Solange das zuständige Steueramt keine Verfügung über die Aufteilung der Steuern unter den Ehegatten getroffen hat, gilt der Einschätzungsentscheid als Titel für die definitive Rechtsöffnung gegen beide Ehegatten, welche solidarisch haften, gemeinsam. […]
Keine Genehmigung durch Banklagerndpost und keine Freizeichnung durch Banken-AGB Einleitung Die vorliegende Streitsache betraf hauptsächlich die Frage der Anwendbarkeit von Zustell- und Genehmigungsfiktionen in Banken-AGB’s im Falle eines nicht in Auftrag gegebenen Aktienverkaufs. Sachverhalt Dem Rechtsstreit lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zu Grunde: Dr. WY_ sel. war seit 1997 Kunde der Schweizer Bank A_. Namenkonto + […]
Vergewaltigungsversuch in der Behindertentoilette? Einleitung Es geht im konkreten Fall um den bestrittenen Vorwurf eines Vergewaltigungsversuchs, der im Rahmen einer Firmen-Weihnachtsfeier erfolgt sein soll. Sachverhalt An einer Unternehmens-Weihnachtsfeier trafen sich nach dem Kennenlernen an der Bar eine Mitarbeiterin (32) mit einem Arbeitskollegen (38) in einer Behindertentoilette, wo es zu Intimitäten gekommen sein soll. Von den […]
Nichtbeachtung der Steuervertretung durch die Veranlagungsbehörde Sachverhalt Im vorliegenden Fall wurde der Einspracheentscheid vom 22.03.2017 direkt per A-Post Plus nur an die Beschwerdeführer adressiert. Gemäss Sachverhaltsfeststellung hatten die Beschwerdeführer in ihrer Einsprache vom 03.03.2017 die Steuerbehörde ordnungsgemäss darüber informiert, sie würden steuerrechtlich durch die C. GmbH vertreten und sie hätten ihre Briefe übrigens nicht mehr […]
Grenzüberschreitendes Online-Shopping ohne Blockierungen und Umleitungen Einleitung Die Vorteile von Online-Produkte-Recherchen und ortsunabhängigem Online-Shopping enden da, wo der potentielle Käufer fremdbestimmt wird, sei dies durch Umleitung auf eine andere Webseite oder durch Preisänderung im Bestellungsvorgang des Online-Shops. Algorithmen und künstliche Intelligenz erkennen auch, von wo aus das letzte Mal auf den Online-Shop zugegriffen wurde und […]
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, hat am 10.12.2019 die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2020 bestätigt. Im Rahmen der Stellenmeldepflicht gilt diese Liste ab einer Arbeitslosenquote von 5 Prozent und mehr. Sie tritt am 01.01.2020 in Kraft. Die überarbeitete Liste stützt sich auf die […]
Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung ist eine fehlerhafte Postzustellung nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände als plausibel erscheint: Darstellung des Adressaten Nachvollziehbare, glaubwürdige Umstände Auf die Darstellung des Adressaten, dass eine fehlerhafte Postzustellung vorliege, ist (nur) in folgenden Fällen abzustellen: Nachvollziehbarkeit der vom Steuerpflichtigen dargelegten Umstände gewisse Wahrscheinlichkeit der Darstellung, […]
Lückenschliessung in der Steuerüberwachung Die Erben sollen die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen in inskünftig in ihrem Wohnkanton zurückfordern können. „Bundesbedienstete im Ausland“ sollen die Verrechnungssteuer in ihrem veranlagenden Kanton zurückfordern müssen. Zu diesen Änderungen in der Verordnung über die Verrechnungssteuer hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 06.12.2019 die Vernehmlassung eröffnet. Aktuell ist der letzte Wohnsitzkanton […]
ZGB 712r – Belastung der StWEG mit Prozesskosten Sachverhalt „A. A.A.________ und B.A.________ sowie Matthias und D.C.________ (Beschwerdeführer 1-4) sind Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft «E.________» (Beschwerdegegnerin). 2009 bestellte die Beschwerdegegnerin die F.________ AG als Verwaltung. B. B.a. Die in Stockwerkeigentum aufgeteilte Wohnliegenschaft verfügt über ein Flachdach, das durch die Oberlichter der Stockwerkeinheiten zweigeteilt ist. Eine Brücke über […]
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am 06.12.2019 den Bundesrat über die neue Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung 2020-2023 informiert. Die Strategie legt den Fokus auf folgende Themen: Bekämpfung von Terrorismus organisierter Kriminalität andere Formen transnationaler Kriminalität. Der neue Strategieansatz ist umfassend und reicht von der Prävention bis hin zur Repression, immer vereint mit Kooperation. Kriminelle […]
Die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen soll für die ganze Schweiz vereinheitlicht werden. Der Bundesrat hat hiefür am 06.12.2019 die Inkassohilfeverordnung (InkHV) gutgeheissen und auf den 01.01.2022 in Kraft gesetzt. Damit sollen unterhaltsberechtigte Personen künftig in allen Kantonen gleichbehandelt werden, wenn sie die zugesprochenen Unterhaltsbeiträge nicht erhalten. Im Falle der Scheidung wird gerichtlich festgelegt, ob eine […]
„Mind the Gap“-Strategie Der Bundesrat hat am 06.12.2019 die Botschaft zum Abkommen, welches die bestehenden Rechte der Bürger der Schweiz und des Vereinigten Königreichs (UK) auch nach dem Austritt des UK aus der EU sichert, verabschiedet. Der Bundesrat hatte das Abkommen bereits an seiner Sitzung vom 19.12.2018 genehmigt; es wurde am 25.02.2019 unterzeichnet. Als Teil […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) prüft vertieft die Übernahme von SBB Cargo durch die SBB, Planzer und Camion-Transport. Es bestünden Anhaltspunkte, dass dieser Zusammenschluss auf verschiedenen Märkten eine marktbeherrschende Stellung begründe oder verstärke. Die SBB erbrächten Dienstleistungen im öffentlichen Verkehr und den damit zusammenhängenden Bereichen. Planzer und Camion-Transport böten ihrerseits verschiedene Dienstleistungen im Logistik-Bereich an. – Mit […]
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-SR) hat am 19.11.2019 die Detailberatung der Vorlage für ein neues Datenschutzgesetz (17.059) abgeschlossen. Sie hat die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen und an ihren Rat (als Zweitrat) überwiesen, der sie in der Wintersession beraten wird. Mit ihren Beschlüssen verfolgt die SPK-SR in erster Linie zwei Ziele: Schutzniveau Hohes […]
Einleitung Seit einigen Jahren ist eine Zunahme der sog. „Verwaltungsrats-Mutationen“ festzustellen. Wenn Gründe genannt werden wollen, sind die Möglichkeiten vielfältig (persönliche, organisatorische, Eigentümerwechsel usw.). Ausser bei Publikumsgesellschaften wird das Stadium und die Art des Rücktritts selten kommentiert. In rechtlicher Hinsicht gibt es verschiedene Anlässe zur VR-Mandatsbeendigung: Organisatorische Vorgaben Zeitablauf, d.h. Ablauf der gesetzlichen oder statutarischen […]
Waldmann Bernhard / Widerkehr René: Allgemeines Verwaltungsrecht Zürich 2019 1. Auflage 400 Seiten Schulthess Verlag CHF 69.00 Buchart Lehrbuch aus der Reihe litera B Inhalt / Rezension Das allgemeine Verwaltungsrecht gilt als Rechtsgebiet innerhalb des öffentlichen Rechts als eine eigenständige Lehr- und Forschungsdisziplin. Das Verwaltungsrecht hat einen nur teilweise rechtssatzmässigen Charakter ist nicht kodifiziert bildet […]
SchKG 82; ZGB 8 und ZPO 55; IPRG 16 Abs. 2; BV 9 Die betriebenen, unter dem französischen Güterstand der gesetzlichen Gütergemeinschaft (communauté légale) lebenden Ehegatten hatten es im Rahmen eines Rechtsöffnungsstreits zu einer Darlehensforderung versäumt, Beweise zur Feststellung des ausländischen Rechts bei der Vorinstanz einzureichen. An dieser Stelle wird von dieser Streitsache einzig das […]
Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung ist eine fehlerhafte Postzustellung nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände als plausibel erscheint: Darstellung des Adressaten Nachvollziehbare, glaubwürdige Umstände Auf die Darstellung des Adressaten, dass eine fehlerhafte Postzustellung vorliege, ist (nur) in folgenden Fällen abzustellen: Nachvollziehbarkeit der vom Steuerpflichtigen dargelegten Umstände gewisse Wahrscheinlichkeit der Darstellung, […]
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) stellte 2016 bei der Banca della Svizzera Italiana (BSI) schwere Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen fest und verfügte eine Einziehung von CHF 95 Mio. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) erachtet die Festlegung des einzuziehenden Betrags als nicht nachvollziehbar und weist den Fall an die FINMA zurück. Die Banca della Svizzera Italiana (BSI) soll zwischen 2011 und […]
ZGB 712a Abs. 2 + ZGB 712g Einleitung Im Fall 5A_521/2017 war die Widmung bzw. Nutzung von Stockwerkeinheiten zu Wohnzwecken zu beurteilen, und zwar durch Auslegung des Stockwerkeigentums-Reglements. Sachverhalt Bei der Überbauung «B.________» handelte es sich um vier nebeneinander liegende Wohnhäuser, welche insgesamt eine Stockwerkeigentümergemeinschaft bilden („Stockwerkeigentümergemeinschaft B.________» (Beschwerdegegnerin)). A.________ (Beschwerdeführerin) ist Eigentümerin der Stockwerkeinheiten […]