Klassen 32 + 33 Einleitung Vorliegend war die Frage nach dem rechtserhaltenden Gebrauch der Widerspruchsmarke strittig. Der Beschwerdeführerin PUMA SE ist es gegen die Beschwerdegegnerin Refuel AG und die Vorinstanz Institut für Geistiges Eigentum (IGE) nicht gelungen für ihre Wort-/Bildmarke hinsichtlich der Warenklasse 32 (Getränke) nachzuweisen. Im Einzelnen: Sachverhalt Die Beschwerdegegnerin Refuel AG ist Inhaberin […]
Eine experimentelle Studie Die Psychologen Shoham Choshen-Hillel, Alex Shaw und Eugene M. Caruso haben am 30.01.2020 ihre Studie „Lying to Appear Honest“ online veröffentlicht. Thema bildet entsprechend englisch-sprachigen Titels: Lügen, um ehrenhaft zu erscheinen. Die drei Psychologen haben mit 115 Rechtsanwälten in zwei Gruppen ein Experiment durchgeführt: 1. Gruppe Den Probanden wurde mitgeteilt, sie seien […]
Christian Wind: Leitfaden Compliance Pragmatisch & ganzheitlich Stämpfli Verlag Bern 2018 179 Seiten CHF 69.00 ISBN 978-3-7272-1021-1 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Von breitem Interesse getragenes Thema Wie der Verlag bei der Werkankündigung zutreffend festhielt, ist Compliance heute in aller Munde. Es gebe kaum eine Organisation, die sich der Thematik entziehen könne: Konzern […]
SchKG 275 + SchKG 89 Für den Arrestvollzug gelten grundsätzlich die Regeln des Pfändungsvollzugs (SchKG 91 – SchKG 109). Ist für den Arrestvollzug eine Rechtshilfe notwendig, fehlt die gesetzliche Grundlage: Die Regeln zum Pfändungsvollzug seien auf den Arrestvollzug nicht anwendbar, weshalb Rechtshilfe zwischen den Betreibungsämtern beim Vollzug des Arrests grundsätzlich ausgeschlossen sei (vgl. BSK SchKG […]
Einleitung Kettenarbeitsverträge werden oft – ohne sachlichen Grund – dazu verwendet, die Schutzbestimmungen unbefristeter Arbeitsverhältnisse zugunsten des Arbeitnehmers zu umgehen (zB Sperrfristen nach OR 336c, Lohnfortzahlungspflichten bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und Unfall (OR 324a Abs. 2), Abgangsentschädigung (OR 339b Abs. 1) etc.). In casu hatte das Bundesgericht auf Berufung beider Parteien (BGer 4A_215/2019 und BGer […]
StPO 201 Abs. 2 lit. f + StPO 356 Abs. 4 Erhebt ein Beschuldigter Einsprache gegen den Strafbefehl, bleibt aber der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sich auch nicht vertreten, gilt die Einsprache als zurückgezogen (Rückzugsfiktion). Ist der Beschuldigte von der Verfahrensleitung zum persönlichen Erscheinen verpflichtet worden, gilt die Rückzugsfiktion nach der Rechtsprechung schon dann, […]
Einleitung Das innige Verhältnis zu einer Katze hat eine Frau und deren Bekannten zum dritten Mal bis vor Bundesgericht geführt: In den ersten beiden Rechtsmittelverfahren hatten die Bundesrichter über den effektiven Tier-Eigentümer zu entscheiden Wir berichteten Alles für die Katz Im jüngsten Verfahren mussten sich die Richter nun mit Ohrfeigen, Drohungen und Katzenspielsachen befassen. Sachverhalt […]
StGB 125 – fahrlässige einfache Körperverletzung Einleitung Das Bundesgericht musste beurteilen, ob der Schienbeinbruch bei einem 4.-Liga-Fussballspieler nach einer gegnerischen Torwart-Intervention als fahrlässige einfache Körperverletzung zu qualifizieren sei. Sachverhalt Im strittigen Fall war der Torhüter in einen Spieler gerutscht, als er ein Goal zu verhindern versuchte. Dabei verletzte er den gegnerischen Spieler am Schienbein. Das […]
Ein Überblick Was ändert sich mit Beginn des Jahres 2020? – Ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein kurzer Überblick über die Erlasse, welche per 01.01.2020 in Kraft traten: AHV Infolge Annahme des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) steigt der AHV-Beitragssatz um 0,3 % Die Beiträge sind je zur Hälfte von den Arbeitnehmern und […]
ZPO 335 ff. Wird beim Friedensrichter ein Vergleich geschlossen, sollten Unklarheiten und unpräzise Formulierungen im Vergleichstext vermieden werden, hat doch der Vollstreckungsrichter eine begrenzte Auslegungskompetenz. Einer Auslegung im Rahmen der Vollstreckung sind Grenzen gesetzt. Insbesondere sind an einer Schlichtungsverhandlung mündlich abgegebene Zusicherungen einer Vollstreckung nicht zugänglich. Quelle Obergericht des Kantons Zürich II.Zivilkammer 11.07.2019 Urteil und […]
Einleitung Diese Vorfreude, wenn man mit grossem Appetit die ideal grillierte Wurst in Händen hält, mit der Gabel in das cremige Risotto sticht… Doch was, wenn die Vorfreude statt zu kulinarischen Höhenflügen, zu Zähneknirschen führt? Wer haftet für den Knochensplitter in der Grillwurst, das Steinchen im Risotto? Muss der Geschädigte, nach dem Grundsatz «casus sentit […]
Peter Sester (Hrsg.): Family Offices Recht, Management und Banking Zürich / St. Gallen 2017 331 Seiten Dike Verlag AG CHF 103.00 ISBN 978-3-03751-871-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Das Werk behandelt – soweit erkennbar – erstmals umfassend das Thema „Family Offices“ und nimmt damit einen Trend auf: Die Errichtung von Single und Club […]
OR 32 ff., OR 458, OR 462, OR 718, OR 722 und ZGB 55 Abs. 2 Einleitung Das Bundesgericht hatte die Gültigkeitsfrage einer namens der A.________ AG angebrachten bildlichen Unterschrift eines unbekannten faktischen Organs zu klären. Objet représentation de la SA (art. 718 et 32 ss CO); organe de fait. Sachverhalt Die A.________ AG und […]
Der Bundesrat hat gestern, 29.01.2020 beschlossen, den Einzonungsstopp im Kanton Schwyz aufzuheben. Der Einzonungsstopp galt seit dem 01.05.2019, weil die bisherige Regelung des Kantons Schwyz die RPG-Vorgaben des Bundesrechts, insbesondere in Bezug auf die Mehrwertabgabe-Regelung, nicht erfüllte. Inzwischen hat der Kanton Schwyz seine Mehrwertabgabe-Ordnung angepasst. Mit Inkrafttreten der neuen Schwyzer Mehrwertabgabe-Regelung gilt der Stopp als […]
Der geschiedene Steuerpflichtige hatte nach der Scheidung an seine unter elterlicher Sorge seiner Ex-Ehefrau stehenden beiden minderjährigen Kinder monatliche Unterhaltsbeiträge zu leisten. […]
Der Bundesrat hat gestern, 29.01.2020, proklamiert, die heutige Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare beseitigen zu wollen. Er unterstütze deshalb die Vorlage, welche die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) aufgrund der parlamentarischen Initiative 13.468 «Ehe für alle» ausgearbeitet habe. Es solle zunächst der Grundsatz – in einer Gesetzes- und nicht in einer Verfassungsrevision – geregelt werden, dass auch gleichgeschlechtliche […]
Gemäss kürzlich veröffentlichtem Bundesgerichtsurteil muss die Swiss International Airlines AG (nachgenannt „Swiss“) den Gewinn, den sie aus dem Betrieb von Flugzeugen im internationalen Luftverkehr und den damit verbundenen Tätigkeiten erzielte, in der Schweiz versteuern. Eine Abgrenzung auf ausländische Betriebsstätten bzw. eine Steuerausscheidung sei nicht zulässig: Bei einem Betrieb im internationalem Luftverkehr lasse sich eine Gewinnaufteilung […]
SchKG 265a Abs. 4 Entscheidet das Gericht auf das Gesuch des [Schuldners und] Beschwerdeführers nur auf Nichteintreten und nicht, der Rechtsvorschlag sei wegen fehlenden neuen Vermögens abzuweisen, so kann eine Unsicherheit darüber entstehen, ob die Betreibung fortgesetzt werden kann oder nicht. Laut Obergericht des Kantons Zürich (OGZ) sollte das zuständige Gericht im Falle eines Nichteintretens […]
Vorsorgliche Massnahmen Die frühere Arbeitgeberin liess ehemaligen Arbeitnehmern, die ein Konkurrenzunternehmen aufbauten, vorsorglich verbieten, Klienten ihrer ehemaligen Arbeitgeberin abzuwerben. Das Bundesgericht stützt den Massnahme-Entscheid der Genfer Vorinstanz und verneint, dass dadurch den Beklagten ein nicht wieder gut zu machender Nachteil entstehe, weil ihnen nicht ihre berufliche Tätigkeit als solches verboten werde. Quelle BGer 4A_393/2019 vom […]
Bei der Beurteilung der Integration von Einbürgerungsbewerbern hätte nicht ein einzelnes Kriterium ins Zentrum gerückt werden dürfen, vor allem nicht, wenn es nicht so gewichtig ist, dass ihm für sich alleine entscheidende Bedeutung zukommt. Ein höchstens geringes Manko hatte der Einbürgerungsbewerber bei den geografischen und kulturellen Kenntnissen. Dieses Manko wurde durch die übrigen Kriterien-Ergebnisse aufgewogen. […]