Das Arbeitsgericht hat von Amtes wegen zu prüfen, ob es örtlich und sachlich zuständig ist (ZPO 60 i.V.m. ZPO 59 Abs. 2 lit. b). […]
Arbeitgeberdarlehen: Arbeitsgericht unzuständig
Definitive Rechtsöffnung: Letzter Moment der Tilgungseinrede
Die definitive Rechtsöffnung ist gemäss SchKG 81 Abs. 1 zu erteilen, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass er die Schuld seit «Erlass des Entscheids» getilgt hat. […]
Bauhandwerkerpfandrecht: Vom gesetzlichen Anspruch bis zur Grundbucheintragung
Die Zahlungsschwierigkeiten einzelner Total-, General- und Bauunternehmen bringt Subunternehmer und Bauzulieferungsunternehmen in finanzielle Engpässe. […]
Ausstrahlung von Eishockey-Highlights geklärt
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat grundlegende rechtliche Fragen zur Kurzberichterstattung über Eishockeyspiele der National League geklärt […]
Geoblocking-Verbot im Internet: Kein «Schweiz-Zuschlag» bei digitalen Leistungen
In seinem heutigen Newsletter befasst sich der Preisüberwacher Stefan Meierhans mit dem Geoblocking-Verbot und den sog. «Schweiz-Preiszuschlägen» bei digitalen Produkten. […]
Jens Meyer-Ladewig / Martin Nettesheim / Stefan von Raumer: EMRK
Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) besteht ein internationales Menschenrechtsschutzsystem, welches in dieser Art weltweit einzigartig ist. […]
Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung: Prüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz
Bestreitet der Betriebene im Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung vor der kantonalen Beschwerdeinstanz einzig die Vollständigkeit des aus verschiedenen Schriftstücken bestehenden… […]
Willensvollstrecker: Amtsenthebungsverfahren wegen Verletzung von Informationspflichten zulässig
Die Verletzung von Informationspflichten durch den Willensvollstrecker gegenüber den Erben kann ein Grund dafür bilden, dass sich die Aufsichtsbehörde mit einer Beschwerde zu befassen hat, sofern und soweit dabei keine materiell-rechtlichen Fragen berührt sind. […]
Comparis gilt als Versicherungsvermittlerin
Zwischenschaltung von optimatis.ch ändert nichts an FINMA-Einstufung. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA ordnete im September 2023… […]
Thailändische Ehefrau eines FZA-Grenzgängers: Keine abgeleitete Arbeitsberechtigung in der Schweiz
Der nicht aus einem Staat, mit welchem die Schweiz ein Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) wie EU/EFTA unterhält, stammende Ehepartner einer Person, die den Status eines FZA-Grenzgängers geniesst, kann kein Recht ableiten, selber als Grenzgänger in der Schweiz arbeiten zu dürfen. […]
WEKO-Sekretariat will Best Practice-Regeln für Arbeitsmarkt
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) hat Anhaltspunkte für unzulässige Wettbewerbsabreden auf dem Arbeitsmarkt gefunden […]
Trickbetrügereien zunehmend
Die Zahl der Trickbetrugsfälle soll sich im Jahr 2023 verdreifacht haben. Der sog. «Schockanruf» gilt als die verbreitete Strategie der Telefonbetrüger. […]
Jürg Müller / Jürg Simon: Handbuch Kollidierende Kennzeichen
Stets zunehmend ist die Zahl der auf dem Markt in Erscheinung tretenden Kennzeichen wie Firmenbezeichnungen, Enseigne, Marken…
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Gerichtsstandsklausel im e-mail-Footer: Anforderungen an das Zustandekommen der Gerichtsstandsvereinbarung
Eine Zustimmung der e-mail-Empfängerpartei zu den in den E-Mails der e-mail-Absenderpartei serienmässig enthaltenen Gerichtsstandsklausel […]
Betreibungsbegehren: Angabe des Forderungsgrundes
Die Beschreibung des Forderungsgrundes resp. der Forderungsurkunde soll zusammen mit dem übrigen Inhalt des Zahlungsbefehls dem Betreibungsschuldner über den Anlass der Betreibung Aufschluss geben. […]
Verbot für von öffentlichem Grund aus sichtbare Plakatwerbung ist grundrechtskonform
Die Genfer Gemeinde Vernier erliess ein Verbot von kommerzieller Plakatwerbung, welche von öffentlichem Grund aus sichtbar ist. […]
Generationenwohnen: Herausforderung und zugleich Chance?
Gemeinschaftliche Wohnformen gewinnen an Bedeutung, aufgrund der veränderten Verhältnisse. […]
WEKO zur Relativen Marktmacht im Gesundheitswesen
Gemäss Medienmitteilung der WEKO von heute, 04.07.2024, verweigere die Fresenius Kabi-Gruppe der Galexis AG den Bezug von Trink- und Sondennahrung im Ausland. […]
Arzt verletzte Berufspflichten: 3-monatiges Berufsausübungsverbot als Disziplinarmassnahme
Ein Genfer Arzt (Gynäkologe) entfernte aufgrund einer Fehldiagnose einer Patientin die Gebärmutter. […]
Luca Dal Molin Luca / Kirsten Wesiak-Schmidt: Datenschutz im Unternehmen
Mit der Inkraftsetzung des revidierten Datenschutzgesetzes (DSG) am 01.09.2023 hat die Bedeutung des Datenschutzes in Unternehmen und die Komplexität der Bemühungen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zum Umgang mit Personendaten weiter zugenommen. […]