Rechtsöffnung: Behauptungs- und Substantiierungslast im Rechtsöffnungsverfahren

21.09.2018

Die gesuchstellende Partei hat auch im summarischen Rechtsöffnungsverfahren ihr Gesuch umfassend zu begründen (Begründungspflicht) d.h. alle massgeblichen Tatsachen vorzubringen (Substantiierungspflicht) die zulässigen Beweismittel zu nennen und einzureichen. Daher geht es nicht an, dem Gericht nur Unterlagen einzureichen, aus denen der entscheidungsrelevante Sachverhalt herausgesucht werden muss. Quelle Obergericht des Kantons Zürich Urteil vom 12.03.2018 RT170196 ZR […]

Provisorische Rechtsöffnung: Einwendungen gegen aussergerichtlichen Vergleich

21.09.2018

SchKG 82 Abs. 2 Verlangt eine Partei gestützt auf eine aussergerichtliche Vergleichsvereinbarung die provisorische Rechtsöffnung, muss das Gericht wie folgt vorgehen: Schritt Eigenschaft eines Rechtsöffnungstitels für die provisorische Rechtsöffnung Prüfung des Vorliegens einer vorbehalts- oder bedingungslosen Schuldanerkennung des Schuldners Schritt Prüfung möglicher Einwendungen Nachgehen sämtlichen zivilrechtlich relevanten Einwendungen und Einreden, auch in komplexen Fällen Schritt […]

Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren tritt in Kraft

20.09.2018

Inkrafttreten IPRG-Änderung: 01.01.2019 Einleitung Die Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge in der Schweiz wird vereinfacht, haben doch in der Vergangenheit die restriktiven Anerkennungsvoraussetzungen des geltenden Rechts, insbesondere der Gegenrechtsnachweis und das obligatorische Hilfskonkursverfahren, die Anerkennung ausländischer Konkursentscheidungen verzögert oder teilweise gar verunmöglicht. Inkraftsetzung Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 14.09.2018 die Änderung des Bundesgesetzes […]

Peter Aebersold: Schweizerisches Jugendstrafrecht

20.09.2018

Peter Aebersold: Schweizerisches Jugendstrafrecht 3. Auflage Bern 2017 315 Seiten Stämpfli Verlag CHF 118.00 ISBN 978-3-7272-1640-4 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Stämpflis juristische Lehrbücher Inhalt / Rezension Dieses Werk erläutert die beiden Gesetze ein, die das schweizerische Jugendstrafrecht regeln, nämlich: Jugendstrafgesetz (JStG) Gegenstand die für Jugendliche anwendbaren Strafen und Schutzmassnahmen sowie deren Vollzug Inkraftsetzung 2007 Jugendstrafprozessordnung […]

Provisorische Rechtsöffnung: Keine Rechtsöffnung bloss aufgrund Beitrittserklärung

20.09.2018

SchKG 82, ZPO 55, ZPO 221 Abs. 1 lit. d und e i.V.m. ZPO 219 sowie ZPO 1 lit. c Der Gläubiger, der monatliche Beiträge gestützt auf eine Beitrittserklärung fordert, hat im Rechtsöffnungsgesuch zu begründen Höhe der Beitragsforderungen vor allem dann, wenn sie nicht mit den ursprünglich vereinbarten Beträgen übereinstimmen nachzuweisen, dass sich die Schuldanerkennung […]

Definitive Rechtsöffnung: Rechtsöffnungstitel-Authentizität und Vollstreckbarkeitsnachweis

19.09.2018

SchKG 80 ff. Stützt die Rechtsöffnungsklägerin ihr Rechtsöffnungsbegehren auf eine Verwaltungsverfügung, welche dem Schuldner unterschrieben eröffnet worden ist, so hat sie dem Rechtsöffnungsrichter eine Verfügungskopie einzureichen, aus welcher die Unterschrift des Amtsträgers ersichtlich ist, und nicht bloss ein unterschriftenloses Scann-Dokument, und zwar selbst dann, wenn die Verwaltungsverfügung hat ohne Unterschrift erlassen werden dürfen. Nach Ansicht […]

BVG-Anlagestiftung: Vernehmlassung Verordnungsänderung für mehr Flexibilität

19.09.2018

Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV) Die Anlagemöglichkeiten von Anlagestiftungen sollen erweitert und denen von Anlagefonds angeglichen werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14.09.2018 angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Anlagestiftungen eine Änderung der Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV) in die Vernehmlassung gesandt; diese dauert bis 14.12.2018 Anlagestiftungen sind Hilfseinrichtungen (kollektive Anlagegefässe) der beruflichen Vorsorge. […]

Steuervorlage 17: Ständerat beendet Differenzbereinigung und Vorlage nun bereit für die Schlussabstimmung

18.09.2018

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung Einleitung Der Ständerat hat im Steuervorlage 17-Geschäft – wie am 13.09.2018 vorangekündigt – gestern Montag-Nachmittag zur Differenzbereinigung in dieser Sache getagt. Differenzen zur Haltung des Nationalrats gab es in folgenden Punkten: Kapitaleinlageprinzip Gemeindeartikel Beratung Kapitaleinlageprinzip Die Differenz beim Thema Kapitaleinlageprinzip betrifft Einschränkungen für Unternehmen bei der Rückzahlung von […]

Provisorische Rechtsöffnung: Keine Parteientschädigungsverweigerung

18.09.2018

Der obsiegenden Partei (Inkassobüro) darf die Parteientschädigung gemäss Tarif nicht mit der Begründung verweigert werden, die berufsmässige Vertretung sei nicht notwendig gewesen. […]

Wohnungsvermietung an Sozialhilfeempfänger

17.09.2018

Wenn das Sozialamt die Miete bezahlen soll Agenda Einleitung Grundlagen Bedürftiger: Anspruch auf ein angemessenes, menschenwürdiges Obdach Bedürftiger: Wohnungssuche / Wohnungsbewerbung Vermieter: Gegenparteien-Screening Mietvertrag Vermieter: Überteuerte Wohnungen und Zimmer? Mieter: Anfechtung Anfangsmietzins Sozialamt: Anweisung an Sozialhilfe-Mieter, eine günstigere Wohnung zu suchen Vermieter: Risiko Mietzinsausfall Vermieter: Risiko Wohnungsbeschädigung Vermieter: Optik der Immobilienverwaltungen Exkurs: Sozialhilfebezüger als Untervermieter […]

Top 100 Swiss Startup Award 2018

14.09.2018

Der Bericht Einleitung Das Ranking der 100 besten Schweizer Startups ist zu einem informativen Instrument für Investoren geworden. Aufgrund eines Expertenvotums ausgewählt, wird ein Überblick über die vielversprechendsten Start-up-Unternehmen der Schweiz geschaffen. Für die Top-100-Swiss-Startup-Liste darf ein Startup nicht älter als fünf Jahre sein. Aus der letztjährigen Rangliste schieden aufgrund dieser Altersguillotine 16 Unternehmen aus, […]

E-Tankstellen auf Autobahnrastplätzen: ASTRA-Ausschreibung

14.09.2018

Einleitung: E-Tankstellen Ab sofort können sich private Investoren und Betreibergesellschaften für Bau und Betrieb sog. „E-Tankstellen“ auf den Rastplätzen des Nationalstrassen-Netzes (Autobahnen) bewerben. Bewilligungsparameter Das ASTRA plant folgende Bewilligungspraxis: Bewilligungsdauer 30 Jahre Keine Einzelkonzessionen ASTRA will nicht je Rastplatz eine einzelne Bewilligung sprechen Anzahl Bewilligungsnehmer Wenige, beschränkt auf fünf Pakete mit jeweils 20 Rastplätzen Ziele Überschaubarkeit […]

Etappierung der Revision des Datenschutzgesetzes (DSG)

14.09.2018

Revisions-Teil 1: Anpassung an europäisches Recht Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat die Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) zur Anpassung an die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angestossen. Splittung der DSG-Revision auch Meinung des Ständerates Nach dem Nationalrat hat am 11.09.2018 auch der Ständerat einer Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) in zwei Etappen zugestimmt. Damit werden die heiklen Punkte […]

Überschuldete Privatpersonen: Wiedereingliederungshilfe, privater Nachlassvertrag und Restschuldtilgung?

14.09.2018

Bundesrat darf Gesetzesänderung ausarbeiten Einleitung Der Ständerat am 11.09.2018 die Motion von Claude Hêche (SP/JU) stillschweigend gutgeheissen. Der Vorstoss verlangt, dass jenen Personen, die keine Aussicht auf eine Schuldentilgung hätten, eine schnelle Wiedereingliederung in die Wirtschaft ermöglicht werde. Insbesondere solle geprüft werden, ob diese Personen unter bestimmten Bedingungen von ihren Schulden befreit werden könnten. Bundesrat […]

Siffert Rino: Die Geschäftsfirmen (Art. 944 – 956 OR)

13.09.2018

Siffert Rino Die Geschäftsfirmen Art. 944 – 956 OR Berner Kommentar Bern 2017 XXI + 191 Seiten CHF 178.00 ISBN 978-3-7272-0682-5 Buchart Buch (gebunden) / Berner Kommentar Inhalt / Rezension Während rund hundert Jahren wurden die gesetzlichen Bestimmungen des Firmenrechts kaum geändert. Erst in den letzten Jahren verpasste der Gesetzgeber dem Firmenrecht eine Modernisierung: Vereinheitlichung […]

Steuervorlage 17: Nationalrat stimmt Steuerdeal zu

13.09.2018

Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzspritze Einleitung Der Gesamt-Nationalrat hat, wie vorangekündigt, am 12.09.2018 die Steuervorlage 17 beraten. Beratung Die Mitglieder des Nationalrates waren sich über die Steuervorlage 17 weitgehend einig. Die wichtigsten Entscheide des Nationalrats zur Steuervorlage 17 im Überblick: Steuerprivilegien Abschaffung international nicht mehr akzeptierter Steuerprivilegien für Statusgesellschaften (Holdinggesellschaften, Domizilgesellschaften, Gesellschaften mit privilegierter Besteuerung, Prinzipalgesellschaft, gemischte […]

Keine Akteneinsicht unbeteiligter Dritter vor Hauptverhandlung

13.09.2018

StPO 393 Abs. 1 lit. b + StPO 101 Abs. 3 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Gründer und Leiter einer Sterbehilfeorganisation beim Einzelgericht Anklage wegen strafbarer Beihilfe zum Selbstmord und Wucher erhoben. Vor Durchführung der Hauptverhandlung ersuchte ein Vorstandsmitglied der schweizerischen Sektion einer Pro-Life-Organisation um Akteneinsicht im Strafverfahren. Das Einzelgericht wies das Gesuch ab. […]

Keine Beschränkung der Anzahl Forderungen pro Zahlungsbefehl

12.09.2018

SchKG 67 / VO 281.311 Art. 2 Abs. 1 Das Betreibungsamt wies ein Betreibungsbegehren zurück, weil dieses mehr als 10 Forderungen zum Gegenstand hatte. Für die Rückweisung stützte sich das Betreibungsamt auf Art. 2 Abs. 1 der Verordnung des EJPD über die vom Gläubiger zu stellenden Begehren im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (SR 281.311; siehe Box […]

Steuervorlage 17: WAK-N setzt Beratung fort und stimmt in der Schlussabstimmung knapp zu

12.09.2018

12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen Einleitung Die Detailberatung soll an der Sitzung vom 03.09.2018 abgeschlossen und das Geschäft am 12.09.2018 im Gesamt-Nationalrat behandelt werden. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat an ihrer ersten Sitzung vom 14.08.2018 erinnerlich den ersten Teil der Steuervorlage 17 (SV 17) im Sinne des WAK-S […]

Inkrafttreten Gesetzesänderung betreffend Verrechnung ev. Geschäftsverlust mit Grundstückgewinnsteuer per 01.01.2019

11.09.2018

Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 05.09.2018 die vom Stimmvolk am 10.06.2018 angenommene Änderung des Steuergesetzes auf den 01.01.2019 in Kraft gesetzt. Bei dieser Gesetzesänderung geht es darum, dass auch Zürcher Unternehmen allfällige Geschäftsverluste bei der Grundstückgewinnsteuer verrechnen können, wenn sie ein Grundstück veräussern. Bisher war dies im Kanton Zürich nur für ausserkantonale Gesellschaften möglich. […]