17.3740 – Motion Addor Jean-Luc – „Strafrechtliche Sanktionierung böswilliger Betreibungen“ Der Nationalrat hat am 10.09.2019 mit 111 zu 72 Stimmen die Motion angenommen, wonach im Strafgesetzbuch eine Bestimmung aufzunehmen sei, um die Sanktionierung von Betreibungen mit böswilliger oder rechtsmissbräuchlicher Absicht zu ermöglichen. Die Justizministerin nahm die Haltung ein, dass missbräuchliche Betreibungen zwar stossend seien, aber […]
ZGB 602 Abs. 3 Der Erbenvertreter ist nicht befugt, die Erbteilung zu vollziehen, selbst dann nicht, wenn ein Erbteilungsvertrag oder ein Teilungsurteil vorliegt. Quelle BGer 5A_781/2017 vom 20.12.2017 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5A_781/2017 vom 20.12.2017 | bger.ch Erbenvertreter und Erbschaftsverwalter Begriff und Abgrenzung […]
MSchG 2 lit. a Klasse 37 (IGE-bewilligt) / Klassen 14 + 28 (bundesgerichtliche Eintragungsverfügung) Sachverhalt APPLE Inc. stellte beim Institut für geistiges Eigentum (IGE) das Eintragungsgesuch für die Wortmarke „APPLE“ bezüglich der Dienstleistungen der Klasse 37 und für Waren der Klassen 14 und 28. Das IGE liess das Zeichen für die in Klasse 37 beanspruchten […]
Santésuisse und Foederatio Medicorum Chirurgicorum Helvetica (FMCH; Dachverband von chirurgisch und invasiv tätigen Fachgesellschaften sowie drei Berufsverbänden) haben am 02.03.2018 einen Tarifvertrag betreffend Pauschalen für ambulante Leistungen hinsichtlich des ausgewählten Leistungsbereichs der Augenchirurgie abgeschlossen, namentlich: Kataraktoperation Glaukomoperation kombinierte Katarakt-/Glaukomoperation intravitreale Injektion. Pauschalen zu ambulanten Leistungen mit schweizweiter Geltung sind durch den Bundesrat zu genehmigen. Dies […]
Unzulässige Preisabreden Erinnerlich hatte „Stöckli“ mit ihren Händlern vereinbart, die empfohlenen Verkaufspreise auf Stöckli Skis nicht zu unterbieten (wir berichteten: Wettbewerbsrecht – WEKO eröffnet Verfahren gegen Stöckli Swiss Sports AG). Die Wettbewerbskommission (WEKO) schliesst die Untersuchung gegen die Stöckli Swiss Sports AG mit einer einvernehmlichen Regelung ab: Für die unzulässigen Preisabreden bezahlt „Stöckli“ eine Sanktion […]
Daniel Lengauer / Lea Ruckstuhl: Compliance Recht für die Praxis Schulthess Verlag Zürich 2017 473 Seiten Schulthess Verlag CHF 128.00 ISBN 978-3-7255-6798-0 Buchart Buch (gebunden) Reihe: Recht für die Praxis Inhalt / Rezension Compliance als komplexes Buchthema Compliance betrifft jedes Unternehmen. Ein regelkonformes Verhalten durch Einhaltung aller Gesetzesbestimmungen sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Praxis […]
SchKG 279; DBG 165 Abs. 3 und DBG 169 f. Der aufgrund eines Sicherstellungsgesuchs vollzogene Arrest muss prosequiert werden. Die Eröffnung des Veranlagungsverfahrens entspricht einer Anerkennungsklage. Die 10-Tagefrist zur Einleitung der Prosequierungs-Betreibung beginnt ab dem Tag zu laufen, an dem das verurteilende Urteil vollstreckbar wird. Quelle BGE 5A_930/2017 vom 17.10.2018 = BGE 145 III 30 […]
Mit dem angenommenen Postulat Moser 17.4228 «Gleich lange Spiesse für alle Online-Versandhändler» wurde der Bundesrat beauftragt, Bericht zu erstatten, wie die Falschdeklarationen von Sendungen internationaler Versandhändler bekämpft werden könnten. Der Bundesrat hat nun an seiner Sitzung vom 04.09.2019 den Bericht verabschiedet, in dem er den Handlungsbedarf geortet hat und 11 Massnahmen beurteilt, mit welchen den […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Taxizentrale aus Zürich, welche nebst Bestellung und Vermittlung von Taxis auch selbst Personentransporte ausführt, alle ihre Angestellten bei der Suva zu versichern hat. Mehr: Suva-Anschlusspflicht für Taxizentrale Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.08.2019 (C-6120/2017) Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 04.09.2019, 12.15 Uhr Quelle LawMedia Redaktionsteam Bildquelle: zueritaxi.ch […]
SchKG 12 und SchKG 17 Einleitung Anlass zum Verfahren vor Bundesgericht gibt der Nichteintretensentscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde wegen fehlenden praktischen Interesses an der Beschwerde gemäss SchKG 17. Im Wesentlichen geht es um die Hinterlegung des Betreibungsbetrages durch die Schuldner beim Betreibungsamt und dessen Rückforderung. Sachverhalt Der Betreibungsstreitigkeit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 06.2018 Betreibungsamt des […]
BGFA 8 Abs. 1 lit. d + BGFA 12 lit. b Sachverhalt Gegenstand des unter der Geschäftsnummer BGer 2C_1083/2017 veröffentlichten Urteils bildete das Gesuch einer Genfer Anwältin, sich mit der Geschäftsadresse bei der B. AG ins Anwaltsregister eintragen zu lassen. Die B. AG verfolgt u.a. den Zweck, unabhängigen Anwälten ein Geschäftsdomizil sowie die für die […]
Die Bundesanwaltschaft (BA) vermeldet, dass sich Geschädigte nun auch über einen Online-Fragebogen in dem von ihr gegen die Volkswagen AG (D) und die AMAG Import AG (CH) geführten Strafverfahren im Zusammenhang mit den VW-Abgasmanipulationen anmelden und ihre strafprozessualen Rechte wahrnehmen könnten. Die BA habe mit dem Online-Fragebogen eine innovative Lösung gefunden, um die grosse Zahl […]
Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hatte mit einer ihrer beiden Klagen gegen VW und die VW-Importeurin Amag im Abgas-Skandal endgültig keinen Erfolg. Mit der Feststellungsklage(!) sollte ein Schweizer Gericht die Widerrechtlichkeit der VW-Abgasmanipulation bestätigen. Das Handelsgericht des Kantons Zürich trat im Sommer 2018 mangels schutzwürdigen Feststellungsinteresses nicht auf die Klage ein. Begründet wurde das Nichteintreten […]
Die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) hat am 02.09.2019 ihren vierten Bericht zum Stand der rassistischen Diskriminierung (Berichtsperiode 2017 – 2018) veröffentlicht. Das FRB weist darauf hin, dass die rassistische Diskriminierung vielfältige Erscheinungsformen kenne. Analysiert wurden die aktuelle Datenlage sowie die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Massnahmen der Rassismusbekämpfung. «In vielen Lebensbereichen sind Veränderungen nötig, damit alle Menschen, […]
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt – wie bereits am 03.06.2019 – bei 1,5%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,41%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen. Veränderung Der Durchschnittszinssatz ist per Ermittlungs-Stichtag gegenüber dem Vorquartal von 1,43% auf 1,41% gesunken. Rundungsergebnis Der mietrechtlich relevante Referenzzinssatz beträgt kaufmännisch […]
Am 01.10.2019 treten die Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen für die Überwachung von Versicherten (ATSG + ATSV) in Kraft. Diese gelten als notwendig, damit die Sozialversicherungen in begründeten Fällen wieder Observationen durchführen lassen können. Erinnerlich hatten die Stimmberechtigten am 25.11.2018 die Observationsartikel im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) deutlich angenommen. Gegen die Abstimmung waren […]
Vernehmlassungs-Folge Der Bundesrat hat nach Auswertung der Vernehmlassung gestern beschlossen, auf die Ausarbeitung einer Botschaft zum Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen zu verzichten. Mit dem Gesetz hätten Standardabkommen per einfachem Bundesbeschluss ohne Unterstellung unter das fakultative Staatsvertragsreferendum genehmigt werden können. Mehr: Bundesrat verzichtet auf vereinfachte Genehmigung von Freihandelsabkommen Weiterführende Informationen Wirtschaft – Freihandelsabkommen: Bundesgesetz über […]
Donauer Daniel: Der Verwalter im schweizerischen Stockwerkeigentumsrecht Zürich 2019 366 Seiten Schulthess Verlag ISBN 978-3-7255-7970-9 CHF 88.00 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Das schweizerische Stockwerkeigentum ist relativ jung. Es wurde 1965 eingeführt und ist heute kaum mehr aus der Praxis wegzudenken. Als besonders ausgestaltetes Miteigentum zielt es auf ein dauerhaftes, räumlich vergemeinschaftetes Zusammenleben […]
StGB 70 + StPO 376 Einleitung Vor Bundesgericht war die Zulässigkeit einer selbständigen, nachträglichen Einziehung des Vermögens eines Straftäters strittig. Sachverhalt X.X. war mit Urteil vom 27.06.2008 vom Strafgericht des Bezirks Waadt Osten wegen der vorsätzlichen Tötung seiner Mutter sowie des Mordes an seiner Schwester und einer Freundin seiner Mutter am 24.12.2005 zu einer lebenslänglichen […]
Punktuelle Änderungen Der Bundesrat möchte die Praxistauglichkeit des Strafprozessrechts verbessern. Hiezu hat er an der gestrigen Sitzung von den Resultaten der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Da sich die Strafprozessordnung (StPO) im Wesentlichen bewährt habe, solle die StPO-Revision auf punktuelle Änderungen beschränkt werden: Einschränkung der Teilnahmerechte IST-Situation Das geltende Recht […]