Erwachsenenschutz Teil 1: Grundlagen

09.12.2015

Gastautor: Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des Zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Partner Bürgi Nägeli Rechtsanwälte, Zürich Einleitung Seit 01.01.2013 ist das neue Erwachsenenschutzrecht (ZGB 360 – ZGB 456) in Kraft. Das neue Erwachsenenschutzrecht löste das 101-jährige Vormundschaftsrecht ab. Gegenüber dem früheren Vormundschaftsrecht mit seinen kommunalen Miliz- und Laienbehörden setzt das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) […]

Wohnungsmiete: Keine Möglichkeit zur Abweichung vom gesetzlichen Instanzenzug

08.12.2015

Kein Raum für Schiedsgutachter Das Bundesgericht bestätigt seine ständige Rechtsprechung, wonach Streitigkeiten der Parteien über Wohnungsmietverhältnisse, auch bezüglich Luxusmietwohnungen, zwingend von staatlichen (Schlichtungs-)Behörden und (Miet-)Gerichten zu beurteilen sind (vgl. ZPO 361 Abs. 4 / aOR 274c). Aufgrund dieser Praxis ist es den Parteien verwehrt, auch nur bestimmte Fragen der Wohnungsmiete anstelle der staatlichen Organe einem […]

Sterblichkeit und Lebenserwartung

04.12.2015

Indikatoren und Tendenzen Einleitung Die Sterblichkeit (auch Mortalität genannt) betrifft die Häufigkeit von Todesfällen in der Bevölkerung. Die Lebenserwartung ist die statistische durchschnittliche Zahl der von einer Person zu erwartenden Lebensjahre. Nachfolgend finden Sie auszugsweise ausgewählter Eckdaten und eine Zusammenfassung bestimmter Sterblichkeitsindikatoren sowie Angaben zur Entwicklung der Lebenserwartung. Uneinheitliche Sterbeentwicklung – Lebenserwartung immer noch steigend […]

Scheidungshäufigkeit

04.12.2015

Indikatoren und Tendenzen Einleitung Die Scheidungshäufigkeit hatte in den früheren Jahren zugenommen. Das Bundesamt für Statistik (BFS) erhebt regelmässig die Scheidungsdaten und analysiert die einzelnen Kennzahlen nach Staatsangehörigkeit, Ehedauer und betroffenen unmündigen Kindern. Die Scheidungsrate betrug 1970 rund 15 %, heute ca. 42 %. Entwicklung der Scheidungsziffer gesamtschweizerisch leicht rückläufig Die Scheidungsziffer ist in den […]

Hypothekarischer Referenzzinssatz bei bleibt bei 1,75 Prozent

02.12.2015

Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt momentan immer noch 1,75% und verbleibt auf dem Stand des letzten Quartals. Dieser Referenzzinssatz von 1,75% gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz. Der Referenzzinssatz stützt sich auf den quartalsmässig erhobenen und volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen. Er wird jeweils in Viertelprozenten publiziert. Der Durchschnittszinssatz, welcher mit dem Stichtag 30.09.2015 ermittelt wurde, ist […]

Verkauf von Bankkundendaten

01.12.2015

StGB 273 Abs. 2 i.V.m. StGB 70 Abs. 1 Gemäss BGE 6B_508/2014 vom 25.02.2015 (BGE 141 IV 155 ff.) zeitigt die Veräusserung von Bankkundendaten einer Schweizer Bank mit Sitz in Deutschland durch eine nicht bei der Bank angestellte Person an deutsche Steuerbehörden folgende Wirkungen: Erfüllung des Straftatbestands des wirtschaftlichen Nachrichtendienst gemäss StGB 273 Abs. 2 […]

AUDI V6 TDI 3.0-Liter Motoren

25.11.2015

Stellungnahme zu Gesprächen von Audi mit US-Umweltbehörden EPA und CARB Audi bestätigt, dass drei AECD (Auxiliary Emission Control Devices) im Rahmen der US‑Zulassungsdokumentation nicht offengelegt worden seien: Bei einem AECD handle es sich um die Temperatur-Konditionierung des Abgasreinigungs-Systems. Bei den beiden anderen gehe es um AECD zur Vermeidung von Ablagerungen am Ad‑Blue‑Dosierventil sowie der Verunreinigung […]

KESB: Zwangsmassnahmen kommunizieren

20.11.2015

Nationale Tagung von KOKES in Kooperation mit der Guido Fluri Stiftung am 10.12.2015 in Bern Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden KESB und die Zwangsmassnahmen stehen aufgrund aktueller Fälle unter Beobachtung von Publikum, Medien und Politik. Die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz KOKES führt daher in Kooperation mit der Guido Fluri Stiftung eine nationale Tagung durch. Das […]

Abgas-Skandal: Wiederverkaufswert / Wertverlust?

04.11.2015

Einleitung Der Fahrzeug-Wiederverkaufswert ist für jeden Halter von eminenter Wichtigkeit: Für Flottenbesitzer ist es eine werthaltigkeits- und bilanzielle Angelegenheit, für Privatpersonen ist der Fahrzeugrestwert stets beim Fahrzeugeintausch die Anzahlung für den Neuwagen bzw. beim Leasingvertrag der Eigenmittelbeitrag. Abgas-Skandal im Überblick Verkehrsrecht – Abgaswertmanipulation: ASTRA mit vorläufigem Zulassungsverbot Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Eine Auslegeordnung Autorecht […]

Abgas-Skandal: Mehr Treibstoffverbrauch + weniger Leistung nach Nachbesserung?

04.11.2015

Einleitung Nicht wenige Fahrzeugeigentümer haben die von der Abgasmanipulation betroffenen Fahrzeuge wegen der treibstoffbezogenen Kosteneffizienz gekauft und im Einsatz. Diese Fahrzeughalter sehen sich nun in ihrer Absicht, ein verbrauchsarmes und kostengünstiges Auto zu haben, getäuscht. Sie sind enttäuscht. Abgas-Skandal im Überblick Verkehrsrecht – Abgaswertmanipulation: ASTRA mit vorläufigem Zulassungsverbot Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Eine Auslegeordnung […]

Abgas-Skandal: Betriebsbeschränkungen oder Zulassungsentzug?

04.11.2015

Einleitung Wichtiger als der Betriebskostenpunkt ist das noch nicht gebannte Risiko, dass das manipulationsbetroffene Fahrzeug – vor allem bei einer Motoren-Nachbesserungserfolglosigkeit – die Verkehrszulassung verlieren oder nur noch eingeschränkt verkehren könnte. Abgas-Skandal im Überblick Verkehrsrecht – Abgaswertmanipulation: ASTRA mit vorläufigem Zulassungsverbot Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Eine Auslegeordnung Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Rückruf Autorecht […]

Abgas-Skandal: Eigenimport + Zulassungsverbot

04.11.2015

Einleitung Die Emissionswerte sind nicht nur beim Fahrzeugbetrieb, sondern auch beim (Eigen-)Import von Abgas-Skandal-betroffenen Fahrzeugen von Relevanz. Abgas-Skandal im Überblick Verkehrsrecht – Abgaswertmanipulation: ASTRA mit vorläufigem Zulassungsverbot Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Eine Auslegeordnung Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Rückruf Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Gewährleistungsrechte Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Verkehrsabgaben-Erhöhung? Autorecht / Verkehrsrecht […]

Abgas-Skandal: Verkehrsabgaben-Erhöhung?

04.11.2015

Einleitung Wir berichteten, dass der Abgas-Skandal verschiedene rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Folgen zeitigt. Viele betroffene Fahrzeugbesitzer haben angeblich abgasarme Dieselfahrzeuge wegen der vorteilhafteren Verkehrsabgaben erworben. Abgas-Skandal im Überblick Verkehrsrecht – Abgaswertmanipulation: ASTRA mit vorläufigem Zulassungsverbot Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Eine Auslegeordnung Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Rückruf Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Gewährleistungsrechte Autorecht […]

Abgas-Skandal: Gewährleistungsrechte

04.11.2015

Einleitung Die Abgasmanipulation ist beim Neuwagenkauf als Gewährleistungsfall zu qualifizieren. Auf die Gewährleistungsvoraussetzungen kann nur grundsätzlich und kurz eingegangen werden, da der jeweils konkrete Fall mit seinen vielen Sachverhaltselementen (Autokaufvertrag, ggf. Nachbesserungsrecht des Markenhändlers, Besitzesdauer, konkrete Mangelhaftigkeit, Behebbarkeit im Rückruf und der damit verbundenen Nachbesserung, Mass eines bloss teilweisen Nachbesserungserfolgs, Mehrkostenarten und –umfang im Nachbesserungsmisserfolgsfall […]

Abgas-Skandal: Rückruf

04.11.2015

Einleitung Die Schweiz beschränkte sich bisher auf ein vorläufiges Zulassungsverbot. Ausgenommen davon sind bereits zugelassene oder sich im Occasionshandel befindliche Fahrzeuge. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat nach weitergehender Vorankündigung nun einzig das Schlupfloch, dass keine neu importierten betroffenen Autos zugelassen werden können, gestopft. Demgegenüber hat das deutsche Kraftfahrtbundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf für alle […]

Abgas-Skandal: Eine Auslegeordnung

04.11.2015

Einleitung Bekanntlich hat einer der weltgrössten Autokonzerne angeblich Dieselmotoren hergestellt, die die EU 5-Norm nicht erfüllen und/oder mit einer beschönigenden Abgasselbstdiagnose-Software versehen seien. Der VW-Konzern hat sofort Reue bekundet. Die technischen Massnahmen soll er umgehend an die Hand genommen haben und es wurden die Kommunikationskanäle für die verunsicherten Kunden aufgebaut. Gleichwohl stellt sich für viele […]

Inkassobüros neu als Parteivertreter vor Gericht

26.10.2015

SchKG 27 – gewerbsmässige Vertretung in Zwangsvollstreckungsverfahren – Nebenbei-Anpassungen der Zivilprozessordnung (ZPO) […]

Nachträgliche gemeinsame Sorge

22.10.2015

Weniger Gesuche als erwartet – Die gemeinsame elterliche Sorge ist seit 01.07.2014 die Regel, und zwar unabhängig vom Zivilstand der Eltern des Kindes. […]

Abgaswertmanipulation: ASTRA mit vorläufigem Zulassungsverbot

04.10.2015

Weisung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) betreffend die Euro-5-Fahrzeuge mit Dieselmotoren (Motorenfamilie EA 189; Hubräume 1,2, 1,6 und 2 l) des Volkswagen-Konzerns vom 02.10.2015 […]

Baulandhortung

02.10.2015

bauland

Die Verfügbarkeit von Bauland scheitert heute oft am Problem, dass Bauland am falschen Ort oder zur falschen Zeit zur Verfügung steht. So sind zum Beispiel Baulandparzellen ungünstig gelegen, zersplittert oder der Eigentümer hortet das Bauland. Das Spiel von Angebot und Nachfrage lässt sich nicht oder nur ungenügend „konnekten“. […]