StPO 204 Als Nutzniesser des „freien Geleits“ von StPO 204 gelten Beschuldigte, Zeugen und/oder Auskunftspersonen. Die Immunität von StPO 204 deckt auch den Sachverhalt ab, wegen dessen der Beschuldigte vorgeladen wurde. Trotz Gewährung des „freien Geleits“ erlischt der Tatvorwurf, der zu einer Verurteilung führen würde nicht. Die Behörde kann die Gewährung des „freien Geleits“ an […]
Vernehmlassung bis 20.06.2016 Einleitung Die heutige Zeit kennt ganz andere und vielfältigere Lebensformen als bei Inkraftsetzung des geltenden Erbrechts vor 100 Jahren. Der Bundesrat schlägt daher zur Modernisierung des Erbrechts eine Senkung der Pflichtteilsquoten vor, damit der präsumtive Erblasser freier über seinen dereinstigen Nachlass verfügen kann. Bekanntlich bestehen weitergehende Begünstigungsbedürfnisse zugunsten des Lebenspartners und deren […]
Zur Zeit keine Mietzinsanpassungsmöglichkeit bei hypothekarzinsbasierten Mietverhältnissen Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt seit 02.06.2015 1,75 %. – Er verbleibt gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Wohnungswesen vom 01.03.2016 auf demselben Stand wie der letztmals veröffentlichte Satz. Der Referenzzinssatz stützt sich auf den vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen. Der Referenzzinssatz wird bekanntlich in Viertelprozenten publiziert. Der […]
Hat auch Mercedes ein Abgas-Problem? Ist diese Information noch nicht in den Schweizer Medien angekommen? Deutsche und Österreichische Medien vermelden, dass auch Mercedes-Diesel-Motoren (vom Hersteller als CDi BlueTec bezeichnet), „ausgerechnet in seiner modernsten Version mit der strengen Abgasnorm Euro 6“, Probleme hätten. SPIEGEL ONLINE AUTO schreibt in seiner Digital-Ausgabe vom 02.02.2016 was folgt: Das technische […]
Die Melde- und Analysestelle Informationssicherung MELANI und die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität KOBIK warnen vor betrügerischen Telefonanrufen gegen Schweizer KMU unter Einsatz des eBanking Trojaners „Retefe“, der die eBanking Accounts Schweizer Unternehmen torpediert. Attacke via Telefon und eMail Am 16. 2. 2016 kommunizierte die Melde- und Analysestelle Informationssicherung MELANI in einem Newsletter, dass Schweizer […]
Parlamentarische Initiative Petra Gössi (14.453) Petra Gössi (FDP) plant mit ihrer parlamentarischen Initiative eine Ergänzung der kaufrechtlichen Gewährleistungsregeln für Stockwerkeigentumswohnungen (vgl. nachfolgende Box). Käufer neuer Stockwerkeigentumswohnungen sollen künftig vom Verkäufer zwingend die Beseitigung allfälliger Mängel verlangen können. Die Ausgangslage ist, dass beim Erwerb von neuen Stockwerkeigentumswohnungen die Haftung des Verkäufers vertraglich wegbedungen und dafür die […]
Spitexdienste im Vormarsch Einleitung Jahrzehntelang konnten sich die Non-Profit-Spitex-Organisationen dank eines Quasi-Monopols in einem geschützten Umfeld bewegen. Jetzt erwächst ihnen Konkurrenz von privaten Spitex-Anbietern. Die zunehmende Alterung unserer Bevölkerung verlangt gegenwärtig und künftig nach mehr Pflegedienstleistungen. Die erhöhte Pflegenachfrage hat ihre Gründe nicht nur in der Bevölkerungsalterung. Oft kann in Pflegeheimen die von den Angehörigen […]
Gastautor: Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des Zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Partner Bürgi Nägeli Rechtsanwälte, Zürich Einleitung In Teil 6 wurde die Urteilsfähigkeit im Alter thematisiert. Die Alterskrankheit der Demenz wurde angesprochen und aufgezeigt, dass deren Verlauf zur Urteilsunfähigkeit des Patienten führt und ihn zu einem Pflegefall werden lässt. Der Partner bzw. die Angehörigen […]
Gastautor: Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des Zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Partner Bürgi Nägeli Rechtsanwälte, Zürich Einleitung Alle, die bis ins hohe Alter physisch und psychisch gesund sind, dürfen sich glücklich schätzen. Für jene, die bei voller geistiger Gesundheit nach einem arbeitsamen Lebens den Abbau ihres Körpers miterleben müssen oder gar von einer Krankheit […]
Gastautor: Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des Zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Partner Bürgi Nägeli Rechtsanwälte, Zürich Einleitung In unserer Artikelfolge haben wir in Teil 4 das „vollmachtlose gesetzliche Vertretungsrecht“ und die „gesetzlichen Massnahmen“ erläutert. An dieser Stelle wird nun näher auf die „behördlichen Massnahmen“ eingegangen. KESR – Die Artikelfolge Teil 1 – Grundlagen Teil 2 […]
Gastautor: Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des Zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Partner Bürgi Nägeli Rechtsanwälte, Zürich In den Teilen 2 (Vorsorgeauftrag) und 3 (Patientenverfügung) wurden die Instrumente der „eigenen Vorsorge“ erklärt. Das „Vertretungsrecht“ und die „gesetzlichen Massnahmen“ greifen da, wo die urteilsunfähige Person weder einen Vorsorgeauftrag verfasst, noch eine Patientenverfügung errichtet hat. Das gesetzliche Vertretungsrecht […]
Neu erstellte Kanalisation und Beitragsplan Sachverhalt A. Vom 18. März bis zum 18. April 2011 legte der Gemeinderat U.________ den Beitragsplan für den Ausbau der Kanalisation Z.________strasse öffentlich auf. Der Plan umfasste vier Parzellen, u.a. die Parzellen Nr. xxx (4’092 m2) und yyy (918 m2), welche seit 2009 (Kauf) im Eigentum von A.________ stehen. Auf der […]
Gastautor: Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des Zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Partner Bürgi Nägeli Rechtsanwälte, Zürich Einleitung In Teil 2 wurde das Instrument des Vorsorgeauftrags erläutert; es betrifft die materiellen Aspekte und die Vertretung der betroffenen Person während der Dauer ihrer Urteilsunfähigkeit. Im vorliegenden Teil 3 wenden wir uns der Patientenverfügung zu. Das schon zuvor […]
Verstoss gegen Treu und Glauben nach OR 271 Abs. 1? Im Rahmen einer Kündigungsstreitigkeit über eine Parterrewohnung, in der der Vermieter dem Mieter zunächst wegen Zahlungsverzugs gemäss OR 257d ausserordentlich kündigen wollte, hernach ordentlich kündigte und im Prozess Eigenbedarf geltend machte, hielt das Bundesgericht fest, dass eine ordentliche Kündigung keine besonderen Kündigungsgründe voraussetze. Gemäss OR […]
Gastautor: Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des Zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Partner Bürgi Nägeli Rechtsanwälte, Zürich Einleitung Im Artikel zu Teil 1 «Grundlagen» haben wir eine Auslegeordnung über die Grundsätze des neuen Erwachsenenschutzrechtes vorgenommen. Neu sind insbesondere das Selbstbestimmungsrecht und die familiäre Einbindung aufgrund des heute veränderten Beziehungsnetzes. Der „Vorsorgeauftrag“ ist eine Vorkehr vor Eintritt […]
Gastautor: Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des Zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Partner Bürgi Nägeli Rechtsanwälte, Zürich Einleitung Seit 01.01.2013 ist das neue Erwachsenenschutzrecht (ZGB 360 – ZGB 456) in Kraft. Das neue Erwachsenenschutzrecht löste das 101-jährige Vormundschaftsrecht ab. Gegenüber dem früheren Vormundschaftsrecht mit seinen kommunalen Miliz- und Laienbehörden setzt das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) […]
Kein Raum für Schiedsgutachter Das Bundesgericht bestätigt seine ständige Rechtsprechung, wonach Streitigkeiten der Parteien über Wohnungsmietverhältnisse, auch bezüglich Luxusmietwohnungen, zwingend von staatlichen (Schlichtungs-)Behörden und (Miet-)Gerichten zu beurteilen sind (vgl. ZPO 361 Abs. 4 / aOR 274c). Aufgrund dieser Praxis ist es den Parteien verwehrt, auch nur bestimmte Fragen der Wohnungsmiete anstelle der staatlichen Organe einem […]
Indikatoren und Tendenzen Einleitung Die Sterblichkeit (auch Mortalität genannt) betrifft die Häufigkeit von Todesfällen in der Bevölkerung. Die Lebenserwartung ist die statistische durchschnittliche Zahl der von einer Person zu erwartenden Lebensjahre. Nachfolgend finden Sie auszugsweise ausgewählter Eckdaten und eine Zusammenfassung bestimmter Sterblichkeitsindikatoren sowie Angaben zur Entwicklung der Lebenserwartung. Uneinheitliche Sterbeentwicklung – Lebenserwartung immer noch steigend […]
Indikatoren und Tendenzen Einleitung Die Scheidungshäufigkeit hatte in den früheren Jahren zugenommen. Das Bundesamt für Statistik (BFS) erhebt regelmässig die Scheidungsdaten und analysiert die einzelnen Kennzahlen nach Staatsangehörigkeit, Ehedauer und betroffenen unmündigen Kindern. Die Scheidungsrate betrug 1970 rund 15 %, heute ca. 42 %. Entwicklung der Scheidungsziffer gesamtschweizerisch leicht rückläufig Die Scheidungsziffer ist in den […]
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt momentan immer noch 1,75% und verbleibt auf dem Stand des letzten Quartals. Dieser Referenzzinssatz von 1,75% gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz. Der Referenzzinssatz stützt sich auf den quartalsmässig erhobenen und volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen. Er wird jeweils in Viertelprozenten publiziert. Der Durchschnittszinssatz, welcher mit dem Stichtag 30.09.2015 ermittelt wurde, ist […]