Coronakrise: Folgen des Dahinfallens der Covid-19-Stundungs-Möglichkeit und des Überschuldungsanzeigen-Dispenses

06.01.2021

Geforderte Führungsorgane Einleitung Am 14.10.2020 hatte sich der Bundesrat (BR) entschieden, die vorübergehenden Massnahmen zur Verhinderung von corona-bedingten Konkursen nicht zu verlängern. Wir berichteten: Coronavirus (COVID-19): BR will keine Verlängerung der Massnahmen gegen Konkurse Agenda Massnahmen gegen Konkurse vom Frühjahr 2020 Dahingefallene Möglichkeit zu Covid-19-Stundungen Nur noch fristverlängerte Covid-19-Stundungen am Laufen Wechsel zur ordentlichen Nachlassstundung Ebenfalls dahingefallener […]

Beschwerdebefugnis Nahestehender gegen KESB-Entscheid

05.01.2021

ZGB 450 Abs. 2 Ziffer 2 Der testamentarische Ausschluss der Mutter von der Verwaltung des Nachlassvermögens ihres Sohnes durch deren verstorbenen Lebenspartner führt nicht dazu, dass diese nicht zur Beschwerde gegen Entscheide der KESB hinsichtlich des Nachlassvermögens befugt ist. Selbst wenn die Mutter von der Verwaltung des Nachlassvermögens ihres Sohnes ausgeschlossen ist, kann sie ihre […]

Wohnungsmiete: Keine Untermiete bei Ehetrennung

04.01.2021

ZGB 159 Abs. 3 / OR 262 und OR 257f Abs. 3 Die Überlassung einer Mietwohnung an die in Trennung lebende Ehefrau erfolgt im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht und stellt damit keine Untermiete dar. Die Kündigung der Vermieterin war daher ungültig. Quelle BGer 4A_596/2019 vom 30.06.2020 Weiterführende Informationen BGer 4A_596/2019 vom 30.06.2020 | bger.ch Treue- […]

Vor 30 Jahren ging die erste Homepage online

24.12.2020

Am 20.12.1990 erfolgte die Lancierung der ersten digitalen Heimadresse: Urheber: Der Wissenschafter Tim Berners-Lee Land: Schweiz Ort: Im CERN (Conseil européen pour la recherche nucléaire) in Genf Anlass: Verbindung verschiedener CERN-Abteilungenin Frankreich und der Schweiz, zur Vereinfachung des Austauschs „www“: Grundgerüst für das heutige Internet („World Wide Web“) Protokolle: URL, HTML und HTTP. Inhalt der ersten Websiteder Welt: Informationen […]

Coronavirus: Ausnahmeregelung für Flugverkehr zwischen der Schweiz, dem Vereinigten Königreich (UK) und Südafrika

24.12.2020

Mutierte Form des Coronavirus Die Rückreise von Personen, die im Vereinigten Königreich (UK) oder in Südafrika wohnhaft sind und sich derzeit in der Schweiz aufhalten, sowie für in der Schweiz wohnhafte Personen, die sich derzeit in den beiden Ländern aufhalten, wird neu ab 24.12.2020 ermöglicht. Es gelten dabei die bekannten Schutz- und Quarantäne-Auflagen. Im Einzelnen […]

Schweiz und Italien unterzeichnen neues Grenzgängerabkommen

23.12.2020

Die Schweiz und Italien haben am 23.12.2020 in Rom unterzeichnet: ein neues Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Das neue Abkommen ersetzt das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1974. Vorteile sind: Deutliche Verbesserung der Grenzgänger-Besteuerung zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Die wichtigsten […]

Coronavirus: Einreiseverbot + rückwirkende Quarantäne für Personen aus Grossbritannien + Südafrika

22.12.2020

Nach der Entdeckung einer neuen, ansteckenderen Variante des Coronavirus in Grossbritannien und Südafrika hat der Bundesrat (BR) am 21.12.2020 Massnahmen beschlossen, um die weitere Ausbreitung der neuen Virusvariante möglichst zu verhindern. Alle Personen, die seit dem 14.12.2020 aus den beiden Ländern eingereist sind, müssen sich für 10 Tage in Quarantäne begeben. Der BR hat überdies […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 28.12.2020

21.12.2020

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am 18.12.2020 die ab MO 28.12.2020 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis […]

Coronavirus (COVID-19): BR passt Härtefall-Verordnung + Covid-19-Verordnung zum Erwerbsausfall für Selbständigerwerbende an

21.12.2020

Neu: Mildere Voraussetzungen Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 18.12.2020 beschlossen: Änderungen an der Covid-19-Härtefallverordnung und Covid-19-Verordnung zum Erwerbsausfall Damit vollzieht der BR die Gesetzesanpassungen des Parlaments beim Covid-19-Gesetz: Senkung bei den kantonalen Härtefallmassnahmen die Umsatzschwelle für einen Anspruch auf Härtefallhilfe von CHF 100’000 auf CHF 50’000 Senkung beim Covid-Erwerbsersatz die für den […]

Coronavirus (COVID-19): BR regelt Einzelheiten für À-fonds-perdu-Beiträge im Mannschaftssport

21.12.2020

Beschleunigung Um die Strukturen im Schweizer Mannschaftssport in der Covid-19-Pandemie aufrechterhalten zu können, wollen Bundesrat (BR) und Parlament Klubs mit À-fonds-perdu-Beiträgen unterstützen, nämlich: professionelle Klubs semiprofessionelle Klubs. Hiezu hat der BR am 18.12.2020 die entsprechende Verordnung verabschiedet, welche die Berechnungsgrundlagen und Verfahren im Einzelnen regelt. Damit können die Gesuche der Sportklubs per sofort beurteilt werden. […]

Coronavirus: Schärfere Massnahmen + Schliessung Restaurants sowie Kultur-, Freizeit- und Sportbetriebe ab 22.12.2020

21.12.2020

Der Bundesrat (BR) hat am 18.12.2020 nach Konsultation der Kantone die nationalen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus noch einmal verstärkt. Gründe sind: Besorgniserregende epidemiologische Lage hohe und wieder ansteigende Zahl der Ansteckungen starke Belastung der Spitäler und des Gesundheitspersonals Risiko, dass die Festtage einen beschleunigten Anstieg bewirken könnten. Ziel: Starke Reduktion der Zahl der […]

Coronavirus (COVID-19): Kurzarbeitsentschädigung – Verlängerung summarisches Verfahren bis 31.03.2021

21.12.2020

Inkrafttreten: 01.01.2021 / Weitere Massnahmen bevorstehend Der Bundesrat (BR) hat am 18.12.2020 das summarische Verfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) nochmals bis am 31.03.2021 verlängert. Die Änderungen der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung treten am 01.01.2021 in Kraft. Weitere Anpassungen der Verordnung befinden sich in Konsultation. Diese erfolgen im Zusammenhang mit der kürzlich vom Parlament verabschiedeten Änderung im Covid-19-Gesetz. Vorgesehen […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste für 19.12.2020 bis 27.12.2020

21.12.2020

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab SA 19.12.2020 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. […]

Coronavirus (COVID-19): Stärkere Unterstützung des Kultursektors

20.12.2020

Änderung der Covid-19-Kulturverordnung Der Bundesrat (BR) hat am 18.12.2020 eine Änderung der Covid-19-Kulturverordnung gutgeheissen. Neu können auch Kulturschaffende eine Ausfallentschädigung beziehen. Kulturunternehmen erhalten ebenfalls eine verstärkte Unterstützung. Im Einzelnen: Ausgangslage Seit Ende Oktober 2020 habe der BR aufgrund der ungünstigen epidemiologischen Entwicklung sukzessive Verschärfungen der Covid-19-Verordnung besondere Lage angeordnet, welche schwerwiegende Auswirkungen auch auf den […]

Coronakrise: Handlungsfelder für Unternehmen

18.12.2020

Sechs Trends für eine positive Zukunft Einleitung Die Coronakrise setzt vielen schweizerischen Unternehmen heftig zu und bedroht sie existenziell. Nachfolgend sollen die Handlungsfelder identifiziert und die Optionen gesucht werden, die es den Unternehmen erlauben, die Krise zu bewältigen. Dabei stellt sich die Frage, welche Entscheidungen Unternehmen angesichts der Pandemie treffen sollten. Agenda Fokus Durchhalten + […]

Kriminelle Organisation aus Bulgarien: Strafklage gegen Credit Suisse und Mitglieder der Organisation

18.12.2020

Die Bundesanwaltschaft (BA) berichtete am 17.12.2020, dass sie nach umfangreichen Ermittlungen zu den schweizerischen Geschäftstätigkeiten einer bedeutenden, im internationalen Betäubungsmittelhandel und in der grossangelegten Geldwäscherei der daraus gewonnenen Erträge aktiven kriminellen Organisation aus Bulgarien Anklage beim Bundesstrafgericht (BStGer) eingereicht habe. Anklage erhoben habe sie gegen die Bank Credit Suisse AG und werfe ihr vor, nicht […]

Covid-19-Impfstrategie: Besonders gefährdete Personen sollen erste geimpft werden

18.12.2020

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) haben gemäss Mitteilung vom 17.12.2020 die Impfstrategie festgelegt, die für die Covid-19-Impfung gelten soll: Prioritär geimpft würden besonders gefährdete Personen, d.h. ältere Personen und Menschen mit Vorerkrankung In zweiter Priorität das Gesundheitspersonal und Menschen, die mit besonders gefährdeten Personen zusammenleben würden Ziel sei […]

WEKO: Wettbewerbssicherung auf Glasfasernetz der Swisscom

17.12.2020

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Mitteilung vom 17.12.2020 eine Untersuchung gegen die Swisscom eröffnet. […]

Coronavirus (COVID-19): Impulsprogramm «Innovationskraft Schweiz» – Änderung Forschungs- und Innovationsförderverordnung

17.12.2020

Inkraftsetzung: 01.01.2021 / Befristung: bis 31.12.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 11.12.2020 die für das Impulsprogramm «Innovationskraft Schweiz» notwendige Änderung in der Forschungs- und Innovationsförderverordnung auf den 01.01.2021 gesetzt. Das Impulsprogramm ist auf zwei Jahre befristet. Die Verordnungsänderung sieht tiefere Eigenleistungen der Unternehmen bei Innovationsprojekten vor. Im Einzelnen: Impulsprogramm «Innovationskraft Schweiz» Ausgangslage Der BR hat […]

Stanischewski Flora: Die Verrechnung im Zivilprozess unter der Schweizerischen Zivilprozessordnung

17.12.2020

Stanischewski Flora: Die Verrechnung im Zivilprozess unter der Schweizerischen Zivilprozessordnung Basel 2020 298 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 68.00 ISBN 978-3-7190-4360-5 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Reihe A Privatrecht Inhalt / Rezension Der Verrechnung von Forderungen im Zivilprozess kommt seit jeher eine erhebliche praktische Bedeutung zu. Auch nach Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung […]