Nachkonkurs – Schuldnerbestreitung der Neuheit nachträglich entdeckter Vermögenswerte

14.12.2017

SchKG 269 – verspätete Geltendmachung Ausgangslage Anlass zu einer Beschwerde, die vom Bundesgericht zu beurteilen war, gab ein Nachkonkurs und insbesondere die Abtretung nach SchKG 260 (Abtretung nach Konkursschluss), gegen den sich der Gemeinschuldner zur Wehr setzte. Gehörsverletzung Der Beschwerdeführer machte insofern eine Gehörsverletzung geltend, als ihm das (Ergänzungs-)Inventar nicht mit der Aufforderung vorgelegt worden […]

Digitalisierung künftig auch bei öffentlichen Urkunden und Beglaubigungen

14.12.2017

Der Bundesrat möchte die Digitalisierung der öffentlichen Urkunden und Beglaubigungen vorantreiben. Das Vorhaben soll die Rechtssicherheit stärken. An seiner Sitzung vom 08.12.2017 hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV) zur Kenntnis genommen entschieden, die EÖBV auf den 01.02.2018 in Kraft zu […]

Arbeitsbedingungen – Gestresste, aber doch überwiegend zufriedene Arbeitnehmer

13.12.2017

TS-/BFH-Umfrage und Job-Stress-Index Gewerkschaft Travail Suisse / Berner Fachhochschule (BFH) Die Gewerkschaft Travail Suisse und die Berner Fachhochschule realisieren seit 2015 jedes Jahr eine Umfrage zur Befindlichkeit der Arbeitnehmer in der Schweiz. Die jüngste Befragung von 1400 Arbeitnehmern wurde am vergangenen Donnerstag publiziert. Hauptkriterien waren: Gesundheit Sicherheit Motivation In der Umfrage erklärten rund 41% der […]

Keine eventuelle Streitgenossenschaft

13.12.2017

ZPO 71 + ZPO 81 f. Eine Klägerin wollte unter dem Titel „Eventualiter Klage“ einen Anspruch gegen die X. AG (nachfolgend: „eventualiter Beklagte“) geltend machen, für den Fall, dass das Gericht zum Schluss kommen sollte, die Arbeitsunfähigkeit von A. sei in den Jahren 2009 – 2011 eingetreten; dann nämlich stehe der Klägerin gegen die „eventualiter […]

Öffnung der Daten- und Vertriebssysteme zur Mobilitätsvereinfachung

13.12.2017

Die Digitalisierung ermöglicht es, unterschiedliche Transportarten einfacher und gezielter als bisher zu kombinieren. Die Kombination betrifft insbesondere Transportmittel wie Auto Taxi öffentlicher Verkehr Velo- und Fussverkehr. Diese Kombination führt meistens zu einer Vereinfachung der Mobilität. Der Bundesrat hat im Rahmen einer Aussprache vom 08.12.2017 beschlossen, diese Entwicklung zu fördern. Im Zentrum des bundesrätlichen Vorhabens steht […]

Bundespersonalrecht – Inkrafttreten von Änderungen am 01.01.2018

12.12.2017

Anpassung am Lohnsystem Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22.11.2017 beschlossen: Anpassungen am Lohnsystem Verordnungsänderungen Revision der Bundespersonalverordnung (BPV) Revision der Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung (VBPV) Inkraftsetzung der Änderungen in den beiden Verordnungen auf 01.01.2018 Die vorliegende Revision setzt einen Entscheid des Bunderates vom 28.06.2017 betreffend Anpassungen im Lohnsystem um: Senkung Leistungsprämie Senkung […]

Alternierende Obhut nicht als gesetzliches Regelmodell

12.12.2017

Für Parlament und Bundesrat ist gemäss bundesrätlicher Medienmitteilung vom 08.12.2017 wichtig, dass Kinder auch nach einer Trennung oder Scheidung eine regelmässige Beziehung zu beiden Elternteilen aufrechterhalten können. Des Gesetzgebers Entscheid, die alternierende Obhut nicht als Regelmodell im Gesetz zu verankern, erweist sich gemäss Bundesrat als richtig. Er ist der Auffassung, dass in jedem einzelnen Fall […]

Umzug – Schweizer zunehmend umzugsfreudiger

11.12.2017

Höhere Umzugsquote dank höherer Leerwohnungsziffer Umzugsfreudige Schweizer Schweizer sind im letzten Jahr häufiger umgezogen. Das zeigt der diesjährige Umzugsreport von homegate.ch. Für die Studie hat das Immobilienportal die bei der Schweizerischen Post eingegangenen Nachsendeaufträge untersucht. Verglichen mit dem Report aus dem Jahr 2014 stieg die Anzahl der Wohnungswechsel um 6%. Die Zuwanderung aus dem Ausland […]

Strafprozessordnung soll praxisorientierter werden

11.12.2017

Vernehmlassung Einleitung Nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) am 01.01.2011 wurden kritische Stimmen laut und es folgten parlamentarische Vorstösse. Mit der Überweisung der Motion 14.3383 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (Anpassung der Strafprozessordnung) entschied sich das Parlament für eine Gesamtüberprüfung und Gesamtrevision der StPO. Eine vom Bundesamt für Justiz (BJ) eingesetzte Arbeitsgruppe mit Vertretern […]

Amstutz Marc / Breitschmid Peter / Furrer Andreas / Girsberger Daniel / Huguenin Claire / Jungo Alexandra / Müller-Chen Markus / Roberto Vito-Schnyder Anton K. / Trüeb Hans Rudolf (Hrsg.): Handkommentar zum Schweizer Privatrecht

07.12.2017

Amstutz Marc / Breitschmid Peter / Furrer Andreas / Girsberger Daniel / Huguenin Claire / Jungo Alexandra / Müller-Chen Markus / Roberto Vito-Schnyder Anton K. / Trüeb Hans Rudolf (Hrsg.): Handkommentar zum Schweizer Privatrecht 3. Auflage Zürich 2016 10684 Seiten Schulthess Verlag CHF 749.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Handkommentar Inhalt / Rezension Der Handkommentar […]

Dringender Eigenbedarf – Vorzeitige Kündigung durch den neuen Eigentümer

07.12.2017

OR 261 Abs. 2 lit. a Thema Das Bundesgericht hatte die vorzeitige Kündigung des Mietverhältnisses (an Geschäftsräumen zum Gebrauch für eine Autogarage mit Parkplätzen mit 1. OG, EG und UG) infolge dringenden Eigenbedarfs des neuen Eigentümers zu beurteilen. Veräusserung Mietobjekt Veräussert der Vermieter die Mietsache, so geht das Mietverhältnis mit der Liegenschaft auf den Immobilienerwerber […]

Neues Vermögen – Nach Summarentscheid kein Rechtsmittel – Nur Klage auf Feststellung oder Bestreitung neuen Vermögens

06.12.2017

SchKG 265a Abs. 1 Sachverhalt In einem Betreibungsverfahren erhob der betroffene Schuldner die Einrede mangelnden neuen Vermögens. Im nachfolgenden summarischen Verfahren war strittig, ob die betriebene Forderung der geltend gemachten Einschränkung zur Geltendmachung mangelnden neuen Vermögens zugänglich ist. Der Gläubiger konnte sein Forderung auf eine Forderung auf eine Schuldanerkennung stützen, die nach der Konkurseröffnung datiert […]

Bundesrat will mit neuem Gesetz ins Internet-Zeitalter

05.12.2017

Geistiges Eigentum Einleitung Zur Wahrung der Interessen der Kulturschaffenden will der Bundesrat gegen illegale Piraterie-Angebote im Internet vorgehen. Gleichzeitig hält er bei Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) am Prinzip fest, dass die Konsumenten illegaler Angebote nicht kriminalisiert werden sollen. Mit Massnahmen zugunsten der Forschung und der Bibliotheken will der Bundesrat auch im Urheberrecht die Chancen nutzen, […]

Schweizer Flugpassagiere haben eine Zwei auf dem Rücken

04.12.2017

Nach dem Wortlaut der EU-Fluggastrechte-Verordnung 261/2004, die auch in der Schweiz zur Anwendung gelangt, steht betroffenen Flugpassagieren nur nach Annullierungen eine Ausgleichszahlung (250 bis 600 Euro) zu. Mit dem sogenannten Sturgeon-Urteil hat der EuGH 2009 entschieden, dass diese Ausgleichszahlungen auf Ankunftsverspätungen von mehr als drei Stunden ausgeweitet werden. Der Gedanke hinter der Ausdehnung der Norm […]

Hypothekarischer Referenzzinssatz bleibt bei 1,5 Prozent

02.12.2017

mietzinsdepot

Der für die Mietzinsgestaltung geltende hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt auf dem letztmals publizierten Satz von 1,5 Prozent. Der Referenzzinssatz, welcher die Basis zur Berechnung von Mietzinsanpassungen (Senkungen / Erhöhungen) darstellt, verbleibt auf dem am 1. Juni 2017 publizierten Satz von 1,5 Prozent. Der Durchschnittszinssatz wurde am 30. September 2017 ermittelt, wobei er gegenüber dem Vorquartal von […]

Start up-Unternehmen: Greifende Verbesserungen im Kanton Zürich

01.12.2017

Einkommens- und Vermögensbesteuerung von Anteilen an Jungunternehmen Erinnerlich passte die Finanzdirektion des Kantons Zürich am 01.11.2016 die steuerlichen Bestimmungen für Start-up-Gesellschaften an. Damit sorgte sie dafür, dass innovative junge Unternehmen und ihre Investoren weiterhin im Kanton Zürich auch in steuerlicher Hinsicht sehr gute Bedingungen vorfinden. Praxiserleichterungen 2015 Im Frühjahr 2015 hatte die Finanzdirektion des Kantons […]

Von der Crone Hans Caspar / Gersbach Andreas / Kessler Franz J. / von der Crone Brigitte / Ingber Karin: Das Fusionsgesetz

30.11.2017

Von der Crone Hans Caspar / Gersbach Andreas / Kessler Franz J. / von der Crone Brigitte / Ingber Karin Das Fusionsgesetz 2. Auflage Zürich 2017 786 Seiten Schulthess Verlag CHF 189.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Fachbuch Inhalt / Rezension Das Buch, welches aus den Content-Arbeiten der Autoren zur Website www.fusg.ch hervorging, ist nun […]

Kündigungsbegründung auch bei Renovationskündigung kein Gültigkeitserfordernis

30.11.2017

OR 271 Abs. 2 Laut Bundesgericht ist eine Begründung der Kündigung auch dann kein Gültigkeitserfordernis, wenn die Kündigung im Hinblick auf Umbau- und Sanierungsarbeiten erfolgte. Quelle BGE 4A_703/2016 vom 24.05.2017 Weiterführende Informationen / Linktipps BGE 4A_703/2016 | servat.unibe.ch Begründung der Kündigung (OR 271 Abs. 2) Spezialfall Kündigung infolge Renovation […]

Neue Bundesbroschüre zur beruflichen Vorsorge bei Scheidung

29.11.2017

Anfangs 2017 trat die neue Regelung, wie das Vorsorgeguthaben im Scheidungsfalle aufgeteilt wird, in Kraft. – Eine neue Broschüre informiert über das Scheidungsrecht und erklärt die finanziellen Auswirkungen einer Scheidung auf die berufliche Vorsorge. Berufliche Vorsorge bei Scheidung Leitfaden für verheiratete und eingetragene Paare Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann – EBG […]

Klageänderung – Keine jederzeitige Klageänderung mehr

29.11.2017

ZPO 227 – Praxisänderung des Zürcher Handelsgerichts Das Handelsgericht hält an seiner am 12.09.2012 begründeten und mit ZR 111 (2012) Nr. 86 publizierten Rechtsprechungspraxis zur jederzeitigen Klageänderung nicht mehr fest. Die Praxisänderung sieht vor, dass eine Klageänderung nach ZPO 227 nur noch im Rahmen eines der gesetzlich vorgesehenen Verfahrensschritte zulässig ist. Eine Klageänderung mittels beliebiger […]