Bundesverwaltungsgericht bestätigt Einbürgerungs-Verweigerung eines Oligarchen

11.09.2020

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer habe gemäss Mitteilung vom 11.09.2020 die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) verweigerte ordentliche Einbürgerung eines aus Kasachstan stammenden Oligarchen, der zugleich Sohn eines Ex-Ministers sei, bestätigt. Grund seien die gegen ihn noch laufenden Rechtsverfahren. Sachverhalt Ilyas Khrapunov lebe seit 1998 in der Schweiz; sei Sohn des Ex-Bürgermeisters der Stadt Almaty, der auch […]

ESTV hat Dossier Steuerinformationen zu den «Erbschafts- und Schenkungssteuern» aktualisiert

11.09.2020

ESTV hat Dossier Steuerinformationen zu den «Erbschafts- und Schenkungssteuern» aktualisiert Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 10.09.2020 ist der Beitrag «Erbschafts- und Schenkungssteuer» im Dossier Steuerinformationen aktualisiert worden. Der Beitrag erläutert die verschiedenen Aspekte der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen in den jeweiligen Kantonen wie zB Steuergegenstand und Steuerbemessung. Zum Dossier: Erbschafts- und Schenkungssteuern […]

Arbeitgeberkündigung: Zeitlicher Kündigungsschutz und Wirkungen

11.09.2020

Einleitung Im Arbeitsrecht besteht zugunsten des Arbeitnehmers ein zeitlicher Kündigungsschutz. Dieser Kündigungsschutz knüpft an einen Sachverhalt (sog. Sperrtatbestand) an, der eine Arbeitsvertragskündigung als sog. „unzeitig“ erscheinen lässt. Der „Unzeit“-Eintritt ist abhängig vom zeitlichen Element der Kündigungszustellung. Die Rechtsfolgen sind unterschiedlich, ob die Kündigung vor oder während eines Sperrtatbestands bzw. während der dafür vorgesehenen Sperrfrist eintrifft. […]

Schenkungssteuer: Rückübertragung von unversteuerten Vermögenswerten von Sohn an Vater

11.09.2020

2013 erhielt der in Zürich wohnhafte Sohn von seinem in Frankreich wohnhaften Vater (Steuerpflichtiger) eine beachtliche Summe (Barschaften über EUR 1’080’000.-, EUR 555’953.- und EUR 44’762.- (insgesamt umgerechnet zum jeweiligen Tageskurs CHF 1’959’301.–). Der Sohn deklarierte diese anfänglich als Schenkung, in den Folgejahren als Vermögen. 2017 wurde der Vater und Steuerpflichtige in Frankreich mit einem […]

Gächter Thomas / Rütsche Bernhard: Gesundheitsrecht

10.09.2020

Gächter Thomas / Rütsche Bernhard: Gesundheitsrecht Ein Grundriss für Studium und Praxis 4. Auflage Basel 2018 351 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag AG CHF 68.00 ISBN 978-3-7190-3632-4 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Die Herausgeber haben das mittlerweile etablierte Werk in 4., vollständig überarbeiteter Auflage neu vorgelegt. Alle Teile wurden aktualisiert. Neu verfasst wurde der Teil […]

Steuerstandort Schweiz: Treffen der Expertengruppe

10.09.2020

Im Auftrag von Finanzminister Ueli Maurer soll die „Expertengruppe Steuerstandort Schweiz“ bis Ende 2020 eine steuerpolitische Agenda erarbeiten. Hiezu hat sich die Expertengruppe am 04.09.2020 zum ersten Mal getroffen. Ziele Diese Agenda soll im Hinblick auf die Positionierung der Schweiz als attraktiverer Investitionsstandort enthalten: Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen Identifikation und Priorisierung von entsprechenden Steuerreformen. […]

Bundesgericht: Gesamterneuerungswahl 2021 – 2026

09.09.2020

Das Bundesgericht begrüsst gemäss seiner Medienmitteilung den Vorschlag der Gerichtskommission zur Gesamterneuerungswahl der Mitglieder des Bundesgerichts für die Amtsperiode 2021 bis 2026. Die richterliche Unabhängigkeit sei eine Grundvoraussetzung des schweizerischen Rechtsstaates: Trotz politischer Wahl würden die Mitglieder des Bundesgerichts nicht politisch urteilen. Das Bundesgericht sei bei der Rechtsprechung allein dem Recht verpflichtet. Vor diesem institutionellen […]

Landesverweisung straffälliger Ausländer: Kompetenz-Abgrenzung von Verwaltungsbehörden + Strafbehörden (II)

09.09.2020

Erneute bundesgerichtliche Belehrung des SEM Die Ausländerbehörde könne eine Niederlassungsbewilligung nicht allein gestützt auf eine strafrechtliche Verurteilung widerrufen, wenn der Strafrichter keine Landesverweisung ausgesprochen habe; dies gelte auch dann, wenn dies – unabhängig von den jeweiligen Gründen hiefür – stillschweigend geschehen sei. Sachverhalt Ein in der Schweiz niederlassungsberechtigter kroatischer Staatsbürger wurde zwischen 1999 und 2017 […]

DSD-Reglement: Abweisung der Beschwerde von Caster Semenya gegen Entscheid des Internationalen Sportschiedsgerichts

09.09.2020

Das Bundesgericht weist die Beschwerden der südafrikanischen Sportlerin Caster Semenya und ihres Leichtathletikverbandes ab, die sie gegen den Entscheid des Internationalen Sportschiedsgerichts über die «Eligibility Regulations for the Female Classification (Athletes with Differences of Sex Development)» (DSD-Reglement) erhoben hatten. Das Internationale Sportschiedsgericht durfte die für Athletinnen mit der genetischen Variante «46 XY DSD» erlassenen Teilnahmebedingungen […]

Sonderprüfungsbericht: Richter muss Aktionären und Gesellschaft Gelegenheit zu Ergänzungsfragen und zur Stellungnahme geben

08.09.2020

OR 697e Abs. 3 Jeder Aktionär kann in der Generalversarnmlung beantragen, Sachverhalte durch eine Sonderprüfung abklären zu lassen: OR 697e Abs. 3 räumt dem Aktionär und der geprüften Gesellschaft dabei Mitwirkungsrechte ein: Sie können dem Sonderprüfer Ergänzungsfragen stellen. Sie dürfen eine Stellungnahme zu seinem Bericht einreichen. Das Bundesgericht hat die in diesem Zusammenhang strittige Frage […]

Rechtsanwälte müssen für Gerichte erreichbar sein

07.09.2020

Rechtsanwälte verletzen das Gebot der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung von BGFA 12 lit. a, wenn sie weder telefonisch, noch per e-mail erreichbar sind. Gerichte sind nicht verpflichtet, mit den Anwälten digital zu kommunizieren. Ein Richter erstattete bei der Anwaltskammer des Kantons St. Gallen Anzeige gegen einen Rechtsanwalt, weil dieser während Tagen oder Wochen über einen […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 07.09.2020

04.09.2020

Neu auf der Liste: Kroatien und V.A.E. Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am FR 04.09.2020 die ab MO 07.09.2020 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten Ländern einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, […]

HELBING LICHTENHAHN VERLAG (Hrsg.): COVID-19 – Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona Krise

03.09.2020

HELBING LICHTENHAHN VERLAG (Hrsg.): COVID-19 – Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona Krise 1. Auflage Basel 2020 975 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 118.00 ISBN 978-3-7190-4376-6 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Inhalt / Rezension Das Statement des Verlags zu diesem Werk ist vielversprechend: „Aussergewöhnliche Zeiten erfordern aussergewöhnliche Massnahmen – so wie sie der Bundesrat in […]

WEKO: Untersuchung gegen MARKANT und mehrere Handelsunternehmen

03.09.2020

Die Wettbewerbskommission (WEKO) habe gemäss heutiger Medienmitteilung eine Untersuchung gegen mehrere Gross- und Einzelhandelsunternehmen sowie gegen MARKANT eröffnet. Im Fokus des Untersuchungsverfahrens stünden mutmasslich wettbewerbsbeschränkende Massnahmen gegenüber verschiedenen Lieferanten von Gütern des täglichen Bedarfs. Zahlreiche Gross- und Einzelhändler würden den Zahlungsverkehr (Inkasso) mit ihren Lieferanten über die MARKANT Handels- und Industriewaren-Vermittlungs AG abwickeln. Untersuchungs-Gegenstand MARKANT […]

Coronavirus (COVID-19): Grossanlässe unter strengen Auflagen ab 01.10.2020 wieder möglich – Die Bedingungen

02.09.2020

Veranstaltungen mit mehr als 1‘000 Personen Grossveranstaltungen dürfen ab dem 01.10.2020 wieder durchgeführt werden, falls sie eine Bewilligung des Kantons erhalten.. Der Bundesrat (BR) hat nach Rücksprache mit den Kantonen und Verbänden an seiner heutigen Sitzung die Bewilligungsvoraussetzungen festgelegt. Für jede Veranstaltung mit mehr als 1000 Personen müsse ein Schutzkonzept vorgelegt werden. Dabei seien strenge […]

Coronavirus (COVID-19): Bund + Kantone prüfen gezielte Unterstützung stark betroffener Unternehmen

02.09.2020

Der Bundesrat hat sich heute mit der Frage auseinandergesetzt, ob im weiteren Verlauf der Corona-Krise eine gezielte Unterstützung von besonders stark betroffenen Unternehmen nötig ist und wie diese ggf. ausgestaltet werden könnte. Gemeinsam mit den Kantonen sollen die Arbeiten zur wirtschaftlichen Abfederung in Einzelfällen fortgesetzt und Lösungen für Härtefälle gesucht werden. Das weitere Vorgehen werde […]

Hausbesetzungen: BR plant einfacheres Vorgehen für Grundeigentümer

02.09.2020

Vernehmlassung bis 23.12.2020 Der BR will die Position der Grundeigentümer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen verbessern. Er hat heute entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Klare Regeln und vereinfachte Bedingungen in Gerichtsverfahren sollen Grundeigentümer besser vor Verletzungen ihrer Rechte schützen. Ausgangslage Mit einer Motion (15.3531 – «Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 926 ZGB lockern, um besser […]

Kleinkreditvergabe und Opfermitverantwortung der Bank

02.09.2020

StGB 146 Abs. 1 Hat die kreditgebende Bank ihren Zahlungsausfall ihrer eigenen Unvorsichtigkeit zuzuschreiben, verdient sie als fachkundiges, bewilligungspflichtiges Institut für ihre Fahrlässigkeit keinen strafrechtlichen Opferschutz. Quelle BGer 6B_480/2018 vom 13.09.2019 Weiterführende Informationen BGer 6B_480/2018 vom 13.09.2019 | bger.ch Konsumkredite Konsumkredit […]

Der Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 02.09.2020 weiterhin bei 1,25%

01.09.2020

Der hypothekarische Referenzzinssatz bleibt weiterhin bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,33% per Stichtag der Erhebung am 30.06.2020. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen. Veränderung Der Durchschnittszinssatz ist per Ermittlungs-Stichtag (30.06.2020) gegenüber dem Vorquartal von 1,35% auf 1,33% gesunken. Rundungsergebnis Bezugnehmend auf die vorab […]

AHVG 52-Haftung VR-Mitglied trotz Kommunikationseinschränkung mit inhaftiertem VR-Kollegen

01.09.2020

Der einzige Umstand, dass ein Verwaltungsratsmitglied inhaftiert ist und nur eine eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeit besteht, vermag an der Haftung für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge nach AHVG 52 Abs. 1 nichts zu ändern. Vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wurde mit diesem Entscheid die bundesgerichtliche Rechtsprechung bestätigt, wonach die Haft allein nicht ausreicht, um eine Haftung nach AHVG 52 […]