OR 263, OR 97 und ZPO 157 Der Vermieter darf seine Zustimmung zur Übertragung der Geschäftsraummiete auf einen Dritten nicht von der Bezahlung eines höheren als vertraglich vereinbarten Mietzinses abhängig machen. Verzichtet deshalb der neue Mieter auf eine Vertragsübernahme, wird der Vermieter für den entstandenen Schaden (zB entgangenes Schlüsselgeld etc.) schadenersatzpflichtig. Quelle Tribunal cantonal Vaud […]
In der vorliegenden Causa ging es um die Qualifikation von Mitgliederbeitragszahlungen in einem Verein. Mitgliederbeiträge gelten als sog. geldwerte Leistungen seitens der Vereinsmitglieder zur Verwirklichung des Gemeinschaftszwecks im Interesse aller Mitglieder. Als steuerbarer Ertrag sollen die vom Verein neu erwirtschafteten Gewinne erfasst werden, nicht jedoch die von den Vereinsmitgliedern zugeführten Mittel. Zahlungen der Mitglieder, die […]
ZPO 52 + 56 – In Internet-Vorlage der Rechtspflege nicht genanntes Dokument Reicht eine Prozesspartei ein notwendiges Dokument nicht ein, weil dieses in dem von der Rechtspflege im Internet zur Verfügung gestellten Formular nicht genannt ist, muss sie Gelegenheit erhalten, das Papier nachzureichen. Treu und Glauben gebietet es, unter den gegebenen Voraussetzungen die Fragepflicht auszuüben, […]
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 12.06.2020, vom Beschluss des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Kenntnis genommen, die geltenden Einreisebeschränkungen – wie vor Wochenfrist in Aussicht gestellt – gegenüber allen Schengen-Staaten per 15.06.2020 aufzuheben (= Streichung der Schengen-Staaten von der Risikoliste). Die Schweizer Grenzkontrollen zu diesen Staaten werden heute aufgehoben. Es gilt wieder die […]
Die WEKO entspricht gemäss heutiger Mitteilung dem Gesuch des FC Sion nicht, die Wiederaufnahme der Super League zu verbieten und eine kartellrechtliche Untersuchung zu eröffnen. Der Beschluss der Swiss Football League, die Meisterschaften der Super League und der Challenge League fortzusetzen, verstosse nicht gegen das Kartellgesetz. Ausgangslage Aufgrund der Corona-Notmassnahmen des Bundesrates waren die Fussballmeisterschaften […]
Sachverhalt Das von der Juso beanstandete Inserat erschien am 02.11.2019 im «Tages-Anzeiger», auf welchem die Regierungsmitglieder Carmen Walker Späh (FDP), Ernst Stocker (SVP), Mario Fehr (SP), Silvia Steiner (CVP) und Natalie Rickli (SVP) zu sehen waren. Ausser bei der Regierungsratspräsidentin Walker Späh waren die Parteizugehörigkeiten genannt. Im Inserat hiess es zudem, dass Noser über die […]
Nowotny Valentin Führen mit Telefon, E-Mail, Video, Chat & Co. Der richtige Medieneinsatz in der agilen Managementpraxis 1. Auflage Stuttgart 2019 254 Seiten Schäfer-Pöschel Verlag CHF 39.90 ISBN 978-3-7910-4458-3 Buchart Buch (Taschenbuch) Inhalt / Rezension Der Autor stellt in seinem Taschenbuch in den Mittelpunkt: Digital führen! Immer mehr Teammitglieder sind nicht mehr vor Ort, im […]
Ferien im Ausland Agenda Ausreise aus der Schweiz Einreise im Zielland Rückreise-Möglichkeit Tägliche Änderungen Tourismusangebot vor Ort Social Distancing vor Ort Detailinformationen bei travelnews.ch Fazit Ausreise aus der Schweiz Die Ausreise der Schweiz heraus ist möglich, ab: Aufhebung Grenzkontrollen 15.06.2020 Coronavirus: A.o. Lage beendet, Notrecht gilt weiter + neue Bedingungen für Gastro- und Reise-Branche Öffnung […]
OR 271a Abs. 1 lit. e + ZGB 2 Abs. 2 Ein Mietschlichtungsverfahren löst nicht in jedem Fall die dreijährige Sperrfrist für eine Mietkündigung aus. Lehre und Rechtsprechung sehen Ausnahmen von der Sperrfrist nach einem Schlichtungs- oder Gerichtsverfahren vor. Die von der Praxis entwickelten Ausnahmen der Sperrfrist nach einer Einigung ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens […]
Stabile Strafanzeigen-Entwicklung, aber mehr Beratungsbedarf Die jüngste Lagebeurteilung der „Task Force gegen häusliche Gewalt“ ergab, dass in der Mehrzahl der Kantone die gemeldeten Fälle häuslicher Gewalt während der Corona-Pandemie im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben seien. Trotzdessen stellten die Opferhilfestellen in einzelnen Kantonen seit Mitte Mai 2020 eine Zunahme der Beratungen wegen häuslicher Gewalt fest. […]
Der Ständerat hat gestern, 08.06.2020, die Motion seiner Wirtschaftskommission (WAK) mit 20 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen: Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie ihren Betrieb haben schliessen müssen, erhalten einen Mietzinserlass von 60 %. Der Mietzins-Teilerlass umfasst: Zeitraum Dauer der behördlichen Schliessung Betroffene Mietverhältnisse Mieten von bis zu CHF 20’000 im Monat Tragung Mieter […]
Konzept der Reinvermögenszugangstheorie («théorie de l’accroissement du patrimoine» bzw. «imposition du revenu global net») Der Steuerpflichtige war selbständig erwerbender Tennislehrer. Er erwarb die Aktien eine AG, über welche er in der Folge die Tennislehrertätigkeit ausübte. Sein Einkommen aus dieser Tätigkeit deklarierte er als selbständiges Erwerbseinkommen. Das Bundesgericht gelangte zum Schluss, dass der mit dem späteren […]
Das Bundesgericht (BGer) hat im dritten Prozessthema grundsätzlich gegen Schwarzenbach entschieden. Einleitung Urs Schwarzenbach wird bekanntlich vorgeworfen, ihm direkt oder indirekt gehörende Kunstgegenstände unverzollt in die Schweiz importiert zu haben. Dabei soll er und eine Zürcher Galerie Verträge simuliert haben, um Kunstwerke steuerfrei einzuführen. Das Bundesgericht hat nun zwei weitere Urteile in dieser Causa gesprochen […]
Motion Ständerat Dr. Thomas Minder 19.4122 MOTION Der Nationalrat hat am 03.06.2020 die Motion mit 101 zu 65 Stimmen angenommen. Der Ständerat hatte die Motion bereits am 16.12.2019 befürwortet. Worum geht es? Stimmrechtsberater (sog. Proxy Advisors) bei börsenkotierten Aktiengesellschaftensind grundsätzlich begrüssenswerte Akteure, kann doch nicht jeder einzelne Aktionär die Corporate Governance und die umfangreichen bzw. komplexen […]
Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Luftfahrt (LFG). […]
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 05.06.2020 informiert, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beabsichtige, die geltenden Einreisebeschränkungen gegenüber allen EU/EFTA-Staaten und dem Vereinigten Königreich per 15.06.2020 aufzuheben. Das EJPD hatte erinnerlich bereits Mitte Mai 2020 angekündigt, dass die Grenzen zu Österreich, Deutschland und Frankreich in Absprache mit den Behörden […]
Vernehmlassung der Teilrevision des Postorganisationgesetzes Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.06.2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes eröffnet. PostFinance soll erlaubt werden, Hypotheken und Kredite anzubieten. Gleichzeitig stellte der Bundesrat im Rahmen der Weiterentwicklung der PostFinance ergänzende Massnahmen zur Diskussion: Teilprivatisierung von PostFinance Option einer zeitlich begrenzten Bundes-Kapitalisierungszusicherung Erfüllung der regulatorischen Eigenmittelanforderungen für […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Medienmitteilung vom 04.06.2020 offenbar die einvernehmliche Öffnung der Durchleitung über die Erdgasnetze der ewl Energie Wasser Luzern Holding AG (ewl) und der Erdgas Zentralschweiz AG (EGZ) veranlasst. EGZ und ewl verweigerten zuvor die Belieferung über ihre Erdgasnetze an Endkundinnen und Endkunden durch Dritte. WEKO konnte den erwähnten Gasanbietern die […]
Aufgrund diverser, im Mai 2018 bekannt gewordener Probleme bei der Personalführung wurde der Kommandant der Grenzwachtregion IV im August 2018 vorübergehend seiner Funktion enthoben und in eine neue Funktion beim Kommando des Grenzwachtkorps in Bern versetzt. Massnahmen Es folgten seitens des Arbeitgebers (Schweizerische Eidgenossenschaft): Einleitung einer Straf- und eine Administrativuntersuchung, wobei letztere bis zu den Ergebnissen […]
Viele Stockwerkeigentümer halten ihre Stockwerkeigentumswohnungen zu Kapitalanlagezwecken und vermieten diese an Dritte. In- und ausländische Stockwerkeigentümer lassen ihre Objekte mit „kalten Betten“ stehen und sind anlässlich der jährlichen Stockwerkeigentumsversammlung nicht vor Ort. Es gibt Stockwerkeigentumsverwalter, die – ähnlich einem Stimmrechtsvertreter bei der Generalversammlung einer AG – abwesende Stockwerkeigentümer in der Versammlung vertreten. Die Vertretung von […]