Botschaft an Parlament Leibrenten werden im aktuellen Zinsumfeld zu hoch besteuert. Der Bundesrat (BR) hat deshalb an seiner Sitzung vom 24.11.2021 beschlossen, die Besteuerung flexibel den Anlagebedingungen anzupassen. Die Botschaft über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen wurde ans Parlament überwiesen. Aktuelle Überbesteuerung Bei Leibrenten werden heute mit einem Anteil von 40 % als pauschaler […]
Zusammenarbeit mit den Kantonen Der Bundesrat (BR) hat am 24.11.2021 die aktuelle Lage der Pandemie vertieft analysiert: Er schätzt die epidemische Situation als kritisch ein. Aktuell relativ tiefe Belastung der Intensivpflegestationen mit Covid-19-Patienten. Grosse regionale Unterschiede. Keine schweizweite Verschärfung der Massnahmen. Er hält an der mit den Kantonen vereinbarten Zusammenarbeit fest, wonach bei regional unterschiedlicher […]
StPO 382 Abs. 3 / OR 405 Abs. 2 Stirbt der Beschuldigte während des Strafverfahrens, gilt dessen Rechtsvertretung weiterhin als bevollmächtigt, sich gegen eine Vermögenseinziehung zu wehren, wenn die davon belasteten Erben nicht informiert wurden. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Verfahrensfehler begangen: Sie hatte die Vermögenseinziehung nicht den betroffenen Erben angezeigt. Zum Schutz der einziehungsbetroffenen Erben […]
ZGB 712 b Abs. 2 Ziffer 3 / ZGB 712h Abs. 2 Ziffer 1 / OR 423 Abs. 2 Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Urteil 5A_831/2020 vom 29.06.2021 mit der Fragestellung auseinanderzusetzen, ob nach der eigenmächtigen Vornahme baulicher Massnahmen an gemeinschaftlichen Teilen die betreffenden Stockwerkeigentümer und Beschwerdegegner gestützt auf OR 423 Abs. 2 (Geschäftsführung […]
SchKG 8a Die in SchKG 8a Abs. 3 aufgezählten Gründe für eine Einschränkung des Einsichtsrechts (siehe Box unten) sind abschliessender Natur. SchKG 8a Abs. 1 und 2 (ebenfalls siehe Box unten) bestimmen die Grundsätze der Auskunftsberechtigung. Die Interessenabwägung hat für die generelle Nichtbekanntgabe einer Betreibung, insbesondere nach SchKG 8 Abs. 3 (recte: SchKG 8a Abs. […]
OR 377 / OR 112 Im Rechtsmittelverfahren 4A_468/2019 hatte sich das Bundesgericht mit einer „Unternehmerklausel“ zu befassen, welche als Nebenabrede in einem Grundstückkaufvertrag geschlossen worden war. Die „Unternehmerklausel“ verpflichtete die Immobilienkäuferin, die Erstellung der Bauten auf den erworbenen Grundstücken einer Generalunternehmerin zu übertragen. Käuferin und Generalunternehmerin hatten sich aber noch über den Werklohn zu einigen. […]
OR 398 Abs. 2 i.V.m. OR 97 / FIDLEG Vermögensverwalter haben die Pflicht, vor Abschluss des Vermögensverwaltungsvertrags ein Risikoprofil ihres Kunden zu erstellen. Im vorliegenden Fall hatte der Vermögensverwalter dies unterlassen und damit seine vorvertraglichen Pflichten verletzt. Die Kundin konnte sich jedoch nicht auf die entsprechende Pflichtverletzung berufen und den Vermögensverwalter für die Verluste einer […]
OR 264, OR 267 und ZPO 59 Abs. 2 lit. a Bei einer vorzeitigen Rückgabe des Mietobjekts kann die Mieterin dem Vermieter einen vorgeschlagenen Ersatzmieter nicht aufzwingen. Die Folgen sind: Keine Vermieterhaftung aus verunmöglichtem Verkauf von Mietervorrichtungen Der Vermieter haftet daher nicht dafür, dass die nicht berücksichtigte Ersatzperson bereit gewesen wäre, gewisse Vorrichtungen der Mieterin […]
Ein Überblick: Strafverteidiger / Strafverteidigung Einleitung Nachfolgend soll ein kurzer Überblick über den Strafprozess-Föderalismus und die Branche der Strafverteidiger Einblick in das Geschehen gewähren. Agenda Einleitung Gesetzgebung des Bundes Grundsatz der kantonalen Gerichtsbarkeit Unterschiedliche Grössenverhältnisse in den Kantonen Unterschiedliche Rechtspraxis Anwaltsdichte Gesetzgebung des Bundes Die Gesetzgebung des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist Sache des Bundes. […]
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (STA ZH) muss Vorkehren treffen, um bei der vorzeitigen Verwertung beschlagnahmter Kryptobestände ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen. Sofern das nötige Fachwissen dazu in der Behörde nicht vorhanden ist, muss sie eine Fachperson beiziehen. Das Bundesgericht (BGer) hiess die Beschwerde eines Beschuldigten gut. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich […]
Inkraftsetzung: 01.07.2022 Ab Mitte 2022 sollen bei Notrufen über Mobilfunk durch die konzessionierten Telekom-Anbieter präzisere Standortinformationen mitgeliefert werden. Der Bundesrat hat am 17.11.2021 beschlossen, die entsprechenden Bestimmungen für die Mobilfunkkonzessionärinnen am 01.07.2022 in Kraft zu setzen. Weil der Aufwand für die Vorbereitung der technischen Umsetzung grösser als ursprünglich erwartet ist, wurde das Inkrafttreten auf den […]
BR-Auftrag an EFD zur Vorlagenausarbeitung Die zunehmende Bedeutung des mobilen Arbeitens (sog. „Telearbeit“ oder „Remote Working“) wirft bekanntlich zahlreiche Fragen zu den steuerlichen Abzügen bei den unselbständig Erwerbenden auf. Der Bundesrat hat am 17.11.2021 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, hiezu eine Vorlage auszuarbeiten. Einleitung Gemäss den Eckwerten des BR könnten unselbständig erwerbende Personen künftig wählen zwischen […]
Umwelt, automatisiertes Fahren, Anpassung der „Via Sicura“-Massnahmen + Velohelmpflicht für Kids / Jugendliche Der Bundesrat (BR) hat am 17.11.2021 die Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Im Zentrum des Revisionspakets stehen: Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen; Erhöhung der Verkehrssicherheit; Ermöglichung des automatisierten Fahrens. An seiner Sitzung vom 17. November 2021 hat […]
Der Bundesrat (BR) hat am 17.11.2021 entschieden, dass mit einer neuen Regelung im UWG Preisbindungsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben verboten werden sollen; Kenntnis genommen vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet, die Botschaft und Gesetzesentwurf verabschiedet. Einleitung Mit der angestrebten neuen Regelung im UWG resp. dem […]
PBG 54 Abs. 1 / DSG 23 + 25 Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat entschieden, dass das Handeln der SBB bei der Datenbearbeitung zur Ausstellung des SwissPass, eines Trägermediums des Verkehrsabonnements bzw. der Transportverträge, dem Privatrecht zuzuordnen sei. Das BVGer hielt in seinen Urteilserwägungen fest, dass Personentransportverträge gemäss herrschender Lehre als zivilrechtlich zu qualifizieren seien und die […]
Frist bis 08.03.2022 Der Bundesrat hat am 17.11.2021 die Vernehmlassung zu einer Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA eröffnet: Die Verordnung basiert auf den Spezifikationen der künftigen neuen Datenbank für das Strafregister und enthält alle nötigen Ausführungsbestimmungen zum Strafregisterrecht. Die Vernehmlassung dauert bis am 8. März 2022. Einleitung Am 17.06.2016 hat das Parlament der Totalrevision des […]
Gabriele Hofmann-Schmid Coaching-für-Anwälte Zürich / Basel / Genf 2021 148 Seiten Schulthess Verlag AG CHF 68.00 ISBN 978-3-7255-8072-9 Buchart Buch (PrintPlus) Inhalt / Rezension Die Autorin ist Gründerin der Coaching-Agentur für Rechtsanwälte (www.legalcoaching.ch), berät Anwälte in ihren eigenen Anliegen und führt spezifische Workshops für Kanzleien durch. Als Anwältin und ehemalige General Counsel von SWISS („Swiss […]
Möglichkeit, zu heiraten oder die eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umzuwandeln Ab dem 01.07.2022 können gleichgeschlechtliche Paare heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Nach der Erwahrung des Abstimmungsergebnisses hat der Bundesrat (BR) am 17.11.2021 beschlossen, die Vorlage zur «Ehe für alle» auf den obgenannten Zeitpunkt in Kraft zu setzen. Einleitung Die «Ehe […]
Bildquelle: AGVS-Medien Im August 2021 wurde im Kanton Zürich das sog. „Reparaturbestätigungsverfahren (RBV)“ eingeführt. Autorisierte Fachbetriebe können nun die ordnungsgemässe Reparatur beanstandeter Fahrzeuge bestätigen. Der Vorteil: Kunden müssen nun kein zweites oder weiteres Mal mit ihrem Fahrzeug zum Strassenverkehrsamt. Agenda Initiative Ablauf Zugelassene Fachbetriebe RBV-fähige Fahrzeuge Entwicklung Nachkontrollen im Kanton Zürich Liste der RBV-berechtigten Betriebe […]
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF hat gemäss Medienmitteilung vom 16.11.2021 aktualisiert: Übersicht über die Auswirkungen des Abkommens (Ausmass der Entlastungen) betreffend Armenien Aserbaidschan Georgien Griechenland Kasachstan Kirgisistan Malta Spanien Tadschikistan Türkei Turkmenistan Usbekistan Zypern Mehr Internationales Steuerrecht nach Ländern | ESTV (admin.ch) Weiterführende Informationen Steuerstandort Schweiz + internationale Steuerpolitik: BR will anfangs 2022 über […]