Coronavirus (COVID-19): Kultursektor-Unterstützung mit CHF 280 Mio.

07.04.2020

Der Bundesrat soll laut Mitteilung vom 06.04.2020 am 20.03.2020 zum Schutze des durch die COVID-19-Virus-Ausbreitung besonders betroffenen Kultursektors ein Massnahmenpaket im Umfang von CHF 280 Mio. beschlossen haben. Die finanziellen Hilfen stünden bereit und könnten bei den Kantonen bzw. dem Verein Suisseculture Sociale und den Laienkulturverbänden beantragt werden. Mehr: COVID-Unterstützung für den Kultursektor: Gesuche können eingereicht […]

Dringliche Dienstfahrt und Missachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes

06.04.2020

SVG 90 Abs. 2 und SVG 100 Ziffer 4 Sachverhalt Genfer Polizisten (Fahrer und Beifahrerin) versuchten 2015 bei einer Verfolgungsfahrt innerorts mit 92 km/h Flüchtende, die einen Bankomaten in die Luft gesprengt hatten, vor dem Grenzübergang einzuholen. Auf der Fahrt kurz vor vier Uhr in der Früh wurden sie innerorts zwei Mal geblitzt: das erste […]

WEKO genehmigt Beteiligung von „Swisscombi“ an „SBB Cargo“

03.04.2020

Die Wettbewerbskommission (WEKO) habe gemäss Mitteilung vom 02.04.2020 die Beteiligung an „SBB Cargo“ durch „Planzer“ und „Camion-Transport“ vertieft geprüft. Gemäss WEKO führe der Zusammenschluss nicht zu einer Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs. Deshalb lasse die WEKO den Zusammenschluss zu. „Planzer“ und „Camion-Transport“ wollen sich über ihre gemeinsame Tochtergesellschaft „Swiss Combi“ zu 35 Prozent an „SBB Cargo“ […]

Czernich Dietmar / Geimer Reinhold: Streitbeilegungsklauseln im internationalen Vertragsrecht

02.04.2020

Czernich Dietmar / Geimer Reinhold: Streitbeilegungsklauseln im internationalen Vertragsrecht 1. Auflage Basel 2018 350 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag AG / C.H. BECK / LexisNexis CHF 131.00 ISBN 978-3-7190-4030-7 Buchart Handbuch (gebunden) Inhalt / Rezension Streitbeilegungsklauseln werden bei Vertragsverhandlungen häufig stiefmütterlich behandelt und gelten, weil meist erst am Verhandlungsende traktandiert, als sog. „Mitternachtsklauseln“. Viele Verträge in […]

Coronavirus (COVID-19): Schadensüberwälzung auf Vermieter?

02.04.2020

Verlustrisiko und Verlusttragung im Mietverhältnis Hauptfeind: Domino-Effekt Kollektive Verlustübernahme durch den Staat? Einleitung Zahlreiche Geschäftsmieter sehen sich mit der Tatsache konfrontiert, dass sie die Ladenlokalmiete, wie auch alle anderen Fixkosten, bezahlen müssen, ohne selber Umsätze generieren zu können. Dazu kommt, dass der Pandemie-Fall vertraglich in den meisten Fällen nicht geregelt worden ist. Solche Regelungen hätten […]

Coronavirus (COVID-19): Befristete Änderung der Verordnung über die elektronische Signatur (VZertES)

02.04.2020

Am 01.04.2020 hat der Bundesrat für die weitere Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus eine befristete Änderung der Verordnung über die elektronische Signatur (VZertES) vorgenommen. Die Verordnungsänderung sieht eine allgemeine Möglichkeit der Videoidentifikation bei der Ausstellung von Zertifikaten vor. Dadurch sollen Reisen und persönliche Kontakte vermieden werden. Das Bedürfnis des Publikums, Verträge rechtsgültig digital zu unterschreiben, […]

Coronavirus (COVID-19): Abfederung wirtschaftlicher Folgen im Landwirtschaftsbereich

02.04.2020

Am 01.04.2020 hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen, um die Agrarmärkte infolge der Corona-Krise zu stabilisieren, nämlich: Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung Verhinderung eines Preiseinbruchs auf den Märkten mit Folgen für die gesamte Wertschöpfungskette Längere Zahlungsfristen für die Akteure der Fleischbranche Vorübergehende Lockerung der Bestimmungen für gewisse Kontrolltätigkeiten. Mehr: Coronavirus: Abfederung wirtschaftlicher Folgen im Landwirtschaftsbereich Zur […]

Coronavirus (COVID-19): Erleichterungen bei drohender Unternehmens-Überschuldung

02.04.2020

Konsultation des Bundesamtes für Justiz BJ Einleitung Die aktuelle Pandemie und die angeordneten Massnahmen des Bundesrats zeitigen Existenzfolgen für die betroffenen Unternehmen. Der Bundesrat prüft daher weitere Massnahmen. Überschuldungsgefahr für Unternehmen aufgrund der Coronakrise Gegenwärtig brechen als Folge der Corona-Pandemie zahlreichen Unternehmen die Umsätze und Erträge weg. Es ist daher zu befürchten, dass viele Unternehmen […]

Auftragsrecht, Anwaltsrecht, Anwälte, Handeln ohne Auftrag, Auftrag, Auslagenersatz, Verschuldenshaftung

02.04.2020

Im Fall BGer 4A_313/2018 ging es um den strittigen Auslagenersatz eines Anwalts, der ohne Mandat handelte. […]

Coronavirus (COVID-19): Generalversammlungen und Dividendenausschüttungen

02.04.2020

GV-Teilnahme? Dividendenausschüttungen? Einleitung Die Coronavirus-Pandemie ist zu einem globalen Notfall und zum Prüfstein aller Volkswirtschaften geworden. Die Pandemie hat aber auch Auswirkungen auf die alljährlich im Frühjahr stattfindenden Generalversammlungen der Aktiengesellschaften und deren Dividendenausschüttungen an die Aktionäre. GV-Teilnahme? In einer Medienmitteilung vom 01.04.2020 gibt das Bundesamt für Justiz BJ Empfehlungen an Unternehmen für ihre Generalversammlungen […]

Coronavirus (COVID-19): Verlängerung Gerichtsferien für Zivil- und Verwaltungsverfahren

02.04.2020

Dringliche Verfahren und Strafprozesse ausgenommen Um Gerichten, Behörden, Anwälten und Parteien zu ermöglichen, sich besser auf die Erschwerungen aus der Coronavirus-Pandemie einzustellen, hat der Bundesrat am Freitag, den 20.03.2020, beschlossen, die über die Ostertage anstehenden Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren bereits am 21.03.2020 beginnen zu lassen. Es gilt daher folgendes: Neue Dauer der Gerichtsferien 03.2020 […]

„Kindestötung“: Zu Recht angewandter privilegierter Tatbestand von StGB 116

01.04.2020

Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis gegen die Verurteilung einer Mutter zu einer zweijährigen bedingten Freiheitsstrafe wegen Kindestötung ab. Die Frau hatte im Dezember 2015 ihr Neugeborenes getötet, das sie rund zweieinhalb Stunden zuvor zu Hause alleine zur Welt gebracht hatte. Das Kantonsgericht Wallis hatte den privilegierten Tatbestand der «Kindestötung» von […]

Definitive Rechtsöffnung: Kein Vollstreckbarkeitsnachweis für Betreibungsfortsetzung

01.04.2020

SchKG 80 Für die Fortsetzung der Betreibung ist keine Rechtskraftbescheinigung des Rechtsöffnungsentscheids erforderlich, da sich die Vollstreckbarkeit des Entscheids (seit 01.01.2011) direkt aus der Schweizerischen Zivilprozessordnung ergibt. Dieser Entscheid ist von grosser praktischer Bedeutung, wird doch klargestellt, dass für die Fortsetzung der Betreibung vom Betreibungsamt keine Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungsentscheids verlangt werden darf. […]

Vertragsverhandlungen: Haftung aus Verhandlungsabbruch?

31.03.2020

OR 418u – culpa in contrahendo bei Verhandlungen zu Erneuerung eines Exklusiv-Vertriebsvertrages? Einleitung Unter Umständen kann sich die Partei eines bestehenden Vertriebsvertrages haftbar machen, wenn sie die Vertragsverhandlungen zur Erneuerung des Vertriebsverhältnisses abbricht. Das Bundesgericht hatte sich in 4A_71/2019 vom 08.10.2019 mit den Voraussetzungen einer solchen Haftung zu befassen. Der Bundesgerichtsentscheid enthält nennenswert Ausführungen zum […]

Unabhängigkeit des Anwalts bei der Vertretung von Verwandten

31.03.2020

Einleitung Wer kennt es nicht: Ein Anwalt in der Bekanntschaft und Verwandtschaft zu haben, ist Gold wert, nicht nur in den schwierigen Notrechts-Zeiten des Coronavirus (COVID-19). Für Beratung und Vertretung werden an den Anwalt hohe Anforderungen an Unabhängigkeit und an Interessenkonfliktfreiheit gestellt. Ganz in diesem Sinne stellte ein Anwalt beim Standesgericht des Zürcher Anwaltsverbands eine […]

Coronavirus (COVID-19): Massnahmen im Mietrecht

30.03.2020

Fristverlängerung bei Mietzins-Zahlungsrückständen von 30 auf 90 Tage + Zulässigkeit von Umzügen Der Bundesrat hat am 27.03.2020 Massnahmen im Mietrecht im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus geprüft und folgendes beschlossen: Mietzinsrückstände bei Wohn- und Geschäftsmieten Der Bundesrat hat die Fristen bei Zahlungsrückständen bei Wohn- und Geschäftsmieten von 30 auf 90 Tage verlängert, und zwar […]

Bargeldverkehr im Bankkreislauf

30.03.2020

Alternativen zu Konto-Guthaben / Sichteinlagen. Verfügbarkeit von „ad-hoc-Bankprodukten“? Einleitung Dieser Beitrag stellt der zweite in einer Serie von drei Beiträgen zum Thema Bargeld dar: Teil 1: Bargeldverkehr / Geldwäschereivorsorge Teil 2: Bargeldverkehr im Bankkreislauf Teil 3: Bargeld anstatt Negativzins Agenda Einleitung Vorbemerkung Die Bargeld-Versuchung Die Pros und Contras von Bargeldbeständen Suche nach Win-Win-Varianten Banksafe mit […]

Coronavirus: Bundesverwaltungsgericht orientiert über Fristen und Geschäftsbetrieb während der Coronakrise

27.03.2020

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in Ergänzung zum Bundesratsbeschluss folgende Beschlüsse gefasst: zu den richterlichen Fristen zur Zustellung von verfahrensrelevanten Akten zur Gewährleistung des Rechtsprechungsbetriebs mit erweiterter Telearbeit. Hinsichtlich der richterlichen Fristen hat das Bundesverwaltungsgericht in Ergänzung zum Bundesratsbeschluss Folgendes entschieden: Richterlich angesetzte Fristen, die vom Fristenstillstand gemäss der Verordnung des Bundesrates vom 20.03.2020 betroffen sind […]

BVG-Reform: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

27.03.2020

Mit der geplanten Reform der beruflichen Vorsorge soll erreicht werden: Rentensicherung Stärkung der Rentenfinanzierung Absicherung der Teilzeitbeschäftigten, namentlich der Frauen Der Bundesrat hat den Vorschlag, der von drei nationalen Verbänden der Sozialpartner ausgearbeitet wurde, an seiner Sitzung vom 13.12.2020 in die Vernehmlassung gegeben. Aufgrund der Änderung vom 24.03.2020 dauert die Vernehmlassung nun bis zum 29.05.2020 […]

Bargeldverkehr / Geldwäschereivorsorge

26.03.2020

Wie vorgesorgt werden kann, dass aus dem Bankkreislauf ausbezahltes Bargeld bei Wiedereinzahlung nicht zu weitreichenden Geldwäscherei-Abklärungen führt. Einleitung Dieser Beitrag stellt der erste in einer Serie von drei Beiträgen zum Thema Bargeld dar: Teil 1: Bargeldverkehr / Geldwäschereivorsorge Teil 2: Bargeldverkehr im Bankkreislauf Teil 3: Bargeld anstatt Negativzins Agenda Einleitung Problemstellung Fragestellung Verhalten der Bank […]