Besteuerung der „Swiss“: Kantonales Steueramt Zürich obsiegt vor Bundesgericht weitgehend

29.01.2020

Gemäss kürzlich veröffentlichtem Bundesgerichtsurteil muss die Swiss International Airlines AG (nachgenannt „Swiss“) den Gewinn, den sie aus dem Betrieb von Flugzeugen im internationalen Luftverkehr und den damit verbundenen Tätigkeiten erzielte, in der Schweiz versteuern. Eine Abgrenzung auf ausländische Betriebsstätten bzw. eine Steuerausscheidung sei nicht zulässig: Bei einem Betrieb im internationalem Luftverkehr lasse sich eine Gewinnaufteilung […]

Klage auf Bestreitung neuen Vermögens und Nichteintreten

29.01.2020

SchKG 265a Abs. 4 Entscheidet das Gericht auf das Gesuch des [Schuldners und] Beschwerdeführers nur auf Nichteintreten und nicht, der Rechtsvorschlag sei wegen fehlenden neuen Vermögens abzuweisen, so kann eine Unsicherheit darüber entstehen, ob die Betreibung fortgesetzt werden kann oder nicht. Laut Obergericht des Kantons Zürich (OGZ) sollte das zuständige Gericht im Falle eines Nichteintretens […]

Unlautere Klienten-Abwerbung durch ehemalige Arbeitnehmer

28.01.2020

Vorsorgliche Massnahmen Die frühere Arbeitgeberin liess ehemaligen Arbeitnehmern, die ein Konkurrenzunternehmen aufbauten, vorsorglich verbieten, Klienten ihrer ehemaligen Arbeitgeberin abzuwerben. Das Bundesgericht stützt den Massnahme-Entscheid der Genfer Vorinstanz und verneint, dass dadurch den Beklagten ein nicht wieder gut zu machender Nachteil entstehe, weil ihnen nicht ihre berufliche Tätigkeit als solches verboten werde. Quelle BGer 4A_393/2019 vom […]

Überbewertung eines einzelnen Integrationskriterium: Gutheissung der Beschwerde des Einbürgerungsbewerbers

27.01.2020

Bei der Beurteilung der Integration von Einbürgerungsbewerbern hätte nicht ein einzelnes Kriterium ins Zentrum gerückt werden dürfen, vor allem nicht, wenn es nicht so gewichtig ist, dass ihm für sich alleine entscheidende Bedeutung zukommt. Ein höchstens geringes Manko hatte der Einbürgerungsbewerber bei den geografischen und kulturellen Kenntnissen. Dieses Manko wurde durch die übrigen Kriterien-Ergebnisse aufgewogen. […]

Ungehorsamsstrafe nach StGB 292: Nicht jeder erwirkenden Person kommt Geschädigtenstellung zu

27.01.2020

StPO 115 + 118 Im Zusammenhang mit dem Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen schützt StGB 292 primär den staatlichen Autoritätsanspruch. Allfällige private Interessen sind in der Regel nur mittelbar betroffen und es kommt insofern nicht jeder Person, die eine mit StGB 292 strafbewehrte Verfügung erwirkt, die Geschädigtenstellung im Sinne von StPO 115 zu. Ein nachträglicher Entzug […]

Geschwindigkeitsmessungen: Verzicht auf Verordnungsrevision zur automatischen Kontrollschild-Erkennung

24.01.2020

Das EJPD führte aufgrund eines Anliegens des Kantons Genf von Mai bis September 2019 eine Vernehmlassung zur Änderung der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung durch. Vorgeschlagen war in der Verordnung eine Regelung von Messmitteln für die automatische Erkennung von Kontrollschildern zur Feststellung rechtswidrigen Verhaltens im Strassenverkehr. Angesichts der Vernehmlassungsergebnisse und eines Urteils des Bundesgerichts vom 07.10.2019 (BGer 6B_908/2018) hat […]

Präsentismus: Arbeiten trotz Arbeitsunfähigkeit

23.01.2020

Gegenteil von Absentismus? Einleitung Viele Mitarbeiter erscheinen trotz Krankheit zur Arbeit, oft aus Angst um den Arbeitsplatz. Es gibt verschiedene Gründe für die Annahme von Präsentismus. In der Praxis wird davon ausgegangen, dass Präsentismus für das Unternehmen und für den trotz körperlicher und / oder Beeinträchtigung arbeitet. Das Phänomen „Präsentismus“ ist geprägt durch viele unterschiedliche […]

Revision Raser-Artikel: Mehr Freiheiten für Feuerwehr, Sanität, Polizei und Zoll auf dringlichen Fahrten

23.01.2020

Parlamentarische Initiative 19.416 – Entscheid der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-NR) vom 20.01.2020 Die Parlamentarische Initiative Zur „Besseren Würdigung der Umstände, die Führerinnen und Führer eines Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugs auf dringlichen Fahrten berücksichtigen mussten“ hat FDP-Nationalrecht Christian Lüscher die parlamentarische Initiative 19.416 eingereicht. Der eingereichte Text ist in der Box unten wiedergegeben. […]

Keller Claudia: Datenschutz

23.01.2020

Keller Claudia: Datenschutz schulthess manager dossier Zürich / Basel / Genf 2019 60 Seiten Schulthess Verlag CHF 58.00 ISBN 978-3-7255-8007-1 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Reihe „schulthess manager dossier“ Inhalt / Rezension Durch die fortschreitende Digitalisierung und internet-basierte Kommunikation gewinnt der Datenschutz stetig an Bedeutung. Die heute beinahe unbeschränkten technischen Möglichkeiten der Unternehmen zur Verarbeitung grosser […]

Foul im Amateurfussball: Veurteilung von Fussballer wegen fahrlässiger Körperverletzung bestätigt

23.01.2020

StGB 125 Einleitung Das Fussball-Foul eines Amateurfussballers hatte ein Nachspiel vor Schranken, bis in die oberste Liga in Lausanne: Ein Amateur-Fussballer war wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt worden und wollte die Bestrafung nicht akzeptieren. Sachverhalt Im Spiel zweier Amateurmannschaften im Kanton Freiburg hatte ein Spieler seinen ballführenden Gegner auf Höhe des Knöchels mit gestrecktem Bein „getackelt“. […]

Nichtige Delegation des Disziplinarverfahrens gegen BA M. Lauber: Nichteintreten des Bundesgerichts auf die Beschwerde der AB-BA

22.01.2020

Das Bundesgericht hat heute informiert, dass es auf die Beschwerde der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gegen Bundesanwalt Michael Lauber nicht eingetreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht war im Juli 2019 zum Schluss gelangt, dass die AB-BA die Disziplinaruntersuchung nicht an einen externen Leiter (Professor Peter Hänni) hätte delegieren dürfen; es erachtete […]

Bank verweigert Goldherausgabe an deutschen Kunden

22.01.2020

Weigerung des Bankkunden, die Steuerkonformität zu bestätigen – Wertung als erhöhtes Geldwäschereirisiko i.S.v. GwG 6 Abs. 2 lit. c Einleitung Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob es rechtens ist, dass eine schweizerische Grossbank durch eine Steuerbestätigung jedes noch so entfernte Risiko einer eigenen Sanktionierung auf den ausländischen Kunden überwälzt. Im Rahmen der Erwägungen stellte sich […]

Kartellrecht: Internationale Zuständigkeit für negative Feststellungsklage

22.01.2020

LugÜ 5 Ziffer 3 / LugÜ 24 – Praxisänderung Einleitung Kernpunkt bildete im ersten Prozesslauf ans Bundesgericht das Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungsklage im Geltungsbereich des Lugano-Übereinkommens (LugÜ) und nun im zweiten die Gerichtsstandswahl (Forum Shopping bzw. Handlungs- oder Erfolgsort). Sachverhalt Ein in Biel ansässiger Schweizerischer Uhrenkonzern und seine Tochtergesellschaften (Klägerinnen) führten ein selektives Vertriebssystem […]

Provisorische Rechtsöffnung: Einwendungen und Schuldnerobliegenheiten

21.01.2020

Einleitung und Sachverhalt In Casu ging es um die Glaubhaftmachung einer zur Verrechnung gebrachten Gegenforderung einer Darlehensschuld durch den betriebenen Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren (Art. 82 SchKG). Schuldner-Vorbringen Der Beschwerdeführer verwies im Wesentlichen für die Handhabung von Verrechnungseinreden auf die analog anwendbare Basler Rechtsöffnungspraxis, wonach nicht einmal Urkunden notwendig seien, sondern die reine Behauptung genügend sei, […]

Internationaler Warenkauf: Keine alternative OR-Grundlagenirrtums-Anrufung bei CISG-Vertrag

20.01.2020

OR 24 Abs. 1 Ziffer 4 / CISG 4 lit. a – Rechtsbehelf bei mangelhafter Kaufsache Im vorliegenden, vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall war strittig, ob eine Berufung auf Grundlagenirrtum bei Anwendbarkeit des CISG, also des sog. „Wiener Kaufrechts“, zulässig sei oder nicht. Das Bundesgericht kam nach Würdigung aller Umstände zum Schluss, das CISG enthalte […]

Stiftungsaufsicht: Beschwerdelegitimation für Stiftungsratsmitglieder, Destinatäre und Dritte?

16.01.2020

ZGB 64 ff. + ZGB 84 Einleitung Das Bundesgericht hatte in einem Beschwerdeverfahren in Zivilsachen zu beurteilen, wie es sich mit der Beschwerdelegitimation eines abgewählten Stiftungsratsmitglieds verhalte und unter welchen Voraussetzungen in einer Sachfrage an die Aufsichtsbehörde gelangt werden könne, auch mit Bezug auf den Aspekt „Nähe zur Stiftung“. Sachverhalt „A. Unter dem Namen «Fondation […]

WEKO: Untersuchung über optische Netzwerke

16.01.2020

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 14.01.2020 eine Untersuchung zu allfälligen Submissionsabreden im Bereich von optischen Netzwerken. Dabei führte die WEKO Hausdurchsuchungen durch. Weil die WEKO Anhaltspunkte zu Submissionsabreden zwischen mehreren Unternehmen hatte, eröffnete sie hiezu eine neue Untersuchung: Anlassverdacht Abreden betreffend Hard- und Softwareprodukte im Bereich der optischen Netzwerke zur Datenübertragung per Glasfaser für Grosskunden […]

Jagmetti Denise: Zahlungen an Dienstleister bei Insolvenzgefahr

16.01.2020

Jagmetti Denise: Zahlungen an Dienstleister bei Insolvenzgefahr Pauliana und Konkursdelikte Zürich 2019 424 Seiten Dike Verlag AG CHF 89.00 ISBN 978-3-03891-093-0 Buchart Buch (gebunden; Paperback) Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht, Band 346 Inhalt / Rezension Die vorliegende Dissertation verschafft einen hilfreichen Überblick über den Stand von Literatur und Rechtsprechung zu den Paulianas und den […]

Fortsetzungsbegehren und Betreibungsferien

16.01.2020

SchKG 56 / SchKG 63 Die Abweisung des Fortsetzungsbegehrens ist keine Betreibungshandlung, für welche die Betreibungsferien gilt. Die vom Beschwerdeführer angefochtene Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens bringt den Betreibenden seinem Ziel nicht näher, in die Stellung des Betriebenen einzugreifen. SchKG 63 (Betreibungsferien; siehe unten) findet daher keine Anwendung, Die „SchKG-Beschwerde“ des Beschwerdeführers gegen die Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens, […]

Fälschungen: Mehr Effizienz beim Kampf gegen Produkte-Piraterie

16.01.2020

Der Bundesrat hat am 15.01.2020 die Vernehmlassung zur Einführung des vereinfachten Verfahrens im Rahmen des geplanten „Bundesgesetzes über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht“ eröffnet: Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) solle Fake-Produkte aus Kleinsendungen einfacher vernichten können Möglich mache dies ein neues Verfahren, welches den administrativen Aufwand reduziere den Behörden mehr […]