Kein Dahinfallen der Feststellungsklage nach SchKG 85a bei Konkurseinstellung mangels Aktiven

18.11.2016

SchKG 206 f. und SchKG 230 Abs. 4 Eine vor Konkurseröffnung angehobene Feststellungsklage nach SchKG 85a fällt nicht dahin, wenn der Konkurs mangels Aktiven eingestellt wird. Eine juristische Person verliert ihre Rechtspersönlichkeit nicht mit ihrer Löschung im Handelsregister, sondern erst durch die Beendigung der Liquidation. Quelle Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer Beschluss vom 16.06.2016 […]

Fahren in fahrunfähigem Zustand

16.11.2016

Fahrunfähiger Zustand Nach Art. 31 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) gilt eine Person als fahrunfähig, wenn sie aufgrund von folgenden Einflüssen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt: Alkoholeinfluss Führung eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand Missachtung des Verbots, unter Alkoholeinfluss zu fahren Führung eines motorlosen Fahrzeugs (z. B. eines Velos) in fahrunfähigem Zustand […]

Auslegung eines Autoabstellplatzes

14.11.2016

ZGB 738 Abs. 1 Lautet die Dienstbarkeit zugunsten eines in Stockwerkeigentum aufgeteilten Grundstücks, steht die Ausübungsbefugnis in der Regel den einzelnen Stockwerkeigentümern und nicht der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu. Für Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit ist in erster Linie der Eintrag im Hauptbuch massgebend. Auf den Erwerbsgrund kann nur im Rahmen des Hauptbucheintrags zurückgegriffen werden. Lautet der […]

Ausschlagung Erbe: Konkurs nach Tod

10.11.2016

Ausschlagung der Erbschaft führt zu Konkurs der toten Person Gemäss ZGB 566 I ist die Ausschlagung eines Erbes die Erklärung, dass die Annahme einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses verweigert wird. Diese ist an die zuständige Behörde zu richten. Die Frist für eine Ausschlagung beträgt drei Monate. Wird ein Erbe von allen gesetzlichen oder testamentarisch eingesetzten […]

Erpressung durch Cyber-Attacken

09.11.2016

Cybererpressung als Erfolgsrezept Cybererpressung ist zurzeit im Trend. Dabei versuchen die Täter durch Verschlüsselungstrojaner, sog. Ransomware welche sich unvorsichtige User vorwiegend aus verseuchten E-Mails oder gehackten Webseiten auf ihr System installieren, von den Opfern Geld zu erpressen. Die Dateien werden bei einem solchen Angriff verschlüsselt und somit für die Betroffenen unzugänglich gemacht. Aufgrund der fast […]

Keine Prozesskostenvorschusspflicht für Partner

08.11.2016

Keine gesetzliche Grundlage – Keine analoge Anwendung der ehelichen Unterstützungspflicht (ZGB 163) und ehelichen Beistandspflicht (ZGB 159 Abs. 3) Mangels gesetzlicher Grundlage ist der Konkubinatspartner nicht verpflichtet, dem anderen in Rechtsstreitigkeiten durch Leistung von Prozesskostenvorschüssen beizustehen. Eine solche Pflicht ist eherechtlicher Natur und kann nur für Ehegatten gelten, nicht aber für Konkubinatspartner. Die Tatsache des […]

Traktandierungsrecht

03.11.2016

OR 699 Abs. 3 Das Traktandierungsrecht steht gemäss Bundesgericht entgegen des Wortlauts von OR 699 Abs. 3 nicht nur Aktionären, die über Aktien im Nennwert von CHF 1 Mio. verfügen, zu, sondern auch jenen, die mindestens 10 % des Aktienkapitals vertreten. Der gestützt auf OR 699 Abs. 4 angerufene Richter unterzieht das Einberufungs- und Traktandierungsgesuch […]

Bremstests auf öffentlicher Strasse

01.11.2016

32 Bremstests auf der Autobahn – grobe Verkehrsregelverletzung Vorweg: Öffentliche Strassen dürfen nicht für Bremstests missbraucht werden. Um das bei einem FERRARI 430 neu eingebaute Bremssystem zu testen, führte ein Garagist auf der Autobahn A7 bei schwachem Verkehr und guten Sichtverhältnissen auf einer Strecke von 10 Kilometern Bremstests durch: 16 Bremsungen von 120 km/h auf […]

Wahlkampfkosten sind keine Berufsauslagen

28.10.2016

Wahlkampfausgaben gelten als persönliche Lebenshaltungskosten Eine Nationalrätin machte 2011 in ihrer Steuererklärung unter anderem persönliche Wahlkampfkosten als Berufsauslagen bzw. Gewinnungskosten zum Abzug geltend. Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis lehnte diesen Abzug vollumfänglich ab, da es sich nicht um abzugsfähige Gewinnungskosten, sondern um persönliche Lebenshaltungskosten handle, welche nicht abzugsfähig seien. Die dagegen erhobene Beschwerde der Nationalrätin […]

Sekundenschlaf und Grobfahrlässigkeit

27.10.2016

Erkennbare Ermüdungserscheinungen? Im konkreten Fall ging es um einen Lenker, der in einer Linkskurve geradeaus in eine Hauswand fuhr. Gemäss Bundesgericht könne bei einem gesunden und nicht aus anderen Gründen fahrunfähigen Lenker ein Einschlafen am Steuer, d.h. ein sog. „Sekundenschlaf“, ohne vorher subjektiv erkennbare Ermüdungserscheinungen ausgeschlossen werden (vgl. auch BGE 126 II 206, Erw. 1a, […]

Zinssenkung in der beruflichen Vorsorge

26.10.2016

Erwachsenenschutz

Der Mindestzins der zweiten Säule sinkt per 2017 von heute 1.25 auf 1 Prozent. Der Bundesrat hat diese Empfehlung von der zuständigen Kommission übernommen… Mehr | tagesanzeiger.ch […]

Kabotageverbot in der Schweiz

25.10.2016

Transporte innerhalb der Schweiz Die Medien veröffentlichen derzeit verschiedene Informationen zum Begriff Kabotage. Man spricht von Kabotage, wenn ein ausländisches Verkehrsunternehmen innerhalb des Ziellandes Transportdienstleistungen (Güter- oder Personenverkehr) erbringt. Das Landverkehrsabkommen zum Schutz der inländischen Transporteure verbietet jedoch solche Transporte in der Schweiz. Besonders die Beförderung von Personen durch ausländische Fernbus-Anbieter ist zurzeit ein aktuelles […]

Telefonwerbung: Kaltakquise – ein Überblick

20.10.2016

Telefonwerbung lässt sich zurzeit nicht ganz verhindern Jeder kennt sie – die fast täglich eingehenden Werbeanrufe. Besonders im Herbst häufen sich die Anrufe von Call Centern, um im Auftrag von Krankenversicherern zu werben. Verbot der Kaltakquise von Krankenversicherer Krankenversicherer in der Schweiz haben sich zum Teil durch die Branchenvereinbarung dazu verpflichtet, bei Werbeanrufen einerseits die […]

Bussen für Geschwindigkeitsübertretungen gemäss Fahrten- oder Restwegschreiber

18.10.2016

Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen Gemäss Art. 7 VSKV-ASTRA ist es zulässig, Geschwindigkeitsübertretungen auf den Aufzeichnungen des Fahrt- und Restwegschreibers festzustellen, wenn die Überprüfung infolge Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeiten auf der Strasse, im Betrieb oder bei Unfallabklärungen stattfindet. In diesen Fällen können nachträglich festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitungen von der Polizei gebüsst werden. Voraussetzungslose Kontrollen des Fahrtschreibers über die […]

Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung und Folgen

14.10.2016

OR 135 Der Gläubiger hat mehrere Möglichkeiten die Verjährung zu unterbrechen. Eine davon ist – in den vier Kantonen mit Handelsgericht – die (direkte) Klage ans Handelsgericht. Die klagende Partei trägt alleine die Verantwortung für einen rechtzeitigen Klagerückzug, wenn sie prozessuale Fortführungslast nicht eintreten lassen will. Quelle Handelsgericht des Kantons Zürich Verfügung vom 02.08.2016 HG160160 […]

Verschiedene Promillegrenzen für verschiedene Fahrzeuglenkerarten – Toleranzen

12.10.2016

Unterschiedliche Promillegrenzen In der Schweiz gilt für alle Fahrzeugführer die Promillegrenze von 0.5. Seit dem 01.01.2014 besteht eine Sonderregelung gemäss Art. 2a der Verkehrsregelnverordnung, die eine Null-Promillegrenze bzw. eine Blutalkoholkonzentration von max. 0.1 ‰ für folgende Gruppen vorsieht: Fahrten des konzessionierten oder grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Strasse; berufsmässiger Personentransport; Gütertransport mit schweren Motorwagen; Transport gefährlicher […]

Lieferung der Namen von Anwälten an US-Behörden verboten (Cornèr Bank Fall)

05.10.2016

Bankenrecht

Laut dem Bundesgerichtsentscheid vom 22.9.2016 (4A_83/2016) dürfen Namen von Anwälten von den Banken im Rahmen des US-Steuerprogramms nicht an die amerikanischen Behörden geliefert werden. Mehr | bger.ch […]

Vertrag mit mehreren Gläubigern bzw. Schuldnern

03.10.2016

Oft nicht beachtete Chancen bzw. unberücksichtigte Risiken I. Einleitung Eine Obligation, zwei Parteien. In Normallfall stehen dabei einzelne Gläubiger einzelnen Schuldner gegenüber. Häufig kommt es aber auch vor, dass an einer Rechtsbeziehung sowohl auf Gläubigerseite als auch auf Schuldnerseite mehrere Personen – seien es juristische oder natürliche – beteiligt sind. Bekanntes Beispiel für die Schuldnermehrheit […]

Motorfahrzeugsteuer für Tesla in verschiedenen Kantonen unterschiedlich teuer

30.09.2016

In einigen Kantonen wird ökologisches Fahren bestraft: Halter eines Tesla S 70 D bezahlen je nach Kanton keine, oder bis zu 1780 Franken Motorfahrzeugsteuer. Tesla Model S 70 D Neupreis ab (CHF) 79’600.- Treibstoff Elektro Hubraum (ccm) 0 Leistung (kW) 386 Gesamtgewicht (kg) 2600 CO2 (g/km) 0 E-Kategorie B Kanton Motorfahrzeugsteuer (CHF) AG 444.- AI […]

Hochhausstandort: Ausreichende Baunormen

30.09.2016

Keine nochmalige Überprüfung Zwei Anwohner beantragten im Zusammenhang mit dem geplanten Hochhausstandort im Luzerner Himmelrichquartier, es seien die Bestimmungen für die Nutzung des Gebiets nochmals durch das Kantonsgericht Luzern zu überprüfen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass es ausreiche, wenn erst im Gestaltungsplan- und Baubewilligungsverfahren geprüft werde, ob sich ein konkretes Projekt gut in die […]