Coronavirus: Rückkehr in die normale Lage + Planung der Übergangsphase bis Frühjahr 2023

31.03.2022

Grundlagenpapier für Übergangsphase in Konsultation bis 22.04.2022 Vorübergehende Deaktivierung SwissCovid-App Ab FR 01.04.2022 sind die letzten Massnahmen in der Covid-19-Verordnung besondere Lage aufgehoben: die Isolationspflicht für infizierte Personen sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen. Damit erfolgt die Rückkehr in den Modus «Normale Lage» und die Hauptverantwortung für Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung […]

Förderinstrumente für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien: BR startet Vernehmlassung zur Anpassung

31.03.2022

Vernehmlassung: bis 08.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 30.03.2022 die Vernehmlassung zu Änderungen verschiedener Verordnungen im Energiebereich eröffnet. Das Revisionspaket soll die Förderinstrumente für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien stärken: Neu sollen Investitionsbeiträge auch für Windenergie- und Geothermieanlagen erhältlich sein. Bei Wasserkraft- und Biomasseanlagen wird dieses bestehende Instrument ausgeweitet. Für Photovoltaikanlagen ohne Eigenverbrauch werden höhere […]

Haager Gerichtsstandsübereinkommen: Die Schweiz soll beitreten

31.03.2022

Vernehmlassung: bis 07.07.2022 Der Bundesrat (BR) will dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitreten: Dieses regelt die Zuständigkeit von Gerichten bei internationalen Handelsstreitigkeiten und die grenzüberschreitende Anerkennung von Urteilen. Der BR verfolgt damit folgende Ziele: Schaffung von Rechtssicherheit Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. An seiner Sitzung vom 30.03.2022 hat er die Vernehmlassung zum entsprechenden Bundesbeschluss eröffnet. Einleitung Der BR […]

Ehe für alle: Verordnungsanpassungen

31.03.2022

Änderung ZStV, ZStGV und FMedV – Inkraftsetzung per 01.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 30.03.2022, damit die Zivilstandsämter ab dem 01.07.2022 gleichgeschlechtliche Paare verheiraten und bereits eingetragene Partnerschaften in Ehen umwandeln können, drei Verordnungen angepasst. Einleitung Am 26.09.2021 hat die Stimmbevölkerung die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) zur «Ehe für alle» angenommen: Die Änderung öffnet […]

Konkubinat + Pacs: BR publiziert Bericht

30.03.2022

Ein «Pacs» nach Schweizer Art als mögliche Alternative zur Ehe und zum Konkubinat Weniger bindend als die Ehe, aber verbindlicher als ein Konkubinat: Mit einem Rechtsinstitut nach dem Modell des französischen Pacs (pacte civil de solidarité) könnten Rechte und Pflichten in bestimmten Bereichen geklärt werden, und zwar: innerhalb der Partnerschaft sowie gegenüber Dritten. Dies hält […]

Inhaftierung: Ansetzung der Hauptverhandlung innert 6 Monaten

30.03.2022

BV 29; EMRK 5; StPO 5 Abs. 2 Die Hauptverhandlung (HV) ist bei einem inhaftierten Beschuldigten binnen 6 Monaten anzusetzen, sofern es sich nicht um einen besonders komplexen Fall handelt. Bei einer wesentlich grösseren Verzögerung hat eine Haftentlassung zu erfolgen. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft führte ein Strafverfahren gegen Beschwerdeführer A. wegen des Verdachts der mehrfachen Vergewaltigung, […]

Polizeiliche Einvernahme: Strafverteidigerteilnahme nur bei der Beschuldigteneinvernahme

29.03.2022

StPO 147 Abs. 1 + 4; StPO 159; StPO 306 Im polizeilichen Ermittlungsverfahren ist die Strafverteidigung gemäss StPO 159 Abs. 1 nur bei der Einvernahme der beschuldigten Person teilnahmeberechtigt. Dies hat das Bundesgericht (BGer) in Präzisierung seiner im Urteil BGE 143 IV 397 vertretenen Ansicht, der Strafverteidiger sei im polizeilichen Ermittlungsverfahren auch bei anderen Erhebungen als der Einvernahme der beschuldigten […]

Arrest und Pfändung

29.03.2022

SchKG 278 / SchKG 281 Für den Fall, dass verarrestierte Gegenstände – von einem andern Gläubiger – gepfändet werden, nimmt der Arrestgläubiger von Gesetzes wegen provisorisch an der Pfändung teil. Dies entbindet den Arrestgläubiger nicht von der Obliegenheit, das Fortsetzungsbegehren fristgerecht zu stellen, andernfalls der Arrestbeschlag dahinfällt. Vgl. hiezu: BASEL-STADT, Zivilgericht, 29.11.2018 Art. 278 SchKG […]

Befangenheitsanschein eines Staatsanwalts

29.03.2022

BV 30 Abs. 1; BV 29 Abs. 1; EMRK 6 Ziffer 1; StPO 56 lit. a bis f Die Verfahrensleitung eines Staatsanwaltes kann den Anschein einer Befangenheit erwecken, wenn bei mehreren im gleichen Zusammenhang erstatteten, gegenseitigen Strafanzeigen markant unterschiedlich den be- und entlastenden Aspekten nachgegangen wird bzw. folgende Umstände und Gegebenheiten bestehen, nämlich: Unterschiedliche Untersuchungs-Intensivität […]

Nutzniessungsliegenschaft: Nutzniesserin ist bei einer Mieterklage passivlegitimiert

28.03.2022

ZGB 755 + ZPO 221 Abs. 1 lit. a Ist das Mietobjekt mit einer Nutzniessung belastet, kommt der Nutzniesserin die Vermietereigenschaft zu, weshalb sie bei einer Mieterklage passivlegitimiert ist. Quelle Kantonsgericht Freiburg Urteil vom 08.06.2021 G-Nr. 102 2021 33 Weiterführende Informationen / Linktipps Vermietung Nutzniessung Nutzniessung Zivilprozess […]

Monika Roth: Compliance und Corporate Covernance – 99 ONE PAGERS

25.03.2022

Monika Roth Compliance und Corporate Covernance – 99 ONE PAGERS Impulse für Führungskräfte und Verwaltungsräte Bern 2021 140 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 48.00 ISBN 978-3-7272-3587-0 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Monika Roth ist Advokatin, Wirtschaftsmediatorin und em. Professorin der Universität Luzern. Aufgrund ihres breiten Erfahrungshintergrundes befasst sie sich seit Jahren und regelmässig […]

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG): Parlament stimmt nach Bereinigung der Gesetzesrevision zu

24.03.2022

20.078 GESCHÄFT DES BUNDESRATES Versicherungsaufsichtsgesetz. Änderung Letzte Beratung des NR Am 10.03.2022 hat sich der Nationalrat (NR) ein weiteres Mal mit der Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) befasst: Versicherungs-Ombudslösung Bei Versicherungsstreitigkeiten soll sich die Versicherungsbranche weiterhin selber organisieren. Das Parlament hat eine obligatorische Ombudspflicht bei seinen Beratungen abgelehnt. Nach Ansicht der NR-Mehrheit erfüllt die heutige Branchenlösung ihren […]

Zürcher Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ESchG ZH): Keine Anpassung zugunsten unverheirateter Paare

24.03.2022

(Noch) keine Berücksichtigung neuer Lebensformen Einleitung Im Gegensatz zu verheirateten Personen und eingetragenen Partnern, die im Kanton Zürich schenkungs- und erbschaftssteuerbefreit sind, besteht für Konkubinatspartner nur ein Steuerfreibetrag von CHF 50 000. Vom Restbetrag werden im Kanton Zürich je nach Betragshöhe der Schenkung oder des Erbes bis zu 36 Prozent Steuern bezogen. Für Stiefkinder gilt ein Freibetrag von CHF 15 000 und […]

Bereicherung in Dreiecksverhältnis?

23.03.2022

OR 39 Abs. 1; OR 62 Abs. 1 Wird die Forderung des vom Architekturbüro engagierten Drittunternehmens nicht getilgt, kann das Drittunternehmen kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegenüber dem Hauptauftraggeber geltend machen, wenn dieser die Leistung des Drittunternehmens dem beauftragten Architekturbüro bereits bezahlt hat. Das Bundesgericht kritisierte die vorinstanzliche Anwendungsart von OR 39 Abs. 3, bestätigte […]

Flugkerosin-Preiserhöhungen: Zulässigkeit der Überwälzung auf den Fluggast?

22.03.2022

Mehrkostenzuschlag aus Flugrouten-Änderungen? Einleitung In den vergangenen Wochen sind die Flugtreibstoffpreise des Ukraine-Konflikts und der Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland wegen massiv angestiegen. In der Reisebranche ist daher eine Diskussion entbrannt, ob eine nachträgliche Erhebung von Treibstoffzuschlägen bei bereits gebuchten und bezahlten Flugtickets zulässig ist oder, ob die Fluggesellschaften allfällige Kostenteuerungen in ihrer Ticket-Kalkulation bzw. […]

Baukunderegeln: Wildwuchs + Wirrwarr sollen ein Ende finden

21.03.2022

19.3894 POSTULAT Den Wildwuchs und den Wirrwarr bei den Regeln der Baukunde beenden Gemäss Bericht des Bundesrates (BR) in Erfüllung des Postulates Flach 19.3894 vom 21.06.2019 soll der Wildwuchs und das Wirrwarr bei den Regeln der Baukunde beendet werden. Einleitung Der BR hat an seiner Sitzung vom FR 18.03.2022 den Bericht in Erfüllung des Postulates Flach […]

Vereine: BR setzt Lockerung der Mehrwertsteuerpflicht per 01.01.2023 in Kraft

21.03.2022

Referendums-Vorbehalt Der Bundesrat (BR) hat die Erhöhung der Umsatzgrenze für die Mehrwertsteuerpflicht von bisher CHF 150 000 auf neu CHF 250 000 für nicht-gewinnstrebige, ehrenamtlich geführte Sport- und Kulturvereine und gemeinnützige Institutionen auf den 01.01.2023 in Kraft. Das Parlament hat in der Wintersession 2021 die Umsatzgrenze für die Mehrwertsteuerpflicht von nicht-gewinnstrebigen, ehrenamtlich geführten Sport- und […]

Coronavirus: Neue Gültigkeitsdauer des Zertifikats von Genesenen und erleichterte Einreise aus Drittstaaten

21.03.2022

Inkrafttreten: MO 21.03.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom FR 18.03.2022 einen Entscheid in Sachen Zertifikatspflicht getroffen: Ab MO 21.03.2022 wird die Gültigkeit von Covid-Zertifikaten für genesene Personen von 270 auf 180 Tage beschränkt. Gleichzeitig erleichtert der BR: die Einreise für von Covid-19 genesenen Personen aus Staaten ausserhalb des Schengen-Raums in die Schweiz. […]

Einstellung des Verlassenschaftskonkurses mangels Aktiven und Nachlassaktivenabtretung nach SchKG 230a

21.03.2022

SchKG 230a und SchKG 260 Die Abtretung von Nachlassaktiven aufgrund SchKG 230a muss nach anderen Kriterien beurteilt werden als die Abtretung von Rechtsansprüchen aufgrund SchKG 260. Die beiden Abtretungsinstitute sind unterschiedlich, und zwar nach: Ausgangslage (Nachlasskonkurs, auch: konkursrechtliche Verlassenschaft) Konkurseinstellung mangels Aktiven Interessenlage Rechtswirkungen. Die bundesgerichtliche Gegenüberstellung zeigt zusammengefasst die Unterschiede auf: Abtretung nach SchKG […]

Coronavirus (COVID-19): Wird die Maskentragpflicht im Flugzeug demnächst aufgehoben?

21.03.2022

Einige ausländische Airlines haben die Maskenpflicht für Reisen in bestimmte Gebiete aufgehoben. – Wie sieht die Situation für die schweizerischen Airlines aus? Mit dem Entscheid des Bundesrates (BR) vom 16.02.2022 wurden alle Massnahmen aufgehoben, abgesehen von folgenden, bis 31.03.2022 geltenden Ausnahmen: Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr (öV) Maskentragpflicht in Gesundheitseinrichtungen Isolation (im Falle der Corona-Positiv-Testung mittels […]