Mietzinserhöhung: Immer mit amtlichem Formular

19.11.2010

Bei Mietzinserhöhungen ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter über die Anfechtungsmöglichkeiten der Erhöhung zu informieren. Tut er dies nicht, ist die Mietzinserhöhung nichtig. Vermieter sollten daher Mietzinserhöhungen immer mit dem amtlichen Formular anzeigen, in welchem über die Formularpflicht informiert und die Möglichkeiten zur Anfechtung der Erhöhung aufgezeigt werden. Informiert ein Vermieter nicht über Einsprachemöglichkeiten, kann […]

Mieterverband ZH fordert transparente Mieten

15.11.2010

Der Mieterinnen- und Mieterverband Zürich fordert mit einer Volksinitiative die Offenlegung der früheren Miete. Die Initiative «Transparente Mieten» verlangt, dass Vermieter bei Neuvermietungen allfällige Anpassungen im Mietzins gegenüber dem neuen Mieter offenlegen und begründen müssen. Der MV Zürich begründet seine Initiative mit immer höheren Aufschlägen bei den Anfangsmieten. Neben Renovationen seien Neuvermietungen der Hauptgrund für […]

Missbräuchliche Kündigung?

15.11.2010

Das Schweizer Arbeitsvertragsrecht geht vom Prinzip der Kündigungsfreiheit aus, d.h. eine Kündigung kann grundsätzlich aus beliebigen Gründen ausgesprochen werden kann. Das bedeutet, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag ohne besondere Gründe ordentlich kündigen können – eine ordentliche Kündigung ist rechtmässig, solange sie nicht aus einem unzulässigen Grund ausgesprochen wird. Artikel 336 OR zählt […]

Unternehmensfinanzierung in der Schweiz

12.11.2010

Die Unternehmensfinanzierung in der Schweiz blieb 2009 und 2010 trotz Euro-Krise und konjunktureller Unsicherheit weitgehend stabil. Ausserdem stehen Schweizer Firmen verschiedene Finanzierungsalternativen zum Kredit zu Verfügung. Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Staatssekretariat für Wirtschaft zusammen mit dem Schweizerischen Gewerbeverband, economiesuisse und der Schweizerischen Bankiervereinigung eine Studie zur Finanzierungssituation der KMU in […]

Verwandtenunterstützung

10.11.2010

Finanzielle Notlagen von Verwandten können die Frage aufwerfen, wer in welchem Mass für die Unterstützung zuständig ist. Neben den Behörden können auch nahe Verwandte zu finanzieller Unterstützung verpflichtet sein. Artikel 328 des Schweizerischen Zivilgesetzubuches (ZGB) hält fest, dass wer in «günstigen Verhältnissen» lebt, verplichtet ist, Verwandte in auf- und absteigender Linie (Eltern ihre Kinder und […]

«Steuerparadies Schweiz» für Unternehmen?

05.11.2010

Gemäss einer Studie des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsinstituts KPMG gehört die Schweiz weiterhin zu den steuergünstigsten Unternehmensstandorten in Europa. Im Ländervergleich der europäischen Staaten landet die Schweiz zwar nur auf Platz 15, da zum Vergleich der Unternehmenssteuersatz der Stadt Zürich herangezogen wird. Setzt man jedoch die Kantone mit den Ländern gleich, zeigt sich ein anderes, differenzierteres […]

Mehrfacherwerbstätigkeit

03.11.2010

Der Anteil der Erwerbstätigen in der Schweiz, die mehr als einer Arbeit nachgehen, ist in den vergangenen 20 Jahren deutlich angestiegen. Im Jahr 2009 waren 7,4% der arbeitenden Personen in der Schweiz mehrfacherwerbstätig. Frauen, Erwerbstätige im mittleren Alter, solche mit hohem Bildungsstand sowie Selbständigerwerbende gehen besonders häufig mehr als einer Arbeit nach. Mehrfacherwerbstätige Personen sind […]

Neue Radar-Anlagen in der Schweiz

01.11.2010

Artikel zuletzt aktualisiert am 12. Juli 2012 Auf Schweizer Strassen werden zurzeit neue Radaranlagen getestet und installiert. Der neue Super-Radar erkennt nicht nur Geschwindigkeitsübertretungen und Nichtbeachtung eines Rotlichts, sondern zeichnet auch Vergehen wie zu nahes Auffahren, Überfahren der Sicherheitslinie oder Missachtung von Vortrittsrechten auf. Durch eine höhere Reichweite können mit den neuen Radar-Anlagen mehrere Fahrbahnen […]

Konkurrenzverbot im Arbeitsrecht

29.10.2010

Während eines laufenden Arbeitsverhältnisses darf der Arbeitnehmer den Arbeitgeber aufgrund seiner Treuepflicht nicht konkurrenzieren. Hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer ein Konkurrenzverbot vereinbart, gilt dies auch noch nach der Beendigung des Arbeitsverhälntnisses. Das Konkurrenzverbot schafft ein Spannungsfeld zwischen geschäftlichem Geheimhaltungsinteresse des Arbeitgebers und beruflicher Entfaltungsfreiheit des Arbeitnehmers. Der Entscheid, was ist zulässig und was nicht, […]

Arztzeugnis als Beweismittel bei Arbeitsunfähigkeit

27.10.2010

Um Arbeitsunfähigkeit zu belegen, wird regelmässig ein Arztzeugnis ausgestellt. In der Praxis bestehen oft arbeitsvertragliche Regelungen, wonach bei einer krankheits- oder unfallbedingten Abwesenheit ab zwei, drei oder vier Tagen dem Arbeitgeber ein Arztzeugnis vorzulegen ist. Die herrschende Lehre interpretiert aus solchen Vereinbarungen eine Beweislastumkehr zulasten des Arbeitgebers. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber bei einer kürzeren […]

Forschung und Entwicklung in der Schweiz

25.10.2010

Gemäss den Schätzungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) haben Unternehmen, Staat und Hochschulen im Jahr 2008 rund 16,3 Milliarden Franken für Forschung und Entwicklung (F+E) in der Schweiz aufgewendet. Dabei stammen nahezu 12 Milliarden von den privaten Unternehmen in der Schweiz. Gegenüber dem letzten Erhebungsjahr 2004 zeigt sich damit insgesamt eine Zunahme der Aufwendungen für […]

Mehr leer stehende Wohnungen in der Schweiz

20.10.2010

Im Juni 2010 standen in der Schweiz rund 36’710 Wohnungen leer. 36’710 oder 0,94 Prozent aller Wohnungen wurden am Stichtag (1. Juni 2010) als leer stehend gemeldet. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das einen Anstieg um beinahe 6 Prozent. Einzig die Grossregionen Zürich und Tessin verzeichnen eine Abnahme der leer stehenden Wohnungen. In allen übrigen Grossregionen […]

Rechtliche Aspekte der Heirat / Eheschliessung

18.10.2010

Was gilt es im Vorfeld einer Heirat zu beachten? Welche gesetzlichen Rechte und Pflichten gehen einher mit einer Eheschliessung? Und wozu dient ein Ehevertrag? Mit einem Ehevertrag lassen sich bestimmte rechtliche bzw. finanzielle Aspekte einer Heirat regeln. So können sich die Ehepartner beispielsweise auf Errungenschaftsbeteiligung oder Gütertrennung einigen. Daneben können Ehepartner auch ein Inventar über […]

Weniger Betriebe von Kurzarbeit betroffen

15.10.2010

Die Anzahl der von Kurzarbeit betroffenen Betriebe in der Schweiz ist im Sommer 2010 weiter gesunken. […]

Erleichterte Sanierung von Unternehmen geplant

14.10.2010

Der Bundesrat will die Sanierung von Unternehmen erleichtern und hat dazu eine Botschaft zur Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes verabschiedet, welche Schwachstellen des geltenden Rechts beseitigen soll. Das Konzernverhältnis wird in einzelnen Punkten der Teilrevision besonders berücksichtigt. Künftig wird eine Nachlassstundung nicht mehr zwingend zu einem Nachlassvertrag oder zum Konkurs führen, und die Voraussetzungen für […]

Prozessieren in der Schweiz

11.10.2010

Soeben wurde die Website zum Prozessieren in der Schweiz fertig. Sie erhalten Informationen zum juristischen Prozess sowohl aus der Sicht des Klägers, welcher eine Klage einreicht, als auch aus der Sicht des Beklagten, welcher versucht, die Klage abzuwehren. Dabei werden unterschiedliche Themen angesprochen. So zum Beispiel die Klagefristen oder die Prozesskosten. Weitere Informationen zum Zivilprozess […]

Anzahl Firmenkonkurse im Jahr 2010 gestiegen

08.10.2010

In den ersten drei Quartalen des Jahres 2010 sind in der Schweiz 4479 Firmen Konkurs gegangen. Im Vergleich zur gleichen Periode im Vorjahr sind das 23% mehr. Diese Zahlen sind einer Studie von Dun & Bradstreet (Schweiz) AG entnommen. Die Insolvenzen verursachten von Januar bis September total 3208 der Konkurse. Somit nahmen die Konkurse durch […]

Umstrukturierung / Restrukturierung von Unternehmen

07.10.2010

Umstrukturierung einer Gesellschaft Unter Umstrukturierung einer Gesellschaft / eines Unternehmens wird eine rechtsstruktur-orientierte Unternehmensänderung verstanden, d.h. eine Änderung der rechtlichen Struktur einer Gesellschaft. Ziel einer Umstrukturierung sind grundsätzlich Transaktionen auf Gesellschaftsstufe. Dazu müssen Rechtsform oder Gesellschaftsvermögen verändert werden. Eine Gesellschaft kann sich im Rahmen einer Umstrukturierung mit einer andern Gesellschaft vereinen (Unternehmensfusion) aufteilen (Unternehmensspaltung) Betriebsteile […]

Immobilien-Transaktionen

04.10.2010

Immobilien werden seit jeher gehandelt. In der Schweiz sind seit 1912 die Rechte und Pflichten des Grundeigentums und der Grundstückkauf wie auch die Materialisierung durch Grundpfandrechte gesamtschweizerisch systematisch kodifiziert. Die Immobilienbewertung und den Verhandlungsprozess gestalteten Verkäufer und Käufer individuell. Bis zur Jahrtausendwende beeinflusste die Maklerbranche den Immobilienmarkt in der Schweiz nur gering. Ein eigentlicher Prozessablauf […]

Baurekurs

30.09.2010

Bauen unterliegt einer behördlichen Kontrolle und ist oft mit zahlreichen rechtlichen Hürden verbunden. Der Baurechtliche Entscheid, d.h. die Baubewilligung, kann berechtigte Interessen Dritter betreffen. Der Baurechtliche Entscheid kann zudem auch negativ ausfallen. Verschiedene Gesetze sehen sowohl für den Bauherrn als auch für Dritte Rechtsmittel und Rechtsbehelfe vor, mit welchen sich die betroffenen Personen gegen die […]