Bundesgericht auferlegte Gerichtskosten dem Anwalt

02.12.2020

Sachverhalt In einem Familiennachzugs-Verfahren wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, mit Urteil vom 25.02.2020 (VB.2020.00090), das Gesuch eines Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit ab. Gegen diesen verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhob ein Rechtsanwalt Beschwerde ans Bundesgericht. Erwägungen Der beschwerdeführende Rechtsanwalt ging offenbar „… nicht einmal ansatzweise …“ auf den vorinstanzlichen Vorwurf […]

Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 02.12.2020 bei 1,25 %

01.12.2020

Gültig seit 03.03.2020, unverändert ab 02.12.2020 Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 1,25 % und verbleibt damit auf dem zuletzt publizierten Stand. Dieser gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz stützt sich auf den vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen Der mietrechtlich massgebende Referenzzinssatz wird kaufmännisch gerundet Veränderung Der Durchschnittszinssatz, der mit Stichtag 30.09.2020 […]

Polizeikosten als Gebühren – Keine Anknüpfung der Gebühren an der Sanktionshöhe

30.11.2020

StPO 422 Abs. 1 und 2; § 15 Abs. 1 und 2 VKD/AG – Praxisänderung bei Kosten von Strafbefehl und Polizei bei Verkehrsregel-Verletzung Sachverhalt Die Beschwerdeführerin rügte, dass die Polizeikosten nicht ihr als Beschuldigter als Auslagen auferlegt werden dürften. Vorinstanz Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Pauschalen gemäss § 15 Abs. 2 VKD/AG als Bestandteil der […]

Velounfall mit Todesfolge: Basler Staatsanwaltschaft muss ermitteln

30.11.2020

SVG 26, 32 Abs. 1 und 31 Abs. 1; StPO Art. 319 Abs. 1 lit. b und c; StGB 117 Einleitung Ein Autofahrer war 2015 in Basel in einen Unfall verwickelt, bei welchem der beteiligte Velofahrer zu Tode kam. Sachverhalt Der 60-jährige Velofahrer hatte im Mai 2015 dem Fahrzeuglenker auf der Strassenkreuzung Sierenzerstrasse / Rufacherstrasse […]

Stellenmeldepflicht: Mehr meldepflichtige Berufsarten ab 01.01.2021

30.11.2020

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, hat am 27.11.2020 die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2021 verkündet. Die Zahl der meldepflichtigen Berufsarten für 2021 hat sich im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Grund dafür bildet der corona-bedingte, deutliche Anstieg der Arbeitslosigkeit seit März 2020. Im Einzelnen: […]

Ausstandsgründe sind für jeden Richter einzeln geltend zu machen

30.11.2020

BV 30 Abs. 1 und EMRK 6 Ziff. 1 / StPO 56 Sachverhalt A.________ erstattete im Zusammenhang mit einem Magistrats-Wahlverfahren bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen diejenigen Entscheidungsträger, die es in den zuständigen Amtsstellen (Obergericht, Justizkommission, Ratsleitung des Kantonsrats und Personalamt) betreffe. In Ziffer 2 der Anzeige beantragte er sodann, es […]

Home-Office der Anteilseigner als geschäftsmässig begründeter Aufwand?

30.11.2020

Mietet eine juristische Person die Mieträumlichkeiten von ihren Anteilseignern, darf sie den daraus resultierenden Mietaufwand steuerlich abziehen, sofern und soweit er geschäftsmässig begründet ist und einem Drittvergleich (Dealing-at-Arm´s-length-Grundsatz) standhält. Die Erhebungen ergaben: eine ungenügende Umschreibung angemieteten Räumlichkeiten im Mietvertrag, wodurch die Abgrenzung zu den privat genutzten Räumen erschwert und eine Weiternutzung zu privaten Zwecken grundsätzlich […]

Organspende: BR befürwortet erweiterte Widerspruchslösung

26.11.2020

Der Bundesrat (BR) nahm den Ergebnisbericht des Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis und verabschiedete die Botschaft zur Volksinitiative und zum indirekten Gegenvorschlag in seiner Sitzung vom 25.11.2020. Erinnerlich ist der BR nach erfolgter Vernehmlassung weitgehend auf die Anliegen der Volksinitiative „Organspende fördern – Leben retten“ eingeschwenkt und favorisiert nun die Einführung einer erweiterten Widerspruchslösung. Wir berichteten. Daher […]

Lebenslange Freiheitsstrafe: Bericht des Bundesrates

26.11.2020

Besonders schwere Straftaten könnten nach geltendem Recht grundsätzlich angemessen sanktioniert werden. Zu diesem Schluss ist der Bundesrat (BR) in seinem Bericht vom 25.11.2020 gelangt. Dabei zeigte der BR die Möglichkeiten auf, wie die lebenslange Freiheitsstrafe reformiert und besser von der 20-jährigen Freiheitsstrafe sowie der Verwahrung abgegrenzt werden könnte. Die Untersuchung steht im Zusammenhang mit dem […]

Coronavirus (COVID-19): BR verabschiedet Verordnung zu Corona-Härtefallhilfe

26.11.2020

Inkrafttreten: 01.12.2020 Der Bundesrat (BR) hat sich an seiner Sitzung vom 25.11.2020 den Details des Härtefallprogramms von Bund und Kantonen angenommen sowie die betreffende Verordnung verabschiedet. Der Verordnungs-Entwurf wurde aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung und der Konsultation der beiden Wirtschaftskommissionen angepasst. Die Verordnung regelt namentlich, wie die Mittel des Bundes auf die Kantone verteilt werden […]

Ausbau Grimselstausee: Beschwerde der Naturschutzorganisationen vom Bundesgericht gutgeheissen

26.11.2020

Bildquelle / Fotograf: H. Paffhausen Einleitung Das Bundesgericht (BGer) heisst die Beschwerde von zwei Naturschutzorganisationen im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Staumauern des Grimsel-Wasserkraftwerks gut. Die Streitsache wird an den Berner Regierungsrat zurückgewiesen. Das Projekt bedürfe, so das BGer einer Festsetzung im kantonalen Richtplan, damit die verschiedenen Nutz- und Schutzinteressen abgestimmt werden könnten. In […]

Arbeitsmarktintegration: BR verlängert Massnahmen zugunsten schwer vermittelbarer Stellensuchender bis Ende 2024

26.11.2020

Der Bundesrat (BR) hat am 25.11.2020 beschlossen, die Massnahmen der Arbeitslosenversicherung zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials bis Ende 2024 zu verlängern. Damit erneuert er die Arbeitsmarktintegrationsmassnahmen, die ein Impulsprogramm enthalten, für: schwer vermittelbare Stellensuchende ausgesteuerte Personen. Die Arbeitslosenversicherung und die Kantone bleiben gemeinsam für die Umsetzung zuständig. Mehr: Bundesrat verlängert Massnahmen zur Arbeitsmarktintegration bis Ende […]

Kontingente 2021 für Erwerbstätige aus Drittstaaten + dem Vereinigten Königreich (UK)

26.11.2020

Weil die Schweizer Wirtschaft auch 2021 qualifizierte ausländische Fachkräfte rekrutieren können soll, hat der Bundesrat (BR) am 25.11.2020 die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA werden auf dem Niveau von 2020 unverändert weitergeführt. Weil das Freizügigkeitsabkommen zwischen der […]

Berufliche Vorsorge: BR verabschiedet Botschaft zur „Reform BVG 21“

26.11.2020

Der Bundesrat (BR) hat am 25.11.2020 die Botschaft für die „Reform BVG 21“ verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Mit der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) ist folgendes geplant: Sicherung des Rentenniveaus Stärkung der Finanzierung Absicherung von Teilzeitbeschäftigten, namentlich von teilzeittätigen Frauen. Im Einzelnen geht es um Folgendes: Einleitung Die Renten der beruflichen Vorsorge befinden sich […]

Künzle Hans Rainer / Cica Raphael / Lyk Christian / Weber Olivier KENDRIS Jahrbuch 2019/2020 zur Steuer- und Nachfolgeplanung

26.11.2020

Künzle Hans Rainer / Cica Raphael / Lyk Christian / Weber Olivier KENDRIS Jahrbuch 2019/2020 zur Steuer- und Nachfolgeplanung Zürich 2019 838 Seiten Schulthess Verlag CHF 69.00 ISBN 978-3-7255-7993-8 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Das bekannte KENDRIS Jahrbuch ist in seiner 14. Auflage erschienen. Es enthält wiederum eine Fülle von Daten und […]

Falschbeurkundung: Erhöhte Glaubwürdigkeit eines Kaufvertrages?

25.11.2020

StGB 251 Einleitung In der Rechtslehre stellte sich die Frage, ob das Bundesgericht nach dem Entscheid BGE 138 IV 130 die Strafbarkeit bei der Falschbeurkundung ausgeweitet (vgl. Regeste unten). Der nun vorliegende Entscheid klärt, dass dies nicht der Fall ist. Sachverhalt Im Kaufvertrag für den Verkauf einer Snackbar war ein Kaufpreis von CHF 10‘000 anstelle […]

Autoposer: Urek-N will die Einführung von „Lärmblitzern“

25.11.2020

20.443 PARLAMENTARISCHE INITIATIVE – Mit Lärmblitzern gegen unnötigen Fahrzeuglärm Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) verlangt vom Bundesrat (BR), dass er mit Lärmkontrollen und Lärmblitzern gegen die Autoposer vorgehe. Mit 15 zu 10 Stimmen hat die Urek-N am Dienstag, den 24.11.2020, einen politischen Vorstoss gegen Autoposer angenommen: Die Motion soll den Druck […]

WEKO: Submissionsabrede in der IT-Branche aufgedeckt

24.11.2020

Im Jahre 2020 ermittelte die WEKO erstmals wegen einer Submissionsabrede im IT-Bereich. Von der Abrede im Vergabebereich betroffen war die Schweizerische Nationalbank (SNB). Ausgangslage Die SNB betreibt für ihre Datenkommunikation teilweise ein eigenes Datennetz (optisches Netzwerk). Hiefür kauft die Notenbank bei IT-Unternehmen Netzwerkkomponenten ein. Untersuchungs-Gegenstand Bei einer Beschaffung solcher Komponenten koordinierten offenbar die anbietenden Lieferanten […]

Vorkaufsrechte in verschiedenen Konstellationen

23.11.2020

ZGB 681 Abs. 2 + ZGB 682 Abs. 2 Einleitung Die Parteien waren sich nicht einig, in welchem Zeitpunkt das gleich- oder vorrangige Vorkaufsrecht des Erwerbers bestehen muss, damit ein gesetzliches Vorkaufsrecht nach ZGB 681 Abs. 2 entfällt. Sachverhalt Grundlage der vorliegenden Streitigkeit bildete ein Grundstück, an welchem früher sowohl ein selbständiges und dauerndes Baurecht […]

Werbefahnen an Balkonen und unter Fensterbrüstungen

20.11.2020

Bildquelle: konzern-initiative.ch Einleitung An Balkonen, Fensterbrüstungen, Erkern, Gartenzäunen und Scheunen hängen derzeit die Parolen „Konzernverantwortungsinitiative JA!“ – Dürfen Mieter solche Transparente ohne Vermieterzustimmung aufhängen? Agenda Einleitung Mietrecht Mietgegenstand Hausordnung Platzierung des Transparents Bewilligungspflicht Stillschweigende Genehmigung Vermieter-Bewilligung Hausfrieden Schriftliche Abmahnung des Mieters Mietvertragskündigung als Sanktion Reklamebewilligungspflicht / Verkehrssicherheit Mietrecht Mietgegenstand Mieter mieten eine Wohnung und nicht […]