Ausschliessliches Nutzungsrecht kraft gewöhnlichen Miteigentums: Keine Aushebelung über Stockwerkeigentum

15.11.2017

ZGB 647 und 712g Abs. 2 / Nutzungs- und Verwaltungsordnung Die Nutzungs- und Verwaltungsordnung beim Miteigentum darf vorsehen, dass bestimmte gemeinschaftliche Teile für die ausschliessliche Nutzung durch bestimmte Miteigentümer zugewiesen werden. Für die Zuteilung des ausschliesslichen Nutzungsrechtes genügt bei der Beschlussfassung die doppelte Mehrheit, d.h. die Mehrheit der Miteigentümer und die Mehrheit der Anteilswerte. Die […]

Bessere Unterstützung von Familien schwerkranker oder schwerbehinderter Kinder

14.11.2017

Erhöhung Intensivpflegezuschlag – Eine positive Nachricht für leidgeprüfte Eltern Die Pflege kranker oder behinderter Kinder zu Hause ist für Eltern und Erziehungsberechtigte eine anspruchsvolle Aufgabe. Der Bundesrat hat am 08.11.2017 beschlossen, dass Familien, die sich zu Hause um ein schwerkrankes oder schwerbehindertes Kind kümmern, ab dem 01.01.2018 einen höheren Beitrag der Invalidenversicherung erhalten. Schwerkranke oder […]

Start des Online-Schalters EasyGov.swiss für Unternehmen

13.11.2017

Einleitung Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat gemeinsam mit geladenen Gästen aus Kantonen und Privatwirtschaft den neuen Online-Schalter für Unternehmen, EasyGov.swiss, lanciert. Damit ist ein weiterer Schritt hin zu einer digitalen und nutzerorientierten Verwaltung vollzogen. Das elektronische Transaktionsportal soll den Austausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung vereinfachen und die administrativen Aufwände von Unternehmen reduzieren. Vgl. unseren Bericht hiezu: […]

Kunz Peter V. / Jutzi Thomas / Schären Simon (Hrsg.): Geldwäschereigesetz (GwG)

09.11.2017

Kunz Peter V. / Jutzi Thomas / Schären Simon (Hrsg.) Geldwäschereigesetz (GwG) Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung Bern 2017 1. Auflage 878 Seiten Stämpfli Verlag CHF 368.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Stämpflis Handkommentar SHK Inhalt / Rezension Die Schweizer Geldwäscherei- und Terrorismusgesetzgebung gewinnt in der täglichen […]

Miteigentum-Aufhebung: Mangels Einigung und Erwerbsinteresse bleibt nur öffentliche Versteigerung

09.11.2017

ZGB 651 Abs. 2 Können sich die Miteigentümer über die Art der Aufhebung des Miteigentums nicht einigen, bleibt dem auseinandersetzungswilligen Miteigentümer einzig die Möglichkeit, die Teilungsklage gemäss ZGB 651 Abs. 2 zu erheben. Hat der Beklagte kein Interesse das Grundstück zu erwerben, ist eine Versteigerung unter den Miteigentümern nicht möglich. Die Teilung hat daher durch […]

Negative Exklusivabrede für Grundstück

08.11.2017

Die Verpflichtung, binnen bestimmter Frist mit einem Dritten keinen Grundstückkaufvertrag abzuschliessen, stellt eine negative Exklusivabrede dar. Mithin fehlt es an einer positiven Verpflichtung zum Abschluss eines Hauptvertrages, weshalb kein Vorvertrag vorliegt. Quelle BGE 4A_390/2015 vom 18.11.2015 Weiterführende Informationen / Linktipps BGE 4A_390/2015 | bger.ch Reservationsvereinbarung Verhandlungsabrede Vorvertrag […]

Heirat – Vereinfachung der Eheschliessung

07.11.2017

Abschaffung der 10-tägigen Wartefrist nach Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens Der Bundesrat will die Wartefrist von 10 Tagen, die zwischen dem erfolgreichen Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der Trauung eingehalten werden muss, ersatzlos abschaffen. Die Frist erfülle keinen praktischen Zweck mehr, denn in rechtlicher Hinsicht stehe der Durchführung der Trauung nichts mehr im Wege. Der Bundesrat hat daher […]

Massnahmen-Umsetzung zur administrativen Entlastung

06.11.2017

Post ändert Zustellung von Gerichtsurkunden

Eine Zwischenbilanz des Bundesrats Insgesamt 91 Massnahmen und Prüfaufträge zur administrativen Entlastung hat der Bundesrat in drei Berichten seit 2011 beschlossen. Eine Zwischenbilanz des Bundesrates zeigt gemäss dessen Medienmitteilung ein positives Bild: 60 Massnahmen und Prüfaufträgen umgesetzt (66 %) 13 Massnahmen in planmässiger Umsetzung (14 %) 12 Massnahmen verzögert (13 %) Hauptgründe für die Verzögerungen sind: […]

Bürgi Urs / Bürgi-Schneider Gudrun (Hrsg.): Handbuch Öffentliches Personalrecht

02.11.2017

Das Handbuch zum Öffentlichen Personalrecht stellt die öffentlichen Arbeitsverhältnisse folgender Gemeinwesen dar […]

Erbenbescheinigung – Ausweis zwischenzeitlich verstorbener Erben

02.11.2017

ZGB 559 Die Erbbescheinigung hat jene Erben aufzuführen, die im Zeitpunkte des Todes des Erblassers als solche anerkannt sind. Dies gilt auch dann, wenn ein Erbe zwischenzeitlich, d.h. zwischen dem Todestag des Erblassers und der Erbscheinausstellung, verstorben ist. Quelle BGE 5A_533/2015 vom 07.12.2015 Art. 559 ZGB 1 Nach Ablauf eines Monats seit der Mitteilung an […]

Verkehrsregimeänderung – Umsatzeinbusse ist hinzunehmen

01.11.2017

Kein Anspruch auf Beibehaltung des bisherigen Strassen-Gemeingebrauchs Nicht alle Gewerbebetriebe können gleich günstig gelegen sein. Dies liege in der Natur der Sache, musste sich die Beschwerdeführerin vom Bundesgericht erklären lassen. Die Beschwerdeführerin hatte ein neues Verkehrsregime der Stadt Kreuzlingen, welches zu einer Verkehrsberuhigung führen sollte, angefochten und erhielt zwar beim Departement für Bau und Umwelt […]

Auftragsverhältnis bleibt jederzeit kündbar

31.10.2017

Erinnerlich hatte das Parlament mit der „Motion 11.3909 Barthassat“ den Bundesrat beauftragt, das jederzeitige Widerrufsrecht abzuschaffen, um den Vertragsparteien ein dauerhaftes Auftragsverhältnis zu ermöglichen. Im September 2016 hat der Bundesrat einen entsprechenden Revisionsvorschlag in die Vernehmlassung geschickt. Wir berichteten: Auftrag – Vernehmlassung zu neuen Beendigungsregeln Der Bundesrat hat nun von den Vernehmlassungsergebnissen zu einer Änderung […]

Trennungseltern/Scheidungseltern – Sorgerecht und Wegzug eines Elternteils (Update 1)

30.10.2017

Dieser Artikel wurde in Zusammenarbeit mit RAin MLaw Tiziana Zemp, Bürgi Nägeli Rechtsanwälte) verfasst. Update 1 vom 29.01.2018: Ergänzung/Aktualisierung des Fazits unter Berücksichtigung neu erschienener Entscheide des Obergerichts des Kantons Zürich Einleitung Seit der Gesetzesrevision des Zivilgesetzbuches, welche am 01.07.2014 in Kraft getreten ist, stehen die Kinder nach einer Trennung bzw. Scheidung der Eltern sowie […]

Gwelessiani Michael: Praxiskommentar zur Handelsregisterverordnung

26.10.2017

Gwelessiani Michael Praxiskommentar zur Handelsregisterverordnung 3. Auflage Zürich 2016 492 Seiten Schulthess Verlag CHF 148.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Handbuch für die Praxis Inhalt / Rezension Die Handelsregisterverordnung ist eines der wichtigsten Instrumente für die rechtssichere Umsetzung des schweizerischen Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts. Checklistenartig festgehalten werden: Voraussetzungen für Eintragungen ins Handelsregister Verfahren für Eintragungen ins […]

Schlichtungsverfahren – Keine Zustellfiktion für Vorladung

26.10.2017

ZPO 138 Abs. 3 lit. a, 2. Satzteil Grundvoraussetzung für Säumnisfolgen ist eine ordnungsgemässe Vorladung der Parteien (vgl. ZPO 136 ff.). Ein Zurückbehaltungsauftrag des Vorladungsempfängers vermag den Zeitpunkt der Zustellfiktion nach ZPO 138 Abs. 3 lit. a grundsätzlich nicht hinauszuschieben. Die Zustellungsfiktion kommt indessen nur dann zur Anwendung, wenn der Vorladungsempfänger mit der Zustellung Vorladung […]

Erbenbescheinigung – Änderung und Ergänzung?

25.10.2017

ZGB 488 Abs. 1 und ZGB 559 Abs. 1; ZPO 256 Abs. 2 und ZPO 59 Abs. 2 lit. a Die Gesuchsteller (Nachkommen des Erblassers R) hatten sich mit der zweiten Ehefrau von R (E) vor deren Tod in einer Erbauseinandersetzungsvereinbarung über eine Regelung des Nachlasses geeinigt. Sie verlangten die Abänderung und Ergänzung der Erbbescheinigung […]

AIA-Abkommen nun auch mit Hong Kong und Singapur geplant

24.10.2017

Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 13.10.2017 die Vernehmlassung über die Abkommen zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit Hong Kong und Singapur eröffnet. Es sind unterzeichnet worden: Abkommen mit Hong Kong am: 13.10.2017 Abkommen mit Singapur am 17.07.2017. Die Vernehmlassung dauert bis am 27.01.2018. Quelle LawMedia-Redaktions-Team Weiterführende Informationen Abkommen Hong Kong | […]

Airbnb – Teil 3: Öffentliche Abgaben (Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer und Kurtaxe)

23.10.2017

Einleitung In Teil 1 wurde das Problemfeld der Untermiete und in Teil 2 zwei gesellschaftsrechtliche Pflichten bei gewerbsmässiger Vermietung von Wohnraum auf Airbnb durch Privatpersonen (allfällige Handelsregister-Eintragungs- und kaufmännische Buchführungspflicht) erläutert. Der vorliegende Teil 3 betrifft die öffentlichen Abgaben. Besteuerung als Selbständigerwerbender Die aus der Vermietung der Wohnung über Airbnb erzielten Einkünfte sind vom Vermieter […]

Sutter-Somm Thomas: Schweizerisches Zivilprozessrecht

19.10.2017

Sutter-Somm Thomas Schweizerisches Zivilprozessrecht 3. Auflage Zürich 2017 516 Seiten Schulthess CHF 128.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Lehrbuch Inhalt / Rezension Das Lehrbuch von Prof. Thomas Sutter-Somm präsentiert auch in 3. Auflage nach wie vor systematisch und eingehend das Schweizerische Zivilprozessrecht. Hauptfokus des Werkes bilden: Dogmatik des Schweizerischen Zivilprozessrechts Prozess-Streitfragen, die vom Bundesgericht noch […]

Rückwärtsfahren auf Autobahn: Führerausweisentzug gerechtfertigt

19.10.2017

aSVG 90 Ziff. 1 i.V.m. SVG 27 Abs. 1, SVG 43 Abs. 3, VRV 36 Abs. 1 und SSV 45 mit Anhang 2 Ziff. 4.01 Ein Automobilist, der bei erheblichem Verkehrsaufkommen auf einer Autobahneinfahrt anhält und rund eine Wagenlänge rückwärtsfährt (weil das Fahrzeug nicht über eine gültige Autobahnvignette verfügt und er sich einer Polizei-Verkehrskontrolle zu […]