Betreibung auf Pfandverwertung: Bestreitung von Forderung und Pfandrecht

09.02.2017

forderungen

SchKG 79 ff. + SchKG 140 sowie ZPO 198 lit. e + ZPO 316 Abs. 2 Der Betreibungsschuldner muss die Forderung und das Pfandrecht am Verwertungsgrundstück im Rechtsöffnungsverfahren und im Unterliegensfalle mit einer Aberkennungsklage bestreiten. Die Lastenbereinigungsklage ist hiezu nicht der richtige Rechtsbehelf. Im Lastenbereinigungsprozess findet kein Schlichtungsverfahren statt. Der Friedensrichter ist weder zuständig, noch […]

Bankgarantie: Vorsorgliches Zahlungsverbot?

08.02.2017

bankgarantie

ZPO 261 ff. – Vorsorgliche Massnahme Im Falle eines formell korrekten Abrufs einer Bankgarantie muss für die Aussprechung eines Zahlungsverbots ein auch für die Bank erkennbarer offensichtlicher Rechtsmissbrauch der abrufenden Partei glaubhaft gemacht werden (Bestätigung der Rechtsprechung). Quelle Einzelgericht des Handelsgerichts Urteil vom 05.09.2014 HE140313 (ZR 114 (2015) Nr. 44 S. 180 ff.) Weiterführende Informationen […]

Alkohol im Strassenverkehr

06.02.2017

17 % der Schweizer fahren alkoholisiert Im Rahmen des ESRA-Projektes (European Survey of Road users‘ Safety Attitudes) wurden jeweils 1‘000 Personen aus 17 europäischen Ländern zur Einstellung und zum Verhalten im Strassenverkehr befragt. Besonders auffällig waren die Ergebnisse der Schweiz in Bezug auf Alkohol am Steuer. Die nachfolgende Grafik zeigt den Anteil Autofahrer, die im […]

Brückner Christian / Kuster Mathias: Die Grundstückgeschäfte. Schweizer Immobiliarsachenrecht für Praktiker

02.02.2017

Brückner Christian / Kuster Mathias Die Grundstückgeschäfte. Schweizer Immobiliarsachenrecht für Praktiker Zürich / Basel / Genf 2016 664 Seiten Schulthess Verlag AG CHF 148.00 978-3-7255-7492-6 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Nachschlagewerk Inhalt / Rezension Das Werk bietet dem Leser einen kompakten Überblick über alle im Grundbuch eintragungsbedürftigen Immobiliengeschäfte die Voraussetzungen die rechtlich notwendigen Inhalte der […]

Kein Steuerabzug für Bussen

02.02.2017

Gewinnabschöpfung ohne Strafzweck und damit abzugsfähig In Urteil 2C_916/2014 und 2C_917/2014 musste sich das Bundesgericht zur steuerlichen Absetzbarkeit einer Wettbewerbsbusse der Europäischen Kommission äussern. Mangels geschäftsmässiger Begründetheit verneinte es die Abzugsfähigkeit solcher Bussen und anderer finanziellen Sanktionen mit pönalem Charakter, die den betroffenen Unternehmen aus ihrer Verantwortung auferlegt wurden (vgl. auch die Box mit den […]

Freihandverkauf im summarischen Konkursverfahren

01.02.2017

freihandverkauf

SchKG 231 Abs. 3 Ziffer 2 + SchKG 256 Das Konkursamt bestimmt die Art der Verwertung: öffentliche Versteigerung Freihandverkauf Abtretung nach SchKG 260. Anlass zur Beschwerde ans Schweizerische Bundesgericht bot ein Freihandverkauf von Vermögenswerten im Rahmen eines summarischen Konkursverfahrens. Bei der Verwertung hat das Konkursamt die Interessen des der Gläubiger bestmöglich zu wahren (vgl. SchKG […]

Swissness: Verfahrensrechtliches Übergangsrecht

31.01.2017

Hängige Eintragungsverfahren von Marken mit Swissness-Charakter aus der Zeit vor 01.01.2017 Wie berichtet (Markenrecht – Swissness-Regeln ab 01.01.2017 in Kraft) ist die neue Swissness-Gesetzgebung am 01.01.2017 zur Hauptsache in Kraft getreten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht haben Markenanmeldende folgende Grundsätze zu beachten: Anwendung des neuen Rechts Das neue Recht wird auf alle am 01.01.2017 hängigen Verfahren angewandt, […]

Kryptowährung: Bitcoin

30.01.2017

Kryptowährungen bezeichnen rein digitale Zahlungsmittel. Eine davon ist Bitcoin. Sie ist die meistverbreitete Internetwährung. Dabei soll durch kryptographische Verfahren sichergestellt werden, dass das Zahlungssystem sicher und vertrauenswürdig ist. Bitcoin als digitales Zahlungsmittel Bitcoin benötigt keine Abwicklungsstelle und somit keine zwischengeschaltete Instanz für die Abwicklung von Transaktionen. Angebot und Nachfrage bestimmen den Kurswert, welcher deshalb starken […]

Fischer Willi et al.: Kommentierte Musterklagen zum Vertrags- und zum Haftpflichtrecht

26.01.2017

Fischer Willi, Gessler Dieter, Theus Simoni Fabiana Kommentierte Musterklagen zum Vertrags- und zum Haftpflichtrecht Band 1 1. Auflage Zürich 2016 464 Seiten 978-3-7255-7433-9 Schulthess Verlag AG CHF 298.00 Erhältlich in Schulthess Buchshop Buchart Musterbuch Inhalt / Rezension Das auf fünf Bände aufgeteilte Werk soll dereinst 100 kommentierte Musterklageschriften umfassen und häufig vorkommende oder wirtschaftlich bedeutsame […]

Umwandlung der Erbengemeinschaft in eine einfache Gesellschaft

26.01.2017

ZGB 634 ff. Die Umwandlung der Erbengemeinschaft in eine einfache Gesellschaft bedarf zu ihrer Gültigkeit einer ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung unter den Miterben, aus welcher sich ergibt, dass sie die fortgesetzte Erbengemeinschaft aufheben und als einfache Gesellschaft weiterführen wollen. Quelle BGE 5A_304/2015 vom 23.11.2015 Weiterführende Informationen BGE 5A_304/2015 vom 23.11.2015 | servat.unibe.ch Erbengemeinschaft Teilungsverfahren Erbteilung […]

Stockwerkeigentümergemeinschaft: Prozessfähigkeit bei einer Dienstbarkeit

25.01.2017

ZGB 712l Abs. 2 + ZGB 737 Abs. 1 / ZPO 59 Abs. 2 lit. c Die Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) ist nur, aber immerhin, im Bereich der gemeinschaftlichen Verwaltung prozessfähig und damit zur Klage aktivlegitimiert. Das zuständige Gericht sah die Durchsetzung einer Pflanzungsbeschränkung als Handlung der gemeinschaftlichen Verwaltung an. Diese Einstufung wurde vom Bundesgericht als nicht […]

Finanzkonten: Automatischer Informationsaustausch (AIA)

24.01.2017

Informationsaustausch

Inkraftsetzung per 01.01.2017 Mit Hilfe den neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch (AIA) soll die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verhindert werden. Bisher haben sich nebst der Schweiz rund 100 Staaten zur Übernahme dieses globalen Standards bekannt: Link zum Verzeichnis der AIA-Partnerstaaten Automatischer Informationsaustausch | sif.admin.ch Der Standard sieht vor, dass Staaten, die den AIA untereinander vereinbart […]

Blackbox im Strassenverkehr

23.01.2017

Ist Fahren mit Blackbox sicherer? Ein neuartiger Kasten, genannt Blackbox, macht die Autoversicherung für Junglenker günstiger. Abhängig davon, wie sicher die Autolenker unterwegs sind, umso grösser können die Prämienreduktionen ausfallen. Aber wird somit auch der Strassenverkehr sicherer? Und wer definiert, was als sicher gilt? Blackbox für sicheres Fahren Die Blackbox von Axa Winterthur misst die […]

Hänni Peter: Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht

19.01.2017

Hänni Peter Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht 6. Auflage Bern 2016 736 Seiten 978-3-7272-8643-8 Stämpfli Verlag AG CHF 150.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Lehrbuch Inhalt / Rezension Das nun bereits in 6. Auflage vorgelegte Werk ist das Ergebnis einer umfangreichen Überarbeitung der 5. Auflage von 2008. Es zeichnet sich durch folgendes aus: Gesamtschau über […]

Immobilienmaklermandat: Beendigung ohne Widerrufsgrund

19.01.2017

Viele Immobilienmakler sind immer wieder davon betroffen: Ein Kunde, der den Makler mit der Suche oder dem Verkauf einer Immobilie betraut hat, teilt unvermittelt mit, dass er die Dienste des Maklers nicht mehr benötige. Das Widerrufsrecht des Maklerkunden setzt kein berechtigtes Interesse voraus. Die vorzeitige Beendigung des Maklervertrages durch Widerruf ist zulässig. – Weder muss […]

Abtretung nach SchKG 260: Rechte des Drittschuldners, der gleichzeitig Gläubiger ist

18.01.2017

Abtretungsgläubiger mit mutmasslicher Volldeckung SchKG 17, SchKG 209 Abs. 1 + SchKG 260 Der Drittschuldner, der gleichzeitig Gläubiger im Konkursverfahren ist, kann gegen die SchKG-Abtretung der gegen ihn gerichteten Forderung die SchKG-Beschwerde führen. Ist kraft Verteilungsliste anzunehmen, dass der Abtretungsgläubiger vollständig gedeckt wird, so hat dieser dennoch ein Interesse daran, die Abtretung der Rechte, die […]

Nivalion AG: Neuer Prozessfinanzierer?

17.01.2017

prozessfinanzierung

Geschäftsführer von Jura Plus AG zu Nivalion AG? Der langjährige Geschäftsführer der Jura Plus AG, RA lic.iur. Marcel Wegmüller, hat vor Jahresende die Gesellschaft verlassen und ist gemäss SHAB-Publikation vom 06.01.2017 aus dem Handelsregister ausgetragen worden. Es halten sich in der Branche die Gerüchte, dass er als Managing Partner des neuen Marktteilnehmers Nivalion AG tätig […]

Neue Markenlöschung wegen Nichtgebrauchs ab 01.01.2017 in Kraft

17.01.2017

markenrecht

Einführung eines neuen administrativen Löschungsverfahrens Das neue administrative Verfahren zur Löschung von Marken wegen Nichtgebrauchs gemäss MSchG 35 ff.) vor dem Institut für geistiges Eigentum (IGE) ist als einfaches Verfahren ausgestaltet. Das neue Verfahren sieht vor, dass jedermann beim IGE die vollständige oder teilweise Löschung einer Marke beantragen kann, wenn diese während fünf aufeinanderfolgenden Jahren […]

Fischer Willi / Luterbacher Thierry: Haftpflichtkommentar – Kommentar zu den schweizerischen Haftpflichtbestimmungen

12.01.2017

Fischer Willi / Luterbacher Thierry Haftpflichtkommentar – Kommentar zu den schweizerischen Haftpflichtbestimmungen 1. Auflage Zürich / St. Gallen 2016 2931 Seiten 978-3-03751-685-0 Dike Verlag AG CHF 448.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Kommentar Inhalt / Rezension Willi Fischer und Thierry Luterbacher (Herausgeber) haben zusammen mit 67 berufsspezifisch erfahrenen Autoren (Professoren, Rechtsanwälte, Notare und Unternehmensjuristen) die […]