Das Bundesgericht hatte einen Sachverhalt zu beurteilen, der das Erb- und das Strafrecht beschlug. […]
Strafantragsrecht eines einzelnen Erbengemeinschaftsmitglieds
Keine Haftung für Reflexfolgen beim Ehemann des unmittelbaren Unfallopfers
Der Kläger (hier Beschwerdeführer) und seine Ehefrau wurden am 30.08.2003 bei einem Autounfall verletzt. […]
Änderung Vorsorgeausgleich bei Scheidung – Die neuen Grundsätze
Der Bundesrat setzte 10.06.2016 die neuen Gesetzesbestimmungen und die entsprechenden Verordnungsänderungen auf den 01.01.2017 in Kraft. […]
Konsumentenkäufe im Ausland – MWST-Rückerstattung
Die tiefe MWST in der Schweiz im Vergleich zum nahen Ausland ist neben dem tiefen Euro-Wechselkurs ein weiterer Anreiz für den Einkaufstourismus. […]
Abt Daniel / Weibel Thomas: Praxiskommentar Erbrecht
Die beiden Autoren haben die gesamten nachlassrelevanten Regeln in einem Band übersichtlich und gut leserlich kommentiert. […]
Einrede mangelnden neuen Vermögens gilt auch als Schuldbestreitung
Der Rechtsvorschlag des Betriebenen mit der Formel „Rechtsvorschlag nicht zu neuem Vermögen gekommen“, so ist dies als Einrede mangelnden neuen Vermögens und als Bestreitung der Schuld zu verstehen. […]
Gerichtliche Absetzung des StWEG-Verwalters
Die vom Gericht zu beurteilenden dogmatischen Eckdaten der gerichtlichen Absetzung eines Stockwerkeigentums-Verwalters im konkreten Fall ergaben folgendes: […]
Flugstreckenkonzession: Keine Konkurrentenbeschwerde gegen zusätzliche Streckenkonzession
Die Inhaberin der Streckenkonzession für die Luftverkehrslinie Lugano-Genf bis 31.07.2022, die Darwin Airline SA (Darwin), wehrte sich gegen die Erteilung einer parallelen Konzession an die Swiss International Air Lines AG (Swiss) durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL). […]
Kein Provisionsverlust bei für Maklerkunde erkennbaren Mängeln
Hat der Maklerkunde durch eigene Wahrnehmung Kenntnis von einem Mangel erlangt, entfällt die Pflicht des Immobilienmaklers, über solche Schäden an der zu vermittelnden Immobilie aufzuklären. Den Makler würde zudem nur eine Hinweispflicht treffen, wenn er den Schaden selbst kennt. Der Provisionsanspruch wäre mithin auch dann nicht entfallen, wenn der Makler den Schaden gar nicht gekannt […]
SPLITSEAT – Sharing-Plattform im Umfeld von Vereinen und Fans
Saisonkarten sind begehrt und werden Spiel für Spiel weitergegeben, sofern der Inhaber verhindert ist. […]
Buchbesprechungen auf LAWNEWS
In Kürze finden Sie hier Texte zu neuen Büchern zu den Themen Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz. […]
Mehrwertabgabe bei Einzonungen
Die Nutzungsmöglichkeit eines Grundstückes, primär beeinflusst durch die Raumplanung, bestimmt dessen Wert. […]
Neues Kindesunterhaltsrecht: brüchige 10/16-Regel
Hat die 10/16-Regel im neuen Kindesunterhaltsrecht ausgedient? […]
Kein Dahinfallen der Feststellungsklage nach SchKG 85a bei Konkurseinstellung mangels Aktiven
Eine vor Konkurseröffnung angehobene Feststellungsklage nach SchKG 85a fällt nicht dahin, wenn der Konkurs mangels Aktiven eingestellt wird. Eine juristische Person verliert ihre Rechtspersönlichkeit nicht mit ihrer Löschung im Handelsregister, sondern erst durch die Beendigung der Liquidation. Quelle Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer Beschluss vom 16.06.2016 PP160012 in ZR 115 (2016) Nr. 41 S. […]
Fahren in fahrunfähigem Zustand
Nach Art. 31 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) gilt eine Person als fahrunfähig, wenn sie… […]
Auslegung eines Autoabstellplatzes
Lautet die Dienstbarkeit zugunsten eines in Stockwerkeigentum aufgeteilten Grundstücks, steht die Ausübungsbefugnis in der Regel den einzelnen Stockwerkeigentümern und nicht der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu. […]
Ausschlagung Erbe: Konkurs nach Tod
Gemäss ZGB 566 I ist die Ausschlagung eines Erbes die Erklärung, dass die Annahme einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses verweigert wird. […]
Erpressung durch Cyber-Attacken
Cybererpressung ist zurzeit im Trend. Dabei versuchen die Täter durch Verschlüsselungstrojaner, sog. Ransomware welche sich unvorsichtige User vorwiegend aus verseuchten E-Mails oder gehackten Webseiten auf ihr System installieren, von den Opfern Geld zu erpressen. Die Dateien werden bei einem solchen Angriff verschlüsselt und somit für die Betroffenen unzugänglich gemacht. Aufgrund der fast unbegrenzten Vielzahl von […]
Keine Prozesskostenvorschusspflicht für Partner
Keine gesetzliche Grundlage – Keine analoge Anwendung der ehelichen Unterstützungspflicht (ZGB 163) und ehelichen Beistandspflicht (ZGB 159 Abs. 3) […]
Traktandierungsrecht
Das Traktandierungsrecht steht gemäss Bundesgericht entgegen des Wortlauts von OR 699 Abs. 3 nicht nur Aktionären, die über Aktien im Nennwert von CHF 1 Mio. verfügen, zu, sondern auch jenen, die mindestens 10 % des Aktienkapitals vertreten. Der gestützt auf OR 699 Abs. 4 angerufene Richter unterzieht das Einberufungs- und Traktandierungsgesuch nur einer formellen Prüfung. […]