Coronavirus: Temporärer Verzugszins-Verzicht bei verspäteten AHV/IV/EO- und ALV-Beitragszahlungen

04.05.2020

An der Sitzung vom 29.04.2020 hat der Bundesrat beschlossen, dass bei verspäteter Zahlung der AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge während der ausserordentlichen Lage keine Verzugszinsen verlangt werden: Zur Entlastung der Unternehmen und Selbstständigerwerbenden in der ausserordentlichen Lage verzichten die Sozialversicherer AHV, IV, EO und ALV generell auf Verzugszinsen auf verspäteten Beitragszahlungen: Dauer des Verzugszinsverzichts vom 21.03.2020 bis […]

Coronavirus: Schrittweise Lockerung der Einreisebeschränkungen ab 11.05.2020

04.05.2020

Der Bundesrat will gemäss Mitteilung vom 29.04.2020 die corona-bedingten Einreisebeschränkungen parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsetappen schrittweise lockern. Ab dem 11.05.2020 würden zunächst die vor dem 25.03.2020 eingereichten Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum und aus Drittstaaten bearbeitet werden (sog. Pendenzenabbau). Für Schweizer und EU-Bürger solle ab dem 25.03.2020 zudem der Familiennachzug in die Schweiz wieder […]

Kinderbesuchsrecht in Corona-Zeiten

04.05.2020

Kontakt zu den Kindern ist zu wahren Einleitung Die Pandemie-Situation führt dazu, dass sich viele getrennt lebende Eltern bei der Frage, ob und wie derzeit der Kontakt zu ihren gemeinsamen minderjährigen Kindern gepflegt werden soll, uneinig sind. Herausforderung für die getrennt lebenden Eltern Die Ausbreitung des Coronavirus und die damit einhergehenden Einschränkungen, Bedrohungen und Ängste […]

Ferienbezug + Ferienbuchung trotz Gefahr einer zweiten Coronavirus-Welle

04.05.2020

Einleitung Am 27.04.2020 empfahl Erik Jakob vom Staatsekretariat für Wirtschaft (seco) im Rahmen einer Medienkonferenz des Bundes zur Lage der Tourismusbranche, Herr und Frau Schweizer sollten Auslandreisen erst für nächstes Jahr planen – das empfiehlt Erik Jakob vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Es könne nicht garantiert werden, dass wir diesen Sommer mit dem Auto über […]

Coronavirus (COVID-19): Motionen zur Einführung der Corona-Warn-App (Corona-Proximity-Tracing-App)

04.05.2020

Motionen 20.3168 (SPK-SR) und 20.3144 (SPK-NR) vom 22.04.2020 Eingereichter Text „Der Bundesrat ist aufgefordert, die notwendige gesetzliche Grundlage zur Einführung von Corona-Warn Apps («Corona Proximity Tracing»-App) dem Parlament vorzulegen. Es sollen nur technische Lösungen verwendet werden, welche keine personenbezogenen Daten zentral speichern. Die Anwendung der App hat freiwillig zu sein.“ Begründung „Eine breite Anwendung des […]

Beerli Dino: Geilzeit Arbeit

30.04.2020

Beerli Dino Geilzeit Arbeit 1.Auflage Bern 2019 128 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 34.00 ISBN 978-3-7272-6052-0 Buchart Buch (broschiert) Inhalt / Rezension Der Autor nimmt den Leser mit der Frage auf die Reise, wie unser Arbeitsalltag und unser Leben aussehen müsste, damit wir glücklich und zufrieden sind. Nach einem Tour d‘horizon zu den historisch gewachsenen […]

Richterwahlen und Reformbedarf?

30.04.2020

Im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, Ausgabe Nr. 2 / Februar 2020, S. 57 f., wurde ein informativer Beitrag veröffentlicht: Richterwahl, Parteienproporz und Parteisteuern Von Martin Burger, Präsident des Obergerichts des Kantons Zürich Unter Hinweis darauf, dass der Verfasser im Beitrag seine persönliche Ansicht wiedergebe, orientiert er einleitend über die drei Eigenarten des Schweizer […]

Coronavirus: Sport-Erlaubnis ab 11.05.2020 und Spielbetrieb voraussichtlich ab 08.06.2020

29.04.2020

Der Bundesrat lockert gemäss seiner heutigen Mitteilung auch im Sport die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Ab 11.05.2020 dürfen – unter Voraussetzungen wie Schutzkonzepte und Hygienevorschriften – wieder Trainings absolviert werden. Dies gilt für den Breitensport Leistungssport Einzelsport Mannschaftssport Spielbetrieb ab 08.06.2020 geplant Wettkämpfe seien weiterhin nicht erlaubt Der BR beabsichtige aber, den Spielbetrieb […]

Coronavirus: Weitere Lockerung des Lockdown ab 11.05.2020

29.04.2020

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung (29.04.2020) entschieden, die Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus weiter zu lockern: Ab Montag, 11.05.2020 Ab diesem Datum können wieder öffnen Läden Restaurants Märkte Museen Bibliotheken Schulen / Sport In den Primar- und Sekundarschulen darf der Schulunterricht wieder vor Ort stattfinden Trainings im Breiten- und Spitzensport sind wieder […]

Coronavirus (COVID-19): BR konkretisiert Unterstützung für Luftfahrtunternehmen

29.04.2020

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss bei der Überbrückung von Liquiditätsengpässen mit Garantien zu unterstützen: Wiederaufnahme Flugverkehr Für die Wiederaufnahme des Flugbetriebs seien die Airlines auf die Dienstleistungen der flugnahen Betriebe an den Landesflughäfen angewiesen Unterstützung auch der flugnahen Betriebe Die flugnahen Betriebe sollen bei Bedarf ebenfalls Unterstützung […]

Coronavirus (COVID-19): Gymnasien können auf schriftliche Maturitätsprüfungen verzichten

29.04.2020

Der Bundesrat hat heute, 29.04.2020, auf Antrag der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK entschieden, dass die kantonalen Gymnasien dieses Jahr auf schriftliche Maturitätsprüfungen verzichten können. Die Kantone könnten aufgrund dieses Bundesratsbeschlusses den unterschiedlichen Gegebenheiten infolge der Corona-Krise Rechnung tragen. Auf die kantonalen Prüfungen der eidgenössischen Berufsmaturität werde in der ganzen Schweiz verzichtet. Die Prüfungen […]

BR ändert die VMWG zur Förderung des Energiesparcontracting (ESC)

29.04.2020

Der Bundesrat hat heute, 29.04.2020, eine Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) verabschiedet. Sie tritt per 01.06.2020 in Kraft: Der neue Artikel 6c VMWG sieht vor, dass die Vermieter die Kosten eines Energiesparcontracting (ESC) unter bestimmten Voraussetzungen als Nebenkosten verrechnen dürfen. Durch diese Möglichkeit sollen Energiesparmassnahmen bei Mietliegenschaften […]

Coronavirus (COVID-19): Überführung BR-Notverordnungen in dringliches Bundesgesetz

29.04.2020

Der Bundesrat hat heute, 29.04.2020, die Eckwerte für die Überführung der Notverordnungen, die er zur Bekämpfung der Corona-Krise erlassen hat, in ein Bundesgesetz beschlossen. Im Juni 2020 soll ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet und dem Parlament anfangs September 2020 die entsprechende Botschaft überweisen werden. Notrechtsmassnahmen (nach Start vom 16.03.2020) Der BR hatte am 16.03.2020 festgestellt, dass eine […]

Geschäftsmietverhältnisse – Im Zeichen der Corona-Krise

28.04.2020

Geschäftsmietverhältnisse Einleitung Aufgrund der vom Bundesrat angeordneten Massnahmen mussten zahlreiche Geschäfte geschlossen werden. Ohne Umsatz können die betroffenen Unternehmen in finanzielle Schieflage geraten und sind unter Umständen nicht mehr in der Lage, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Haben die Mieter Ansprüche gegen den Vermieter? Welche Ansprüche haben die Eigentümer? Haben Mieter und / oder Eigentümer allenfalls Ansprüche […]

Schenkungsanfechtung der Bezahlung von Versicherungsprämien?

28.04.2020

SchKG 286 (Schenkungspauliana) i.V.m. SchKG 260 + OR 20 (Nichtigkeit) Einleitung Drei Banken, A., B. und C. fochten die stattgefundene Zahlung von Versicherungsprämien mit der Schenkungspauliana nach SchKG 286 an. Zuvor machten sie geltend, die 13 Versicherungsverträge seien aufgrund anfänglicher objektiver Unmöglichkeit im Sinne von OR 20 ex tunc nichtig, sodass die Leistung der Versicherungsprämien […]

Internationales Konkursrecht: Fehlendes Prozessführungsrecht eines ausländischen Konkursverwalters in der Schweiz

27.04.2020

Umstritten war im konkreten Fall, ob der Beschwerdeführer, der als Insolvenzverwalter des Nachlasses von B.________ auftritt, befugt ist, die definitive Rechtsöffnung gegenüber der Beschwerdegegnerin zu verlangen. […]

Testen von Arbeitnehmern – Im Zeichen der Corona-Krise

24.04.2020

Teil 5 –Arbeitnehmer auf Covid-19 testen Einleitung Der Lockdown ist für die Wirtschaft schädlich und wird kurz- und längerfristig Spuren hinterlassen. Je eher die Beschränkungen aufgehoben werden, desto eher können Unternehmen ihre Geschäfte wieder aufnehmen. Die Arbeitgeber haben dabei die vom Bund angeordneten Massnahmen (etwa zu Abstand) einzuhalten und die Gesundheit ihrer Arbeitnehmer am Arbeitsplatz […]

Entsendungen: BR eröffnet Vernehmlassung zur Entsendegesetz-Revision

24.04.2020

Der Bundesrat hat am 22.04.2020 die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) eröffnet. Mit dieser Revision sollen die kantonalen Mindestlöhne auch für Entsandte angewendet werden können. Aufgrund der Annahme der „Motion Abate (18.3473)“ durch die Räte wurde der Bundesrat beauftragt, die Änderung von Artikel 2 des Entsendegesetzes (SR 823.20) vorzubereiten. Hintergrund der Motion war […]

5G: Bundesrat entscheidet über weiteres Vorgehen

23.04.2020

Der Bundesrat hat am 22.04.2020 das weitere Vorgehen im Bereich Mobilfunk und 5G festgelegt. Die Vorbehalte gegenüber dem Ausbau des 5G-Netzes seien bekannt. Der Mobilfunk und insbesondere 5G spiele bei der Digitalisierung aber eine wichtige Rolle. 5G erlaube es unter anderem, grössere Datenmengen schneller und effizienter zu übermitteln. Vor diesem Hintergrund habe der Bundesrat beschlossen: […]

Coronavirus (COVID-19): Übergangsregelung für Ansprüche Selbständigerwerbender auf Erwerbsersatz

23.04.2020

Die sukzessive Aufhebung der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordere, so der Bundesrat in seiner Mitteilung vom 22.04.2020, Anpassungen bei der Entschädigung des Erwerbsausfalls. Der Bundesrat hat am 22.04.2020 den Anspruch der Selbständigerwerbenden, die ihre Betriebe am 27.04.2020 oder am 11.05.2020 wieder öffnen könnten, bis zum 16.05.2020 verlängert. Gemäss der Verordnung zum Corona-Erwerbsersatz würde ihr […]