Element des bereits im letzten […]

Stiftungsrecht: BR für weitergehende Änderungsmöglichkeit bei Stiftungsurkunden

17.05.2021

Der Bundesrat (BR) ist wie die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) der Meinung, dass der Stiftungsstandort Schweiz gestärkt werden soll. Er unterstützt deshalb eine entsprechende parlamentarische Initiative, wie er an seiner Sitzung vom 12.05.2021 beschlossen hat. Demnach soll eine unwesentliche Änderung der Stiftungsurkunde künftig einfacher vorgenommen werden können. IST Ist eine Stiftung mal errichtet, kann die […]

Zweitwohnungsgesetz (ZWG): BR will Vollzug optimieren

17.05.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 12.05.2021 die Wirkungsanalyse zum Zweitwohnungsgesetz (ZWG) zur Kenntnis genommen. Ergebnis: Rückläufiger Flächenverbrauch geringe wirtschaftliche Einbussen Vollzug mit Schwächen. Der BR erachtet es als nicht notwendig, das Zweitwohnungsgesetz anzupassen. Auch brauche der Bund keine zusätzlichen Massnahmen zur Standortförderung zu ergreifen. Der BR sieht aber doch Handlungsbedarf: beim Vollzug bei den Wissensgrundlagen […]

Tod des Beklagten nach Ausstellung der Klagebewilligung und Parteiwechsel

12.05.2021

ZPO 71 + ZPO 83 Abs. 4 / ZGB 560 Im konkreten Fall ging es um eine einfache Streitgenossenschaft und um eine Parteiwechsel-Frage. Stirbt der Beklagte zwischen Ausstellung der Klagebewilligung und Klageerhebung, steht es dem Kläger frei, entweder die Klage gegen alle Erben fortzusetzen oder nur gegen einen der mehreren Erben zu klagen. Gemäss ZPO […]

Laura Kunz: Schwarzarbeit aus sozialversicherungsrechtlicher Perspektive

12.05.2021

Laura Kunz Schwarzarbeit aus sozialversicherungsrechtlicher Perspektive Unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der Arbeitgeberin Zürich / St. Gallen 2020 112 Seiten Dike Verlag AG CHF 48.00 ISBN 978-3-03891-176-0 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) RiU – LfE, 31 Inhalt / Rezension Schwarzarbeit ist eine komplexe Thematik. Die von der Autorin vorgelegte und in der Reihe „Recht in […]

Firmenrechtliche Verwechslungsgefahr: Namensstreit unter den «Zürcher Flughafen-Taxis»

12.05.2021

Gemäss Klagebegründung der «Airport Taxi Zürich Kloten AG» besteht hinsichtlich der «FLUGHAFEN TAXI ZÜRICH AG» eine firmenrechtliche Verwechslungsgefahr. Das Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) hiess das Rechtsbegehren der «Airport Taxi Zürich Kloten AG» um Firmenänderung gut. Auszug aus dem Urteil vom 18.08.2020 (Dispositiv Ziffer 1): Die Beklagte wird – unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlicher […]

Sexualstrafrechts-Revision: EKF verlangt «Nur-Ja-heisst-Ja Lösung» + neue Vergewaltigungs-Definition

11.05.2021

Strafrecht

Weil das aktuelle Sexualstrafrecht Lücken aufweist, soll es revidiert werden. Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF fordert in ihrer Stellungnahme zur Revision des Sexualstrafrechts nun: eine «Nur-Ja-heisst-Ja-Lösung» und eine neue Definition der Vergewaltigung. Andere Anknüpfung der sexuellen Selbstbestimmung Die EKF fordert für die sexuelle Selbstbestimmung einen umfassenderen Schutz und unterstützt daher die sog. «Nur-Ja-heisst-Ja-Lösung»: Sexuelle Handlungen […]

Kassensturz + Espresso: Zulässige kritische Berichterstattung zu Mietrechtsberatungsfirma

10.05.2021

ZGB 28 + ZGB 28a Abs. 1 Ziff. 1 / UWG 9 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie UWG 3 Abs. 1 lit. a In den beiden SRF-Konsumentenmagazinen «Espresso» und «Kassensturz» wurde mehrfach kritisch über die Organisation und die Beratungen eines Mietrechtsberatungs-Unternehmens berichtet. Das Handelsgericht des Kantons Bern und das Bundesgericht qualifizierten die […]

Aufenthaltsbewilligung für Drittstaatenangehörige: Systemanpassung an die Bedürfnisse

07.05.2021

19.3882 Motion Derder Fathi Ausgangslage Das Freizügigkeitsabkommen, in Kraft seit 01.06.2002, erleichtert die Zulassung von Erwerbstätigen aus der EU/EFTA, während die Zulassung von Drittstaatsangehörigen nach dem Ausländergesetz (AIG) auf spezialisierte und qualifizierte Arbeitskräfte begrenzt ist (ehem. Wechsel von der „Dreikreis-Migrationspolitik“ zur „Zweikreis-Migrationspolitik“). Drittstaatsangehörige, welche in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, benötigen daher unabhängig von […]

Organspende: Nationalrat stimmt Paradigmenwechsel zu

06.05.2021

Der Nationalrat (NR) hat am vergangenen Mittwoch der sog. „erweiterten Widerspruchslösung“ dem Grundsatze nach zugestimmt: Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, solle dies künftig ausdrücklich festhalten müssen. Angehörige sollten aber eine Organspende ablehnen können. Der Bundesrat (BR) ist nach erfolgter Vernehmlassung weitgehend auf die Anliegen der Volksinitiative „Organspende fördern – Leben retten“ eingegangen […]

Leoni Dörig: Das Recht zur Nutzung der Erdwärme

06.05.2021

Leoni Dörig Das Recht zur Nutzung der Erdwärme Zürich / St. Gallen 2019 266 Seiten DIKE Verlag CHF 68.00 ISBN 978-3-03891-171-5 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Inhalt / Rezension Alternative Energien sind im Trend. Derzeit müssen aufgrund neuer Vorgaben die bisherigen Heizanlagen mit fossilem Brennstoff ersetzt werden. Nachbarn werden daher oft von den Erdwärmevorhaben der […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 17.05.2021

05.05.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 17.05.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF […]