FIDLEG, FINIG und Ausführungserlasse ab 01.01.2020 in Kraft

06.11.2019

Übergangsfrist – Finanzdienstleistungsgesetz, Finanzinstitutsgesetz, Ausführungsverordnungen Heute 06.11.2019 hat der Bundesrat nach erfolgter Vernehmlassung per 01.01.2020 in Kraft gesetzt: Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) Das FIDLEG enthält die Normen betreffend Erbringung von Finanzdienstleistungen und zum Anbieten von Effekten und anderen Finanzinstrumenten Den Kunden soll die Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche erleichtert werden Finanzinstitutsgesetz (FINIG) Das FINIG zielt auf eine inhaltlich abgestimmte Aufsicht […]

Staffelmiete: Mietzinsanfechtung

06.11.2019

OR 270d / VMWG 19 Abs. 2 Besteht eine Staffelmiete, darf der Staffelmietzins nur als „Anfangsmietzins“ angefochten werden. Trotzdessen sind die einzelnen Staffelungen mit amtlichem Formular anzuzeigen, wobei diesem Formular keine Schutzfunktion zukommt. Bei dieser Feststellung liess es das Gericht offen, ob die jeweilige Anzeige einer Staffelung ohne Formular nichtig ist. Quelle BGer 4A_450/2018 vom […]

Grundstücksverwertung: Sicherungsumfang des Schuldbriefs und Bestreitung des Lastenverzeichnisses

05.11.2019

ZGB 818 Abs. 1 Ziff. 3 / SchKG 140 / VZG 48 / OR 18 Das Bundesgericht hatte im französisch-sprachigen Fall 5A_853/2016 die revidierte Gesetzesbestimmung von ZGB 818 Abs. 1 Ziffer 3 Satz 2 auszulegen. Die Normenauslegung ergab folgendes: Normbeziehung ZGB 818 Abs. 1 Ziffer 3 Satz 2 bezieht sich auf die Zinsen der Schuldbriefforderung […]

Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) veröffentlicht 29. Halbjahresbericht

04.11.2019

Die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) hat ihren 29. Halbjahresbericht veröffentlich, in welchem unter anderem der Schwerpunkt Ransomware, sowie die Problematik von DDoS Attacken, Website Hacks, sowie Social Engineering thematisiert werden. Einleitung Laut MELANI nehmen Cyberangriffe in der Schweiz tendenziell zu und werden elaborierter. Insbesondere Verschlüsselungstrojaner, sogenannte Ransomeware, gehören aktuell zu den gefährlichsten Cyberbedrohungen für […]

Brexit: Befristetes Abkommen für soziale Sicherheit CH-UK

01.11.2019

Gestern haben die Vertreter beider Staaten in London ein befristetes Abkommen zur Koordinierung der Sozialversicherungen nach dem Brexit unterzeichnet. […]

Ältere Arbeitslose: Überbrückungsleistungen geplant

01.11.2019

BG über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) Der Bundesrat hat am 30.10.2019 die Botschaft und den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose verabschiedet. Schliessung einer Sicherheitslücke Mit dem geplanten BG über Überbrückungsleistungen soll eine Lücke in der sozialen Sicherheit geschlossen werden: Es sollen Personen, die nach dem 60. Altersjahr von der […]

Gasmarkt: Teilmarktöffnung und Entflechtung – Bundesrat stellt Entwurf Gasmarktgesetz (GasVG) vor

01.11.2019

Vernehmlassung bis 14.02.2020 Bekanntlich ist der Gasmarkt in der Schweiz heute kaum gesetzlich geregelt. Um den Zugang zum Gasnetz untereinander zu regeln, haben die Gasbranche und zwei Verbände 2012 eine Vereinbarung geschlossen. Der Gasmarkt sollte bzw. soll für grössere Industriekunden geöffnet werden. Für die begünstigten Industriekunden stellt sich die Frage nach einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Abrede […]

3 x schnelleres Internet für alle ab 2020

31.10.2019

Die in der Internet-Grundversorgung vorgesehene Mindestgeschwindigkeit via Breitbandverbindung wird ab nächstem Jahr mehr als verdreifacht! Der Bundesrat hat dies – entsprechend des Parlamentswillens (Motion Candinas 16.3336) – an seiner Sitzung vom 30.10.2019 entschieden: Mindestwerte Die Mindestgeschwindigkeit für die Übertragung wird ab 01.01.2020 erhöht: vom Netz zum Nutzer («Download») von 3 auf 10 Megabit pro Sekunde […]

DNA-Analysen in Strafverfahren: Anpassungsvorschläge der GPK-S

31.10.2019

Vorbereitung einer Verordnung durch BR bzw. EJPD Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat ihren Bericht zur «DNA-Analyse in Strafverfahren» verfasst und Empfehlungen zur derzeitigen Praxis abgegeben, was der Bundesrat an seiner Sitzung vom 23.10.2019 zur Kenntnis nahm. Der GPK-S-Bericht handelt von: der Angemessenheit und Zweckmässigkeit von DNA-Analysen in Strafverfahren nach verschiedenen Deliktarten und möglichen kantonalen […]

Vertriebspartner/Auslieferer von französischsprachigen Büchern: WEKO-Sanktionierung von BVGer teilweise bestätigt

31.10.2019

Behinderung von Parallelimporten + unzulässige Abreden Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Sanktionen der Wettbewerbskommission (WEKO) gegen die in der Schweiz tätigen Vertriebspartner/Auslieferer von französischsprachigen Büchern wegen der Behinderung von Parallelimporten zu überprüfen. In fünf Fällen wurden die Sanktionen bestätigt und in vier Fällen reduziert. Insgesamt belief sich der Sanktionsbetrag auf rund CHF 14,3 Mio. Das Bundesverwaltungsgericht […]

Abt Daniel / Weibel Thomas: Praxiskommentar Erbrecht

31.10.2019

Abt Daniel / Weibel Thomas Praxiskommentar Erbrecht (Art. 1 – 9 ZGB) Nachlassplanung Nachlassabwicklung Willensvollstreckung Prozessführung 4. Auflage Basel 2019 2686 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 298.00 ISBN 978-3-7190-4117-5 Buchart Kommentar Inhalt / Rezension Der erstmals 2007 erschienene „Praxiskommentar“ ist nun in der 4. Auflage erschienen. Seit der 3. Auflage sind vier, in erbrechtlicher Hinsicht […]

Dienstbarkeit: Kein unbeschränktes Notwegrecht für Ferien-und Wochenendhaus

31.10.2019

ZGB 738 Für ein in der Landwirtschaftszone belegenes Grundstück, bei welchem die Nutzung nur als Ferien- und Wochenendhaus möglich ist, besteht kein Anspruch auf ein unbeschränktes Notfahrwegrecht. Quelle BGer 5A_713/2017 vom 07.06.2018 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5A_713/2017 vom 07.06.2018 | bger.ch Inhalt und Umfang Auslegung und Ergänzung | dienstbarkeit.ch […]

Update aus der Praxis zur Löschung von Betreibungen

31.10.2019

Der Betriebene kann nach Ablauf von drei Monaten seit Zustellung des Zahlungsbefehles beim Betreibungsamt das Gesuch um Löschung der Betreibung stellen, gegen eine Gebühr von CHF 40.00. […]

Konventionalstrafe: Rechtsöffnungstitel mit Nachweisobliegenheit

30.10.2019

SchKG 82 Abs. 1 / OR 160 Die Konventionalstrafe-Vereinbarung stellt einen Titel für eine „provisorische Rechtsöffnung“ dar, falls der Gläubiger nachweisen kann, dass die versprochene Leistung nicht erbracht wurde. Quelle BGer 5A_867/2018 vom 04.03.2019 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5A_867/2018 vom 04.03.2019 | bger.ch Rechtsöffnungstitel Konventionalstrafe […]

Eigentümerwechsel: Auch noch nicht angetretene Mietverträge gehen auf den Erwerber über

29.10.2019

OR 261 Abs. 1 Wird ein Mietobjekt (Immobilie) veräussert, geht ein zuvor abgeschlossener Mietvertrag auf den Erwerber über, auch wenn der Mieter das Mietobjekt noch nicht angetreten hat. Quelle BGer 4A_393/2018 vom 20.02.2019 Weiterführende Informationen BGer 4A_393/2018 vom 20.02.2019 | bger.ch Vermieterwechsel Eigentümerwechsel […]

Hrubesch-Millauer Stephanie / Bosshardt Martina: Die Einleitungsartikel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

24.10.2019

Hrubesch-Millauer Stephanie / Bosshardt Martina: Die Einleitungsartikel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Art. 1 – 9 ZGB) Bern 2019 285 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 85.00 ISBN 978-3-7272-1606-0 Buchart Stämpflis juristische Lehrbücher Buch (broschiert) Inhalt / Rezension Das vorliegende Werk behandelt die Einleitungsartikel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Art. 1-9 ZGB). Das Buch basiert auf dem ehemaligen „Stämpfli-Skript“ von […]

Dienstbarkeit: Fuss- und Fahrwegrecht – Fahrzeugabstellen ist eine unzulässige Dienstbarkeitsbeeinträchtigung

24.10.2019

ZGB 737 Abs. 3, ZGB 738 und ZGB 736 / Teillöschung? Einleitung Die nachfolgende Entscheid-Erläuterung hat einer der häufigsten Dienstbarkeitsstreitigkeiten zum Gegenstand, nämlich das Parkieren auf Privatstrassen in Verletzung eines Fuss- und Fahrwegrechtes. Seltener anzutreffen ist, dass einer der Dienstbarkeitsberechtigten für sich Parkplatzmarkierungen hat aufbringen und ein amtliches Parkverbot hat erwirken lassen. Sachverhalt Streitparteien (A. […]

Kapitaleinlageprinzip (KEP): Statistiken zu Einlagen, Rückzahlungen und zu anderen Veränderungen per 30.09.2019

24.10.2019

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG) Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31.12.1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital, wenn die Einlagen, Aufgelder und Zuschüsse von der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft in der Handelsbilanz auf einem gesonderten Konto ausgewiesen werden. Wesentlich […]

Direkte Bundessteuer (DBSt): Zinssätze in 2020

23.10.2019

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 10.10.2019 entschieden, dass im Kalenderjahr 2020 die Zinssätze im Vergleich zum Vorjahr unverändert bleiben: Verzugs- und Rückerstattungszins 3 % Vergütungszins für Vorauszahlungen 0 % Die Zinssätze werden im Anhang zur Verordnung vom 10.10.1992 über Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer publiziert. Mitteilung EFD vom 22.10.2019 Weiterführende Informationen Bezug + […]

Automatische Fahrzeugfahndung + Verkehrsüberwachung (AFV): Fehlende gesetzliche Grundlage im Kanton Thurgau

23.10.2019

Für den Einsatz der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) bedürfe es laut Bundesgericht einer ausreichend detaillierten Gesetzesregelung. Für die im Kanton Thurgau praktizierte AFV fehlte es an einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Das Bundesgericht hiess daher die Beschwerde eines Autolenkers, welcher trotz Entzug des Führerausweises einen Personenwagen gefahren war, gut, hob das Urteil des Obergerichts des […]