Stanischewski Flora: Die Verrechnung im Zivilprozess unter der Schweizerischen Zivilprozessordnung

17.12.2020

Stanischewski Flora: Die Verrechnung im Zivilprozess unter der Schweizerischen Zivilprozessordnung Basel 2020 298 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 68.00 ISBN 978-3-7190-4360-5 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Reihe A Privatrecht Inhalt / Rezension Der Verrechnung von Forderungen im Zivilprozess kommt seit jeher eine erhebliche praktische Bedeutung zu. Auch nach Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung […]

Auskunftspflicht des Dritten gegenüber der Konkursverwaltung

16.12.2020

Einleitung Eine von der Konkursitin beauftragte Bank sollte dem Konkursamt über (mögliche) Aktiven umfassend Auskunft erteilten. Sachverhalt Über die B. Ltd (Gemeinschuldnerin), mit Sitz auf den Kaimaninseln, wurde in der Schweiz ein Hilfskonkursverfahrens eröffnet. Die Konkursitin hatte Geschäftsbeziehungen mit der Bank A. SA unterhalten. Das für das Hilfskonkursverfahren zuständige Konkursamt des Kantons Genf forderte die […]

Coronavirus (COVID-19): Kantonsrat ZH einstimmig für Ergänzung des Bundes-Härtefallprogramms

16.12.2020

Der Kantonsrat des Kantons Zürich (KR ZH) hat einstimmig (!) zur Ergänzung des Härtefallprogramms des Bundes ein Hilfspaket für pandemie-gebeutelte Unternehmen geschnürt: Dieses soll für Unternehmen aller Branchen gelten und schnelle Hilfe ermöglichen. Gegenüber dem Regierungsrats-Vorschlag erhöhte der KR aber die Betroffenheits-Schwelle: Anspruch sollen nur Unternehmen erheben können, die durch die Pandemie nicht 40 %, […]

Teilen eines ehrverletzenden Fremdbeitrags auf Facebook: Keine Anwendung «Medienprivileg»

16.12.2020

Wer auf Facebook einen fremden, bereits veröffentlichten und ehrverletzenden Beitrag teilt, kann sich – so das Bundesgericht – nicht auf das «Medienprivileg» berufen, wonach nur der Autor strafrechtlich belangt werden könne. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Facebook-Nutzers in diesem Teilpunkt daher ab. Einleitung Im Kern der Streitsache ging es im Allgemeinen um eine Strafsache […]

Höchstzins für Konsumkredite: Zinssätze bleiben 2021 unverändert

15.12.2020

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat gemäss Mitteilung vom 15.12.2020 den Höchstzinssatz für Konsumkredite für das Jahr 2021 festgelegt. Er bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert: Barkredite: 10 % p.a. Überziehungskredite: 12 % p.a. Für die Bestimmung des Höchstzinssatzes wurden die Refinanzierungskosten der Kreditinstitute berücksichtigt. Da sich der massgebende Dreimonatslibor nach wie vor im negativen […]

Coronavirus (COVID-19): Übernimmt Zürich das Basler Geschäftsmieten-Modell?

14.12.2020

Postulat im Gemeinderat Zürich eingereicht Im Kanton Basel-Stadt hatten die Vermieter- und Mieter-Verbände sowie der Wirteverband bereits im Frühjahr 2020, kurz nach dem ersten Lockdown, das Konzept für ein «Drei-Drittel-Rettungspaket» präsentiert. Dieses funktioniert so: Der Kanton Basel-Stadt übernimmt für die „Lockdown-Monate“ April, Mai und Juni 2020 ein Drittel des Mietzinses Der Geschäftsmieter eines kleineren oder […]

Honorarabrechnungspflicht auch bei Pauschalhonorar-Abrede: Verweis an Aargauer Anwalt

14.12.2020

Wenn ein Rechtsanwalt seine Abrechnungspflicht nicht detailliert erfüllen kann, besteht ein Berufsregelverstoss. Dies gilt auch für den Fall der Vereinbarung eines Pauschalhonorars. Die Pflicht zur detaillierten Leistungserfassung und zur Rechenschaftsablegung gilt unabhängig von der Art des vereinbarten Honorars. Erstaunlich ist, dass der Anwalt trotz der klaren Sach- und Rechtslage bis vor Bundesgericht seine Berufsregelverletzung bestritten […]

Erdbebenvorsorge: Bund optimiert Massnahmenprogramm

14.12.2020

Der Bund beabsichtigt die Erdbebenvorsorge in seinem Zuständigkeitsbereich weiter stärken Hiefür hat der Bundesrat (BR) an der Sitzung vom 11.12.2020 die Tätigkeiten zum Erdbebenschutz der Periode 2017 bis 2020 zur Kenntnis genommen und das Massnahmenprogramm 2021 bis 2024 aktualisiert. Das Programm wird alle vier Jahre aktualisiert. Schwerpunkte: Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Kantonen Weiterentwicklung der […]

Blockchain / DLT: BR mit Teilinkraftsetzung der DLT-Vorlage per 01.02.2021

14.12.2020

Der Bundesrat (BR) hat am 11.12.2020 diejenigen Elemente der DLT-Vorlage per 01.02.2021 in Kraft gesetzt, welche die Einführung von Registerwertrechten ermöglichen. Zudem müssen sich ab diesem Datum nur noch jene Finanzdienstleister einer Ombudsstelle anschliessen, die Finanzdienstleistungen gegenüber Privatkundinnen und -kunden erbringen. Im Einzelnen: Ausgangslage National- und Ständerat haben im September 2020 das Bundesgesetz zur Anpassung […]

Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen: BR ist für eine Meldepflicht

14.12.2020

Auftrag für die Vorbereitung einer Vernehmlassung Der Bundesrat (BR) hat am 11.12.2020 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage betreffend die Einführung einer Meldepflicht bei Cyberangriffen für Betreiber von kritischen Infrastrukturen auszuarbeiten. Der BR hat bereits entsprechende Eckwerte für die Ausgestaltung der Vorlage festgelegt. An der erwähnten Sitzung hat der BR von den Resultaten der […]

Auswertung des Krisenmanagements in der ersten Covid-19-Pandemie-Phase

14.12.2020

Bildquelle: Medienkonferenz, 11. Dezember 2020, 14 Uhr | bag.admin.ch An seiner Sitzung vom 11.12.2020 hat der Bundesrat (BR) den Bericht der Bundeskanzlei zur Auswertung des Krisenmanagements in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie zur Kenntnis genommen. Demnach habe das Krisenmanagement im ersten Halbjahr grundsätzlich gut funktioniert. Der Bericht sei ein erster Teil der Gesamtevaluation des Krisenmanagements. […]

Flexible Arbeitsformen: BR heisst Ausgestaltungs-Zielbild gut

14.12.2020

Technologische Entwicklungen und veränderte Erwartungen der Gesellschaft führen zu einem neuen Verständnis von Arbeit. In diesem Wandel will der Bundesrat (BR) durch den gezielten Einsatz flexibler Arbeitsformen Chancen nutzen, um die Leistungsfähigkeit der Bundesverwaltung weiterhin zu steigern und sich auch künftig als attraktive Arbeitgeberin zu positionieren. Anlässlich seiner Sitzung vom 11.12.2020 hat der BR das […]

Coronavirus (COVID-19): BR will Unterstützung von Unternehmen erweitern + Härtefallprogramm aufstocken

14.12.2020

Der Bundesrat (BR) hat im Zuge der Ausweitung der Massnahmen gegen die Corona-Pandemie auch über die wirtschaftlichen Folgen diskutiert. Aufgrund der nötigen behördlichen Eingriffe will er in Übereinstimmung mit der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) seine Möglichkeiten erweitern, um wirtschaftliche Schäden abzufedern. Der BR schlägt dem Parlament deshalb vor: Aufstockung des Härtefallprogramms um insgesamt CHF 1500 […]

Coronavirus: Sperrstunde ab 19 Uhr und Schliessungen an Sonn- und Feiertagen

14.12.2020

Gültigkeit vom 12.12.2020 bis 22.01.2021 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 11.12.2020 seine Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verstärkt. Ziele: Weitere Reduktion der Anzahl Kontakte Vermeidung von Menschenansammlungen. Einführung einer Sperrstunde ab 19 Uhr, mit Wirkung ab SA, 12.12.2020, für Restaurants Bars Läden Märkte Museen Bibliotheken Sport- und Freizeitanlagen. Schliessung dieser Geschäfte […]

Blum Simon: Die Grundeigentumsverhältnisse im Konkubinat

11.12.2020

Blum Simon: Die Grundeigentumsverhältnisse im Konkubinat Insbesondere: Grundeigentumserwerb, Verwaltung des Grundeigentums und Folgen der Konkubinatsauflösung auf die Grundeigentumsverhältnisse Zürich 2020 316 Seiten Schulthess Verlag CHF 79.00 ISBN 978-3-7255-8201-3 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, Band 147 Inhalt / Rezension Nichteheliche Lebensgemeinschaften gibt es seit unvordenklichen Zeiten. Heute wird bei solchen Lebenspartnerschaften vom […]

Kollektiver Rechtsschutz: Diskussion am runden Tisch

11.12.2020

Am 10.12.2020 hat die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK) zu einem (virtuellen) runden Tisch zum Thema kollektiver Rechtsschutz eingeladen: Teilnehmer aus verschiedenen Bereichen mit unterschiedlichen Standpunkten Diskussionsthemen Bedeutung des kollektiven Rechtsschutzes Notwendigkeit zur Schaffung einer entsprechenden Normierung in der Schweiz (zB für einen Falle wie Dieselgate). Im Einzelnen: Schweiz / ZPO-Revision zum kollektiven Rechtsschutz (VE-ZPO […]

Steuerliche Abzugsfähigkeit behinderungsbedingter Folgekosten

10.12.2020

Sachverhalt „A.A.________ und B.A.________ wohnten bis ins Jahr 2014 in einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft im Kanton St. Gallen. Im Jahr 2014 verkauften sie diese Liegenschaft und zogen in den Kanton Thurgau, wo sie eine neue Liegenschaft erwarben. Im Rahmen der Steuererklärung für die Steuerperiode 2015 deklarierten A.A.________ und B.A.________ Aufwendungen von Fr. 18’474.– […]

Coronavirus (COVID-19): Kanton Zürich – RR verschärft Massnahmen zur Epidemie-Eindämmung

10.12.2020

Inkrafttreten: DO 10.12.2020 Der Regierungsrat des Kantons Zürich (RR) verschärft die Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie, mit den Zielen: Gesundheitsschutz der Bevölkerung Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems. Die neuen Massnahmen beträfen u.a. Gastronomie Verkauf Versammlungen. Die neuen Massnahmen würden am 10.12.2020 in Kraft und seien gültig bis 10.01.2021. Eine Verbesserung der Situation werde nur möglich […]

Miet- und Pachtwesen: Mehr Schlichtungsverfahren, aber kantonale Unterschiede

09.12.2020

Die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus und die Senkung des hypothekarischen Referenzzinssatzes per 03.03.2020 haben sich gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) vom 08.12.2020 unterschiedlich auf die Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen ausgewirkt: Schweizweit In der ersten Jahreshälfte 2020 seien insgesamt mehr neue Schlichtungsverfahren als im Vorsemester eingeleitet worden: 2020/1. Semester: 13’750 neue Verfahren […]

Coronavirus (COVID-19): Lageverschlechterung – BR bereitet für das Jahresende 2020 weitere Massnahmen vor

09.12.2020

Entscheidende Daten: FR 11.12.2020 + FR 18.12.2020 Weil sich die epidemiologische Lage in der Schweiz zusehends verschlechtere, hat der Bundesrat (BR) an seiner ausserordentlichen Sitzung vom DI 08.12.2020 eine Aussprache zur Lage der Nation geführt. Der BR wolle in einem mehrstufigen Prozess die Situation rasch verbessern: Sitzung vom 11.12.2020: Vereinheitlichung und Verschärfung der nationalen Massnahmen […]