Flugsicherheit: Schweiz will auch Flugpassagierdaten-Nutzung

13.02.2020

Wer einen Flug bucht, teilt der Fluggesellschaft oder der Reiseagentur zahlreiche Informationen als sog. Fluggastdatensatz (Passenger Name Record, PNR) mit. Dieser PNR kann zur Bekämpfung des Terrorismus und der Schwerstkriminalität beitragen. 24 europäische Staaten haben bereits PNR-Datensammlungsstellen eingerichtet, welche die Fluggastdaten speichern und bearbeiten. Gemäss Bundesratsbeschluss vom 12.02.2020 soll nun auch die Schweiz diese Daten […]

Bundesgesetz + Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen: Inkraftsetzung auf 01.01.2021

13.02.2020

Der Bundesrat hat am 12.02.2020 beschlossen, das Bundesgesetz und die gleichentags verabschiedete Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB/VöB) auf den 01.01.2021 in Kraft zu setzen. Das Parlament hat das revidierte BöB am 21.06.2019 einstimmig verabschiedet und gleichzeitig das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA 2012) einstimmig angenommen. Im Einzelnen: Ablauf der Referendumsfrist Ungenutzter Ablauf […]

Kartellgesetz: Bundesrat plant Vernehmlassung für Teilrevision

13.02.2020

Das Kartellgesetz soll in Teilen revidiert werden. Der Bundesrat hat daher am 12.02.2020 das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Ein wichtiges Element der technischen Gesetzesrevision sei die Modernisierung der Fusionskontrolle. Studien zeigten, dass davon positive Effekte für den Wettbewerb in der Schweiz zu erwarten seien. Im Einzelnen: IST […]

Wassereinbruch: Ersatz des merkantilen Minderwerts durch GU?

13.02.2020

Keine analoge Anwendung der Rechtsprechung zum merkantilen Minderwert von Autos Einleitung Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet einzig die Frage des Bestandes und ggf. der Höhe des von den Beschwerdeführern geltend gemachten Schadens aus merkantilem Minderwert. Das Bundesgericht hatte erstmals dieses von der Rechtsprechung zum Minderwert von Autos her bekannte Thema für eine Immobilie zu beantworten. […]

Revision des Verjährungsrechts – Was sich geändert hat

12.02.2020

Geändertes Verjährungsrecht – Kurzübersicht Einleitung Ist die Verjährung eingetreten, kann der Schuldner sich gegen die Durchsetzung der Forderung mit der Einrede der Verjährung zur Wehr setzen. Beginn und Ende der Verjährungsfristen und deren Unterbrechung sowie der Stillstand der Verjährung sind deshalb von grosser Bedeutung. Per 01.01.2020 ist eine Revision des Verjährungsrechts in Kraft getreten. Das […]

Motorradunfall: Genugtuungskürzung wegen Selbstverschuldens

12.02.2020

SVG 59 Abs. 1 und 2 Einleitung Hinsichtlich der – nebst Schadenersatz – eingeklagten Genugtuung ging es um die Frage, ob ein grobes, kausalitätsunterbrechendes und haftungsausschliessendes Selbstverschulden vorlag oder ein bloss leichtes Selbstverschulden, welches nur zu einer Haftungskürzung führt. Sachverhalt Der Lenker eines Miet-Motorrades verunglückte bei einem Selbstunfall in Göschenen in der Nähe der Häderlisbrücke […]

Vorrang des Ex-Ehegatten-Unterhalts gegenüber dem Unterhalt des mündigen Kindes in Ausbildung

11.02.2020

Das Bundesgericht hat mit dem Urteil 5A_457/2018 entschieden, dass der Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes in Ausbildung im Falle einer finanziellen Mankosituation hinter denjenigen eines unterhaltsberechtigten Ex-Ehegatten zurückzutreten habe. Das anfangs 2017 in Kraft getretene neue Unterhaltsrecht bilde keinen Grund, die bisherige Rechtsprechung in diesem Punkt zu ändern. Das Appellationsgericht des Kantons Tessin hatte eine Frau […]

MWST / Vertreterhaftung: Voraussetzungen und Umfang

11.02.2020

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) publizierte am 10.02.2020 eine Information zur Vertreterhaftung bei der Mehrwertsteuer. Diese Information gelte unabhängig davon, ob die Vertreter die MWST-Deklaration online vornähmen oder Abrechnungsformulare in Papierform verwenden würden. Führten Vertreter der Steuerpflichtigen instruktionsgemäss, d.h. mit dessen zur Verfügung gestellten Informationen, einen Auftrag aus, könnten sie im Bereich der MWST nicht strafrechtlich […]

IPO mit Performance Share Unit-Zuteilung: Freiwilligkeitsabrede auch für aufgeschobene PSU-Tranchen oder nur für künftige

11.02.2020

Einleitung Strittig war im Prinzip, ob sich die Freiwilligkeitsabrede im IPO-Regulation und in der Grant Notice für Performance Share Units (PSU) auf zwei verabredete, aber aufgeschobene PSU-Tranchen oder auf (noch nicht verabredete) künftige PSU-Tranchen bezog. Sachverhalt Die A.________ Holding AG (Beschwerdeführerin) ist die Muttergesellschaft einer Gruppe von Gesellschaften, welche Marktexpansionsdienstleistungen mit geographischem Schwerpunkt in Asien […]

SRF-Tagesschau 8.2.2020: „Debatte im Kampf um SP-Präsidium“ – Parteiwerbung: JA oder NEIN?

10.02.2020

Die SP-Schweiz ist derzeit an der Evaluation und Wahl ihres neuen Parteipräsidiums. Anlässlich der Tagesschau vom 08.02.2020 veröffentliche SRF einen 2.52 Min. langen Bericht: Grundlagen Radio und Fernsehen zählen zu den wichtigsten Informationsquellen der Schweizer Bevölkerung und tragen wesentlich zur Willensbildung bei. Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) vom 24. März 2006 (Stand am 1. […]

Richterliche Fragepflicht bei Laien: Richter muss sich verständlich machen

10.02.2020

ZPO 56 Verstehen Laien als Empfänger die schriftlichen Erläuterungen des Gerichts nicht, so hat das Gericht seiner Fragepflicht nicht genügt. Das Obergericht des Kantons Zürich meint, dass sich generell die Fragepflicht bei einer persönlichen Anhörung besser ausüben lasse. Quelle Obergericht des Kantons Zürich II.Zivilkammer 11.10.2019 Urteil PD 190016 ZR 118 (2019) Nr. 59, S. 264 […]

Steuerpolitik: Steuerprojekte des Bundes für 2021 – 2023

09.02.2020

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 07.02.2020 aktualisiert: die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen in Sachen: direkte Bundessteuer (DBSt) Mehrwertsteuer (MWST) Verrechnungssteuer Stempelabgaben. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die EStV beteiligt oder für die Umsetzung verantwortlich ist. Die Liste enthält auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen […]

PUMA für Getränke: Ungenügender rechtserhaltender Markengebrauch

07.02.2020

Klassen 32 + 33 Einleitung Vorliegend war die Frage nach dem rechtserhaltenden Gebrauch der Widerspruchsmarke strittig. Der Beschwerdeführerin PUMA SE ist es gegen die Beschwerdegegnerin Refuel AG und die Vorinstanz Institut für Geistiges Eigentum (IGE) nicht gelungen für ihre Wort-/Bildmarke hinsichtlich der Warenklasse 32 (Getränke) nachzuweisen. Im Einzelnen: Sachverhalt Die Beschwerdegegnerin Refuel AG ist Inhaberin […]

Lügen Rechtsanwälte, um rechtschaffen zu wirken?

07.02.2020

Eine experimentelle Studie Die Psychologen Shoham Choshen-Hillel, Alex Shaw und Eugene M. Caruso haben am 30.01.2020 ihre Studie „Lying to Appear Honest“ online veröffentlicht. Thema bildet entsprechend englisch-sprachigen Titels: Lügen, um ehrenhaft zu erscheinen. Die drei Psychologen haben mit 115 Rechtsanwälten in zwei Gruppen ein Experiment durchgeführt: 1. Gruppe Den Probanden wurde mitgeteilt, sie seien […]

Christian Wind: Leitfaden Compliance

06.02.2020

Christian Wind: Leitfaden Compliance Pragmatisch & ganzheitlich Stämpfli Verlag Bern 2018 179 Seiten CHF 69.00 ISBN 978-3-7272-1021-1 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Von breitem Interesse getragenes Thema Wie der Verlag bei der Werkankündigung zutreffend festhielt, ist Compliance heute in aller Munde. Es gebe kaum eine Organisation, die sich der Thematik entziehen könne: Konzern […]

Arrestvollzug: Keine rechtshilfeweise Fahrzeug-Beschlagnahme

06.02.2020

SchKG 275 + SchKG 89 Für den Arrestvollzug gelten grundsätzlich die Regeln des Pfändungsvollzugs (SchKG 91 – SchKG 109). Ist für den Arrestvollzug eine Rechtshilfe notwendig, fehlt die gesetzliche Grundlage: Die Regeln zum Pfändungsvollzug seien auf den Arrestvollzug nicht anwendbar, weshalb Rechtshilfe zwischen den Betreibungsämtern beim Vollzug des Arrests grundsätzlich ausgeschlossen sei (vgl. BSK SchKG […]

Kettenarbeitsverträge mit formell ungenügendem Einschluss der Ferienabgeltung in den Lohn

05.02.2020

Einleitung Kettenarbeitsverträge werden oft – ohne sachlichen Grund – dazu verwendet, die Schutzbestimmungen unbefristeter Arbeitsverhältnisse zugunsten des Arbeitnehmers zu umgehen (zB Sperrfristen nach OR 336c, Lohnfortzahlungspflichten bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und Unfall (OR 324a Abs. 2), Abgangsentschädigung (OR 339b Abs. 1) etc.). In casu hatte das Bundesgericht auf Berufung beider Parteien (BGer 4A_215/2019 und BGer […]

Einsprache gegen Strafbefehl: Säumnisbedingte Rückzugsfiktion

04.02.2020

StPO 201 Abs. 2 lit. f + StPO 356 Abs. 4 Erhebt ein Beschuldigter Einsprache gegen den Strafbefehl, bleibt aber der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sich auch nicht vertreten, gilt die Einsprache als zurückgezogen (Rückzugsfiktion). Ist der Beschuldigte von der Verfahrensleitung zum persönlichen Erscheinen verpflichtet worden, gilt die Rückzugsfiktion nach der Rechtsprechung schon dann, […]

Alles für die Katz II

04.02.2020

Einleitung Das innige Verhältnis zu einer Katze hat eine Frau und deren Bekannten zum dritten Mal bis vor Bundesgericht geführt: In den ersten beiden Rechtsmittelverfahren hatten die Bundesrichter über den effektiven Tier-Eigentümer zu entscheiden Wir berichteten Alles für die Katz Im jüngsten Verfahren mussten sich die Richter nun mit Ohrfeigen, Drohungen und Katzenspielsachen befassen. Sachverhalt […]

Fussball: Schienbeinbruch ohne strafrechtliche Konsequenzen

04.02.2020

StGB 125 – fahrlässige einfache Körperverletzung Einleitung Das Bundesgericht musste beurteilen, ob der Schienbeinbruch bei einem 4.-Liga-Fussballspieler nach einer gegnerischen Torwart-Intervention als fahrlässige einfache Körperverletzung zu qualifizieren sei. Sachverhalt Im strittigen Fall war der Torhüter in einen Spieler gerutscht, als er ein Goal zu verhindern versuchte. Dabei verletzte er den gegnerischen Spieler am Schienbein. Das […]