Insolvenzerklärung Privater bei Vermögenslosigkeit rechtsmissbräuchlich

12.07.2016

Umstrittenes Bundesgerichtsurteil Das Bundesgericht hat mit BGE 5A_78/2016 vom 14.03.2016 seine in BGE 5A_915/2014 vom 14.01.2014 begründete Rechtsprechung bestätigt, wonach es missbräuchlich sei, wenn sich ein mittelloser Schuldner für zahlungsunfähig erkläre. Es fehle in einem solchen Fall an einem Vermögen, aus welchem eine allfällige Konkursdividende an die Gläubiger bezahlt werden könne. Diese Rechtsprechung hat für […]

Stabiles Konkubinat befreit Ex-Ehegatten von nachehelicher Unterhaltspflicht

08.07.2016

Konkubinat

Bestätigung der Rechtsprechung Das Bundesgericht bestätigt, so die NZZ in ihrer gestrigen Ausgabe, dass das Vorhandensein eines „stabilen Konkubinats“ den nachehelich unterhaltspflichtigen exEhegatten von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem in einer solchen Lebensgemeinschaft lebenden früheren Ehepartner befreie. Die Vorinstanz wollte den Unterhaltsanspruch während des Konkubinats lediglich sistieren, was nicht möglich ist. Quelle BGE 5A_373/2016 vom 02.06.2016, […]

Wo erhalte ich kostenlos Rechtsauskünfte?

07.07.2016

Ein Überblick Einleitung Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB), welches 1912 in Kraft gesetzt wurde, war von EUGEN HUBER so konzipiert worden, dass es von jedermann und jeder Frau ohne Berater oder Rechtsanwalt angewandt werden konnte. Die neuen Gesetze enthalten nicht mehr sog. Konditionalnormen (wenn … dann …), sondern Negativkataloge (erlaubt / nicht erlaubt), was dazu führt, […]

VW-Dieselgate: SKS empfiehlt Sammelklage-Anschluss in Holland

06.07.2016

Rückruf

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) kämpft im „Dieselgate“ für eine Entschädigung der Schweizer VW-Halter und empfiehlt hiezu den Gruppenklage-Anschluss in Holland … Mehr | srf.ch Mehr | stichtingvolkswagencarclaim.com Autorecht – Sammelklage gegen VW Stellungnahme zu Gesprächen von Audi mit US-Umweltbehörden EPA und CARB | audi-mediacenter.com Verkehrsrecht – Abgaswertmanipulation: ASTRA mit vorläufigem Zulassungsverbot Autorecht / Verkehrsrecht […]

Rechtsschutzversicherungen – 10% mehr Arbeitsrechtsschutzfälle

05.07.2016

Axa Winterthur verzeichnet infolge der angespannten Arbeitsmarktsituation eine Zunahme der Rechtsschutzfälle um 10 % gegenüber dem Vorjahr. Folge ist ein Schadensummenanstieg … Mehr | axa-winterthur.ch […]

Privatbestechung: Ab heute Vorsicht mit grosszügigen Einladungen und ähnlichem

01.07.2016

Der Bundesrat hat – wie berichtet (Strafrecht – Privatbestechung: Ab 01.07.2016 ein Offizialdelikt) – das neue Korruptionsstrafrecht auf heute in Kraft gesetzt. Es bringt folgende Neuerungen: Vom Antrags- zum Offizialdelikt Wurde bisher die Privatbestechung nur auf Antrag hin geahndet (Antragsdelikt), ist sie heute von Amtes wegen zu verfolgen (Offizialdelikt) Vom Wettbewerbsverhältnis zu allen Sachverhalten Wurde […]

Sammelklage gegen VW

30.06.2016

Auto-Recht

Sammelklageangebot deutscher Anwälte in Kooperation mit US-Starkanzlei VW will in der „Diesel-Affäre“ nur den betroffenen US-Kunden Schadenersatz leisten. Dies hat nun Anwälte auf den Plan gerufen, die die Interessen europäischer VW-Kunden wahren wollen. Die deutschen myRight-Anwälte suchen in Kooperation mit der auf Sammelklagen spezialisierten US-Anwaltskanzlei HAUSFELD teilnahmewillige Autobesitzer der Marken VW, Audi, Seat, Skoda und […]

Steuerortvereinheitlichung bei Immobilienmaklerprovisionen

29.06.2016

Immobilienmaklerprovisionen

Bundesrätliche Botschaft für Änderung des StHG Der Bundesrat (BR) hat nach Kenntnisnahme des positiven Vernehmlassungsergebnisses dem Parlament beantragt, den Steuerort zu vereinheitlichen und hiezu das Gesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) wie folgt zu ändern: Bisher: Das geltende Recht sieht unterschiedliche Regelungen für juristische und natürliche Personen vor Juristische […]

Alkoholtest nach Unfall auch ohne Anfangsverdacht

26.06.2016

Verkehrsregel-Änderungen

Präzisierung der Rechtsprechung durch das Bundesgericht Fahrzeuglenker müssen nach einem Unfall immer mit einem Alkoholtest rechnen, so die präzisierende Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Voraussetzungen für einen Schuldspruch wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit. Eine Ausnahme könne nur dann gelten, wenn der Unfall ohne jeden Zweifel auf eine vom Lenker völlig unabhängige Ursache […]

Rasertatbestand: Praxisänderung des Bundesgerichts

23.06.2016

Abweichung von der Fiktion einer vorsätzlichen Tatbegehung – Neu: Richterliche Berücksichtigung spezieller Umstände Obwohl das Bundesgericht die konkrete Beschwerde eines Autolenkers aus dem Kanton Genf abwies, ändert es seine Rechtsprechung. Gemäss einem früheren Urteil des Bundesgerichts (BGE 1C_397/2014, Medienmitteilung vom 23.12.2014 „Raser-Delikte: Keine Risiko-Beurteilung im Einzelfall“) war bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Sinne des «Rasertatbestandes» zwingend […]

Bill & Isenegger AG: Betriebseinstellung

15.06.2016

Die Anwaltsgesellschaft Bill & Isenegger AG, Zürich, hat ihre operative Tätigkeit auf den 01.06.2016 eingestellt. Mehr […]

BWO: Referenzzinssatz unverändert bei 1.75%

01.06.2016

Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) belässt den Referenzzinssatz unverändert bei 1.75 %, gültig ab 02.06.2016 Mehr | bwo.admin.ch […]

10 Fragen zur VW-Affäre

27.05.2016

Gewährleistungsrechte

Seit mehr als einem halben Jahr wird über die VW-Affäre geredet und der Konzern verspricht, die betroffenen Modelle nachzubessern. Doch noch immer sind viele Fragen offen. Der TCS versucht, darauf zu antworten… Mehr | tcs.ch […]

Unternehmenssteuerreform III Schweiz

26.05.2016

KPMG bringt mit ihrem Beitrag „Clarity on Swiss Taxes“ Licht ins Dunkel der USR III und präsentiert einen Überblick über die Schweizer Steuersätze im nationalen und internationalen Vergleich … Mehr | kpmg.ch […]

Baustreitigkeit und Konfliktlösung

24.05.2016

Die verschiedenen Möglichkeiten des Konfliktmanagements Ausgangslage Baustellen sind Konfliktorte! Baustellen sind für Bauherren wie Unternehmer oft nicht nur im wörtlichen, sondern auch im übertragenen Sinne „Baustellen“. Hauptursache bildet die Komplexität von Bauvorhaben: viele Baubeteiligte, verschiedene Gewerke, bautechnisches und zeitliches Ineinandergreifen der einzelnen Bauleistungen, Geologie und Witterung bzw. Feuchtigkeit sowie Zeit- und Kostendruck etc. Kein Bau […]

Tag der Nachbarn 2016

23.05.2016

27.05.2016 Einleitung Auch für die Nachbarn gibt es einen Gedenktag. Dieses Jahr wird der Tag der Nachbarn“ am 27.05.2016 begangen. Das Motto des Nachbartags 2016 lautet: „Gute Nachbarschaft steigert Wohnqualität“. Der vor Tür stehende Tag der Nachbarn rechtfertigt einige grundsätzliche Gedanken und eine Auslegeordnung der nachbarlichen Probleme, ihrer Ursachen und ihrer Bewältigung. Höhere Anforderungen an […]

Teilzahlung – besser als nichts

19.05.2016

Teilzahlung (Vertragsrecht – OR 69) Eine Teilzahlung erfolgt, wenn der Schuldner dem Gläubiger eine Teilleistung erbringt. Der Gläubiger ist grundsätzlich nicht zur Annahme von Teilleistungen verpflichtet (OR 69 Abs. 1). Eine Pflicht zur Teilzahlungsannahme kann sich aber aus Vertrag ergeben oder wenn der Gläubiger selber nur einen Teilbetrag einfordert. Bei einer strittigen Forderung muss der […]

Videoüberwachung im Aussen- und Innenbereich einer Mietliegenschaft

17.05.2016

Interessenabwägung Die Videoüberwachung des allgemein zugänglichen Bereichs einer Mietliegenschaft kann die Privatsphäre der Mieter verletzen. Die Beurteilung, ob ein Vermieter ohne Einwilligung der Mieter aus Sicherheitsgründen Überwachungskameras einsetzen darf, muss aufgrund der konkreten Umstände erfolgen. Dabei sind die Interessen von Vermieter und Mietern an der Verhinderung von Einbrüchen und Vandalismus gegeneinander abzuwägen und die Angemessenheit […]

Interkantonale Leistungszuständigkeit bei Heimbewohnern

13.05.2016

Erwachsenenschutz

ELG 21 Abs. 1 Einleitung Das Bundesgericht hatte erstmals die Frage nach der interkantonalen Zuständigkeit der Ergänzungsleistungsbehörden (kurz: EL-Behörden) zu entscheiden, und zwar für während des Heimaufenthalts entstandene EL-Ansprüche. Sachverhalt Die Versicherte hatte vor ihrem Eintritt in das Alters- und Pflegeheim von X./ZH bei ihrer Tochter in der Urner Gemeinde Z. Wohnsitz gehabt. Streitstandpunkte Die […]

Unentgeltliche Rechtspflege: Partielle Prozessgewinnabtretung als UP-/URB-Bedingung ist zulässig

12.05.2016

Nachzahlungsforderung von ZPO 123 Abs. 1 A klagte vor Bezirksgericht Dietikon gegen die B. AG, machte Forderungen aus einem verkehrsunfallbedingten Personenschaden geltend und beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (UP) und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (URB). Das Bezirksgericht Dietikon bewilligte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, aber unter der Bedingung, dass A innert Frist im […]