Durch steigende grenzüberschreitende Kriminalität ist die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Schweiz essentiell. […]
Revidierter Polizeivertrag Deutschland – Schweiz: Inkrafttreten am 01.05.2024
Gerichtskostenvorschuss: Ratenzahlung?
Der Streit im Fall BGer 5A_503/2021 drehte sich in einer Erbteilungsstreitigkeit um das Begehren des Beschwerdeführers, den erstinstanzlich verfügten Kostenvorschuss in Raten bezahlen zu dürfen. […]
Senad Miftari: Lohnbuch Schweiz 2024
Das „Lohnbuch Schweiz 2024“, herausgegeben von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, Amt für Wirtschaft, Arbeitsbedingungen, Zürich, gilt als ein unentbehrliches Nachschlagewerk. […]
Zürcher Grundbuch: Digitale Eigentümerabfrage wieder möglich – 5 Abfragen pro Tag
Für die digitale Eigentümerabfrage zu einem Grundstück im Kanton Zürich steht der kantonale GIS-Browser kostenfrei zur Verfügung. […]
Wechsel von der Alleinsorge eines Elternteils zur gemeinsamen elterlichen Sorge: Wer ist zuständig, die KESB oder das Gericht?
Ist bei der Kinderschutzbehörde (KESB) einzig die Regelung der «nicht finanziellen Kinderbelange» hängig und wird danach bei Gericht eine «Unterhaltsklage» eingereicht. […]
Steigende Zinsen: Auswirkungen auf den Wohnungsbau
Wie wirken sich die Zinsen auf den Wohnungsmarkt und die Bautätigkeit aus? Die Studie «Zinsanstieg: Effekte auf Wohnungsbau und -preise» geht dieser Frage nach. […]
GmbH-Recht: Bundesrat will an den bestehenden Regeln festhalten
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gilt als die am häufigsten von den Gründern gewählte Rechtsform für Unternehmen in der Schweiz. […]
Familienergänzende Kinderbetreuung: Bundesrat befürwortet Verlängerung der Fördermassnahmen
Bekanntlich soll das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung bis Ende 2026 verlängert werden […]
Swisscom-Glasfasernetz: WEKO verhindert Swisscom-Monopol
Die «Swisscom» hat mit ihrer geänderten «Netzbaustrategie» Konkurrentinnen den Zugang zum Glasfasernetz verunmöglicht und damit gegen das Kartellrecht verstossen. […]
Internationales Übereinkommen zur künstlichen Intelligenz: Erstes Abkommen fertiggestellt
Der Ausschuss für künstliche Intelligenz (Committee on Artificial Intelligence, CAI) des Europarates hat am 14.03.2024 fertiggestellt und angenommen […]
Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose: Übermässiger Vermögensverbrauch vor Entstehung des Anspruchs bleibt unberücksichtigt
Beim Entscheid zum Anspruch auf Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose muss ein vorgängiger übermässiger Vermögensverbrauch der betroffenen Peron unberücksichtigt bleiben. […]
Peter Hettich / Stefan Rechsteiner / Joel Drittenbass / Niklas Graefen: Heimfall im Wasserrecht: Dogmatik und ausgewählte Rechtsfragen
In kommenden Jahren laufen zahlreiche Wasserrechtskonzessionen aus: Kantone und Gemeinden erhalten die Möglichkeit, den Heimfall dieser Wasserrechte geltend zu machen. […]
Domain .swiss: Ab 24.04.2024 für natürliche Personen offen
Ab dem 24.04.2024 können natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz oder mit Schweizer Pass eine Internetadresse mit der Endung «.swiss» erwerben
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Bauhandwerkerpfandrecht: Abfallabtransport ohne funktionalen Zusammenhang mit dem konkreten Bauvorhaben nicht mehr pfandgeschützt
Das BGer hat nun seine Praxis zu den vom Bauhandwerkerpfandrecht geschützten Arbeiten geändert und verlangt nun die Erfüllung gewisser Voraussetzungen. […]
Anspruch auf Pauschalabzug für «übrige Berufskosten» bei Vorliegen eines von der Steuerbehörde genehmigten Spesenreglements
Am 5. Januar 2020 reichte A.________ seine Steuererklärung für 2018 bei der zuständigen Behörde ein. Der Steuerbescheid datiert vom 12. Februar daraufhin. […]
Nachlassgegenstände: Erinnerungsstücke von ideellem Wert – Lösungsansätze
Im Erbrecht wird in der Regel nur von Werten gesprochen, geschrieben und publiziert. Sogenannte «Erinnerungsstücke» sind beim Erben und Vererben für bestimmte Erben ein delikates Thema. […]
Beschwerde der Swisscom von Bundesgericht gutgeheissen
Das Bundesgericht (BGer) hat eine Beschwerde der Swisscom im Zusammenhang mit einem Entscheid der Wettbewerbskommission (WEKO) von 2015 gutgeheissen […]
Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts bei kleineren Bauprojekten: NR stimmt zu
Es sei das Verbandsbeschwerderecht gemäss Artikel 12ff. NHG – im Sinne der Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes – bei kleineren Einzelprojekten innerhalb der Bauzone einzuschränken. […]
Untersuchung gegen Digitec Galaxus: Kundenkontozwang verstiess gegen Verhältnismässigkeitsgebot der Datenbearbeitung
In einer umfangreichen Sachverhaltsabklärung untersuchte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB die Kundendatenbearbeitungen bei Digitec Galaxus, einem der grössten Schweizer Onlineshops […]
Stiftung: Handelsregistereintrag für handelsgerichtliche Zuständigkeit ausreichend
Der Eintrag als Stiftung im Handelsregister ist für die handelsgerichtliche Zuständigkeit ausreichend. […]