SchKG 65 und SchKG Einleitung Der Zahlungsbefehl ist dem Betreibungsschuldner zuzustellen. Die Zustellungsbedürftigkeit erfordert die offene Übergabe an oder die Abholung durch den Schuldner. Nicht nur in Zeiten des Coronavirus, sondern auch sonst kann es sein, dass der Schuldner die Urkunde nicht selber abholen und / oder nicht selber Rechtsvorschlag erheben kann. Besondere Ermächtigung zur […]
Erinnerlich hat der Bundesrat am 11.04.2018 das am 16.12.2016 vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens zusammen mit mehreren darauf basierenden Verordnungsänderungen auf den 01.01.2021 in Kraft gesetzt. Kantone, Wirtschaft und Arbeitgeber haben so genügend Zeit erhalten, um die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Nun rückt aber der Inkraftsetzungszeitpunkt näher. Deshalb ist an […]
§ 220 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 08.06.1997 (StG ZH; LS 631.1 Einleitung Hauptstreitpunkt bildete der für die Ermittlung des Verkehrswerts (sowohl zum Zeitpunkt des Verkaufs als auch vor 20 Jahren) vom gerichtlich bestellten Gutachter zur Anwendung gebrachte Bewertungsansatz. Aus den Erwägungen zum Entscheid Das Bundesgericht erwog zum eingangsgenanntem Streitpunkt was folgt: […]
ZGB 519 ff. + ZGB 517 Wird eine Ungültigkeitsklage auf Absetzung des Willensvollstreckers erhoben, ist dieser alleine passivlegitimiert und es ist ein Einbezug der Miterben des Klägers bzw. der Vermächtnisnehmer als Beklagte in den Ungültigkeitsprozess nicht notwendig. Der Testamentsvollstrecker steht somit nicht in einer passiven, notwendigen Streitgenossenschaft mit den erwähnten erbrechtlich Begünstigten. Quelle BGer 5A_984/2018 […]
Sachverhalt Beschwerdeführer A. ist Dissertand und Beschwerdegegner die Theologische Fakultät der Universität Zürich. Der Beschwerdeführer A. macht eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes durch das Vorgehen der beschwerdegegnerischen Fakultät geltend. Erwägungen des Verwaltungsgerichts Die 4. Abteilung/4. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich (VGer ZH) zog in Erwägung: Keine Vertrauensgrundlage Bei den Vorbringen des Beschwerdeführers A. konnte keine […]
An der Sitzung vom 29.04.2020 hat der Bundesrat beschlossen, dass bei verspäteter Zahlung der AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge während der ausserordentlichen Lage keine Verzugszinsen verlangt werden: Zur Entlastung der Unternehmen und Selbstständigerwerbenden in der ausserordentlichen Lage verzichten die Sozialversicherer AHV, IV, EO und ALV generell auf Verzugszinsen auf verspäteten Beitragszahlungen: Dauer des Verzugszinsverzichts vom 21.03.2020 bis […]
Der Bundesrat will gemäss Mitteilung vom 29.04.2020 die corona-bedingten Einreisebeschränkungen parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsetappen schrittweise lockern. Ab dem 11.05.2020 würden zunächst die vor dem 25.03.2020 eingereichten Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum und aus Drittstaaten bearbeitet werden (sog. Pendenzenabbau). Für Schweizer und EU-Bürger solle ab dem 25.03.2020 zudem der Familiennachzug in die Schweiz wieder […]
Kontakt zu den Kindern ist zu wahren Einleitung Die Pandemie-Situation führt dazu, dass sich viele getrennt lebende Eltern bei der Frage, ob und wie derzeit der Kontakt zu ihren gemeinsamen minderjährigen Kindern gepflegt werden soll, uneinig sind. Herausforderung für die getrennt lebenden Eltern Die Ausbreitung des Coronavirus und die damit einhergehenden Einschränkungen, Bedrohungen und Ängste […]
Einleitung Am 27.04.2020 empfahl Erik Jakob vom Staatsekretariat für Wirtschaft (seco) im Rahmen einer Medienkonferenz des Bundes zur Lage der Tourismusbranche, Herr und Frau Schweizer sollten Auslandreisen erst für nächstes Jahr planen – das empfiehlt Erik Jakob vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Es könne nicht garantiert werden, dass wir diesen Sommer mit dem Auto über […]
Motionen 20.3168 (SPK-SR) und 20.3144 (SPK-NR) vom 22.04.2020 Eingereichter Text „Der Bundesrat ist aufgefordert, die notwendige gesetzliche Grundlage zur Einführung von Corona-Warn Apps («Corona Proximity Tracing»-App) dem Parlament vorzulegen. Es sollen nur technische Lösungen verwendet werden, welche keine personenbezogenen Daten zentral speichern. Die Anwendung der App hat freiwillig zu sein.“ Begründung „Eine breite Anwendung des […]
Beerli Dino Geilzeit Arbeit 1.Auflage Bern 2019 128 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 34.00 ISBN 978-3-7272-6052-0 Buchart Buch (broschiert) Inhalt / Rezension Der Autor nimmt den Leser mit der Frage auf die Reise, wie unser Arbeitsalltag und unser Leben aussehen müsste, damit wir glücklich und zufrieden sind. Nach einem Tour d‘horizon zu den historisch gewachsenen […]
Im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, Ausgabe Nr. 2 / Februar 2020, S. 57 f., wurde ein informativer Beitrag veröffentlicht: Richterwahl, Parteienproporz und Parteisteuern Von Martin Burger, Präsident des Obergerichts des Kantons Zürich Unter Hinweis darauf, dass der Verfasser im Beitrag seine persönliche Ansicht wiedergebe, orientiert er einleitend über die drei Eigenarten des Schweizer […]
Der Bundesrat lockert gemäss seiner heutigen Mitteilung auch im Sport die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Ab 11.05.2020 dürfen – unter Voraussetzungen wie Schutzkonzepte und Hygienevorschriften – wieder Trainings absolviert werden. Dies gilt für den Breitensport Leistungssport Einzelsport Mannschaftssport Spielbetrieb ab 08.06.2020 geplant Wettkämpfe seien weiterhin nicht erlaubt Der BR beabsichtige aber, den Spielbetrieb […]
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung (29.04.2020) entschieden, die Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus weiter zu lockern: Ab Montag, 11.05.2020 Ab diesem Datum können wieder öffnen Läden Restaurants Märkte Museen Bibliotheken Schulen / Sport In den Primar- und Sekundarschulen darf der Schulunterricht wieder vor Ort stattfinden Trainings im Breiten- und Spitzensport sind wieder […]
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss bei der Überbrückung von Liquiditätsengpässen mit Garantien zu unterstützen: Wiederaufnahme Flugverkehr Für die Wiederaufnahme des Flugbetriebs seien die Airlines auf die Dienstleistungen der flugnahen Betriebe an den Landesflughäfen angewiesen Unterstützung auch der flugnahen Betriebe Die flugnahen Betriebe sollen bei Bedarf ebenfalls Unterstützung […]
Der Bundesrat hat heute, 29.04.2020, auf Antrag der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK entschieden, dass die kantonalen Gymnasien dieses Jahr auf schriftliche Maturitätsprüfungen verzichten können. Die Kantone könnten aufgrund dieses Bundesratsbeschlusses den unterschiedlichen Gegebenheiten infolge der Corona-Krise Rechnung tragen. Auf die kantonalen Prüfungen der eidgenössischen Berufsmaturität werde in der ganzen Schweiz verzichtet. Die Prüfungen […]
Der Bundesrat hat heute, 29.04.2020, eine Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) verabschiedet. Sie tritt per 01.06.2020 in Kraft: Der neue Artikel 6c VMWG sieht vor, dass die Vermieter die Kosten eines Energiesparcontracting (ESC) unter bestimmten Voraussetzungen als Nebenkosten verrechnen dürfen. Durch diese Möglichkeit sollen Energiesparmassnahmen bei Mietliegenschaften […]
Der Bundesrat hat heute, 29.04.2020, die Eckwerte für die Überführung der Notverordnungen, die er zur Bekämpfung der Corona-Krise erlassen hat, in ein Bundesgesetz beschlossen. Im Juni 2020 soll ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet und dem Parlament anfangs September 2020 die entsprechende Botschaft überweisen werden. Notrechtsmassnahmen (nach Start vom 16.03.2020) Der BR hatte am 16.03.2020 festgestellt, dass eine […]
Geschäftsmietverhältnisse Einleitung Aufgrund der vom Bundesrat angeordneten Massnahmen mussten zahlreiche Geschäfte geschlossen werden. Ohne Umsatz können die betroffenen Unternehmen in finanzielle Schieflage geraten und sind unter Umständen nicht mehr in der Lage, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Haben die Mieter Ansprüche gegen den Vermieter? Welche Ansprüche haben die Eigentümer? Haben Mieter und / oder Eigentümer allenfalls Ansprüche […]
SchKG 286 (Schenkungspauliana) i.V.m. SchKG 260 + OR 20 (Nichtigkeit) Einleitung Drei Banken, A., B. und C. fochten die stattgefundene Zahlung von Versicherungsprämien mit der Schenkungspauliana nach SchKG 286 an. Zuvor machten sie geltend, die 13 Versicherungsverträge seien aufgrund anfänglicher objektiver Unmöglichkeit im Sinne von OR 20 ex tunc nichtig, sodass die Leistung der Versicherungsprämien […]