UBI hat Beschwerden gegen drei SRF-Publikationen gutgeheissen

10.12.2021

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat anlässlich ihrer öffentlichen Beratungen vom 09.12.2021 folgende Beschlüsse gefasst und die nachgenannten SRF-Beiträge als nicht sachgerecht beurteilt: Ein Radiobeitrag „Kopf voran“ eine Onlinepublikation zur Kontroverse über einen Mobilfunkexperten einen Instagram-Kommentar über das Gendern mit Doppelpunkt. Im Einzelnen: Wissenschaftssendung «Kopf voran» des Radio SRF 3 vom 2. […]

Mindest-Freiheitsstrafen: Dissens der Räte

10.12.2021

18.043 GESCHÄFT DES BUNDESRATES Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht Gegenstand der Revision Die Revision betrifft rund vierzig Gesetze und Erlasse nicht das Sexualstrafrecht (separate Vorlage, die später ins Parlament gelangt) Hintergrund der Revision veränderte gesellschaftliche Wert- und Moralvorstellungen technische Entwicklung internationale Vereinbarungen Ziel der Revision Die Harmonisierungsvorlage soll sicherstellen, dass die Strafrahmen […]

Strafen für Gewalt gegen Beamte: Parlament immer noch uneinig

10.12.2021

16.496 PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Anpassung des Strafmasses in Artikel 285 StGB Bei Angriffen auf Mitarbeiter von Polizei, Feuerwehr und Blaulicht-Organisationen sollen nach der Absicht des Ständerats (SR) künftig nur noch in Bagatellfällen Geldstrafen möglich sein: Der SR hat am MI 08.12.2021 an dieser Differenz im Verhältnis zum Nationalrat (NR) festgehalten. […]

Bauteuerung infolge pandemie-bedingter Lieferverzögerungen?

10.12.2021

Einleitung Die Globalisierung bei der Warenproduktion (Produktionsverlagerung an kostengünstige entfernte Orte, unterbrochene Lieferketten, pandemie-bedingte Betriebseinstellungen an den Produktionsorten) haben zu Lieferverzögerungen und zu Produktverteuerungen geführt. Vgl. hierzu den Beitrag von Kordula Morscher „Lieferverzögerungen beim Kaufvertrag: Was sind die Folgen?» Die Baubranche ist nicht von den Versorgungsengpässen und den dadurch entstandenen Lohn- und Materialkostensteigerungen verschont geblieben. […]

Anwaltssorgfalt: Disziplinierung wegen unterlassener Aufklärung über Prozesschancen, Prozess- und Kostenrisiken

10.12.2021

OR 398 Abs. 2 / BGFA 12 lit. a + BGFA 17 Abs. 1 Das Bundesgericht (BGer) musste sich im Fall 2C_233/2021 mit der sog. „Anwaltssorgfalt“ befassen, weil ein Rechtsanwalt trotz der vom Zivilgericht eindeutig festgestellten Sorgfaltsverletzung Disziplinarmassnahmen mittels Beschwerde abwehren wollte: Auftragsrechtliche Aufklärungs- und Benachrichtigungspflicht Grundlagen Die Aufklärungs- und Benachrichtigungspflicht des Anwalts ist für […]

Bankeninsolvenz, Einlagensicherung und Segregierung: Differenzbereinigung im Parlament abgeschlossen

09.12.2021

20.059 Bankengesetz. Änderung (Insolvenz, Einlagensicherung, Segregierung) Loi sur les banques. Modification (Insolvabilité, garantie des dépôts, ségrégation) Im Falle eines Bankenkonkurses gelangen die Kunden künftig rascher an ihr Geld: Der Nationalrat (NR) hat alle noch bestehenden Differenzen zum Ständerat (SR) bei der Teilrevision des Bankengesetzes ausgeräumt. Der NR folgte damit ohne Widerspruch dem Antrag ihrer Wirtschaftskommission […]

Stiftungsrecht: NR + SR sind sich über die Modernisierung immer noch uneins

09.12.2021

14.470 PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung Die Debatte im Ständerat vom 08.12.2021 ergab, dass die Räte bei der Modernisierung des Stiftungsrechts weiterhin uneins sind: Nationalrat (NR) Der NR muss sich daher mit der Modernisierung des Schweizer Stiftungsrechts erneut befassen. Ständerat (SR) Beratung des SR vom MI 08.12.2021 Der SR hielt an zwei Differenzen fest, weshalb noch zwei […]

Finanzierung Familienzulagen: SVA Zürich senkt FAK-Beitragssatz um 0,08 % auf 1,12 %

09.12.2021

Beitragsreduktion ab 01.01.2022 Die SVA Zürich senkt ihren Beitragssatz für die Mitglieder der Familienausgleichskasse (FAK) um 0,08 % auf 1,12 %. Die Senkung sei zwar nicht spektakulär, schlage aber zu Buche, weil die Beiträge auf der ganzen Lohnsumme berechnet würden, meint die SVA Zürich. Weiterführende Informationen Allgemeine Vermögenssteuer Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

Coronavirus: „2G ohne Maske“ am Arbeitsplatz nicht erlaubt

09.12.2021

Einleitung Der Bundesrat hatte am 03.12.2021 entschieden, dass zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus weitere Massnahmen auch im Arbeitsbereich notwendig werden, wie Ausweitung der Zertifikats- und Maskenpflicht; Verstärkung der Home-Office-Empfehlung. Wir berichteten: Coronavirus: BR verstärkt Massnahmen gegen Pandemie vom MO 06.12.2021 bis MO 24.01.2022 Agenda Einleitung Neue 2G-Regeln sorgen für Verunsicherung 2G-/Gesichtsmaskentragpflicht- +Home-Office-Regel BAG- […]

Martin Zweifel / Michael Beusch / Stefan Oesterhelt: Immobiliensteuern

09.12.2021

Martin Zweifel / Michael Beusch / Stefan Oesterhelt Immobiliensteuern Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht 1. Auflage Basel 2021 1150 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 368.00 ISBN 978-3-7190-4404-6 Buchart Buch (gebunden) Kommentar Inhalt / Rezension Das neue Werk enthält eine umfassende Kommentierung der auf Immobilien erhobenen Spezialsteuern und Kausalabgaben. Die Erläuterung in wissenschaftlich fundierter und praxisnaher Darstellung […]

Familienwohnung: Zustimmung zum Verkauf der ehelichen Wohnung in der Kaufurkunde und Kognition des Grundbuchamts

08.12.2021

Gemäss ZGB 965 Abs. 1 dürfen grundbuchliche Verfügungen in allen Fällen nur vorgenommen werden aufgrund eines Ausweises über das Verfügungsrecht und eines Ausweises über den Rechtsgrund. Bei der Prüfung des Verfügungsrechts hat das zuständige Grundbuchamt im Rahmen seiner Kognition grundsätzlich das Recht, für die Beachtung von ZGB 169 zu sorgen: Für den Entscheid des Grundbuchamtes, […]

Anwaltshaftung: Anwalt haftet wegen ungenügender Substanziierung der Schadenersatzforderung im Prozess

08.12.2021

OR 398 Das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen hat einen Rechtsanwalt zu Recht wegen anwaltlicher Sorgfaltsverletzung bei der Prozessführung zu Schadenersatz von beinahe CHF 392‘714.10 nebst 5 % Zins seit verschiedenen Daten verurteilt (Anwaltshaftung). Der Kläger (Beschwerdegegner) führt als Landwirt in U.________ (Kanton St. Gallen) einen Landwirtschaftsbetrieb, auf dem insbesondere Chicorée produziert wird. Im Mai […]

Coronavirus: Einreise nach Spanien – Bestimmungen und Einschränkungen

08.12.2021

Neue Einreise-Regeln ab 15.12.2021. Spanien hat seine Einreisebestimmungen kürzlich angepasst. […]

Privatanteil Geschäftsfahrzeug: Erhöhung der Besteuerungspauschale von 0,8 % auf 0,9 %

08.12.2021

Inkrafttreten: 01.01.2022 Per 01.01.2022 wird bei der direkten Bundessteuer erhöht: Quantitativ Die Pauschale für die Besteuerung der privaten Nutzung von Geschäftsfahrzeugen von 0.8 % auf 0.9 % erhöht. Anwendung DBSt MWST Anwendung ab 01.01.2022 auch bei der MWST-Deklaration Inkrafttreten Die Pauschale von 0.9% ist ab dem 01.01.2022 anzuwenden. Im Einzelnen: Per 01.01.2022 wird bei der […]

Inkrafttreten der Änderungsprotokolle von drei DBA

08.12.2021

Malta, Zypern und Fürstentum Liechtenstein Es sind die Änderungsprotokolle zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Schweiz mit den nachgenannten Staaten in Kraft getreten: Zypern Malta Liechtenstein. Mit Ausnahme einzelner Bestimmungen, die ab dem Inkrafttreten gelten, sind die meisten Änderungen ab dem 01.01.2022 anwendbar. Im Einzelnen Nach Abschluss der Ratifikationsverfahren in der Schweiz und in den jeweiligen […]

Grenzgänger im Home Office: Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich wird bis 30.06.2022 verlängert

08.12.2021

Vermeidung der Doppelbesteuerung Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) resp. das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gab am 07.12.2021 bekannt, dass die vorläufige Verständigungsvereinbarung vom 13.05.2020 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Besteuerung von Grenzgängern, die infolge von Massnahmen im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19 im Home Office arbeiten, bis zum 31.03.2022 in Kraft bleibt. Sofern […]

Strafverteidiger-Honorar: Staatsanwaltschaft darf Entschädigung nicht unbegründet kürzen

08.12.2021

Rechtliches Gehör muss gewahrt werden Die Staatsanwaltschaft darf die Rechnung des amtlichen Verteidigers nicht nur mit pauschalen Argumenten kürzen: Erfordernis der Bezeichnung der beanstandeten Aufwandpositionen (Substanziierung) Verletzung des rechtlichen Gehörs Die Beschwerde der Strafverteidigung wurde teilweise gutgeheissen, die Sache angesichts des formalistischen Leerlaufs, der entstehen würde, nicht zurückgewiesen, sondern die Gehörsverletzung und das beschwerde-instanzlich bestimmte, […]

Coronavirus: Einreise in die Schweiz – Bestimmungen und Einschränkungen

07.12.2021

Neu mit Risikoländer-Liste Einleitung Die Schweiz hat kürzlich verschiedene Einreiseregeln und Einreisebeschränkungen erlassen, nämlich: Verstärkung der Testpflicht + Aufhebung der Quarantäne (03.12.2021) Sofortmassnahmen betreffend Omikron B.1.1.529 (26.11.2021) Nachfolgend wird im Einzelnen auf die Neuerungen eingegangen. Agenda Einleitung Einreiseregeln ab 06.12.2021 – 24.01.2022 Allgemeine Testpflicht, d.h. auch für geimpfte und genesene Personen Testkosten Nicht geimpfte Drittstaatsangehörige, die aus Risikoländern oder –regionen in die […]

Bundespersonalrecht: Anpassungen / Präzisierungen u.a. zum Mutterschaftsurlaub + zur familienergänzenden Kinderbetreuung

06.12.2021

Inkrafttreten: 01.01.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.12.2021 eine Revision des Bundespersonalrechts genehmigt. Es handelt sich dabei um Anpassungen und Präzisierungen u.a. im Bereich des Mutterschaftsurlaubs sowie der familienergänzenden Kinderbetreuung. Einleitung Der BR hat am 03.12.2021 folgende Revisionen verabschiedet: Rahmenverordnung zum Bundespersonalgesetz (BPG); Bundespersonalverordnung (BPV). Parallel dazu hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) […]

Testamentsvollstreckung: Anspruch auf eine vorbehaltslose Willensvollstreckerbescheinigung?

06.12.2021

ZGB 517 Strittig zwischen der Ersatz-Willensvollstreckerin A. AG und dem Erbschaftsamt Basel-Landschaft war die Frage, ob ein Hinweis auf die Einsprache des Vermächtnisnehmers D. gegen das Testament und die Auslieferung der Erbschaft erfolgen darf und muss. Als nach mehrmaliger Korrekturaufforderung der A. AG die Zivilrechtsverwaltung der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft ihr Schreiben mit einer Rechtsmittelbelehrung […]