Inkrafttreten: 07.05.2017 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.04.2017 die Maximalgewichte für zweiachsige Busse sowie für bestimmte Lastwagen mit alternativen Antriebssystemen resp. die Länge für solche zum Transport von Containern des kombinierten Verkehrs angepasst: Anpassung Gewichte und Abmessungen Fahrzeugart Gegenstand alt neu Grund Zweiachsige Busse Höchst-gewicht 18 Tonnen 19,5 Tonnen In den letzten 20 […]
Betreibungs- und Konkursstatistik 2016 Die Konkurseröffnungszahl ist im Jahr 2016 zurückgegangen. Der Totalbetrag der finanziellen Verluste aus ordentlichen und summarischen Konkursverfahren ist ebenfalls gesunken. Demgegenüber sind aber die sog. „OR 731b-Fälle“ weiter angestiegen. Hier handelt es sich um Konkurseröffnungen von inaktiven Gesellschaften, die mit einem Organisationsmangel (kein Sitz, kein Domizil, kein Organ etc.) behaftet sind. […]
Häfeli Christoph Grundriss zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 2. Auflage Bern 2016 514 Seiten 978-3-7272-8490-8 Stämpfli CHF 130.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Lehrbuch Inhalt / Rezension Das seit rund vier Jahren in Kraft befindliche Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist immer noch in der Phase gewisser Rechtsunsicherheiten. Zudem stand die durch die Gesetzgebung professionalisierte Behördenorganisation in der […]
ZPO 197 und ZPO 204 In der vorliegenden Streitsache wurde der Kläger unzulässiger Weise an der Schlichtungsverhandlung durch die Mitarbeiterin (Anwältin) einer Rechtsschutzversicherung vertreten; den angestellten Anwälten von Rechtsschutzversicherungen bleibt, weil sie nicht als unabhängig gelten, der Eintrag ins Anwaltsregister aufgrund BGFA 8 Abs. 1 lit. d und damit das Recht auf Vertretung der Rechtsschutzversicherten […]
BewG 4 Abs. 1 lit. g / BewV 1 Abs. 2 lit. b Der Immobilienerwerb durch eine Schweizerin, welche nicht nur aus Eigenmitteln ihres ausländischen Ehemannes, sondern auch durch einen ausschliesslich aufgrund des Ehegatten-Einkommens gewährten Bankkredit refinanziert wird, verschafft dem (ausländischen) Ehegatten eine eigentümer-ähnliche Stellung. Infolgedessen besteht eine Bewilligungspflicht. Quelle BGE 2C_1093/2015 vom 04.11.2016 = […]
Vernehmlassung bis Ende August 2017 Die Eidgenössische Finanzdirektion (EFD) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) haben aufgrund der Interpellation von SP-Nationalrat Manuel Tornare (16.3323) die heutige Banknotenpraxis geprüft und beantragen die Aufhebung der Umtauschfrist. Die Aufhebung der bisherigen Umtauschfrist (20 Jahre) solle verhindern, dass jemand Banknoten besitze, die ihren Wert verloren hätten. Die Schweiz stelle sich […]
Fischer Stephan Arbeitszeugnis, Beurteilung und Durchsetzung Handbuch für die Praxis Zürich / St. Gallen 227 Seiten 978-3-03751-763-5 Dike CHF 58.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Praxishandbuch Inhalt / Rezension Arbeitszeugnisse sind für Arbeitnehmer beim Stellenwechsel und für das berufliche Weiterkommen von besonderer Wichtigkeit. Der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis ist gesetzlich verankert und Gegenstand vieler Gerichtsverfahren. […]
StGB 102 Abs. 1 und Abs. 2 Für die Verantwortlichkeit eines Unternehmens ist Voraussetzung, dass in Ausübung geschäftlicher Verrichtungen im Rahmen des Unternehmenszwecks eine Straftat begangen wurde. StGB 102 (siehe Box) begründet sodann keine Kausalhaftung. Quelle BGE 6B_124/2016 vom 11.10.2016 = BGE 142 IV 333 ff. Siebenter Titel: Verantwortlichkeit des Unternehmens Art. 102 StGB Strafbarkeit […]
OR 262 / ZPO 153 Abs. 2 und 247 Abs. 2 lit. b Ziffer 1 Die Regeln von OR 262 lassen die Untervermietung von Wohnungen über Buchungsplattformen im Internet zwar grundsätzlich zu. Der Mieter (Untervermieter) muss allerdings die Zustimmung des Vermieters einholen. Der Vermieter kann die Untervermietung verbieten, wenn sich der Mieter weigert, ihm die […]
Brauchen Kinder und Erwachsene in schwierigen persönlichen Situationen Schutz oder Beistand, können nahestehende Personen eine wichtige Rolle einnehmen. Der Bundesrat will deshalb folgendes prüfen lassen: Verbesserung des Einbezugs nahestehender Personen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Konkretere Regelung des Vorgehens bei Gefährdungsmeldungen Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ist beauftragt, diese Arbeiten zusammen mit den Kantonen, Fachleuten […]
Citroën veröffentlicht Studie zum Leben im Auto Citroën veröffentlichte die Studie „Nos Vies en Voiture“ vom Institut CSA Research zum Leben im Auto. Die Studie wurde im Zusammenhang mit der bevorstehenden Kampagne „Citroën inspired by you“ durchgeführt, um zu ergründen, wie Personen im Auto leben bzw. sich verhalten. Die Erhebungen in sieben europäischen Ländern (Deutschland, […]
Galeazzi Christina Der Zivilkläger im Strafbefehls- und im abgekürzten Verfahren Zürich 2016 198 Seiten 978-3-7255-7563-3 Schulthess CHF 72.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Dissertation Inhalt / Rezension Die Dissertantin nimmt für ihre wissenschaftliche Arbeit die Situation als Beurteilungsgrundlage, dass weder im Strafbefehls- noch im abgekürzten Verfahren Zivilforderungen materiell beurteilt werden. Das Beurteilungsergebnis zur Stellung des […]
SchKG 64 ff. Trotz Bestehens einer Vollmacht steht es im Ermessen des Rechtsanwalts, bei betreibungsamtlicher Zustellung eines Zahlungsbefehls gegen seinen Klienten diesen anzunehmen oder nicht. Quelle Bezirksgericht Willisau (LU), in: BlSchK 81 (2017) Nr. 8 S. 27 ff. Weiterführende Informationen Pfändung […]
OR 398 Abs. 2 Der Bank, die von falschen E-Mail-Adressen aus weitergeleitete Zahlungsaufträge in je sechsstelliger Höhe an bislang unbekannte Empfänger in Singapur ohne genauere Verifizierung von Auftrag und Auftraggeber ausführte, obwohl die Bankkundin bisher keinen Bezug zu Singapur hatte, ist grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Quelle Handelsgericht des Kantons Zürich Urteil vom 23.11.2016 HG140185 in ZR […]
Der Bundesrat hält eine umfassende Regulierung der Inkassobranche für unverhältnismässig. Er geht davon aus, dass die bereits bestehenden Mittel ausreichend sind und, dass sich daher die Vorgabe beispielsweise eines Bewilligungsverfahrens und verbindliche Sorgfaltspflichten erübrigen. Der Bundesrat behält sich vor, allenfalls einzelne Praktiken punktuell zu regulieren. Quelle Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.03.2017 Weiterführende Informationen Umfassende Regulierung […]
Die Schweiz ist im Umzugsfieber. Noch nie zuvor sind so viele Menschen in einem Jahr umgezogen. Umzug-Boom 2015 wechselten mehr als eine Million Menschen ihren Wohnsitz – so viele wie nie zuvor. Davon profitieren vor allem die Zügelmänner und es wird noch besser, denn die Umzugszahl soll dieses Jahr stets weiter steigen. Gründe für die […]
Abgrenzung von Bonus und Gratifikation Bonus Der Bonus ist eine variable Form der Vergütung. Meist ist der Bonus an individuelle Zielvereinbarungen oder an das Geschäftsergebnis (Anteil am Gewinn oder am Umsatz) geknüpft. Stellt der Bonus einen Lohnbestandteil dar, haben Arbeitnehmende einen Rechtsanspruch auf Auszahlung des Bonus. Abgrenzung Gratifikation Die Gratifikation hingegen ist eine Sondervergütung, die […]
Krauskopf Frédéric Die Solidarität Zürich 2016 3. Auflage 600 Seiten 978-3-7255-7421-6 Schulthess Verlag CHF 288.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Kommentar Inhalt / Rezension Die Solidarität (OR 143-150) zählt, v.a. für die Rechtsverfolgungsinteressen des Gläubigers, zu den wichtigeren Abschnitten des Obligationenrechts. Trotz des alten Gesetzesbestandes und der erheblichen Bedeutung für die Praxis wirft die Solidarität […]
ZGB 682 Abs. 1 Werden mehrere Grundstücke zu einem Gesamtpreis verkauft, obwohl einzelne vorkaufsbelastet sind, so hat der Vorkaufsberechtigte dennoch das Ausübungsrecht für jedes vorkaufsbelastete Grundstück. Das Bundesgericht war der Ansicht, dass Verkäufer und Käufer die Ausübung des Vorkaufsrechts des Berechtigten nicht dadurch verhindern könnten, indem als wesentlicher Vertragspunkt vereinbart werde, die zu einem Gesamtkaufpreis […]
Auftrag an EFD zur Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage An seiner Sitzung vom 15.02.2017 hat der Bundesrat entschieden, dass das Einlegerschutzsystem durch eine Reihe von Massnahmen gestärkt werden soll. Erinnerlich hatte die Expertengruppe zur „Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie“ im Dezember 2014 Empfehlungen zur Stärkung des Einlegerschutzsystems vorgeschlagen. Nach interner Analyse und externer Vernehmlassung hat der Bundesrat die folgenden […]