Markenanmeldung – Neu mit Elektronischer Schutzrechtsverwaltung (ESV)

05.03.2018

Einführung ab März 2018 Gemäss Mitteilung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) vom 05.03.2018 nimmt die Markenabteilung im März 2018 die „Elektronische Schutzrechtsverwaltung (ESV) für Schweizer Marken in Betrieb: Markenanmeldungen und die Registeränderungen eingetragener Marken erfolgen neu digital Der Formularzwang bei Papieranmeldungen wird aufgehoben Änderungen aus der ESV-Einführung (für Praktiker) Verteiler IGE bestimmt alleine […]

Zugangserleichterung zu den Gerichten

03.03.2018

Vernehmlassung zur Gesetzesänderung bis 11.06.2018 In mehreren parlamentarischen Vorstössen sind vom Bundesrat punktuelle Anpassungen der am 01.01.2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) verlangt worden. Erinnerlich löste die ZPO die kantonalen Prozesserlasse ab und vereinheitlichte das Zivilprozessverfahren schweizweit. Mit der Motion 14.4008 wurde der Bundesrat beauftragt, die Praxistauglichkeit der ZPO zu prüfen und dem Parlament […]

BÜPF trat am 01.03.2018 in Kraft

02.03.2018

Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) Am 01.03.2018 trat das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie dessen Ausführungsverordnungen in Kraft. Government Software / Staatstrojaner Mit dem totalrevidierten Gesetz erhalten die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden die Instrumente (sog. „Government Software“), um auch Straftaten aufzuklären, die unter Verwendung neuer Technologien begangen […]

Boesch, Kurt – Duss Jacobi, Vanessa C – Hunkeler, Daniel – Marro, Pierre-Yves – Meier-Dieterle, Felix C. – Renggli, Helen – Schönmann, Zeno: Klagen und Rechtsbehelfe im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

01.03.2018

Boesch Kurt Duss Jacobi Vanessa Hunkeler Daniel Marro Pierre-Yves Meier-Dieterle Felix C. Renggli Helen Schönmann Zeno Klagen und Rechtsbehelfe im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Basel 2017 837 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 198.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Praktikerhandbuch Inhalt / Rezension Das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht mit seinen materiellen und prozessualen Besonderheiten stellt für denjenigen, der […]

Verpflichtung des persönlichkeitsverletzenden Medienunternehmens bei Suchmaschine Logeintrag-Löschung zu erwirken

01.03.2018

ZGB 28 / ZPO 266 / Persönlichkeitsschutz + Vorsorgliche Massnahme Erweckte das beklagte Medienunternehmen beim Durchschnittsleser den Eindruck, gegen den Kläger laufe in den USA ein in Tat und Wahrheit nicht bestehendes Strafverfahren, besteht die Möglichkeit der Verpflichtung des Medienunternehmens zur Abgabe einer Willenserklärung gegenüber der Suchmaschine auf Löschung der Falschinformation aus deren Datenspeichern. Quelle […]

Invalidenkinderrente – Direktauszahlungsrecht des volljährigen Kindes

28.02.2018

Sachverhalt Die IV-Stelle des Kantons Aargau hatte A.A. am 18.02.2004 eine ganze IV-Rente rückwirkend auf 01.05.2000 zugesprochen, und zwar mit Zusatzrente für die Ehefrau und die Kinderrenten für die beiden Kinder B.A. (geb. 1994) und C. (geb. 1997). … Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt SUVA verfügte am 05.02.2004, A.A. habe Anspruch auf eine Komplementärrente ab 01.07.2003. 2014 […]

Kapitalherabsetzung während Liquidation – Vorsorgliche Massnahmen

27.02.2018

OR 744 f., OR 734 + ZPO 261 ff. Wird glaubhaft gemacht, dass die AG-Liquidation mit Erlösverteilung ohne Hinterlegung oder Sicherstellung einer bestrittenen Forderung droht, kann eine vorsorgliche Massnahme ergehen (Gläubigerschutz bei Kapitalherabsetzung). Quelle Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich Urteil vom 24.07.2017 HE170111 Weiterführende Informationen / Linktipps Auflösung Aktienkapital: Kapitalherabsetzung Verteilung des Liquidationsergebnisses | unternehmensliquidation.ch […]

Sportwetten – Verstärkung des Kampfes gegen Manipulation

27.02.2018

OR 513 ff. / „Magglinger Konvention“ Korruption und Wettkampfmanipulation haben sich für den Sport mittlerweile zu einer grossen Gefahr entwickelt. Solche Absprachen erfolgen in der Absicht, unrechtmässig Wettgewinne zu erzielen. Aufgrund des weltweit rasanten Wachstums legaler und illegaler Sportwetten hatte der Europarat eine rechtsverbindliche Konvention ausgearbeitet, die er an der 13. Sportministerkonferenz des Europarats in […]

Gygax Daniel R. / Gerber Thomas L.: Die Steuergesetze des Bundes Edition Zürich 2018

22.02.2018

Gygax Daniel R. / Gerber Thomas L. Die Steuergesetze des Bundes Edition Zürich 2018 inkl. OECD-Musterabkommen 18. Auflage Winterthur 2018 1060 Seiten CHF 67.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Kartoniert, Paperback Inhalt / Rezension Die Gesetzestextsammlung ist in der 18. Auflage erschienen und wurde überarbeitet bzw. erweitert. Sie beinhaltet sämtliche relevanten Steuererlasse, die am 01.01.2018 […]

Verfügungen der Betreibungs- und Konkursämter – Keine Rechtsbelehrungspflicht

22.02.2018

SchKG 17 und SchKG 20a Es besteht keine generelle Pflicht für Betreibungs- und Konkursämter, auf ihren Verfügungen eine Rechtsmittelbelehrung anzubringen. Quelle Kantonsgericht St. Gallen vom 05.06.2015 Weiterführende Informationen / Linktipps Beschwerdegegenstand Beschwerdeverfahren […]

Abredeversicherung nach Stellenaustritt und Unfallversicherer Obliegenheiten

21.02.2018

Beratungspflicht des Versicherers und Grundsatz von Treu und Glauben Der Unfallversicherer (hier die SUVA) kann sich hinsichtlich des rechtzeitigen Abschlusses der Abredeversicherung nach der Prämienzahlung zunächst auf die Angaben der versicherten Person stützen. Jedenfalls darf der Versicherer mit der Rechtzeitigkeitsprüfung aber nicht bis zu einer allfälligen Schadensmeldung zuwarten, weil er durch ein solch stossendes Verhalten […]

Gläubigerwechsel während Betreibungsverfahren – Nachträglicher Rechtsvorschlag

20.02.2018

SchKG 77 / ZPO 229 Abs. 1 + ZPO 253 Wechselt der Gläubiger während des Betreibungsverfahrens, so kann der Betriebene nachträglich Rechtsvorschlag erheben. Die Einreden gegen den neuen Gläubiger sind im Gesuch glaubhaft zu machen. Diese Vorbringen erfolgen im summarischen Verfahren, in welchem in der Regel nur ein Schriftenwechsel stattfindet. Danach sind neue Tatsachenvorbringen und […]

Start up-Rahmenbedingungen: Schweiz ein guter Standort

19.02.2018

Eine Standortbestimmung Einleitung Der Bundesrat befasste sich 2017 aufgrund des „Postulats Derder“ (13.4237) mit der Situation von Start-ups in der Schweiz. Der Bundesrat kam zum Schluss, dass trotz des insgesamt positiven Befunds in einzelnen Gebieten Handlungsbedarf bestehe. Der Bundesrat gelobt, dass der Fokus weiterhin auf die kontinuierliche Verbesserung der Rahmenbedingungen gelegt werde. Auch die Finanzierung […]

Grenzüberschreitende Erbfälle – Minimierung von Kompetenzkonflikten

15.02.2018

Vernehmlassung zur Abstimmung IPRG mit EU-Erbrechtsverordnung Eröffnung der Vernehmlassung Der Bundesrat hat am 14.02.2018 mitgeteilt, dass er die Kompetenzkonflikte mit anderen Staaten im Bereich des Erbrechts minimieren und so mehr Rechts- und Planungssicherheit für die Bürger schaffen. Der Bundesrat hat am 14.02.2018 hiezu die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Revision des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht […]

Hrubesch-Millauer Stephanie / Graham-Siegenthaler Barbara / Roberto Vito: Sachenrecht

15.02.2018

Hrubesch-Millauer Stephanie / Graham-Siegenthaler Barbara / Roberto Vito, Sachenrecht 5. Auflage Bern 2017 532 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 115.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Lehrbuch aus der Reihe „Stämpflis juristische Lehrbücher SjL Inhalt / Rezension Das von den Autoren in 5. Auflage vorgelegte Werk präsentiert das Sachenrecht, eines der wesentlichen Kerngebiete des Zivilrechts, in […]

Konkurs eines Mitmieters und Sicherstellung

15.02.2018

mietrecht-mieterkonkurs

ZGB 266h Wird über das Vermögen eines der solidarisch haftenden Mitmieter der Konkurs eröffnet, so kann der Vermieter nur dann eine Sicherheit nach OR 266h verlangen, wenn er nachweist, dass seine Mietzinsforderung konkret gefährdet ist. Eine angemessene Frist zur Sicherheitsleistung nach OR 266h ist eine solche von ein bis zwei Wochen, seltener von drei Wochen. […]

Gegenstandslosigkeit vor Klageeinreichung – Kosten- und Entschädigungsfolgen?

14.02.2018

ZPO 113 Abs. 1, ZPO 207 Abs. 2 Wird eine Klage nach Ausstellung der Klagebewilligung, aber vor Einreichung der Klageschrift bei Gericht gegenstandlos, können die Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht später in einem separaten Forderungsprozess geltend gemacht werden. Indem die Klägerin darauf verzichtete, die Klagebewilligung einzureichen, verwirkte sie ihren Anspruch auf Kostenersatz für das betreffende Schlichtungsverfahren. […]

VBS – Swiss-Military-Marke – Registrierung zugunsten armasuisse rechtens

13.02.2018

Umsetzung Parlaments-Motion „Registrierung der Marken Swiss Army, Swiss Military, Swiss Air Force“ Sachverhalt Die Montres Charmex SA hatte 1995 die Marke «Swiss Military» für Uhren schweizerischer Herkunft im schweizerischen Markenregister eintragen lassen. 2013 trug das Institut für geistiges Eigentum (IGE) eine gleichlautende Marke «Swiss Military» zugunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesamt für Rüstung armasuisse, ebenfalls für […]

Allgemeiner Teil: Bundesrat sieht keinen Revisionsbedarf

13.02.2018

OR 1 – OR 183 Postulate Mit zwei gleichlautenden Postulaten 13.3217 (Bischof) und 13.3226 (Caroni) («Für ein modernes Obligationenrecht») wurde der Bundesrat aufgefordert, Bericht zu erstatten, ob er bereit sei, dem Parlament einen Entwurf für einen modernen und benutzerfreundlichen Allgemeinen Teil des OR vorzulegen. Der Allgemeine Teil des OR (OR AT) stammt weitgehend aus dem […]