Einleitung Eine von der Konkursitin beauftragte Bank sollte dem Konkursamt über (mögliche) Aktiven umfassend Auskunft erteilten. Sachverhalt Über die B. Ltd (Gemeinschuldnerin), mit Sitz auf den Kaimaninseln, wurde in der Schweiz ein Hilfskonkursverfahrens eröffnet. Die Konkursitin hatte Geschäftsbeziehungen mit der Bank A. SA unterhalten. Das für das Hilfskonkursverfahren zuständige Konkursamt des Kantons Genf forderte die […]
Der Kantonsrat des Kantons Zürich (KR ZH) hat einstimmig (!) zur Ergänzung des Härtefallprogramms des Bundes ein Hilfspaket für pandemie-gebeutelte Unternehmen geschnürt: Dieses soll für Unternehmen aller Branchen gelten und schnelle Hilfe ermöglichen. Gegenüber dem Regierungsrats-Vorschlag erhöhte der KR aber die Betroffenheits-Schwelle: Anspruch sollen nur Unternehmen erheben können, die durch die Pandemie nicht 40 %, […]
Wer auf Facebook einen fremden, bereits veröffentlichten und ehrverletzenden Beitrag teilt, kann sich – so das Bundesgericht – nicht auf das «Medienprivileg» berufen, wonach nur der Autor strafrechtlich belangt werden könne. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Facebook-Nutzers in diesem Teilpunkt daher ab. Einleitung Im Kern der Streitsache ging es im Allgemeinen um eine Strafsache […]
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat gemäss Mitteilung vom 15.12.2020 den Höchstzinssatz für Konsumkredite für das Jahr 2021 festgelegt. Er bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert: Barkredite: 10 % p.a. Überziehungskredite: 12 % p.a. Für die Bestimmung des Höchstzinssatzes wurden die Refinanzierungskosten der Kreditinstitute berücksichtigt. Da sich der massgebende Dreimonatslibor nach wie vor im negativen […]
Postulat im Gemeinderat Zürich eingereicht Im Kanton Basel-Stadt hatten die Vermieter- und Mieter-Verbände sowie der Wirteverband bereits im Frühjahr 2020, kurz nach dem ersten Lockdown, das Konzept für ein «Drei-Drittel-Rettungspaket» präsentiert. Dieses funktioniert so: Der Kanton Basel-Stadt übernimmt für die „Lockdown-Monate“ April, Mai und Juni 2020 ein Drittel des Mietzinses Der Geschäftsmieter eines kleineren oder […]
Wenn ein Rechtsanwalt seine Abrechnungspflicht nicht detailliert erfüllen kann, besteht ein Berufsregelverstoss. Dies gilt auch für den Fall der Vereinbarung eines Pauschalhonorars. Die Pflicht zur detaillierten Leistungserfassung und zur Rechenschaftsablegung gilt unabhängig von der Art des vereinbarten Honorars. Erstaunlich ist, dass der Anwalt trotz der klaren Sach- und Rechtslage bis vor Bundesgericht seine Berufsregelverletzung bestritten […]
Der Bund beabsichtigt die Erdbebenvorsorge in seinem Zuständigkeitsbereich weiter stärken Hiefür hat der Bundesrat (BR) an der Sitzung vom 11.12.2020 die Tätigkeiten zum Erdbebenschutz der Periode 2017 bis 2020 zur Kenntnis genommen und das Massnahmenprogramm 2021 bis 2024 aktualisiert. Das Programm wird alle vier Jahre aktualisiert. Schwerpunkte: Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Kantonen Weiterentwicklung der […]
Der Bundesrat (BR) hat am 11.12.2020 diejenigen Elemente der DLT-Vorlage per 01.02.2021 in Kraft gesetzt, welche die Einführung von Registerwertrechten ermöglichen. Zudem müssen sich ab diesem Datum nur noch jene Finanzdienstleister einer Ombudsstelle anschliessen, die Finanzdienstleistungen gegenüber Privatkundinnen und -kunden erbringen. Im Einzelnen: Ausgangslage National- und Ständerat haben im September 2020 das Bundesgesetz zur Anpassung […]
Auftrag für die Vorbereitung einer Vernehmlassung Der Bundesrat (BR) hat am 11.12.2020 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage betreffend die Einführung einer Meldepflicht bei Cyberangriffen für Betreiber von kritischen Infrastrukturen auszuarbeiten. Der BR hat bereits entsprechende Eckwerte für die Ausgestaltung der Vorlage festgelegt. An der erwähnten Sitzung hat der BR von den Resultaten der […]
Bildquelle: Medienkonferenz, 11. Dezember 2020, 14 Uhr | bag.admin.ch An seiner Sitzung vom 11.12.2020 hat der Bundesrat (BR) den Bericht der Bundeskanzlei zur Auswertung des Krisenmanagements in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie zur Kenntnis genommen. Demnach habe das Krisenmanagement im ersten Halbjahr grundsätzlich gut funktioniert. Der Bericht sei ein erster Teil der Gesamtevaluation des Krisenmanagements. […]
Technologische Entwicklungen und veränderte Erwartungen der Gesellschaft führen zu einem neuen Verständnis von Arbeit. In diesem Wandel will der Bundesrat (BR) durch den gezielten Einsatz flexibler Arbeitsformen Chancen nutzen, um die Leistungsfähigkeit der Bundesverwaltung weiterhin zu steigern und sich auch künftig als attraktive Arbeitgeberin zu positionieren. Anlässlich seiner Sitzung vom 11.12.2020 hat der BR das […]
Der Bundesrat (BR) hat im Zuge der Ausweitung der Massnahmen gegen die Corona-Pandemie auch über die wirtschaftlichen Folgen diskutiert. Aufgrund der nötigen behördlichen Eingriffe will er in Übereinstimmung mit der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) seine Möglichkeiten erweitern, um wirtschaftliche Schäden abzufedern. Der BR schlägt dem Parlament deshalb vor: Aufstockung des Härtefallprogramms um insgesamt CHF 1500 […]
Gültigkeit vom 12.12.2020 bis 22.01.2021 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 11.12.2020 seine Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verstärkt. Ziele: Weitere Reduktion der Anzahl Kontakte Vermeidung von Menschenansammlungen. Einführung einer Sperrstunde ab 19 Uhr, mit Wirkung ab SA, 12.12.2020, für Restaurants Bars Läden Märkte Museen Bibliotheken Sport- und Freizeitanlagen. Schliessung dieser Geschäfte […]
Blum Simon: Die Grundeigentumsverhältnisse im Konkubinat Insbesondere: Grundeigentumserwerb, Verwaltung des Grundeigentums und Folgen der Konkubinatsauflösung auf die Grundeigentumsverhältnisse Zürich 2020 316 Seiten Schulthess Verlag CHF 79.00 ISBN 978-3-7255-8201-3 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, Band 147 Inhalt / Rezension Nichteheliche Lebensgemeinschaften gibt es seit unvordenklichen Zeiten. Heute wird bei solchen Lebenspartnerschaften vom […]
Am 10.12.2020 hat die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK) zu einem (virtuellen) runden Tisch zum Thema kollektiver Rechtsschutz eingeladen: Teilnehmer aus verschiedenen Bereichen mit unterschiedlichen Standpunkten Diskussionsthemen Bedeutung des kollektiven Rechtsschutzes Notwendigkeit zur Schaffung einer entsprechenden Normierung in der Schweiz (zB für einen Falle wie Dieselgate). Im Einzelnen: Schweiz / ZPO-Revision zum kollektiven Rechtsschutz (VE-ZPO […]
Sachverhalt „A.A.________ und B.A.________ wohnten bis ins Jahr 2014 in einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft im Kanton St. Gallen. Im Jahr 2014 verkauften sie diese Liegenschaft und zogen in den Kanton Thurgau, wo sie eine neue Liegenschaft erwarben. Im Rahmen der Steuererklärung für die Steuerperiode 2015 deklarierten A.A.________ und B.A.________ Aufwendungen von Fr. 18’474.– […]
Inkrafttreten: DO 10.12.2020 Der Regierungsrat des Kantons Zürich (RR) verschärft die Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie, mit den Zielen: Gesundheitsschutz der Bevölkerung Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems. Die neuen Massnahmen beträfen u.a. Gastronomie Verkauf Versammlungen. Die neuen Massnahmen würden am 10.12.2020 in Kraft und seien gültig bis 10.01.2021. Eine Verbesserung der Situation werde nur möglich […]
Die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus und die Senkung des hypothekarischen Referenzzinssatzes per 03.03.2020 haben sich gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) vom 08.12.2020 unterschiedlich auf die Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen ausgewirkt: Schweizweit In der ersten Jahreshälfte 2020 seien insgesamt mehr neue Schlichtungsverfahren als im Vorsemester eingeleitet worden: 2020/1. Semester: 13’750 neue Verfahren […]
Entscheidende Daten: FR 11.12.2020 + FR 18.12.2020 Weil sich die epidemiologische Lage in der Schweiz zusehends verschlechtere, hat der Bundesrat (BR) an seiner ausserordentlichen Sitzung vom DI 08.12.2020 eine Aussprache zur Lage der Nation geführt. Der BR wolle in einem mehrstufigen Prozess die Situation rasch verbessern: Sitzung vom 11.12.2020: Vereinheitlichung und Verschärfung der nationalen Massnahmen […]
DBG 150 + StHG 52 Einleitung Das Bundesgericht hatte sich im Fall 2C_331/2019 mit einer Meinungsverschiedenheit von steuerpflichtigen und dem Kantonalen Steueramt Schwyz zu befassen: Beim Einkommen der direkten Bundessteuer waren Fr. 58’500.– weniger steuerbares Einkommen verfügt worden als die Beschwerdeführer deklariert hatten. Sachverhalt Deklaration Die in U.________/SZ wohnhaften Eheleute A.A.________ und B.A.________ deklarierten in […]