ZPO 50 Abs. 2, ZPO 128 Abs. 4 und ZPO 321 Abs. 2 Das Ausstandsbegehren gegen einen Richter stellt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts in Frage: Der Entscheid über ein Ausstandsbegehren bildet keine prozessleitende Verfügung, sondern ein sog. „anderer erstinstanzlicher Entscheid“ (vgl. ZPO 319 lit. b). Da rasch und abschliessend über die Zusammensetzung des Gerichts […]
Einleitung Pandemiebedingt (Coronavirus / COVID-1) pendeln im Moment viele Arbeitnehmer aus Sicherheitsgründen nicht mit dem öffentlichen Verkehr (öV), sondern mit dem Auto, dem Motorrad oder dem Roller zum Arbeitsplatz. Aber wohin mit dem Auto am Zielort? Die Abschaffung „weisser Parkplätze“, die Verkürzung der Parkzeiten in den „blauen Zonen“ und teure öffentliche Parkhäuser lassen viele Auto-Pendler […]
Arbeitgeberfürsorge – Weisungsrecht vs. Persönlichkeitsschutz – Quarantäne – Arbeitgeber-Wegweisungsrecht – Lohn vs. Erwerbsersatzanspruch? – Kündigungsschutz? Einleitung Viele Mitarbeiter kehren in den nächsten zwei Wochen aus den Ferien zurück. Der eine oder andere war in einem ursprünglich oder nachträglich in der BAG-Risikoländer-Liste erfassten Land oder Gebiet in den Ferien. Ferienrückkehrer aus Risikogebieten, aber auch ihre Arbeitgeber, […]
Die Durchführung der Hauptverhandlung per Videokonferenz gegen den Willen einer Partei verletzte die Zivilprozessordnung (ZPO). Das Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) konnte sich auch nicht auf die ausserordentliche Situation infolge der Coronavirus-Pandemie stützen. Sachverhalt Im Rahmen eines Zivilverfahrens vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) wurde Ende Februar 2020 die mündliche Hauptverhandlung (HV) auf den […]
Das Bundesgericht hat gemäss heutiger Mitteilung die Beschwerde einer Frau abgewiesen, die 2018 einem Flüchtling zur Einreise von Italien in die Schweiz verhelfen wollte und dafür zu einer Busse von CHF 800 verurteilt wurde. Die Betroffene könne sich nicht darauf berufen, Notstandshilfe geleistet und berechtigte Interessen gewahrt zu haben. Urteil des Bundesgerichts vom 30.06.2020 (6B_1162/2019) […]
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF und die ESTV meldeten am 31.07.2020 den Abschluss der Verständigungsvereinbarung vom 23./28.07.2020 über die Verfahrensregeln des in Artikel 25 (Verständigungsverfahren) Absätze 6 und 7 des Abkommens vom 02.10.1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen […]
Das Bundesgericht hat die Bank J. Safra Sarasin wegen Falschberatung in einer sog. „Cum-Ex-Anlage“ zur Leistung von Schadenersatz an Clemens Tönnies verurteilt. Der kürzlich wegen seines Schlachtbetriebs und den sich dort infizierten mehr als 1‘500 Mitarbeitern in die Schlagzeilen geratene Grossschlachter investierte – wie andere vermögende Privatpersonen – einst in sog. „Cum-Ex-Produkte“. Cum-Ex betrifft den […]
Deklarationspflicht + Quarantänepflicht Einleitung Die Situation stark steigender Infektionszahlen in verschiedenen ausländischen Reise- und Tourismus-Destinationen macht in der Schweiz für Einreisende bzw. Ferienrückkehrer verschiedenen Massnahmen notwendig, nämlich: an die Einreise aus einem Risikoland gebundene Quarantäne- und Meldepflichten. Agenda Melde- und Quarantäne-Pflicht Quarantäne-Ziele Quarantäne-Betroffene Quarantäne-Dauer Quarantäne und Mitbewohner Zusammen lebende Personen Alleinstehende Personen Nicht erkrankte Personen […]
Arbeitsrechtliche Konsequenzen Ausgangslage Wer in die Schweiz zurückkehrt, nach dem er sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten 14 Tage in einem Staat oder Gebiet mit erhöhtem Risiko einer Ansteckung aufgehalten hat, muss sofort in sein Zuhause zurückkehren oder sich in eine andere geeignete Unterkunft begeben, sich ständig während 10 Tagen dort aufhalten (Quarantäne) […]
7 Länder ergänzt und 3 entfernt / Quarantäne- und Arbeitsrechts-Risiken Einleitung Die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) nun in unregelmässigen Abständen publizierte Liste der Risikoländer, d.h. jener Länder, aus welchen Reisende bei Ankunft / Rückkehr in die Schweiz sich in zehntägige Quarantäne begeben müssen, dient zwar dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung in der Schweiz, schafft aber […]
Markus Alexander R. / Eichel Florian / Rodriguez Rodrigo (Hrsg.) Der handelsgerichtliche Prozess Chancen und Gefahren – national und international Bern 2019 129 Seiten Stämpfli Verlag CHF 60.00 ISBN 978-3-7272-8708-4 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Institut für internationales Privatrecht und Verfahrensrecht, CIVPRO 14 Inhalt / Rezension CIVPRO Bern und die schweizerischen SchKG-Vereinigung haben in Zusammenarbeit […]
OR 255 Abs. 2, OR 266 Ab. 1 und ZGB 2 Dient die Befristung eines Wohnungs-Mietvertrages einzig der Umgehung von mietrechtlichen Schutzbestimmungen, ist sie rechtsmissbräuchlich. Für den Nachweis des Rechtsmissbrauchs genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit im Einzelfall. Gewichtige Indizien für einen Rechtsmissbrauch sind kumulativ: Vermieter bietet bei Wohnungsnot systematisch nur noch befristete Mietverträge an, obwohl der […]
Wie in verschiedenen Tagesmedien berichtet und auf den Flughäfen erkennbar, ist das Aufleben des Tourismus weltweit im Gange. Immer mehr Staaten haben ihre mit Covid-19 verbundenen Reisebeschränkungen gelockert. Eine Analyse der UNWTO (Welttourismusorganisation) zeigt auf, dass 40 % aller Reiseziele weltweit inzwischen die Covid-19-Beschränkungen für internationale Reisen gelockert haben. Die UNWTO bestätigt den Trend einer […]
Einleitung Das Kantonsgericht des Kantons Genf hat laut Bundesgericht nicht willkürlich entschieden, als es die fristlose Entlassung eines Polizisten als unverhältnismässig erachtet und aufgehoben hat. Sachverhalt Der Mann ist seit 2002 im Polizeidienst der Stadt Genf tätig. Seit 2015 ist er als Unteroffizier für die Ausbildung von Polizeiaspiranten zuständig. Der Polizist hatte als Ausbildner kurze […]
OR 757 Abs. 2 i.V.m. SchKG 260; SchKG 285 ff. Konkursabtretungsgläubiger nach SchKG 260 sind (wie die Konkursverwaltung) nicht legitimiert, einen ausschliesslich im Vermögen der Konkursgläubiger eingetreten Schaden mittels Verantwortlichkeitsklage gegen die fehlbaren Organe einzuklagen. Die Urteilsbesprechung von BGer 4A_623/2017 vom 24.08.2018 befasst sich mit der Aktivlegitimation der Konkursmasse resp. in der Abtretungsgläubiger in Prozessstandschaft […]
Einleitung 2005 wurde der Führerausweis auf Probe (3-jährige Probezeit) in der Schweiz eingeführt. In der Bevölkerung und vor allem bei angehenden Fahrzeuglenkern sind die Zulassungsvoraussetzungen bestens bekannt. Weniger bekannt sind hingegen die Folgen des noch jungen Systems bei Verkehrsregelverletzungen. Jugendlicher Übermut Junglenker sind erst nach den Regelverstössen überrascht, dass sie sich durch jugendlichen Fahrübermut wie […]
BV 8 Abs. 1, BV 9 und BV 38 Abs. 2 / BüG (1952) 14 und 15 Im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde gegen die die Gemeinde Arth SZ und die Einbürgerungsbehörde des Kantons Schwyz stellte das Bundesgericht im Zusammenhang mit der bundesstaatlichen Kompetenzaufteilung bei der ordentlichen Einbürgerung folgendes fest: Ungleichbehandlung / Verletzung der Rechtsgleichheit Auch […]
Fristenlauf Ausgangslage Die Steuerpflichtige bezog sich auf die Vereinbarung einer «Spezialzustellung», die darin bestanden habe, dass die Post CH AG die Briefpost (nur) montags bis freitags aus dem «virtuellen» Postfach entnehme und ans Geschäftsdomizil verbringe. Normalerweise wäre die Verfügung am Samstag, 02.05.2019, in den Briefkasten oder gegebenenfalls in ein Postfach der Rechtsvertretung gelegt worden. Zustellung […]
Gemäss Mitteilung des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 30.07.2020 hat der Bundesrat am 20.07.2020 alle corona-bedingten Einreisebeschränkungen für die ersten zwölf Drittstaaten ausserhalb des EU/EFTA-Raums aufgehoben: Aus allen anderen Drittstaaten ist die Einreise in die Schweiz für einen Kurzaufenthalt weiterhin nur in Ausnahmefällen möglich Ab dem 03.08.2020 dürfen Personen, die einen Lebenspartner in der Schweiz […]
Gemäss Medienmitteilung der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) vom 30.07.2020 beantragt der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes den zuständigen parlamentarischen Kommissionen die Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen BA Michael Lauber. Gleichzeitig eröffnet er ein Strafverfahren gegen FIFA-Präsident Gianni Infantino und den Walliser Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold. Sowohl für BA Michael Lauber als auch für […]