Geldwäschereiverordnung: FINMA eröffnet Anhörung zur geplanten Teilrevision

09.10.2017

FATF bedingt GwV-Anpassung Die Financial Action Task Force (FATF) hat anlässlich des 4. Länderexamens der Schweiz zwar gute Noten erteilt, aber auf verschiedene Schwachstellen im Schweizer Dispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung hingewiesen. Die Schweiz befindet sich in einem vertieften Folgeprüfprozess. Um diesen verlassen zu können, sind offenbar unter anderem Anpassungen in der Geldwäschereiverordnung-FINMA […]

Roland A. Müller und Christian Maduz: Arbeitsgesetz-Kommentar, Arbeitsgesetz mit weiteren Erlassen im Bereich Arbeitsschutz

05.10.2017

Roland A. Müller und Christian Maduz Arbeitsgesetz-Kommentar, Arbeitsgesetz mit weiteren Erlassen im Bereich Arbeitsschutz 8. Auflage Zürich 2017 592 Seiten Orell Füssli CHF 92.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Navigator Kommentar Inhalt / Rezension Das Arbeitsgesetz (ArG) mit seinen Verordnungen (ArGV) ordnet mit Mindestvorschriften den öffentlich-rechtlichen Arbeitnehmerschutz. Darunter fallen insbesondere Gesundheitsschutz Arbeitszeiten Ruhezeiten Sonderschutzvorschriften für […]

Pfändung eines Bankguthabens bei ausländischer Zweigniederlassung einer schweizerischen Bank

05.10.2017

SchKG 99 Eine Forderung, die auf einer Bankbeziehung des Schuldners mit einer ausländischen Niederlassung der in der Schweiz domizilierten schweizerischen Bank (Drittschuldnerin) beruht, gilt als an dessen schweizerischem Wohnsitz belegen. Das Bundesgericht bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung. Quelle BGE 5A_723/2013 vom 03.09.2014 = BGE 140 III 512 ff. Art. 99 SchKG D. Sicherungsmassnahmen / 2. […]

Kindesunterhalt: Elternerwerbstätigkeit ab Kindesalter von 6 Altersjahren zu 35% und ab 12 Altersjahren zu 55% zumutbar

04.10.2017

Abweichung von der 10-/16-Regel im neuen Kindesunterhaltsrecht Das Kantonsgericht St. Gallen hat, was den konkreten Betreuungsanspruch des Kindes anbelangt, die bis anhin geltende 10/16-Regel (vgl. Kindsrecht – Neues Kindesunterhaltsrecht: brüchige 10/16-Regel) modifiziert und den Altersstufen gemäss Betreibungsrecht angepasst: Bis zum vollendeten 6. Altersjahr des jüngsten Kindes wird vom betreuenden Elternteil keine Erwerbstätigkeit erwartet ab dem […]

Schutz vor stillschweigender Verlängerung von Dienstleistungsverträgen

03.10.2017

Rechtskommission des Nationalrats für Verlängerung der Gesetzesausarbeitungsfrist In den heutigen Verträgen ist eine markante Zunahme von Klauseln (sog. „Prolongationsklauseln“) feststellbar, die eine stillschweigende oder automatische Vertragsverlängerung beim Auslaufen enthalten, es sei denn, eine Vertragspartei kündige den Vertrag schriftlich innerhalb der Kündigungsfrist, die der Dienstleistungsanbieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgehalten hat. Solche Verträge werden oft […]

AIA: Letztmöglicher Zeitpunkt für straffreie Selbstanzeigen nach ESTV

02.10.2017

Automatischer Informationsaustausch Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) hat sich in ihrer Mitteilung vom 15.09.2017 zur Frage geäussert, ab welchem Zeitpunkt eine Selbstanzeige nicht mehr straflos erfolgen könne: Zuständigkeit Die Beurteilung, ob eine Selbstanzeige die gesetzlichen Voraussetzungen erfülle, obliege der zuständigen kantonalen Steuerverwaltung Dies gelte auch für die Frage, ob die Steuerverwaltung von den zur Anzeige gebrachten […]

Ingeborg Schwenzer und Roland Fankhauser: FamKommentar Scheidung

28.09.2017

Ingeborg Schwenzer und Roland Fankhauser FamKommentar Scheidung Band I: ZGB Band II: Anhänge 3. Auflage Bern 2017 2380 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 448.00 ISBN 978-3-7272-2886-5 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Praxiskommentar Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das Thema „Ehescheidung“ ist heute in vielen Beziehungen ein Thema und erfordert eine abgetiefte rechtliche, aber auch sachliche […]

Arrest: Gattungsarrest und Vollzug

28.09.2017

rechtsoeffnung

SchKG 275 Das zuständige Amt hat einen Arrestbefehl, der den formellen Anforderungen nicht offensichtlich widerspricht, insbesondere die zu verarrestierenden Gegenstände nur der Gattung nach bezeichnet, zu vollziehen. Quelle BGE 5A_496/2015 vom 23.02.2016 = BGE 142 III 291 ff. = Pra 7/2017, Nr. 52, S. 516 ff. Weiterführende Informationen BGE 5A_496/2015 vom 23.02.2016 | relevancy.bger.ch Gattungsarrest […]

Handelsgericht: Sachliche Zuständigkeit und vereinfachtes Verfahren

27.09.2017

ZPO 6 + ZPO 243 Ist für eine Streitigkeit nach ZPO 243 Abs. 1 oder 2 das vereinfachte Verfahren anwendbar, ist das Handelsgericht nicht zuständig. Quelle BGE 4A_648/2016 vom 27.02.2017 = BGE 143 III 137 ff. Art. 6 ZPO Handelsgericht 1 Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig […]

MWST: Änderung der Mehrwertsteuersätze per 01.01.2018

26.09.2017

Neue Sätze: 7,7 % (Normalsatz), 3,7 % (Beherbergungssatz) und 2,5 % (reduzierter Satz) Am SO 24.09.2017 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Vorlage «Altersvorsorge 2020» an der Urne abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde der Bundesbeschluss vom 17.03.2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der MWST. Daher sinken die MWST-Sätze ab dem 01.01.2018. Änderung der Mehrwertsteuersätze […]

DSG-Auskunftsgesuch für die vorprozessuale Beweismittelbeschaffung?

25.09.2017

Auskunft an Bankkunden betreffend bankinterne Personendaten Ausgangslage In den vergangenen Jahren haben die Schadenersatzprozesse unzufriedener Bankkunden zugenommen. Die beauftragten Banken verfügen meistens über einen Informationsvorsprung gegenüber ihren Kunden. Diesen versuchen sie verständlicherweise zu wahren und dem Bankkunden so wenig Angriffspunkte wie möglich zur Verfügung zu stellen. Die Bankkunden kommen daher oft nicht umhin, ihr Auskunftsrechte […]

Gallmann Robert / Gersbach Andreas (Hrsg.) Der Unternehmensjurist

21.09.2017

Gallmann Robert / Gersbach Andreas (Hrsg.) Der Unternehmensjurist Zürich 2016 824 Seiten Schulthess Verlag CHF 248.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Handbuch für die Praxis mit Beiträgen zum Thema des „Unternehmensjuristen“ Inhalt / Rezension Das umfangreiche Werk „Der Unternehmensjurist“ ist in zwanzig Kapitel gegliedert. Die Themenbereiche beschlagen: Recht Betriebswirtschaft Organisation Alles Disziplinen, mit denen ein […]

Grundsteuern: Keine Eigentümerpflicht zur dauernden + ausschliesslichen Selbstnutzung des Ersatzbeschaffungsobjektes

21.09.2017

StHG 12 Abs. 3 lit. e + DBG 3 Abs. 1 Der Sachverhalt Die streitbetroffene Entwicklung von Wohnsitz und Immobilienbesitz des A gestaltete sich folgendermassen: 21.02.2011 Veräusserung seiner Eigentumswohnung an C.-Strasse in B (ZH) (für CHF 1‘850‘000) 15.02.2011 Wohnsitzverlegung an den E.-Weg in D (GR), wo er eine Liegenschaft (für CHF 5‘250‘000) erworben hatte 25.05.2011 […]

Führerausweis: Sicherungsentzug und Wiedererteilung unter Alkoholabstinenzauflage

20.09.2017

SVG 16d Abs. 1 + SVG 17 Abs. 5 / Rechtsprechungsklarstellung bei der Haaranalyse Sachverhalt Der Lenker A. fuhr am 10.11.2007 mit seinem Fahrzeug unter stark alkoholisiertem Zustand (Blutalkoholkonzentration zwischen 2,26 und 2,79 Gewichtspromillen). Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Glarus entzog A am 09.05.2008 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit und machte die Wiedererteilung von […]

Bund: Steuervorlage 2017

19.09.2017

SV17 als Ersatz für die gescheiterte Unternehmenssteuerreform III (USR III) Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 06.09.2017 die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 (SV17) eröffnet. Die Vorlage zielt auf den Ersatz der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III (USR III) und soll einerseits einen entscheidenden Beitrag zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort leisten und andererseits die internationalen Anforderungen an das […]

25 Jahre Opferhilfegesetz in der Schweiz

18.09.2017

OHG im Publikum wenig bekannt Vor rund 25 Jahren ist das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz (OHG); SR 312.5) in Kraft getreten. Das OHG bietet den Opfern von Straftaten medizinische, psychologische oder juristische Beratung sowie finanzielle Leistungen. Ist jemand durch eine in der Schweiz begangene Straftat in der körperlichen, psychischen oder […]

Pesenti Francesca: Gerichtskosten (insbesondere Festsetzung und Verteilung) nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)

14.09.2017

Pesenti Francesca Gerichtskosten (insbesondere Festsetzung und Verteilung) nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Reihe A, Band 131 Basel 2017 397 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 78.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Ferner: Digitale Produkte EPUB DRM Adobe (E-Book), 2017 CHF 65.–, Lieferbar Inhalt / Rezension Das Werk enthält die […]

Feststellung neuen Vermögens: Berufung gegen Klageabweisung und Anwendung der Gerichtsferien

14.09.2017

forderungen

ZPO 1 lit. c + ZPO 145 Abs. 1 und 4 / SchKG 56 Ziff. 2, SchKG 63 + SchKG 265a Abs. 4 Das Bundesgericht beantwortet den Vorbehalt von ZPO 145 Abs. 4 (siehe Box) in rubrizierter Sache dahingehend, dass für die im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren eingeleitete Klage in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen auf die […]

Organisationsmangel: Erweiterter Gehörsanspruch und Massnahmen

13.09.2017

OR 731b Es kann gerechtfertigt sein, im Rahmen eines erweiterten Gehörsanspruchs nicht nur die Parteien anzuhören, sondern zu prüfen, ob ein Sachwalter eingesetzt werden soll. Liegen indessen undurchsichtige Verhältnisse vor und wollen alle Aktionäre die Liquidation der Gesellschaft, ist trotz Vorhandenseins gewisser Aktiven – angesichts eines langwierigen und teuren Sachwalter-Verfahrens – die Konkursliquidation anzuordnen. Quelle […]

Teilrevision: Verabschiedung der Botschaft durch Bundesrat

12.09.2017

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 06.09.2017 die Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) verabschiedet, so die Medienmitteilung des BAKOM vom 07.09.2017. Die Revisionsvorlage geht nun zur Behandlung ans Parlament. Die Gesetzesrevision soll der rasanten Entwicklung der Telekommunikation und ihrem Wandel Rechnung tragen. Angesprochen werden damit v.a. Neue breitbandige Netze für die immer schnellere […]