Inkrafttreten einer neuen Verordnung per 01.01.2022, wegen Ablösung des LIBOR durch den SARON (SAR3MC) Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat gemäss Mitteilung vom 29.11.2021 den Höchstzinssatz für Konsumkredite per 01.01.2022 festgelegt. Er bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert: Barkredite: 10 % p.a. Überziehungskredite: 12 % p.a. Der bisher verwendete Referenzzinssatz, der Dreimonats-Libor, wird ab dem […]
Bildquelle: A. Buser, CC BY-SA 3.0 CH,via Wikimedia Commons Vollzugs-Wegleitung des BAFU Einleitung Das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen (Verbandsbeschwerderecht) berechtigt gesamtschweizerische Umweltschutzorganisationen, gegen bestimmte Projekte Einsprache oder Beschwerde zu erheben. Gesetzliche Grundlagen und Liste der Organisationen Das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen ist verankert in: Artikel 55 und 55a-f des Umweltschutzgesetzes (USG) Artikel 12 und 12a-g des Natur- […]
Vernehmlassungsfrist: 06.12.2021 Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat am 06.09.2021 die Vernehmlassung zu einer Mietrechtsvorlage eröffnet, mit welcher vier parlamentarische Initiativen in insgesamt drei Erlassentwürfen umgesetzt werden sollen. Die Änderungen betreffen: Verhinderung von Missbräuchen bei der Untermiete Vereinfachung von Erklärungen von einseitigen Vertragsänderungen Erleichterung der Kündigung infolge Eigenbedarfs. Parlamentarische Initiativen Die parlamentarischen Initiativen […]
ZGB 171 + ZGB 291 Im Fall 5A_301/2021 musste das Bundesgericht (BGer) beurteilen, ob sich der Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners im Rahmen der Schuldneranweisung an den Arbeitgeber (für künftige Unterhaltsbeiträge) vereinbaren lässt mit dem Recht auf Hilfe in Notlagen (BV 12) und dem Willkürverbot (BV 9). Die Vorinstanz, das Obergericht des Kantons Aargau […]
Omikron – die neue Virusvariante B.1.1.529 Die neu entdeckte Virusvariante B.1.1.529 gibt zur Sorge Anlass, auch bei der WHO: Unklarheit, inwieweit bisherige Impfstoffe darauf wirken. Der Bund hat umgehend Massnahmen ergriffen, um die Verbreitung der neuen Variante in der Schweiz nach Möglichkeit zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen. Verbot aller direkten Flüge aus der Region […]
OR 328b, OR 321c, OR 49 / DSG 13 Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten im Arbeitsvertrag vereinbart, dass das Unternehmens-Handy nur für geschäftliche Zwecke verwendet werden darf. Kontrollen wurden ausdrücklich vorbehalten. Gleichwohl ist es unzulässig, ohne Arbeitnehmer-Zustimmung auf die im Geschäfts-Mobilephone gespeicherten privaten Arbeitnehmer-Nachrichten zuzugreifen resp. gelöschte private Nachrichten über eine Cloud, darunter Nachrichten zwischen dem […]
Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten Einleitung Die Prozessführung ist mit hohen Prozess- und Kostenrisiken verbunden. Heute kann sich nicht mehr jedermann die Geltendmachung seiner berechtigten Ansprüche vor Gericht leisten. In den vergangenen 20 Jahren haben sich in der Schweiz und weltweit Unternehmen etabliert, die dem Anspruchsberechtigten gegen eine Erfolgsbeteiligung durch Finanzierung von Anwaltskosten und Gerichtsgebühren zum Recht verhelfen wollen. Ein Überblick zur schweizerischen Prozessfinanzierung […]
Anpassung der Emissionsvorschriften Der Bundesrat (BR) hat entschieden, die Emissionsvorschriften anzupassen für Personenwagen Lieferwagen leichte Sattelschlepper. Neu müssen die Autoimporteure auch für die klimaschädlichsten Fahrzeuge Sanktionen bezahlen, wenn sie die CO2-Zielwerte verfehlen. Der BR hat am 24.11.2021 die entsprechende CO2-Verordnung überarbeitet und per 01.01.2022 in Kraft gesetzt. Im Zuge der Revision der Verordnung wird auch […]
Energieverordnung, Energieeffizienzverordnung, Energieförderungsverordnung uam. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 24.11.2021 Änderungen verschiedener Verordnungen im Energiebereich gutgeheissen und per 01.01.2022 in Kraft gesetzt. Zum Revisionspaket gehören die Energieverordnung; die Energieeffizienzverordnung; die Energieförderungsverordnung; die Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse; die Verordnung über Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen. Revidiert wird ausserdem die Stilllegungs- und […]
ZPO 95 Abs. 3 lit. b und c; § 29 Abs. 2 JusKV LU Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung haben obsiegende Parteien grundsätzlich nur dann Anspruch auf eine Parteientschädigung (PE), wenn sie durch einen kanzlei-externen Rechtsanwalt vertreten sind, und deshalb tatsächlich Anwaltskosten angefallen sind. Im konkreten Fall wurde die Beschwerdeführerin durch eine Büropartnerin vertreten. Es liegt dem […]
Strengere Kontrollen von Unternehmensfusionen Der Bundesrat (BR) hat am 24.11.2021 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) eröffnet. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen auf eine Wirksamkeitsverbesserung des Kartellgesetzes. Revisionspunkt Das Kernelement der Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) bildet die Modernisierung der schweizerischen Fusionskontrolle. Revisionsziel Bisher war ein sog. „qualifizierter Marktbeherrschungstest“ der Prüfstandard der Wettbewerbskommission (WEKO). Zur Anpassung an die internationale Praxis […]
Roger Rudolph Richterliche Rechtsfindung im Arbeitsrecht Zürich / Basel / Genf 2021 492 Seiten Schulthess Verlag CHF 119.00 ISBN 978-3-7255-8269-3 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Wie kaum ein anderes Rechtsgebiet wird das Arbeitsrecht von den Gerichten geprägt und Die Gründe sind: Der zunehmende technologische Wandel; Die fortschreitende Digitalisierung; Verzögertes Handeln des Gesetzgebers in vielen […]
Botschaft an Parlament Leibrenten werden im aktuellen Zinsumfeld zu hoch besteuert. Der Bundesrat (BR) hat deshalb an seiner Sitzung vom 24.11.2021 beschlossen, die Besteuerung flexibel den Anlagebedingungen anzupassen. Die Botschaft über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen wurde ans Parlament überwiesen. Aktuelle Überbesteuerung Bei Leibrenten werden heute mit einem Anteil von 40 % als pauschaler […]
Zusammenarbeit mit den Kantonen Der Bundesrat (BR) hat am 24.11.2021 die aktuelle Lage der Pandemie vertieft analysiert: Er schätzt die epidemische Situation als kritisch ein. Aktuell relativ tiefe Belastung der Intensivpflegestationen mit Covid-19-Patienten. Grosse regionale Unterschiede. Keine schweizweite Verschärfung der Massnahmen. Er hält an der mit den Kantonen vereinbarten Zusammenarbeit fest, wonach bei regional unterschiedlicher […]
StPO 382 Abs. 3 / OR 405 Abs. 2 Stirbt der Beschuldigte während des Strafverfahrens, gilt dessen Rechtsvertretung weiterhin als bevollmächtigt, sich gegen eine Vermögenseinziehung zu wehren, wenn die davon belasteten Erben nicht informiert wurden. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Verfahrensfehler begangen: Sie hatte die Vermögenseinziehung nicht den betroffenen Erben angezeigt. Zum Schutz der einziehungsbetroffenen Erben […]
ZGB 712 b Abs. 2 Ziffer 3 / ZGB 712h Abs. 2 Ziffer 1 / OR 423 Abs. 2 Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Urteil 5A_831/2020 vom 29.06.2021 mit der Fragestellung auseinanderzusetzen, ob nach der eigenmächtigen Vornahme baulicher Massnahmen an gemeinschaftlichen Teilen die betreffenden Stockwerkeigentümer und Beschwerdegegner gestützt auf OR 423 Abs. 2 (Geschäftsführung […]
SchKG 8a Die in SchKG 8a Abs. 3 aufgezählten Gründe für eine Einschränkung des Einsichtsrechts (siehe Box unten) sind abschliessender Natur. SchKG 8a Abs. 1 und 2 (ebenfalls siehe Box unten) bestimmen die Grundsätze der Auskunftsberechtigung. Die Interessenabwägung hat für die generelle Nichtbekanntgabe einer Betreibung, insbesondere nach SchKG 8 Abs. 3 (recte: SchKG 8a Abs. […]
OR 377 / OR 112 Im Rechtsmittelverfahren 4A_468/2019 hatte sich das Bundesgericht mit einer „Unternehmerklausel“ zu befassen, welche als Nebenabrede in einem Grundstückkaufvertrag geschlossen worden war. Die „Unternehmerklausel“ verpflichtete die Immobilienkäuferin, die Erstellung der Bauten auf den erworbenen Grundstücken einer Generalunternehmerin zu übertragen. Käuferin und Generalunternehmerin hatten sich aber noch über den Werklohn zu einigen. […]
OR 398 Abs. 2 i.V.m. OR 97 / FIDLEG Vermögensverwalter haben die Pflicht, vor Abschluss des Vermögensverwaltungsvertrags ein Risikoprofil ihres Kunden zu erstellen. Im vorliegenden Fall hatte der Vermögensverwalter dies unterlassen und damit seine vorvertraglichen Pflichten verletzt. Die Kundin konnte sich jedoch nicht auf die entsprechende Pflichtverletzung berufen und den Vermögensverwalter für die Verluste einer […]
OR 264, OR 267 und ZPO 59 Abs. 2 lit. a Bei einer vorzeitigen Rückgabe des Mietobjekts kann die Mieterin dem Vermieter einen vorgeschlagenen Ersatzmieter nicht aufzwingen. Die Folgen sind: Keine Vermieterhaftung aus verunmöglichtem Verkauf von Mietervorrichtungen Der Vermieter haftet daher nicht dafür, dass die nicht berücksichtigte Ersatzperson bereit gewesen wäre, gewisse Vorrichtungen der Mieterin […]