Neueinreichung des Schlichtungsgesuchs und Rechtshängigkeitssicherung

16.04.2020

ZPO 63 Abs. 1 Die Sicherung des ursprünglichen Datums als Zeitpunkt für den Eintritt der Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit nach ZPO 63 Abs. 1 setzt folgendes voraus: Neueinreichung Gleiche Rechtsschrift, die ursprünglich eingegeben wurde Fristgerechte Einreichung bei der für zuständig gehaltenen Behörde Einreichung der Originalschrift Anwendbarkeit auch bei Schlichtungsgesuch Die vorstehend erwähnten Voraussetzungen gelten auch, […]

Der in Quarantäne befindliche oder viruserkrankte Betreibungsschuldner

15.04.2020

EpG 35 Abs. 1 lit. a und b / SchKG 33, SchKG 61 und SchKG 66 Einleitung Der Bundesrat hatte am 18.03.2020 angeordnet, dass alle Schuldner in der Schweiz bis 04.04.2020, d.h. bis zum Beginn der Oster-Betreibungsferien, nicht mehr betrieben werden dürfen. Für einen Rechtsstillstand nach SchKG 62 muss der Bundesrat – oder mit dessen […]

MyPost 24 und verspätete Rechtshandlung: Fristwiederherstellung und sofortige Nachholung der versäumten Rechtshandlung

15.04.2020

SchKG 33 Abs. 4 Die Einrichtung „MyPost 24“ gilt als schweizerisches Postbüro. Wer eine versäumte Rechtshandlung nachholen will, muss gleichzeitig die 1) Frist-Wiederherstellung verlangen und die 2) versäumte Rechtshandlung nachzuholen, ohne abzuwarten, bis die verspätete Eingabe aus dem Recht gewiesen wird. Quelle BGer 5A_972/2018 vom 05.02.2019 Weiterführende Informationen 5A_972/2018 | bger.ch Mangelhafte Eröffnung: A-Post Plus […]

Grundstückverwertung und Wirkung einer im Grundbuch vorgemerkten Verfügungsbeschränkung

15.04.2020

SchKG 101 und ZGB 960 Abs. 1 Ziffer 2 und Abs. 2 Die Wirkungen einer im Grundbuch vorgemerkten Verfügungsbeschränkung sind dergestalt: Die Vormerkung der Verfügungsbeschränkung gemäss SchKG 101 modifiziert nicht die Rangfolge der Grundpfandgläubiger, sondern führt nur, aber immerhin, zu einer Änderung des Lastenverzeichnisses, sofern und soweit bestimmte Verfügungsgeschäfte die Rechte der Pfändungsgläubiger beeinträchtigen. Quelle […]

Geldwäschereibekämpfung: Tatbestandsmässigkeit nur bei einziehbaren Vermögenswerten

14.04.2020

StGB 305bis Ziffer 1 und 3 Geldwäscherei kann nur mit Vermögenswerten begangen werden, die einziehbar sind. Sofern und soweit Vortaten im Ausland begangen wurden, setzt die Strafbarkeit wegen Geldwäscherei folgendes voraus: Selbständiger schweizerischer Einziehungsanspruch Einziehbarkeit der Vermögenswerte nach dem im Zeitpunkte der mutmasslichen Geldwäschereihandlung geltenden ausländischen Recht. Quelle BGer 6B_1208/2018 und 6B_1209/2018 vom 06.08.2019 = […]

Coronavirus (COVID-19): BR will mit weiteren Massnahmen krisenbedingte Konkurswelle verhindern

14.04.2020

Der Bundesrat will gemäss Bekunden vom 08.04.2020 Massnahmen ergreifen, um Schweizer Unternehmen vor einem corona-bedingten Konkurs zu bewahren. Er habe nun das EJPD beauftragt, ihm nächste Woche entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Keine Verlängerung von Betreibungsstillstand und Gerichtsferien Der Bundesrat verlängert nicht: den Rechtsstillstand im Betreibungswesen die Gerichtsferien in den Zivil- und Verwaltungsverfahren Sie würden daher […]

In den Ferien gestrandet im Zeichen der Corona-Krise

11.04.2020

Teil 2 – Arbeitnehmer in den Ferien Einleitung Ist ein Arbeitnehmer in die Ferien gereist und kann infolge des Shutdowns nicht rechtzeitig in die Schweiz zurückreisen, stellt sich die Frage nach den Rechten der Parteien. Verschuldete oder unverschuldete Abwesenheit Ferienantritt vor Shutdown Ferienreise trotz Krise Kommunikation Rückführung in die Schweiz Im Zeichen der Coronakrise – […]

Modernisiertes Urheberrecht trat am 01.04.2020 in Kraft

10.04.2020

Das revidierte Urheberrechtsgesetz (URG) mit seinen vom Parlament beschlossenen Gesetzesänderungen stärke die Rechte der Kulturschaffenden und der Kulturwirtschaft, erleichtere die Forschung und berücksichtige die technologische Entwicklung. Der Bundesrat hat die Änderungen an seiner Sitzung vom 26.02.2020 auf den 01.04.2020 in Kraft gesetzt. Mit dem revidierten Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) wurde […]

FIFA-Strafuntersuchungen + Ausstand von BA M. Lauber: Abweisung der Beschwerden von BA M. Lauber + Bundesanwaltschaft

09.04.2020

Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ist nach Ansicht des Bundesgerichts zu Recht nicht auf die Revisionsgesuche von Bundesanwalt Michael Lauber eingetreten, die er gegen die Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über seinen Ausstand in den FIFA-Strafuntersuchungen zu zwei Mitbeschuldigten erhoben hatte. Das Bundesgericht wies daher die Beschwerden von BA M. Lauber und der Bundesanwaltschaft (BA) ab. […]

Ferien und Mehrstunden im Zeichen der Corona-Krise

09.04.2020

Teil 1 – Ferien und Kompensation Einleitung Kann der Arbeitgeber Ferien oder Betriebsferien kurzfristig anordnen? Muss der Arbeitnehmer eine solche Anordnung akzeptieren? Wie verhält es sich bei Kinderbetreuung infolge Covid-19? Wird Kurzarbeitsentschädigung auch während der Ferien geleistet? Bei einer Betriebsschliessung oder Teilschliessung infolge der Massnahmen des Bundesrates zur Eindämmung der Ausbreitung von Covid-19 sind Arbeitnehmer […]

Corona: Rechtssicher beraten in unsicheren Zeiten

09.04.2020

Die Coronakrise wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus. Alle Berater, d.h Anwälte, Unternehmensjuristen, Compliance-Verantwortliche, Wirtschaftsberater, Steuerjuristen, Wirtschaftsprüfer und Treuhänder, werden für ein zielführendes Vorgehen befragt: Bisher für den „Shutdown“ Nun für den „Lockdown“. Die noch nie dagewesene Situation, dass die ganze Wirtschaft betroffen ist und einzelne Branchen stillstehen, wirft Unsicherheiten auf, bei den Ratsuchenden wie […]

Coronavirus (COVID-19): Geschäftsmieten – BR ruft Mietparteien zum Einvernehmen auf

09.04.2020

Der Bundesrat hat sich am 08.04.2020 mit den Geschäftsmiete-Verhältnissen befasst. Aufgrund der Corona-Massnahmen sind derzeit viele (Laden-)Geschäfte und Restaurants geschlossen. Mieter befürchten, ihre Mieten nicht mehr bezahlen zu können. Der Bundesrat sieht davon ab, in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen den Mietern und den Vermietern einzugreifen. Er ruft daher die betroffenen Mietparteien eindringlich dazu auf, im […]

Börsencrash: Wer auf Kredit spekulierte, lernt nun die Margin Call kennen

09.04.2020

Einleitung Im Internet und auf Social Media werden über das «Chart of Doom» beängstigende Parallelen zwischen dem Börsencrash von 1929 und heute kolportiert. Legt man nämlich die Blaupausen der damaligen und heutigen Kursentwicklung übereinander, würden wir uns heute genau an dem Punkt des damaligen grossen Absturzes befinden. Die Markverwerfungen sollen den Bankern Ende März / […]

Verrechnungssteuer: BR will mit Steuerreform den Fremdkapitalmarkt stärken

08.04.2020

Der Bundesrat hat am 03.04.2020 beschlossen, mit einer Steuerreform den Fremdkapitalmarkt in der Schweiz zu stärken und überdies eine Sicherungslücke bei der Verrechnungssteuer zu schliessen. Hiezu soll das Verrechnungssteuergesetz geändert werden. Die Vernehmlassung wurde eröffnet. Der Bundesrat schlägt vor: Befreiung von inländischen juristischen Personen und ausländischen Anlegern von der Verrechnungssteuer auf Zinsanlagen Vorteile für Konzerne […]

Fischer Joel A.: Information und Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates

08.04.2020

Fischer Joel A. Information und Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates Zürich / St. Gallen 2018 695 Seiten Dike Verlag AG CHF 108.00 ISBN 978-3-03891-021-3 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht, Band 345 Inhalt / Rezension Die vom Autor vorgelegte Arbeit behandelt die Informationsversorgung des Verwaltungsrates (VR). Das Thema ist von eminenter Bedeutung, standen […]

Erleichterte Einbürgerung: Erfordernis einwandfreien betreibungsrechtlichen Leumunds

08.04.2020

BüG 50 Abs. 1, aBüG 27 Abs. 1, SchKG 149a Nach einer Beurteilung der Anwendung intertemporalen Rechts bzw. zur Anwendung des alten Bürgerrechts befasste sich das Bundesgericht mit den Voraussetzungen zur erleichterten Einbürgerung. Voraussetzung für die erleichterte Einbürgerung ist ein einwandfreier finanzieller bzw. betreibungsrechtlicher Leumund: Ungelöschte, vor weniger als 5 Jahren ausgestellte Verlustscheine stehen einer […]

Global Forum gibt der Schweiz gute Noten

08.04.2020

Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) hat am 06.04.2020 den Peer Review Report on the Exchange of Information on Request SWITZERLAND 2020 (Second Round) veröffentlicht. Der Schweiz wird auch bei der zweiten Runde der Peer Review zum Informationsaustausch auf Ersuchen für Steuerzwecke die Note «weitgehend konform» (largely […]

Coronavirus (COVID-19): Konsultationsergebnisse zur Überschuldungsvermeidung + zur COVID-19-Stundung

07.04.2020

OR 725 / SchKG Einleitung Das Bundesamt für Justiz BJ prüft gegenwärtig weitere Massnahmen zu Gunsten von Unternehmen, die von der COVID-19-Pandemie existenziell bedroht sind. Hiezu hat das Bundesamt für Justiz eine öffentliche Blitz-Konsultation durchgeführt, die bis FR 03.04.2020, 12 Uhr, befristet war. Geplante Massnahmen Gegenstand der geplanten zur Vernehmlassung verstellten Massnahmen sind: Erleichterungen für […]

Unpfändbarkeit der Gegenstände des Betreibungsschuldners von geringem Wert

07.04.2020

SchKG 92 Abs. 2 Besitzt der Betreibungsschuldner Gegenstände von geringem (Schätz-)Wert, gelten diese als unpfändbar, selbst dann, wenn der Betreibungsgläubiger die Pfändung beantragt und für die anfallenden Verwertungskosten aufkommen will. Quelle BERN, Obergericht, vom 30.01.2019 = BlSchK 84 (2020) Nr. 6, S. 40 f. Weiterführende Informationen / Linktipps Privatkonkurs Unpfändbarkeit des Kompetenzgutes eines selbständigerwerbenden Malers […]

Unzulässige Beschwerde gegen bundesrätliche COVID-19-Notrechts-Verordnung

07.04.2020

Gegen die Verordnung des Bundesrats zur Bekämpfung des Coronavirus vom 16.03.2020 soll ein Verein beim Schweizerischen Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde eingereicht haben, auf die das Gericht nun nicht eingetreten ist. Das BVGer habe nicht die Kompetenz, die Verordnung zu überprüfen. Der Verein soll die Überprüfung verlangt haben für: der Rechtskonformität der Verordnung die Wissenschaftlichkeit der massiven […]