StGB 251 Einleitung In der Rechtslehre stellte sich die Frage, ob das Bundesgericht nach dem Entscheid BGE 138 IV 130 die Strafbarkeit bei der Falschbeurkundung ausgeweitet (vgl. Regeste unten). Der nun vorliegende Entscheid klärt, dass dies nicht der Fall ist. Sachverhalt Im Kaufvertrag für den Verkauf einer Snackbar war ein Kaufpreis von CHF 10‘000 anstelle […]
20.443 PARLAMENTARISCHE INITIATIVE – Mit Lärmblitzern gegen unnötigen Fahrzeuglärm Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) verlangt vom Bundesrat (BR), dass er mit Lärmkontrollen und Lärmblitzern gegen die Autoposer vorgehe. Mit 15 zu 10 Stimmen hat die Urek-N am Dienstag, den 24.11.2020, einen politischen Vorstoss gegen Autoposer angenommen: Die Motion soll den Druck […]
Im Jahre 2020 ermittelte die WEKO erstmals wegen einer Submissionsabrede im IT-Bereich. Von der Abrede im Vergabebereich betroffen war die Schweizerische Nationalbank (SNB). Ausgangslage Die SNB betreibt für ihre Datenkommunikation teilweise ein eigenes Datennetz (optisches Netzwerk). Hiefür kauft die Notenbank bei IT-Unternehmen Netzwerkkomponenten ein. Untersuchungs-Gegenstand Bei einer Beschaffung solcher Komponenten koordinierten offenbar die anbietenden Lieferanten […]
ZGB 681 Abs. 2 + ZGB 682 Abs. 2 Einleitung Die Parteien waren sich nicht einig, in welchem Zeitpunkt das gleich- oder vorrangige Vorkaufsrecht des Erwerbers bestehen muss, damit ein gesetzliches Vorkaufsrecht nach ZGB 681 Abs. 2 entfällt. Sachverhalt Grundlage der vorliegenden Streitigkeit bildete ein Grundstück, an welchem früher sowohl ein selbständiges und dauerndes Baurecht […]
Bildquelle: konzern-initiative.ch Einleitung An Balkonen, Fensterbrüstungen, Erkern, Gartenzäunen und Scheunen hängen derzeit die Parolen „Konzernverantwortungsinitiative JA!“ – Dürfen Mieter solche Transparente ohne Vermieterzustimmung aufhängen? Agenda Einleitung Mietrecht Mietgegenstand Hausordnung Platzierung des Transparents Bewilligungspflicht Stillschweigende Genehmigung Vermieter-Bewilligung Hausfrieden Schriftliche Abmahnung des Mieters Mietvertragskündigung als Sanktion Reklamebewilligungspflicht / Verkehrssicherheit Mietrecht Mietgegenstand Mieter mieten eine Wohnung und nicht […]
Der Bundesrat (BR) hat heute, 18.11.2020, beschlossen, dem Parlament für eine dringliche Beratung in der Wintersession punktuelle Anpassungen am Covid-19-Gesetz vorzuschlagen: Ziel Bessere Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen der zweiten Welle der Covid-Pandemie Der Vorschlag beinhaltet eine Aufstockung des Härtefallprogramms auf insgesamt CHF 1 Mrd. Erhöhung des Bundesanteils am Härtefallprogramm auf rund zwei Drittel Erweiterung […]
Bildquelle: Medienbilder | finma.ch Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 18.11.2020 die strategischen Ziele der vierten Strategieperiode (2021 – 2024) der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) genehmigt. Das massgebende Gesetz sieht vor, dass die FINMA ihre strategischen Ziele dem BR zur Genehmigung vorlegt. Im bevorstehenden Zeitraum will die FINMA folgenden Punkten mehr Gewicht beimessen: Digitalisierung […]
Inkrafttreten: 01.01.2021 + 01.08.2021 Der Bundesrat (BR) hat an der Sitzung vom 18.11.2020 eine Revision des Bundespersonalrechts verabschiedet. Damit wird u.a. folgendes bewirkt: Vereinfachung des Systems der Entschädigung für die familienergänzende Kinderbetreuung Neuregelung der Lohnfortzahlungsfristen bei Krankheit und Unfall Stärkere Beteiligung an den Kosten von Generalabonnementen (GA) der SBB Präzisierungen, die sich aus Unsicherheiten und […]
Der Bundesrat (BR) hat am 18.11.2020 die Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und die dazugehörigen Verordnungsbestimmungen auf den 01.01.2021 in Kraft gesetzt. Schwerpunkt der Verordnungsanpassungen sind Bestimmungen zum elektronischen Datenaustausch bei der Durchführung von internationalen Sozialversicherungsabkommen. Die im Sommer 2019 vom Parlament beschlossene Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil […]
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) hat weitere Abschaffungsschritte bei den Stempelabgaben vorgeschlagen. Am 18.11.2020 hat nun der Bundesrat (BR) diese Abschaffungsschritte weitgehend abgelehnt. Hingegen unterstützt der BR die Forderung, die Emissionsabgabe abzuschaffen. Zudem will der BR im Rahmen der geplanten Reform der Verrechnungssteuer die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen aufheben. Stempelsteuer Ausgangslage Die WAK-N […]
Sachverhalt und Würdigung Eine Gegenüberstellung der Zeichen kann eine direkte Verwechslungsgefahr verneint werden. Aus folgenden Gründen kann eine mittelbare Verwechslungsgefahr nicht ausgeschlossen werden: Erhöhte Kennzeichenkraft der Widerspruchsmarke „Facebook“ Zeichenähnlichkeit Dienstleistungsgleichheit Als Gesamteindruck ist von einer Zeichenähnlichkeit auszugehen. Ergebnis Dem angefochtenen Zeichen „Facegirl“ wurde für gleichartige Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 40, 41 und 45 […]
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen aktualisiert und am 17.11.2020 veröffentlicht. Betroffen sind die Erlasse: Direkte Bundessteuer (DBSt) Mehrwertsteuer (MWST) Verrechnungssteuer (VSt) Stempelabgaben. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In dieser […]
OR 337 Mitarbeiter müssen belegen können, dass ihre mit der Kreditkarte des Arbeitgebers bezahlten Auslagen geschäftsbedingt waren. Ist dies einem Arbeitnehmer nicht möglich, kann ein wichtiger Grund für eine fristlose Entlassung im Sinne von OR 337 vorliegen. Quelle Obergericht des Kantons Zürich I.Zivilkammer Entscheid LA180021 vom 05.08.2019 Weiterführende Informationen / Linktipps Entscheid LA180021 vom 05.08.2019 […]
Das Bundesgericht (BGer) ändert zwei Parameter zur Bestimmung des zulässigenAnfangsmietzinses von Wohn- und Geschäftsräumen anhand der Nettorendite. Künftig ist das investierte Eigenkapital in vollem Umfang der Teuerung anzupassen. Als zulässig gilt sodann ein Ertrag, der den Referenzzinssatz um 2 % übersteigt, falls derReferenzzinssatz 2 Prozentpunkte oder weniger beträgt. Einleitung Mieter können unter gewissen Voraussetzungen die […]
Gezerre um Terminus und Schutz Am FR 27.11.2020 ist es wieder soweit: Black Friday! Nicht nur die schnäppchen-fokussierten Verbraucher, sondern auch die Online-Plattformen fiebern diesem Zeitpunkt entgegen. Mittlerweile wird sogar von der „Black Week“ und von den „besten Deals“ gesprochen. Jeder der Teilnehmer verspricht sich Vorteile. Es versteht sich, dass Teilnehmer diesen generischen Begriff als […]
In den „roten Regionen“ ein „Quasi-Lockdown“ Einleitung Die italienische Regierung verschärft ihre Corona-Massnahmen. Es gelten in verschiedenen Regionen „Quasi-Lockdowns“. Stand anfangs November 2020 Bereits per 07.10.2020 war die Maskenpflicht ausgedehnt worden; wir berichteten: Coronavirus in Italien: Maskenpflicht im Freien ab 07.10.2020 Ab anfangs November 2020 folgten weitere Einschränkungen für ganz Italien: Geschlossene Theater, Kinos, Sportzentren […]
Harter Lockdown vom 17.11.2020, 00.00 Uhr, bis 06.12.2020 Einleitung Die Regierung Österreichs hat am 14.11.2020 mitgeteilt, dass ganz Österreich ab Dienstag für knapp drei Wochen in einen Lockdown gehe. Nur noch die nötigsten Geschäfte sollen geöffnet haben und es werde strenge Ausgangsbeschränkungen geben. Kanzler Sebastian Kurz erläutere die Einzelheiten anlässlich einer Medienkonferenz. Die Massnahmen Vom 17.11.2020, 00.00 Uhr, […]
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) kam am FR 13.11.2020 mit 7 zu 6 Stimmen zum Schluss, dass zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare keine Verfassungsänderung erforderlich sei. Beratung Die RK-SR sprach sich für die Öffnung der Ehe auf dem Gesetzesweg aus und ist auf die vom Nationalrat verabschiedete Vorlage (13.468) ihrer Schwesterkommission […]
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) sprach sich am FR13.11.2020 mit 8 zu 5 Stimmen gegen das Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus, welches der Bundesrat der Bundesversammlung in Erfüllung von entsprechenden Motionen des National- und Ständerats vorgelegt hat (20.076). So wie die RK-NR, so auch die RK-SR Die vorberatende Kommission des Ständerats (RK-SR) schloss sich damit dem […]
Bildquelle: News Admin | www.newsd.admin.ch Die Solupro GmbH ruft in Zusammenarbeit mit der BFU und der Beratungsstelle für Unfallverhütung eine Atemschutzmaske mit der Bezeichnung «KN95 MASK folding respirator» wegen ungenügender Schutzwirkung zurück. Es gibt offenbar eine Gesundheitsgefährdung. Die betroffenen Masken wurden von der Solupro GmbH, der Mistel Apotheke in Hombrechtikon, der Dr. Andres Apotheke Stadelhofen […]