Konstituierung der Hilfskonkursmasse als Zivilkläger im Streit um Einziehung bzw. Herausgabe

14.05.2020

StPO 115 Abs. 1 und StPO 118 Abs. 1 Dem Bundesgericht wurde rechtsmittelweise ein Fall (6B_1194/2018) vorgelegt, der Einziehung und Herausgabe etc. betraf. Die Beschwerdeführerin (Hilfskonkursmasse) hatte sich im Strafverfahren als Strafklägerin konstituiert. Das Bundesgericht hielt dazu fest, dass die Hilfskonkursmasse den Schuldner nur im Zusammenhang mit der Erhaltung und Verwertung der dem Gemeinschuldner zustehenden […]

Steuererklärungsverspätung kein Grund für eine Ermessensveranlagung

13.05.2020

DBG 132 Abs. 3 Einleitung Gegenstand des vorliegenden Steuerstreits 2C_383/2019 bildete das Einreichen einer Steuererklärung nach Ablauf der Mahnfrist und die daher erfolgte Ermessensveranlagung. Sachverhalt Als das Kantonale Steueramt drei Jahre nach Einreichen der Steuererklärung eine Veranlagungsverfügung erliess, hatte es alle notwendigen Informationen. Hinzu kam, dass die Steuerpflichtigen eine Einsprache gemäss DBG 132 Abs. 3 […]

Coronavirus (COVID-19): Vertragsanpassung an veränderte Verhältnisse

12.05.2020

OR 119 – Force Majeure und Clausula rebus sic stantibus? Einleitung Der Coronavirus (COVID-19) hat nicht nur seine wirtschaftlichen, sondern auch seine vertraglichen Auswirkungen: In der Praxis des Alltags stellen sich die Fragen, wie sich das Coronavirus auf Verträge und Leistungsstörungen auswirkt, wie diese rechtlich zu beurteilen sind und welche Möglichkeiten bestehen: Force majeure Vertragsergänzung […]

Anspruch juristischer Personen auf unentgeltliche Rechtspflege?

12.05.2020

ZPO 117 ff. Einleitung In der Praxis stellt sich bei juristischen Personen immer wieder die Frage, ob auch sie Anspruch auf „unentgeltliche Rechtspflege“ besitzen. Gegenstand der unentgeltlichen Rechtspflege Die „unentgeltliche Rechtsprechung“ beschlägt folgende Leistungen: unentgeltliche Prozessführung (UP) Der Staat bezahlt die Prozesskosten bzw. schiesst sie für den Obsiegensfall vor Begriff unentgeltlicher Rechtsbeistand (URB) Der Staat […]

Miteigentümerausschluss und Verfügungsbeschränkung

12.05.2020

ZGB 960 Abs. 1 Ziffer 2 i.V.m. ZGB 649b Abs. 2 Die Verwertung infolge Ausschlusses eines Miteigentümers ist eine Art von privater Enteignung, deren Rechtfertigung in einem gemeinschaftsfeindlichen Verhalten des / der betreffenden Miteigentümer(s) liegt. Rin Tatbestand, der die Löschung der Vormerkung gerechtfertigt, ist in allen Verwertungsstadien möglich. Das Betreibungsamt (oder Konkursamt) darf eine Löschung […]

Coronavirus (COVID-19): Lockerung Einreise- + Zulassungsbeschränkungen per 11.05.2020

12.05.2020

Am 24.03.2020 wurden die Kantone im Rahmen des Kampfes gegen die Ausbreitung des Coronavirus mit einem Rundschreiben zur Bearbeitung von Gesuchen für die Erteilung von Aufenthalts- oder Grenzgänger-Bewilligungen sowie Meldungen im Rahmen des Meldeverfahrens gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen bedient. Im April 2020 hatten die Kantone eine revidierte Version erhalten. Am letzten Freitag, den 08.05.2020, wurde […]

Revidiertes Jagdgesetz: Vernehmlassung der Ausführungsbestimmungen in der Jagdverordnung (JSV)

12.05.2020

Das revidierte Jagdgesetz sieht zusätzliche finanzielle Mittel für natürliche Lebensräume der Wildtiere vor und passt die Regeln für den Umgang mit der wachsenden Zahl von Wölfen an. Die Umsetzung soll in einer Verordnung (Jagdverordnung (JSV)) geregelt werden. Der Bundesrat hat am 08.05.2020 hiefür die Vernehmlassung zum JSV-Entwurf eröffnet. Dadurch soll vor der Abstimmung über das […]

Coronavirus (COVID-19): Befristete Änderung der Reisendengewerbe-Verordnung

11.05.2020

Der Bundesrat hat am 08.05.2020 die befristete Änderung der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden (RGV) beschlossen. Die Verordnungsänderung bezweckt, die Auswirkungen der epidemien-rechtlichen Massnahmen für das „Schaustellergewerbe“ zu mildern: Verlängerung der Sicherheitsnachweise um sechs Monate Automatische Anerkennung ausländischer Inspektionsstellen. Mehr: Coronavirus: Befristete Änderung der Reisendengewerbe-Verordnung | admin.ch Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

Coronavirus (COVID-19): Tracing-App-Pilotphase, Unterstützung externer Kinderbetreuung, Gastronomie und Einreise

11.05.2020

Der Bundesrat hat am 08.05.2020 – nach der ausserordentlichen Parlamentssession und wenige Tage vor dem nächsten Lockerungsschritt – Entscheide zum weiteren Vorgehen in folgenden Themen getroffen: Corona-App (Proximity-Tracing-App) Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung Erlaubnis zur Wiedereröffnung der Gastronomiebetriebe Lockerung der Einreisebeschränkungen. Im Einzelnen: Proximity-Tracing-App Für die Einführung der mobilen Applikation (Proximity-Tracing-App), welche ihre Nutzer informiert, wenn […]

Sexueller Missbrauch von Kindern: Konkretisierung der Rechtsprechung

07.05.2020

Das Schweizerische Bundesgericht (BGer) konkretisiert gemäss heutiger Medienmitteilung die Rechtsprechung zum Schutz der sexuellen Freiheit von Kindern. Es äussert sich dabei in folgendem Zusammenhang Tatbestand der sexuellen Nötigung und Tatbestand der Vergewaltigung, insbesondere zur Zwangssituation eines Kindes bei der Ausübung von psychischem Druck durch einen ihm nahestehenden Täter. Sachverhalt Ein Mann hatte die Tochter seiner […]

Fischer Damian A.: Interessenkonflikte im Schweizer Privat- und Wirtschaftsrecht

07.05.2020

Fischer Damian A. Interessenkonflikte im Schweizer Privat- und Wirtschaftsrecht Ein Beitrag zur dogmatischen Erfassung eines omnipräsenten Governance-Problems 1. Auflage Zürich 2019 1134 Seiten Dike Verlag AG CHF 218.00 ISBN 978-3-03891-074-9 Buchart Buch (gebunden) Habilitationsschrift Inhalt / Rezension Das umfangreiche Buch des Autors ist eine Habilitationsschrift, d.h. eine wissenschaftliche Arbeit zum Erwerb der Lehrberechtigung an einer […]

Beschwerde: Verspätete Beschwerdeerhebung wegen Täuschung

07.05.2020

SchKG 17 Der Beschwerdeführer hatte wegen Täuschung in der Verwertung verspätet Beschwerde erhoben. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Möglichkeit einer späteren Beschwerde wegen Täuschung in der Verwertung nur für den Dritten als Ersteigerer und nicht für den kollozierten Gläubiger, der kein Gebot gemacht habe, gelte. Quelle BGer 5A_815/2018 vom 10.12.2018 = BlSchK 84 […]

Coronavirus: Verhandlungsbetrieb der Justiz vom 27.04.2020 – 30.09.2020

06.05.2020

Die Obergerichte bzw. Kantonsgerichte, die Bezirksgerichte bzw. Kreisgerichte und die Friedensrichterämter haben am 27.04.2020 den ordentlichen Verhandlungsbetrieb wieder aufgenommen. Da der Schutz aller beteiligten Personen oberste Priorität habe, würden Verhandlungen nur unter strikter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsempfehlungen durchgeführt. Wo der empfohlene Mindestabstand nicht eingehalten werden könne, seien in den Gerichtssälen Plexiglaswände installiert worden. Es […]

Quartierplan: Unzulässigkeit zur Raumbeschaffung für Bushof

06.05.2020

Entscheid des Baurekursgerichts des Kantons Zürich Im umstrittenen Quartierplanverfahren ging es offenkundig nicht darum, die bestehenden Parzellen – unter Vornahme von Landumlegungen und gewisser Landabzüge zwecks Realisierung der Erschliessungsanlagen – einer besseren Überbaubarkeit zuzuführen, sondern den erheblichen Landbedarf des sogar im kommunalen Teilrichtplan verzeichneten Busbahnhofs zu alimentieren. Die Einleitung des Quartierplanverfahrens erwies sich aufgrund mangelnder […]

Gerichtsstandsklausel im Arbeitsvertrag

05.05.2020

Einleitung Unter den Arbeitsvertragsparteien war die Auslegung einer arbeitsvertraglichen Gerichtsstandsvereinbarung strittig. Vor Schranken ging es zudem um Prozessführungsfragen wie antizipierte Beweiswürdigung, Anforderungen an substanziiertes Bestreiten und an Beweisofferten. Sachverhalt B.________ (nachfolgend: Arbeitnehmer, Beschwerdegegner) war bei der A.________ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin, Beschwerdeführerin) mit Arbeitsvertrag vom 09.09.2009 als Geschäftsführer angestellt. Am 17.05.2013 wurde ihm fristlos gekündigt. Die […]

WIR-Guthaben: Steuerliche Beurteilung der Differenz zwischen Kauf- und Nominalwert

05.05.2020

StG SG 16 Abs. 3 + StG SG 37 / Steuerfreier Kapitalgewinn? Einleitung Es stellte sich die Frage, wie die zuständige Steuerverwaltung WIR-Guthaben einschätzt. Sachverhalt + Prozess-History A. A.Y. war Eigentümer des Hotels X. in Q. (Grundstück Nr. 0000, Grundbuch Q.) und führte dieses bis ins Jahr 2012 als Einzelunternehmer. Er ist mit B.Y. verheiratet. […]

Rechtsvorschlag in Vertretung

05.05.2020

SchKG 65 und SchKG Einleitung Der Zahlungsbefehl ist dem Betreibungsschuldner zuzustellen. Die Zustellungsbedürftigkeit erfordert die offene Übergabe an oder die Abholung durch den Schuldner. Nicht nur in Zeiten des Coronavirus, sondern auch sonst kann es sein, dass der Schuldner die Urkunde nicht selber abholen und / oder nicht selber Rechtsvorschlag erheben kann. Besondere Ermächtigung zur […]

Quellensteuer: Änderungen per 01.01.2021

05.05.2020

Erinnerlich hat der Bundesrat am 11.04.2018 das am 16.12.2016 vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens zusammen mit mehreren darauf basierenden Verordnungsänderungen auf den 01.01.2021 in Kraft gesetzt. Kantone, Wirtschaft und Arbeitgeber haben so genügend Zeit erhalten, um die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Nun rückt aber der Inkraftsetzungszeitpunkt näher. Deshalb ist an […]

Grundstückgewinnsteuer (ZH): Verkauf der baurechtsbelasteten Liegenschaft an den Bauberechtigten

05.05.2020

§ 220 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 08.06.1997 (StG ZH; LS 631.1 Einleitung Hauptstreitpunkt bildete der für die Ermittlung des Verkehrswerts (sowohl zum Zeitpunkt des Verkaufs als auch vor 20 Jahren) vom gerichtlich bestellten Gutachter zur Anwendung gebrachte Bewertungsansatz. Aus den Erwägungen zum Entscheid Das Bundesgericht erwog zum eingangsgenanntem Streitpunkt was folgt: […]

Willensvollstrecker: Absetzung im Rahmen einer Ungültigkeitsklage und Passivlegitimation

04.05.2020

ZGB 519 ff. + ZGB 517 Wird eine Ungültigkeitsklage auf Absetzung des Willensvollstreckers erhoben, ist dieser alleine passivlegitimiert und es ist ein Einbezug der Miterben des Klägers bzw. der Vermächtnisnehmer als Beklagte in den Ungültigkeitsprozess nicht notwendig. Der Testamentsvollstrecker steht somit nicht in einer passiven, notwendigen Streitgenossenschaft mit den erwähnten erbrechtlich Begünstigten. Quelle BGer 5A_984/2018 […]