ZPO 136 f., ZPO 140 und ZPO 141 Abs. 1 lit. c / PatG 13 + PatG 48a Anlass zur Prüfung einer Beschwerde in Zivilsachen gaben die Zustellungen von zwei vorinstanzlichen Verfügungen betreffend das Streitpatent an die im Patentregister eingetragene Patentanwaltskanzlei. Die Beschwerdeführerin brachte vor, es handle sich dabei um eine Vertreterin im Sinne von […]
OR 163 Abs. 3 / ZGB 8 Der Schuldner der Konventionalstrafe trägt die objektive Behauptungslast und die Beweislast für die Voraussetzungen der Herabsetzung der Konventionalstrafe. Quelle BGE 4A_268/2016 vom 14.12.2016 = BGE 143 III 1 ff. Weiterführende Informationen BGE 143 III 1 ff. | relevancy.bger.ch Herabsetzung der Konventionalstrafe Behauptungs und Beweislast Konventionalstrafe Konventionalstrafe […]
Meine Reiserechte? – Ein Rechtsstreit bei kleinen Mängeln lohnt sich nicht! Einleitung Die Sommerreisesaison hat begonnen und bereits hört man da und dort von Reisen, die einen negativen Erinnerungswert aufweisen würden: Das Hotel ist teilweise im Umbau, in der Vorsaison sind die Poolbar und einzelne von mehreren Hotelrestaurants nicht geöffnet usw. Immer wieder erwarten defekte […]
Magnin Josianne Die Polizei: Aufgaben, rechtsstaatliche Grenzen und Haftung Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, Band 116 Zürich 2017 533 Seiten 978-3-7255-7683-8 Schulthess Verlag CHF 89.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Dissertation aus dem Staats- und Verwaltungsrecht Inhalt / Rezension Es vergeht kein Tag, an dem in den Medien nicht zum Thema „Polizei“ berichtet wird. Anlass oder […]
BV 5 Abs. 2, BV 27 und BV 94 Das Bundesgericht hatte sich zur Zulässigkeit eines durch X. angebotenen Parkierungsservice (Valet Parken, valet de parking bzw. service de voiturier) auf dem Gelände des internationalen Flughafens Genf zu äussern. Die Tätigkeit von X. war verboten worden, weil er über keine Konzession verfügte und es durch seinen […]
Stellenmeldepflicht ans RAV bei einer Arbeitslosigkeit von mehr als 5 % in einem Beruf An der Sitzung vom 16.06.2017 hat der Bundesrat entschieden, wie er den Verfassungsartikel BV 121a zur Steuerung der Zuwanderung und das entsprechende Gesetz auf Verordnungsstufe umsetzen will. Er hat sich dabei für eine restriktive Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative“ durch Vorrang für stellenlose […]
Mietervorgehen? Vermieterverhalten? Einleitung Bei jedem Referenzzinssatzrückgang sind in den Medien Schlagzeilen wie „Mieter verschenken Milliarden“ zu lesen. Mieter würden statt ihre Senkungsansprüche geltend zu machen, zu viel Mietzins für ihre Wohnung bezahlen. Dabei wird die Berichterstattung oft auf den Punkt der Referenzzinssatz-Reduktion und die damit verbundene Möglichkeit, ein Mietzinssenkungsbegehren für weitere Prozentpunkte stellen zu können, […]
Vernehmlassung bis Ende Oktober 2017 Das Enteignungsgesetz von 1930 soll revidiert werden. Für bestimmte bundesrechtlich anerkannte Interessen (zB Nationalstrassenbau, Eisenbahnanlagen, Flugverkehr usw.) kann gegen volle Entschädigung privates Eigentum an Grundstücken enteignet werden. Das Enteignungsverfahren wird durch das Enteignungsgesetz bestimmt und hat sich bewährt. Die Bestimmungen des Enteignungsverfahrens stammen aus einer Zeit, in der es umfassende […]
Grunder Jan Fluggast- und Handgepäckkontrollen an Flughäfen Zürcher Studien zum öffentlichen Recht, Band 248 Zürich 2017 298 Seiten 978-3-7255-7615-9 Schulthess Verlag CHF 88.00Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Fachinformation zu den Fluggast- und Handgepäckkontrollen an Flughäfen Inhalt / Rezension Die jedem Reisenden bekannte Kontrolle des Fluggasts und seines Handgepäcks am Flughafen ist – insbesondere in der […]
SchKG 293, SchKG 293a Abs. 3, SchKG 293d e contrario / ZPO 251 lit. a Das Obergericht des Kantons Zürich hatte eine Beschwerde gegen die Abweisung eines Gesuchs um provisorische Nachlassstundung mit gleichzeitiger Konkurseröffnung zu beurteilen. Dabei kam es zu folgendem Schluss: Lässt das Gesuch um provisorische Nachlassstundung keine Prüfung der finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers […]
Anspruch auf Schadenersatz Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der nachfolgend dargestellte Fall den Flughafen München in Deutschland betrifft und daher nur beschränkt auf schweizerische Verhältnisse übertragbar ist. Verpasst ein Fluggast seinen Flug, nach rechtzeitiger Gepäckaufgabe weil er auf die Abwicklung der Sicherheitskontrolle wartet und durch einen Mitarbeiter des Flughafenbetreibers darauf hingewiesen wird, er könne einen […]
Zweite Standortbestimmung des Bundesrates Der Bundesrat hat drei nach seiner ersten Standortbestimmung zur rechtlichen Basis für Social Media eine neue Standortbestimmung vorgenommen. Er kam zum Schluss, dass im gegenwärtigen Zeitpunkt kein Bedarf für neue Regulierungsmassnahmen bestehe. Dabei hat er die nach der ersten Standortbestimmung angestossenen Regulierungsvorhaben mit Social Media-Bezug, die die Sicherheit der Nutzer von […]
Seit anfangs 2016 dürfen längere Strecken nicht mehr rückwärtsgefahren werden. Was ist noch erlaubt und wann macht man sich strafbar? Artikel 17 Absatz 3 der Verkehrsverordnung (SR 741.11) schreibt vor, dass das Rückwärtsfahren von längeren Strecken nur noch zulässig ist, wenn das Wenden oder Weiterfahren unmöglich ist. Sofern über einen Umweg an das Ziel gelangt […]
Bieli Belinda Mobbing aus Sicht des Schweizer Arbeitsrechts Recht im Privaten und öffentlichen Unternehmen, Band 8 Zürich / St. Gallen 2016 152 Seiten 978-3-03751-858-8 Dike Verlag AG CHF 46.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Buch zu Sonderthema Inhalt / Rezension Auch in der Schweiz werden Arbeitnehmer zunehmend Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz. Eine explizite gesetzliche […]
SchKG 174 Abs. 1 und 2 / OR 938a – Handelsregisterlöschung oder Konkurseröffnung? Die Zahlungsfähigkeit nach SchKG 174 Abs. 2 setzt die Lebensfähigkeit des schuldnerischen Betriebs voraus. Eine Gesellschaft, die dauernd keine Aktiven besitze und keine Geschäftstätigkeit entfalte, sei – so das Obergericht – nicht lebensfähig. Zusätzlich spreche es gegen die Zahlungsfähigkeit einer solchen Gesellschaft, […]
ZGB 201 Abs. 2 i.V.m. ZGB 204 Abs. 2 / ZGB 965 ff. Kognition des Grundbuchverwalters Das Bundesgericht in einem Fall zu entscheiden, wo die Zustimmung des einen Ehegatten zur Übertragung eines Miteigentumsanteils im Scheidungsfall fehlte und das Kognitionsrecht des Grundbuchverwalters strittig war. Dabei ergab sich, dass der Grundbuchverwalter kein Bundesrecht verletze, wenn er eine […]
Vorgehensentscheid nach Vernehmlassung Der Bundesrat hat am 10.05.2017 die Ergebnisse der von ihm am 04.03.2016 u.a. aufgrund eines parlamentarischen Auftrags veranlassten Vernehmlassung zur Modernisierung des Erbrechts zur Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen entschieden. Ausgangslage Das Erbrecht soll flexibler ausgestaltet und den stark geänderten Lebensrealitäten angepasst werden. Wir berichteten: Erbrecht – Bundesrat plant Modernisierung […]
Kurz nach Thailand den Busen vergrössern und danach in Tschechien das Fett absaugen Schönheitsoperationen werden immer mehr zum alltäglichen Eingriff. Weil das Angebot in der Schweiz teuer ist, greifen viele auf die ausländischen Schönheitskliniken zurück. Allerdings gibt es einige Punkte, die man bedenken sollte, bevor man sich in einem fremden Land unter das Messer legt. […]
Wermelinger Amédéo Luzerner Tag des Stockwerkeigentums 2016 unter Berücksichtigung der Wirkungen in personeller Hinsicht Bern 2016 231 Seiten 978-3-7272-3229-9 Stämpfli Verlag CHF 60.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Reihe Weiterbildung Recht im Stämpfli Verlag Inhalt / Rezension Am 22.11.2016 fand die Luzerner Tagung zum Stockwerkeigentum das 6. aufeinanderfolgende Jahr statt. Die Tagung behandelte Themen rund […]
OR 731b i.V.m. OR 821 Abs. 3 / ZPO 261 ff. Für eine Gesellschaft, welche wegen zerstrittener Gesellschafter an einem Organisationsmangel leidet und die im Zusammenhang mit einer von einem Gesellschafter gegen sie erhobenen Auflösungsklage einer gehörigen Vertretung bedarf, ist ein Sachwalter zu ernennen. Im Rahmen einer superprovisorischen Verfügung wurde vom angerufenen Gericht ein Sachwalter […]