Rechtsüberholverbot auf Autobahnen gilt auch bei nur teilweise unterschiedlichen Fahrzielen

07.03.2019

Rechtsvorfahren-Erlaubnis nur bei Separatspur für ein ausschliesslich anderes Fahrziel (Einspurstrecke) Sachverhalt X.________ fuhr am 16.11.2016 mit einem Personenwagen auf der Autobahn A3W, Fahrbahn Richtung Zürich. Auf Höhe des „Autobahn-Punktes km 0.325“ in Zürich fuhr er mit einem geringen Geschwindigkeitsüberschuss bei wenig Verkehrsaufkommen rechts auf dem Normalstreifen an einem Personenwagen vorbei, der über eine längere Fahrstrecke […]

Richterausstand und Grenzen der absoluten AHV-Unpfändbarkeit

07.03.2019

SchKG 10 und SchKG 92 Abs. 1 Ziff. 9a Das Schweizerische Bundesgericht hatte sich in einem Beschwerdeverfahren mit folgenden zwei Aspekten zu befassen und hiezu wie folgt entschieden: Richterausstand Der Richter, welcher gegenüber einer am Betreibungsverfahren beteiligten Bank eine Hypothekarschuld habe, gelte nicht als befangen Unpfändbarkeit der AHV-Rente Die absolute Unpfändbarkeit der AHV-Renten könne mit […]

Konkursschluss: Widerruf der Konkurseröffnung nach Tilgung aller Forderungen

07.03.2019

SchKG 230, SchKG 260, SchKG 268 ff. und KOV 92 sowie KOV 95 Das jederzeit während des Konkursverfahrens mögliche Gesuch des Gemeinschuldners um Widerruf des Verfahrens erfordert, dass alle Forderungen getilgt sind. Ein solches Gesuch ist an den Konkursrichter zu richten. Zum Gesuch ist der Gemeinschuldner auch im Falle der Tilgung durch Aktivenüberschuss legitimiert. Die […]

Fragepflicht des Gerichts nach Treu und Glauben

06.03.2019

ZPO 52 / ZPO 56 Sachverhalt Im Rahmen einer Grundstücks-Zwangsvollstreckung verlangte der Schuldner und Pfandeigentümer eine Neuschätzung nach VZG 9 Abs. 2. Das zuständige Gericht setzte ihm Frist zur Bevorschussung der Neuschätzung an. Stattdessen reichte der Schuldner und Pfandeigentümer ein von einem unabhängigen Fachmann erstelltes neues Gutachten ein. Prozessgeschichte Die Vorinstanz trat – ohne Weiterungen […]

Verordnungsveto: Einführung des Parlamentsvetos gegen Verordnungen des Bundesrates?

06.03.2019

Notbremse für Gesetzgeber Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat mit 19 zu 5 Stimmen den Vorentwurf einer Gesetzesänderung angenommen, welche auf Bundesebene die Einführung des Verordnungsvetos vorsieht (14.422 Pa.Iv. Aeschi Thomas. Einführung des Verordnungsvetos). Seitens der Kantone gibt es Widerstand. Das Veto des Parlaments gegen Verordnungen des Bundesrates gilt als angenommen, wenn beide Räte zugestimmt […]

Hypothekarkredit: Vorzeitige Auflösung Festhypothek und Umfang der Vorfälligkeitsentschädigung

06.03.2019

OR 160 Abs. 3 und OR 161 Abs. 1 – Konventionalstrafe / Wandelpön Nach vorzeitiger Auflösung einer Festhypothek berechnete die Bank ihrem Kunden die vereinbarte Vorfälligkeitsentschädigung. Das Bundesgericht qualifiziert die Vorfälligkeitsentschädigung als Konventionalstrafe bzw. als sog. Wandelpön im Sinne von OR 160 Abs. 3. Die Konventionalstrafe ist unabhängig vom Vorliegen eines Schadens geschuldet (OR 161 […]

Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen (AIA): Vernehmlassung zur AIA-Änderung

05.03.2019

Vernehmlassungsdauer: 12.06.2019 Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 27.02.2019 die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) eröffnet. Die Schweiz setzt den AIA-Standard bereits seit dem 01.01.2017 um. Das Global Forum hat im Rahmen seiner Funktion die Schweizer AIA-Rechtsgrundlagen geprüft und Empfehlungen verabschiedet. Die Empfehlungen betreffen […]

Oser David / Müller Andreas (Hrsg.): Praxiskommentar zur Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften

05.03.2019

Oser David / Müller Andreas (Hrsg.) Praxiskommentar zur Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften 2., ergänzte und erweiterte Auflage Zürich 2018 768 Seiten Schulthess Verlag CHF 138.00 ISBN 978-3-7255-7863-4 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt / Rezension Am 01.01.2014 trat die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) in Kraft. Grundlage bildete die Initiative „Gegen […]

Entsendung: Neuer Lohnrechner v.a. für ausländische Entsendebetriebe

05.03.2019

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat heute den „nationalen Lohnrechner“ veröffentlicht. Das neue Online-Tool dient der Bestimmung der orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne in der Schweiz und soll den Vollzug der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr erleichtern. Das Online-Tool ergänzt den bereits bestehenden Mindestlohnrechner für Entsendungen in Branchen mit allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen. Mehr: Neuer Lohnrechner für […]

WEKO eliminiert Oberwalliser Fahrlehrerkartell

05.03.2019

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat festgestellt, dass die Preisempfehlungen der Fahrlehrer im Oberwallis das Kartellgesetz verletzen. Der Fahrlehrerverband Oberwallis (FVO) und seine Mitglieder verzichten künftig auf Preisempfehlungen für Fahrstunden. Mehr: WEKO beseitigt Oberwalliser Fahrlehrerkartell | admin.ch Weiterführende Informationen Verkehrsrecht – Neue Führerausweisvorschriften: Reduzierte Weiterbildung für Probeausweisbesitzer Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 01.03.2019 bei 1,5 %

02.03.2019

Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt – wie bei der letzten Publikation vom 03.12.2018 – bei 1,5 %: Berechnungsgrundlage Vierteljährlich erhobener volumengewichteter Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen Veränderung Der Durchschnittszinssatz, der mit Stichtag 31.12.2018 ermittelt wurde, sank gegenüber dem Vorquartal von 1,47 % auf 1,45 % Rundungsergebnis Der mietrechtlich massgebende Referenzzinssatz beträgt kaufmännisch gerundet weiterhin 1,5 % Veränderungsmass […]

Girsberger Daniel / Peter James T.: Aussergerichtliche Konfliktlösung

28.02.2019

Girsberger Daniel / Peter James T.: Aussergerichtliche Konfliktlösung Kommunikation – Konfliktmanagement – Verhandlung – Mediation – Schiedsgerichtsbarkeit Zürich 2019 496 Seiten Schulthess Verlag CHF 118.00 ISBN 978-3-7255-7868-9 Buchart Buch (PrintPlus) Autoren Prof. Dr. iur. Daniel Girsberger, Rechtsanwalt und Mediator, LL.M. Dr. iur. James T. Peter, Rechtsanwalt und Mediator, LL.M. Inhalt / Rezension Das von den […]

GmbH: Auskunftsrechte und Einsichtsrechte des Gesellschafters

28.02.2019

OR 802 und ZPO 59 Abs. 2 lit. a Das Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters gemäss OR 802 Abs. 2 verleiht keinen Anspruch auf Erstellung von Dokumenten, die nicht bereits vorhanden sind. Die klageweise Durchsetzung des Auskunfts- und Einsichtsrechts setzt voraus: Kein abweisenden Beschluss der Gesellschafterversammlung ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse (ZPO 59 Abs. 2 lit. a) ein erfolglos […]

Produkterückrufe und Sicherheitswarnungen 2018

27.02.2019

Das Bundesamt für Konsumentenfragen (BFK) publizierte 2018 in Zusammenarbeit mit den zuständigen Marktaufsichtsbehörden und den betroffenen Unternehmen deutlich mehr Produktrückrufe und Sicherheitswarnungen als im Vorjahr: 93 (2017: 68) Rund 60 % der Produktrückrufe-Zunahme betraf Nahrungsmittel und Getränke. 2018 entfielen total über 70 % aller durch das BFK publizierten Produktrückrufe und Sicherheitswarnungen auf die Produktgruppen Nahrungsmittel […]

Access Provider (Swisscom) kann nicht mittels Domain-Sperre zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen verpflichtet werden

27.02.2019

Die Swisscom kann als Access Provider (Anbieter von Internetzugang) nicht dazu verpflichtet werden, den Zugriff auf Internet-Seiten mit illegal zugänglich gemachten Filmen zu sperren. Eine Regelung für die Einbindung der Access Provider zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet mit geeigneten Verfahren und technischen Sperrmassnahmen müsste vom Gesetzgeber getroffen werden. Das Bundesgericht wies daher die Beschwerde eines Unternehmens ab, welchem […]

Definitive Rechtsöffnung: Bruttolohn und Sozialabzüge

27.02.2019

SchKG 80 f. Der Rechtsöffnungsrichter hat auch im Rechtsöffnungsverfahren um definitive Rechtsöffnung für die im Titel als Bruttobetrag bezifferte Lohnsumme zu beachten: Fehlende Berücksichtigung der Sozialabzüge im Rechtsöffnungstitel kein Verweigerungsgrund Keine Verweigerung ungeachtet der Einwendungen des Arbeitgebers mit der blossen Begründung, der Titel sei inhaltlich nicht vollstreckbar Richterliche Fragepflicht zu den Sozialabzügen Aufforderung an den […]

Betreibung: Verjährungsunterbrechung mittels sog. stiller Betreibung

26.02.2019

Sachzusammenhang zur Betreibungslöschung nach neuSchKG 8a Abs. 3 lit. d Einleitung Verschiedene Gründe können dazu führen, dass die Verjährungsfrist einer Forderung verlängert werden muss. Zu denken ist vor allem an notleidende Forderungen, die der Schuldner nicht erfüllt, nicht erfüllen will oder kann. Der Gläubiger will die Forderung auch nach Ablauf der Verjährungsfrist geltend machen. Hiefür […]

Marke più: Fehlende Unterscheidungskraft und Gemeinguts-Gegenstand ohne Markenschutz

26.02.2019

Sachverhalt Die Beschwerdeführerin „Bindella Terre Vite Vita SA“ meldete die Wortmarke „più“ (Gesuchs-Nr. 54420/2016) bei der Vorinstanz (IGE) zur Eintragung ins schweizerische Markenregister an. Die Marke sollte folgende Dienstleistungen beanspruchen können: Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen, Betrieb von Restaurants, Betrieb einer Bar, Catering. Beanstandung des IGE und Rückweisung Mit Verfügung vom […]

Staatssekretariat für Migration (SEM) gibt zugelassene Rechtsberatungsstellen bekannt

26.02.2019

Das SEM hat die Rechtsberatungsstellen bezeichnet, an die sich Asylsuchende in den Kantonen ab dem 01.03.2019 kostenfrei wenden können. Zugelassen werden die Rechtsberatungsstellen von: Caritas Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) weiteren gemeinnützigen Trägerschaften. Bereits heute bieten diese Rechtsberatungsstellen den Asylsuchenden an: Beratung und rechtliche Vertretung. In den für den Asylentscheid weiteren relevanten Schritten werden […]

Schweiz-UK: Unterzeichnung Abkommen zum Aufenthaltsrecht (FZA CH-UK)

26.02.2019

Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) sichern durch die Abkommens-Unterzeichnung vom 25.02.2019 die bestehenden Rechte ihrer Bürger auch nach dem Austritt des UK aus der EU. Mit dem Abkommen behalten Schweizer und britische Staatsangehörige auch nach dem Brexit ihre Rechte, welche sie gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU (FZA) erworben haben: Inhalt […]